Rechtsprechung
   BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Abgeltung von Besatzungsschäden - Entschädigungsleistungen - Gesetzliche Unfallversicherung - Öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 60, 208



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R  

    Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom

    Ein Vertrauen auf die Beibehaltung einer als rechtswidrig erkannten Verwaltungspraxis verdient im Verhältnis zwischen Behörden regelmäßig keinen Vertrauensschutz (vgl BVerwGE 23, 25, 30; 27, 215, 217 f; 60, 208, 211) .
  • BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05  

    Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines

    Die Träger öffentlicher Verwaltung sind an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden und können sich nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustands berufen (vgl. Urteil vom 29. Mai 1980 - BVerwG 5 C 11.78 - BVerwGE 60, 208 m.w.N.).

    Das gilt auch für Selbstverwaltungskörperschaften wie Gemeinden, die - ungeachtet ihrer Autonomie - dem Staat eingegliedert sind (Urteil vom 29. Mai 1980 a.a.O.).

  • BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01  

    Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung;

    Vielmehr ist sie an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden; dieser Grundsatz hat Vorrang vor einem möglicherweise bestehenden Vertrauensschutz (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1980 - BVerwG 5 C 11.78 - BVerwGE 60, 208 ; Beschluss vom 29. April 1999 - BVerwG 8 B 87.99 - VwRR BY 1999, 290).
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