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   BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 10.10   

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BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 10.10 (https://dejure.org/2011,3291)
BVerwG, Entscheidung vom 12.05.2011 - 5 C 10.10 (https://dejure.org/2011,3291)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - 5 C 10.10 (https://dejure.org/2011,3291)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SGB VIII § 93 Abs. 1; BGB §§ 1609, 1612b; KostenbeitragsV § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2
    Einkommen; Einkommensberechnung; Geschwisterkindergeld; Herabstufung; Heranziehung; Jugendhilfe; Kindergeld; Kostenbeitrag; Kostenbeitragspflicht; Kostenbeitragsverordnung; Unterhalt; Unterhaltspflicht; Unterhaltsansprüche; vollstationäre Leistung; Zwecksetzung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB VIII § 93 Abs. 1
    Einkommen; Einkommensberechnung; Geschwisterkindergeld; Herabstufung; Heranziehung; Jugendhilfe; Kindergeld; Kostenbeitrag; Kostenbeitragspflicht; Kostenbeitragsverordnung; Unterhalt; Unterhaltspflicht; Unterhaltsansprüche; vollstationäre Leistung; Zwecksetzung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93 Abs 1 SGB 8, § 83 SGB 12, § 31 EStG, § 1612b BGB, § 1609 BGB
    Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie; Kostenbeitrag; Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar

  • Wolters Kluwer

    Hinzuzählen des für Geschwister eines untergebrachten Kindes gezahlten Kindergeldes zum Einkommen der Eltern bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinzuzählen des für Geschwister eines untergebrachten Kindes gezahlten Kindergeldes zum Einkommen der Eltern bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag und das Geschwisterkindergeld

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kindergeld für Geschwister ist kein Einkommen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kindergeld für Geschwister ist kein Einkommen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Jugendhilfekosten: Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar

Papierfundstellen

  • BVerwGE 139, 386
  • NJW 2011, 2902
  • FamRZ 2011, 1583
  • DVBl 2011, 1158
  • DÖV 2011, 823
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OVG Niedersachsen, 27.01.2017 - 4 LC 115/15

    Anspruch auf Übernahme von Beiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte: Zur

    Das Wort "ausdrücklich" ist dabei nicht im engen Sinn so zu verstehen, dass das jeweilige Gesetz eine ausdrückliche Zweckbestimmung enthalten muss; es genügt, wenn sich eine Zwecksetzung dem Gesetz, etwa aus dessen Kontext oder den Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung, eindeutig entnehmen lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.5.2011 - 5 C 10.10 -, BVerwGE 139, 386 Rn. 13; BayVGH, Urt. v. 26.3.2012 - 12 BV 10.1744 -).

    Dies folgt daraus, dass die vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 12.5.2011- 5 C 10.10 -, BVerwGE 139, 386 Rn. 16) festgestellte personale Zuordnung des Kindergeldes zum jeweiligen Kind für den Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG so nicht anzunehmen ist.

    Die gesetzliche Ausgangslage ist bei §§ 90 Abs. 3, 4 SGB VIII, 82 ff. SGB XII daher gerade mit Blick auf Geschwisterkinder eine andere als in dem Fall, den das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 12. Mai 2011 (- 5 C 10.10 -, BVerwGE 139, 386) zur Berücksichtigung des Geschwisterkindergeldes bei der Berechnung von Kostenbeiträgen für Leistungen der Jugendhilfe nach §§ 91, 93 SGB VIII a. F. entschieden hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 12 S 870/15

    Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier: Heimerziehung) in Höhe des gewährten

    Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 12.05.2011 - 5 C 10.10 - ausgeführt, das Kindergeld, welches der Kostenbeitragspflichtige für das im Rahmen der Jugendhilfe über Tag und Nacht untergebrachte Kind beziehe, sei als Einkommen im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII zu berücksichtigen.

    Deshalb sei es gerechtfertigt, zur rudimentären Deckung der Kosten der stationären Jugendhilfe das vom Staat zur wirtschaftlichen Existenzsicherung des Kindes den Eltern treuhänderisch gezahlte Kindergeld (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.2011 - 5 C 10.10 -) in vollem Umfang heranzuziehen.

    Es steht wirtschaftlich dem Kind zu und ist kein unterhaltsrechtliches Einkommen der Eltern (BVerfG, Beschluss vom 14.07.2011 - 1 BvR 932/10 - NJW 2011, 3215; BVerwG, Urteil vom 12.05.2011 - 5 C 10.10 - BVerwGE 139, 386; BT-Drs. 16/1830, S. 28 ff. zu Nummer 19; Reinken in: BeckOK-BGB, Stand 01.08.2016, BGB § 1612b Rn. 4).

  • BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16

    Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB

    Vielmehr genügt es, wenn sich eine Zwecksetzung eindeutig dem Gesetz entnehmen lässt (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 10.10 - BVerwGE 139, 386 Rn. 13 m.w.N.).

    (bb) § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII verlangt über die geschriebenen Voraussetzungen hinaus, dass zwischen dem Pflegeversicherungsgeld und der Jugendhilfeleistung keine Zweckidentität im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII besteht und das Pflegeversicherungsgeld deshalb nicht nach dieser Vorschrift einzusetzen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 10.10 - BVerwGE 139, 386 Rn. 17 m.w.N.).

  • BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12

    Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung;

    Dabei muss der ausdrücklich genannte Zweck der anderen Geldleistung ein anderer sein als derjenige, zu dem die im Einzelfall in Frage stehende Leistung der Jugendhilfe gewährt wird (vgl. Urteil vom 12. Mai 2011 - BVerwG 5 C 10.10 - BVerwGE 139, 386 = Buchholz 436.511 § 93 KJHG/SGB VIII Nr. 2, jeweils Rn. 17 m.w.N.).

    Das Wort "Zweck" muss in dem jeweiligen Gesetz nicht verwendet werden (vgl. Urteil vom 12. Mai 2011 a.a.O. jeweils Rn. 13 m.w.N.).

  • VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Dazu braucht das Wort "Zweck" nicht verwendet zu sein.(So schon BVerwG v. 26.08.1964 - V C 99.63 - BVerwGE 19, 198.) Für eine ausdrückliche Zweckbestimmung kann es ausreichen, wenn sich die Zweckbestimmung eindeutig aus den Voraussetzungen für die Leistungsgewährung und dem Gesamtzusammenhang der Regelung ableiten lässt.(Vgl. BVerwG, U. v. 12.05.2011 - 5 C 10.10 - juris; BayVGH, U. v. 26.3.2012 - 12 BV 10.1744 - juris; ferner schon BVerwG, U. v. 12.04.1984 - 5 C 3/83 - BVerwGE 69, 177, 181; BSG v. 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R - BSGE 90, 172.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 2376/12

    Heranziehung eines Elternteils zu Kostenbeiträgen zur Hilfe zur Erziehung in Höhe

    Soweit das Verwaltungsgericht argumentiere, bei Berücksichtigung des Kindergeldes für C. als Einnahme sei der Selbstbehalt der Klägerin weiterhin unterschritten, widerspreche dies dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 2011 - 5 C 10.10 -, allerdings in "umgekehrter Richtung".

    16/1830, S. 28 ff., sowie BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 10.10 -, BVerwGE 139, 386, juris.

  • VGH Bayern, 26.03.2012 - 12 BV 10.1744

    Bei der Einkommensermittlung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bleibt das

    a) Zum Einkommen im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gehört darüber hinaus auch das auf den betreuten jungen Menschen entfallende Kindergeld (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.5.2011 - 5 C 10.10 -, NJW 2011, 2902 [2903] RdNr. 19).

    Vielmehr wird das Kindergeld zweckneutral - wenngleich in treuhänderischer Gebundenheit für das Kind - gewährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.5.2011 - 5 C 10.10 -, NJW 2011, 2902 [2903] RdNr. 16), was bedeutet, dass es den Eltern überlassen bleibt, das Kindergeld nach ihren eigenen Vorstellungen zu Gunsten des Kindes einzusetzen (vgl. BVerwGE 108, 222 (224]), so dass das Kindergeld nicht zu den zweckidentischen Leistungen nach § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII, sondern zum Einkommen nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII rechnet (vgl. so auch bereits BayVGH, Urteil vom 15.12.2010 - 12 BV 10.528 - juris, RdNr. 26), sofern es sich nicht um so genanntes "Geschwisterkindergeld" handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.5.2011 - 5 C 10.10 -, NJW 2011, 2902 [2903] RdNr. 20).

    Dieser muss nicht namentlich in der entsprechenden Vorschrift erwähnt sein, er muss sich aber eindeutig aus der Regelung, etwa aus dem Kontext des Gesetzes oder den Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung, ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.4.1984 - 5 C 3/83 -, BVerwGE 69, 177 [181]; Urteil vom 19.6.1994 - 5 C 8/81 -, FEVS 34, 1; Urteil vom 28.5.2003 - 5 C 41/02 -, NVwZ-RR 2004, 112; Urteil vom 12.5.2011 - 5 C 10.10 -, NJW 2011, 2902 [2903] RdNr. 13 f.); nicht ausreichend ist hingegen eine Zweckbestimmung allein in den Gesetzesmaterialien (vgl. statt aller von Koppenfels-Spieß, in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl., 2011, § 83 SGB XII RdNr. 4 m.w.N.).

  • VG Freiburg, 12.01.2016 - 4 K 1932/15

    Anwendbarkeit der Kürzungsregelung in Höhe des Kindergeldes auf den Kostenbeitrag

    Kindergeld ist damit unterhaltsrechtlich zur Deckung des (Bar-)Bedarfs des jeweiligen Kindes bestimmt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14.07.2011 - 1 BvR 932/10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.05.2011 - 5 C 10/10 -, juris m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 25.07.2014 - 12 A 2071/12 -, juris; jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 1612b Rn. 18; jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl., § 94 Rn. 16.1; Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 08/15, § 94 Rn. 5).
  • VG München, 16.01.2019 - M 18 K 17.3303

    Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes dient das steuerrechtliche Kindergeld dem allgemeinen Zweck des Familienlastenausgleiches, wobei den Eltern ein weiter Verwendungsrahmen zugunsten des Kindes für das Geld zukommt (BVerwG, U.v. 22.12.1998 - 5 C 25/97 - juris Rn. 18; BVerwG, U.v. 12.5.2011 - 5 C 10/10 - juris Rn.15).

    Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie, § 31 Abs. 1 Satz 2 EStG (BVerwG, U.v. 12.5.2011 - 5 C 10/10 - juris Rn.14).

    Weiter erklärte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 (Az. 5 C 10/10 - juris Rn. 11, 14ff.) ausdrücklich, dass das steuerrechtliche Kindergeld kostenbeitragsrechtlich dem Einkommen der Eltern des Leistungsberechtigten zuzurechnen sei, da der Zweck des Familienlastenausgleichs durch die Bedarfsdeckung und Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des leistungsberechtigten Kindes in der Jugendhilfe erreicht werde.

  • VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16

    Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - Zurechnung der Schweizer Kinderzulage -

    Es steht wirtschaftlich dem Kind zu und ist kein unterhaltsrechtliches Einkommen der Eltern (BVerfG, Beschluss vom 14.07.2011 - 1 BvR 932/10 - NJW 2011, 3215; BVerwG, Urteil vom 12.05.2011 - 5 C 10.10 - BVerwGE 139, 386; BT-Drs. 16/1830, S. 28 ff. zu Nummer 19; Reinken in: BeckOK-BGB, Stand 01.08.2016, BGB § 1612b Rn. 4).
  • VG Göttingen, 24.03.2015 - 2 A 90/14

    Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Kindertagesstätte

  • VG München, 25.07.2012 - M 18 K 10.6260

    Die Festsetzung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag begründet keine

  • VGH Bayern, 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509

    Erhebung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag

  • VG Schwerin, 22.12.2015 - 6 A 1991/11

    Anspruch auf Übernahme der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte;

  • VG München, 23.05.2012 - M 18 K 11.2636

    Kostenbeitrag; Kindergeld als Mindestkostenbeitrag; besondere Härte (verneint)

  • VGH Bayern, 09.07.2013 - 12 C 12.2767

    Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme; Einkommensermittlung; Absehen von der

  • VG Köln, 16.06.2011 - 26 K 7124/10

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Eltern zu den Kosten der Inobhutnahme eines

  • VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1305/13

    Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der

  • VG Münster, 28.06.2016 - 6 K 2162/14

    Gefährdung der Ausbildung; Vorausleistung; Kindergeld; Elterngeld

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - 12 A 2071/12

    Heranziehung zu einem Kostenbeitrag i.H.d. Kindergeldes i.R.d. Gewährung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 A 2170/13

    Zahlung von Verpflegungszuschüssen des Arbeitgebers und Kindergeld als Einkommen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 12 A 2688/12

    Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des

  • VG Minden, 02.12.2014 - 6 K 1149/14
  • VGH Bayern, 22.10.2013 - 12 ZB 12.1161

    Anrechnung von Wohngeld als Einkommen bei der Berechnung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - 6 M 102.11

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Kostenbeteiligung der Eltern; zeitweise

  • VG Frankfurt/Oder, 19.08.2013 - 6 K 627/13

    Kindergartenrecht, Heimrecht

  • VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 522/11

    (Getrennte) Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 A 2071/12

    Gewährleistung des Selbstbehalts eines Kostenbeitragspflichtigen i.R.d.

  • VG München, 13.03.2013 - M 18 K 12.39

    §§ 91 ff. SGB 8

  • VG Würzburg, 18.05.2012 - W 3 K 11.139

    Kindergeld für Geschwister; (keine) Anrechnung als Einkommen; Familienzuschlag

  • VG Saarlouis, 30.10.2012 - 3 K 936/10

    Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

  • VG Bayreuth, 22.08.2012 - B 3 K 12.96

    Mutter-Kind-Einrichtung; Kostenbeitrag - jeweils - für Mutter und Kind(er)

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