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   BVerwG, 16.12.1980 - 5 C 105.79   

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BVerwG, 16.12.1980 - 5 C 105.79 (https://dejure.org/1980,1374)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1980 - 5 C 105.79 (https://dejure.org/1980,1374)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1980 - 5 C 105.79 (https://dejure.org/1980,1374)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Anschlußrevision - Anfechtung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02

    Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot;

    b) Ein von der Zulassung der Revision ausgenommener Teil eines Urteils konnte nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht (§ 141 Satz 1 i.V.m. § 127 VwGO a.F.) nicht durch eine Anschlussrevision angefochten werden (Urteil vom 16. Dezember 1980 - BVerwG 5 C 105.79 - Buchholz 412.4 § 5 KgfEG Nr. 4; ebenso zur Anschlussberufung: Urteil vom 18. März 1996 - BVerwG 9 C 64.95 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 7 und Beschluss vom 18. Mai 1999 - BVerwG 9 B 282.99 - ).
  • BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 25.82

    Revision - Vertretungsbefugnis - Beiladung

    Dem konnte der Kläger innerhalb der Revision der Beklagten mit dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung entgegentreten (vgl. auch Urteil vom 16. Dezember 1980 - BVerwG 5 C 105.79 - <BayVBl. 1981, 374>).
  • BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96

    Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung -

    Die unselbständige Anschlußberufung ist nach dem Gesetz mit der Berufung eng verbunden und lediglich Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung (BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51 - BGHZ 4, 229 (233) [BGH 17.12.1951 - GSZ - 2/51] - stRspr, vgl. BGH, Beschluß vom 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 - NJW 1991, 2569 m.w.N.; ebenso BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1980 - BVerwG 5 C 105.79 - Buchholz 412.4 § 5 KgfEG Nr. 4 = BayVBl 1981, 374 - zur unselbständigen Anschlußrevision).
  • VGH Hessen, 15.02.1996 - 5 UE 2836/95

    Anforderungen an die Vertretungsmacht von Gemeindeorganen - hier

    Mit ihr kann nicht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Nachprüfung des Berufungsgerichts gestellt werden, die von der Berufung - und damit auch von deren Zulassung im Falle zulassungsbedürftiger Berufung - gar nicht erfaßt ist (vgl. BGH, Beschluß vom 21.5.1968 - VI ZR 27/68 - NJW 19689, 1476, OVG Münster, Urteil vom 2.11.1977 - II A 1490/74 - DÖV 1978, 338, BVerwG, Urteil vom 16.12.1980 - 5 C 105.79 - BayVBl. 1981, 374, VGH München, Beschluß vom 14.12.1988, BayVBl. 1989, 758).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93

    Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten

    Die Anschlußberufung der Klägerin zu 1. ist daher unzulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.5.1984, NJW 1985, 393 und Urt. v. 16.12.1980, BayVBl. 1981, 374; OVG Berlin, Beschl. v. 27.6.1989, NVwZ 1990, 681 (682); Kopp, VwGO, aaO., § 127 RdNr. 4 m.w.N.), so daß dahinstehen kann, ob das geänderte Klagebegehren (Feststellungsantrag) zulässig und begründet wäre.
  • BVerwG, 09.07.2001 - 8 B 84.01

    Rechtlich selbstständiger und abtrennbarer Streitgegenstand als Gegenstand einer

    Angesichts der umfassenden Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht besteht auch keine Veranlassung, zu der Frage näher Stellung zu nehmen, ob und gegebenenfalls wie die nunmehr generelle Zulassungsbedürftigkeit der Berufung sich auf die Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussberufung im Rahmen einer ausdrücklich nur auf einen bestimmten Teil des erstinstanzlichen Urteils beschränkten Zulassung des Hauptrechtsmittels auswirkt (vgl. Urteil vom 18. März 1996 - BVerwG 9 C 64.95 - NVwZ-RR 1997, 253 ; zur beschränkten Revisionszulassung vgl. Urteil vom 16. Dezember 1980 - BVerwG 5 C 105.79 - Buchholz 412.4 § 5 KgfEG Nr. 4; BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 , NJW 1995, 1955 f. und Beschluss vom 21. Mai 1968 - VI ZR 27/68 , NJW 1968, 1476 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98

    Anschlußrechtsmittel: Zulassungsfragen; Streitgegenstand

    Für das Revisionsrecht hatte das BVerwG bereits entschieden, daß die von der Zulassung der Revision nicht betroffene klageabweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht durch eine unselbständige Anschlußrevision zur Nachprüfung des Revisionsgerichts gestellt werden kann (Urt. v. 16.12.1980 - 5 C 105.79 -, BayVBl 1981, 374).
  • BVerwG, 02.07.1996 - 9 B 248.96

    Treffen einer abschließenden Entscheidung in der Sache durch das Berufungsgericht

    Ein von der Zulassung eines Rechtsmittels ausgenommener Teil eines Urteils kann jedoch nicht durch ein unselbständiges Anschlußrechtsmittel angegriffen werden (Urteil vom 16. Dezember 1980 - BVerwG 5 C 105.79 - BayVBl 1981, 374; BGH NJW 1968, 1476).
  • VGH Hessen, 30.09.1993 - 6 UE 2129/91

    Streitgegenstand einer Anschlußberufung; öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen

    Der hier vertretenen Auffassung steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1980 - 5 C 105.79 - (veröffentlicht in BayVBL 1981, 374) nicht entgegen.
  • BVerwG, 04.02.1997 - 9 B 624.96

    Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz - Klärung

    Sie ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (5 C 105.79 - = BayVBl 1981, 374; BGH, NJW 1968, 1476; BFHE 81, 494; 128, 158>).
  • BVerwG, 13.03.1990 - 4 B 213.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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   BVerwG, 06.12.1979 - 5 C 105.79   

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https://dejure.org/1979,10862
BVerwG, 06.12.1979 - 5 C 105.79 (https://dejure.org/1979,10862)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1979 - 5 C 105.79 (https://dejure.org/1979,10862)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1979 - 5 C 105.79 (https://dejure.org/1979,10862)
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  • Wolters Kluwer

    Armenrechtsgesuchsablehnung wegen Unzulässigkeit der Anschlussrevision

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