Rechtsprechung
| BVerwG, 29.10.1997 - 5 C 11.97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten;; Hilfe zum Lebensunterhalt, Aufwendungen für die Unterkunft;; Unterkunftskosten, Angemessenheit von -;; Unterkunftskostenzuschuß, kein Anspruch auf -.
- Jurion
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 14.02.1996 - 2 K 808/95
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.1996 - 7 S 833/96
- BVerwG, 27.02.1997 - 5 B 145.96
- BVerwG, 29.10.1997 - 5 C 11.97
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 04.07.2000 - 5 B 11.00
Bindung des Revisionsgerichts an tatsächlichen Feststellungen
Es begründet weder einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO noch eine Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 5 C 11.97 -, dass der Verwaltungsgerichtshof sich bei der nach Aufhebung seines Beschlusses vom 3. September 1996 - VGH 7 S 833/96 - und Zurückverweisung der Sache erfolgten erneuten Entscheidung über den von der Klägerin verfolgten Anspruch auf Übernahme von Unterkunftskosten nicht an seine tatsächlichen Feststellungen in dem aufgehobenen Beschluss gebunden gesehen, sondern der erneuten Entscheidung davon abweichende tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt hat. - VG Münster, 15.12.2005 - 11 K 420/04 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.97 -, BVerwGE 99, 158 = FEVS 46, 133; Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434.
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