Rechtsprechung
BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BAföG § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 3; VwGO § 6 Abs. 1, § 87a Abs. 2, Abs. 3, § 134 Abs. 1 Satz 3
Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlehen; konsentierter Einzelrichter; Fremdvergleich; Indiz; abzugsfähige Schulden; Sprungrevision; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; Verfügungsbeschränkung; Vermögen; ... - Bundesverwaltungsgericht
BAföG § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 3
Abzugsfähigkeit; Anrechnung; Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung; Bausparvertrag; Berichterstatter; Berichterstatter; Bewilligungszeitraum; Bewilligungszeitraum; Darlegungspflicht; Darlehen; Darlehen; Fremdvergleich; Fremdvergleich; Glaubhaftmachung; Indiz; ... - Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Anerkennung eines Darlehens als bestehende Schuld i.S. des Ausbildungsförderungsrechts und Anforderungen an deren Nachweis; Voraussetzungen der Anerkennung der Abzugsfähigkeit einer bestehenden Schuld i.S. des Ausbildungsförderungsrechts; Wirksamkeit ...
- Judicialis
BAföG § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; BAföG § 27 Abs. 1 Satz 2; ; BAföG § 28 Abs. 3; ; VwGO § 6 Abs. 1; ; VwGO § 87a Abs. 2; ; VwGO § 87a Abs. 3; ; VwGO § 134 Abs. 1 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlehen; konsentierter Einzelrichter; Fremdvergleich; Indiz; abzugsfähige Schulden; Sprungrevision; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Treuhandverhältnisse und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bafög: Schulden bei Eltern und Treuhandverhältnisse sind zu berücksichtigen - BVerwG zu den Voraussetzungen der Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen bei BAföG
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 08.10.2007 - 11 K 3397/07
- BVerwG, 18.07.2008 - 5 PKH 33.07
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
- VG Stuttgart, 03.04.2009 - 11 K 4610/08
Papierfundstellen
- BVerwGE 132, 10
- NVwZ 2009, 392
- DVBl 2009, 125
- DÖV 2009, 215
Wird zitiert von ... (199) Neu Zitiert selbst (18)
- VG Stuttgart, 18.12.2006 - 11 K 176/06
Ausbildungsförderung; Kontoinhaberschaft bestimmt sich nach Bankvertrag; …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Die Förderungsfähigkeit dieser Ausbildung war Gegenstand eines vorangegangenen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, welches mit Urteil vom 18. Dezember 2006 (Az. 11 K 176/06) abgeschlossen wurde.Der Kläger hat den schriftlichen Vertrag, der bereits am 23. April 2005 unterzeichnet worden sein soll, im vorangegangenen Verwaltungsstreitverfahren (Aktenzeichen 11 K 176/06) nicht erwähnt und selbst in der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2006 nicht zum Gegenstand jenes Verfahrens gemacht.
Das Verwaltungsgericht hatte nachträglich ausgefertigte Bescheinigungen über bestehende Schulden im vorangegangenen Verfahren (Aktenzeichen 11 K 176/06) mit nachvollziehbarer Begründung für unplausibel gehalten.
- BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85
Steuerliche Anerkennung von Verwandtendarlehen
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Zutreffend führt das Verwaltungsgericht aber aus, dass die Annahme einer wirksam begründeten Darlehensschuld unter Angehörigen nicht zwingend einem strikten Fremdvergleich in dem Sinne standhalten muss, dass sowohl die Gestaltung (z.B. Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten) als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkte dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen zu entsprechen hat (zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs s. Urteil vom 4. Juni 1991 - IX R 150/85 - BFHE 165, 53;… Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - BFH/NV 2002, 1303).Eine strenge Anwendung eines Fremdvergleichs mit der Forderung einer dinglichen Sicherung des Rückzahlungsanspruchs wird auch der differenzierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht gerecht, die den Fremdvergleich nur auf bestimmte Fallgruppen (insbesondere die sogenannten Umwandlungsfälle) anwendet, während ansonsten Darlehensverträge unter nahen Angehörigen auch ohne eine ausdrückliche Sicherheitsbestellung als steuerrechtlich wirksam anerkannt werden können (…BFH, Urteile vom 28. Januar 1993 - IV R 109/91 - BFH/NV 1993, 590 und vom 4. Juni 1991 a.a.O., zur steuerlichen Anerkennungsfähigkeit von Baudarlehen oder Anschaffungsdarlehen unter nahen Angehörigen).
- BGH, 18.10.1994 - XI ZR 237/93
Zulässigkeit einer Kontensperre
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Nach den sonach maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen ist Inhaber eines Kontos und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages, wer nach dem erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger des Guthabens werden sollte (BGH, Urteile vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 - BGHZ 127, 229 und vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - NJW 2005, 980).Aus wessen Mitteln auf ein Konto eingezahlte Gelder stammen, ist für die Frage der Forderungsinhaberschaft gegenüber der Bank ebenso unerheblich wie der Umstand, ob auf dem Konto Geldbeträge verbucht wurden, die steuerlich möglicherweise einem Dritten - dem Bevollmächtigten - zuzuordnen sind (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 a.a.O. m.w.N.).
- BFH, 28.01.1993 - IV R 109/91
Schuldzinsen und Beurkundungsgebühren als Betriebsausgaben - Betriebliche …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Eine strenge Anwendung eines Fremdvergleichs mit der Forderung einer dinglichen Sicherung des Rückzahlungsanspruchs wird auch der differenzierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht gerecht, die den Fremdvergleich nur auf bestimmte Fallgruppen (insbesondere die sogenannten Umwandlungsfälle) anwendet, während ansonsten Darlehensverträge unter nahen Angehörigen auch ohne eine ausdrückliche Sicherheitsbestellung als steuerrechtlich wirksam anerkannt werden können (BFH, Urteile vom 28. Januar 1993 - IV R 109/91 - BFH/NV 1993, 590 …und vom 4. Juni 1991 a.a.O., zur steuerlichen Anerkennungsfähigkeit von Baudarlehen oder Anschaffungsdarlehen unter nahen Angehörigen). - BFH, 25.06.2002 - X B 30/01
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Zutreffend führt das Verwaltungsgericht aber aus, dass die Annahme einer wirksam begründeten Darlehensschuld unter Angehörigen nicht zwingend einem strikten Fremdvergleich in dem Sinne standhalten muss, dass sowohl die Gestaltung (z.B. Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten) als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkte dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen zu entsprechen hat (zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs s. Urteil vom 4. Juni 1991 - IX R 150/85 - BFHE 165, 53; Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - BFH/NV 2002, 1303). - VGH Baden-Württemberg, 28.11.2003 - 7 S 7/03
Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung durch Einzelrichter; …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Seine Entscheidungsmacht ist prozessrechtlich unbegrenzt und beruht auf dem Einverständnis der Beteiligten (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 28. November 2003 - 7 S 7/03 - VBlBW 2004, 110;… Berlit, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 134 Rn. 1, 26, Roth, in: Posser/Wolff, § 124a Rn. 7; Seibert, NVwZ 2004, 821 ). - BGH, 18.01.2005 - X ZR 264/02
Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbuch
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Nach den sonach maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen ist Inhaber eines Kontos und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages, wer nach dem erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger des Guthabens werden sollte (BGH, Urteile vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 - BGHZ 127, 229 und vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - NJW 2005, 980). - BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 802/90 - BB 1995, 2624 m.w.N.). - BGH, 24.06.2003 - IX ZR 120/02
Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Daran fehlt es hier bereits, weil das etwaige Treugut nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen nicht auf einem Konto eingezahlt worden ist, das ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmt war (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 120/02 - NJW-RR 2003, 1375 m.w.N.). - BGH, 02.02.1994 - IV ZR 51/93
Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Wer eine Bank anweist, einen Betrag von seinem Konto einem bestimmten fremden Konto gutzuschreiben, verliert mit der Ausführung dieser Anweisung seine Rechte gegen die Bank in Bezug auf das Zugewendete und verschafft damit dem Kontoinhaber ein entsprechendes Recht gegen die Bank aus der Gutschrift (BGH, Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 - NJW 1994, 931). - BVerwG, 25.08.1989 - 8 C 61.89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Antrag auf Zulassung einer Sprungrevision
- BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03
Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund …
- BVerwG, 29.07.2004 - 5 C 65.03
Berufung, Bindung an Zulassung der -; Bindung an die Zulassung der Berufung durch …
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
- BVerwG, 07.06.2001 - 4 C 1.01
Verwaltungsprozessrecht; Bauplanungsrecht - Sprungrevision; Zustimmung; …
- BVerwG, 18.06.1962 - V C 92.61
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Anrechnung von Vermögen eines Auszubildenden - Berücksichtigung …
- BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 103.80
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …
Vielmehr würden die mit dem strengen Fremdvergleich verbundenen Beschränkungen für die Vertragsgestaltung bei Darlehensgewährung, der im Übrigen auch in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur auf bestimmte Fallgruppen angewendet wird, weder den tatsächlichen Verhältnissen noch der grundsätzlich gebotenen Respektierung familiärer Vertrauensbeziehungen gerecht (vgl auch BVerwGE 132, 10 RdNr 26 zur Wertbestimmung von Vermögen nach § 28 Abs. 1 und 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz) . - OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 222/07
Rückforderung von BAföG-Leistungen; Darlehensgewährung; Rückzahlungspflicht; …
Eine Vermögensübertragung des Auszubildenden ist ungeachtet der zivilrechtlichen Wirksamkeit im Falle eines Rechtsmissbrauchs als förderungsrechtlich unbeachtlich anzusehen im Anschluss u. a. an BVerwG, Urt. v. 04.09.2009 - 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10).(Rn.43).Kontoinhaber und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages ist, wer im konkreten Fall nach dem erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger des Guthabens werden sollte (…std. Rspr. d. BGH, vgl. u. a. Urt. v. 18.10.1994 - XI ZR 237/93 - BGHZ 127, 229 (231);… Urt. v. 02.02.1994 - IV ZR 51/93 - NJW 1994, 931;… Urt. v. 18.01.2005 - X ZR 264/02 - NJW 2005, 980 = juris; BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10 = juris).
Denn Rechtsgeschäfte sind dann nichtig im Sinne der genannten Vorschriften, wenn sich eine mit dem Vertrag verbundene Steuerverkürzung als der Hauptzweck des Vertrages darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O. unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 30.01.1985 - VIII ZR 292/83 - WM 1985, 647 …und Urt. v. 02.11.2005 - IV ZR 57/05 - NJW-RR 2006, 283;… OLG Hamm, Urt. v. 10.01.1989 - 26 U 77/87 - BB 1989, 651).
So hat das Bundesverwaltungsgericht eine Vermögensübertragung des Auszubildenden unabhängig von ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit im Fall eines Rechtsmissbrauchs, der eine Fallgruppe des Verstoßes gegen Treu und Glauben darstellt, für unbeachtlich erklärt (…BVerwG, Urt. v. 13.01.1983 - 5 C 103.80 - NJW 1983, 2829 (2830); Urt. v. 04.09.2008 a.a.O.; Beschl. v. 19.05.2009 - 5 B 111.08 -, juris; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 08.08.2007 - 12 B 07.475 - m. w. N., juris;… VGH BW, Urt. v. 21.02.1994, FamRZ 1995, 62 = juris;… ebenso Ramsauer/ Stallbaum/ Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 28 Rdnr. 10).
Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 07.11.1995 - 2 BvR 802/90 - m. w. Nachw., BB 1995, 2624 (2625) = juris).
Dass etwa eine schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist, dass Abreden über Zinsen bestehen sowie die getroffene Vereinbarung vorsieht, dass der Rückzahlungsanspruch jedenfalls bei längerer Laufzeit ausreichend (dinglich) gesichert ist, ist auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Missbrauchsabwehr ausbildungsförderungsrechtlich nicht zwingend zu verlangen (BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.).
Ein Rückgriff auf die objektiven Merkmale des sogenannten Fremdvergleichs ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.) stattdessen allein bei der anhand einer umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles vorzunehmenden Prüfung geboten, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist und damit eine Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG besteht.
Dagegen kann es für das Vorliegen eines beachtlichen Darlehensverhältnisses während eines in der Vergangenheit liegenden Bewilligungszeitraums sprechen, wenn das Darlehen bereits zu dem Zeitpunkt zurückgezahlt worden war, zu dem es der Auszubildende zum ersten Mal offenlegte und sich damit erstmals die Frage seiner ausbildungsförderungsrechtlichen Anrechnung stellte (BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.).
Ein solches scheitert schon daran, weil es - wie eingangs bereits ausgeführt - an einer entsprechenden schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen einem Treugeber und Treuhänder fehlt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.).
D. h. es muss sich um tatsächlich bestehende Schulden im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG handeln und damit um eine wirksame und vom auszubildenden nachzuweisende Verbindlichkeit handeln (BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.).
Denn die vom Kläger vorgenommene Vermögensübertragung erfüllt - wie eingangs ausgeführt - den Missbrauchstatbestand mit der Folge, dass dem Auszubildenden das Vermögen jedenfalls (ausbildungs-)förderungsrechtlich weiterhin zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.;… Beschl. v. 19.05.2009, a.a.O.).
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …
Das setzt jedoch voraus, dass es sich um bestehende Schulden im Sinne dieser Vorschrift und damit um zivilrechtlich wirksame und vom Auszubildenden nachgewiesene Verbindlichkeiten handelt (vgl. Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -).Das gilt in dem vorliegenden ausbildungsrechtlichen Zusammenhang gerade im Hinblick auf die Gefahr des Missbrauchs bei solchen Abreden unter Angehörigen (siehe auch das Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -).
Auf die Fälligkeit einer Forderung innerhalb des Bewilligungszeitraums kommt es für die Frage, ob eine Schuld besteht, nicht an (siehe dazu näher Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -).
- BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10
Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
Der Senat hat in dem vorgenannten Urteil vom 4. September 2008 (a.a.O.) entschieden, dass es grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, sich im Rahmen der Ausbildungsförderung auf ein Treuhandverhältnis zu berufen.Darüber hinaus hat der Senat im Urteil vom 4. September 2008 (a.a.O.) hinsichtlich des Maßstabes, der im Rahmen der ausbildungsrechtlichen Vermögensregelungen für die Annahme einer wirksamen Treuhandabrede anzulegen ist, ausgeführt:.
Das gilt in dem vorliegenden ausbildungsrechtlichen Zusammenhang gerade im Hinblick auf die Gefahr des Missbrauchs bei solchen Abreden unter Angehörigen (siehe auch das Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -).
Schließlich hat der Senat im Urteil vom 4. September 2008 (a.a.O.) unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nichtigkeit von Verträgen wegen Steuerhinterziehung (siehe neben den im vorgenannten Urteil bereits zitierten Entscheidungen auch: BGH, Urteile vom 23. Juni 1997 - II ZR 220/95 - BGHZ 136, 125 und vom 24. April 2008 - VII ZR 140/07 - NJW-RR 2008, 1051) darauf hingewiesen, dass sich die im Rahmen des Ausbildungsförderungsrechts vorzunehmende Prüfung der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Treuhandabrede auf das Vorliegen der zivilrechtlichen Nichtigkeitsgründe nach §§ 134, 138 BGB zu erstrecken hat, wenn im konkreten Fall ausreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass Vermögenswerte treuhänderisch übertragen worden sind, um dem Fiskus in rechtswidriger Weise Steuern auf Zinserträge vorzuenthalten.
Diesen vom Senat aufgestellten Vorgaben wird das Berufungsgericht, das im Zeitpunkt seiner Entscheidung das Urteil des Senats vom 4. September 2008 (a.a.O.) noch nicht kennen konnte, nicht gerecht.
- BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09
Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; …
Denn nach der Rechtsprechung des Senats können Herausgabeansprüche des Treugebers gegen den Auszubildenden als Treuhänder jedenfalls nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG abzugsfähig sein, wenn es sich um bestehende Schulden im Sinne dieser Vorschrift und damit um zivilrechtlich wirksame und vom Auszubildenden nachgewiesene Verbindlichkeiten handelt (Urteile vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10, - BVerwG 5 C 12.08 - a.a.O. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 2.10 - juris).Die Anerkennung einer bestehenden Schuld als abzugsfähig setzt allerdings nicht voraus, dass mit ihrer Geltendmachung gerade im Bewilligungszeitraum ernsthaft zu rechnen ist (s. Urteil vom 4. September 2008 a.a.O.).
- VG München, 17.05.2018 - M 22 K 16.1853
Wohngeldanspruch: Zahlungen eines nahen Angehörigen als zu berücksichtigendes …
2.1 Die Beantwortung der Frage, ob im Anwendungsbereich des Wohngeldgesetzes bei der Ermittlung des in Ansatz zu bringenden Einkommens ein (behauptetes) Darlehen zu berücksichtigen ist oder nicht, richtet sich nach denselben Kriterien, die das Bundesverwaltungsgericht für das Ausbildungsförderungsrecht aufgestellt hat (zu den Kriterien im Ausbildungsförderungsrecht s. BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris;… zur Anwendung derselben Kriterien im Wohngeldrecht s. BVerwG, B.v. 9.12.2011 - 5 B 28/11 - juris Rn. 6).Dabei darf eine Wohngeldbehörde das erhöhte Missbrauchsrisiko berücksichtigen, wenn eine Wohngeld beantragende Person die Behauptung aufstellt, dass laufenden Zuwendungen naher Angehöriger ein Darlehensvertrag zugrunde liegt (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris Rn. 24).
Die Darlehensgewährung muss sich auch anhand ihrer tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen Unterhaltszahlung abgrenzen lassen (…BVerwG, B.v. 9.12.2011 - 5 B 28/11 - juris Rn. 6; BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris Rn. 24).
Demgegenüber spricht es etwa gegen die Glaubhaftigkeit der Behauptung einer wirksamen Darlehensschuld, wenn der Inhalt der Abrede (insbesondere die Darlehenshöhe sowie die Rückzahlungsmodalitäten) und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht substantiiert dargelegt werden (vgl. zur Berücksichtigung weiterer Indizien insbesondere BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris Rn. 27 und VG Augsburg, U.v. 17.10.2013 - Au 6 K 13.1174 - juris Rn. 18).
- VG Stuttgart, 03.04.2009 - 11 K 4610/08
Ausbildungsförderung: Anrechnung eines Angehörigendarlehens; Voraussetzungen
Auf die zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.09.2008 - 5 C 30.07 - das Urteil vom 08.10.2007 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Stuttgart zurückverwiesen.Dabei sind die für und gegen einen wirksamen Vertragsschluss sprechenden Indizien im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu gewichten und zu würdigen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 30.07 - NVwZ 2009, 392 = DVBl. 2009, 125).
Entgegen der nicht nachvollziehbaren Behauptung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Revisionsurteil vom 04.09.2008 - 5 C 30.07 - kann auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger sein Vorbringen zum Abschluss eines Darlehensvertrages kontinuierlich gesteigert hat.
Dem Kläger kann somit entgegen den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.09.2008 - 5 C 30.07 - nicht vorgehalten werden, er habe den Darlehensvertrag vom 23.04.2005 im Verfahren 11 K 176/06 nicht erwähnt und auch in der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2006 nicht zum Gegenstand jenes Verfahrens gemacht.
- VG Augsburg, 05.09.2016 - Au 3 K 16.256
Berücksichtigung von Treuhand und Darlehen bei der Anrechnung von Vermögen auf …
Denn weder die Voraussetzungen eines ausbildungsförderungsrechtlich anerkennungsfähigen Treuhandverhältnisses im Familienbereich (…vgl. hierzu BVerwG, U. v. 30.6.2010 - 5 C 2/10 - juris Rn. 12/14 m. w. N.) noch die Voraussetzungen eines ausbildungsförderungsrechtlich anerkennungsfähigen Familiendarlehens (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris Rn. 24-27) sind vorliegend gegeben.Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (siehe zum Ganzen: BVerwG, U. v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris Rn. 24 m. w. N.).
Dass etwa eine schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist, die Abreden über Zinsen sowie darüber vorsieht, dass der Rückzahlungsanspruch jedenfalls bei längerer Laufzeit ausreichend (dinglich) gesichert ist, ist auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Missbrauchsabwehr ausbildungsförderungsrechtlich nicht zwingend zu verlangen (siehe zum Ganzen: BVerwG, U. v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris Rn. 25 m. w. N.).
Eine strenge Anwendung eines Fremdvergleichs mit der Forderung einer dinglichen Sicherung des Rückzahlungsanspruchs wird auch der differenzierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht gerecht, die den Fremdvergleich nur auf bestimmte Fallgruppen (insbesondere die sogenannten Umwandlungsfälle) anwendet, während ansonsten Darlehensverträge unter nahen Angehörigen auch ohne eine ausdrückliche Sicherheitsbestellung als steuerrechtlich wirksam anerkannt werden können (siehe zum Ganzen: BVerwG, U. v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris Rn. 26 m. w. N.).
Dagegen kann es für das Vorliegen eines beachtlichen Darlehensverhältnisses während eines in der Vergangenheit liegenden Bewilligungszeitraums sprechen, wenn das Darlehen bereits zu dem Zeitpunkt zurückgezahlt worden war, zu dem es der Auszubildende zum ersten Mal offenlegte und sich damit erstmals die Frage seiner ausbildungsförderungsrechtlichen Anrechnung stellte (siehe zum Ganzen: BVerwG, U. v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris Rn. 27 m. w. N.).
- BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14
Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des …
Denn diese soll - im Unterschied zu der auf dem Einverständnis der Beteiligten gründenden Übertragung auf den sogenannten konsentierten Einzelrichter nach § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10 Rn. 10 m.w.N.) - bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache gerade nicht erfolgen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - 12 A 1809/10
Rücknahme eines Bescheids über die Bewilligung von Ausbildungsförderung bei …
vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 4. September 2008 - 5 C 12/08 -, BVerwGE 132, 21, juris, und 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10, juris, sowie Beschlüsse vom 27. November 2008 5 B 54/08 , juris, vom 19. Dezember 2008 - 5 B 52/08 , juris, vom 9. Januar 2009 - 5 B 53/08 -, juris, und Urteil vom 14. Mai 2009 - 5 C 20/08 -, Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 5, juris; OVG NRW, Urteile vom 11. Februar 2008 2 A 1083/05 -, juris, - 2 A 959/05 -, OVGE MüLü 51, 151, juris, und 2 A 2721/06 -, sowie Urteile vom 30. Juni 2009 - 2 A 877/06 -, juris, vom 17. Juni 2010 - 12 A 2535/07 -, und vom 13. Dezember 2010 - 12 A 555/08 - Bay. VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 12 ZB 08.2035 -, juris.vgl. hierzu und zu Folgendem: BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 12 XC 09.378 [richtig: 12 C 09.378 - d. Red.] -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10, juris; OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 12 A 555/08 -.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10, juris.
5 C 12.08 -, BVerwGE 132, 21, juris, und - 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10, juris, sowie Beschlüsse vom 27. November 2008 5 B 54/08 , juris, vom 19. Dezember 2008 5 B 52/08 , juris, vom 9. Januar 2009 - 5 B 53/08 -, juris, und Urteil vom 14. Mai 2009 - 5 C 20/08 -, Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 5, juris.
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 12 S 2493/06
Ausbildungsförderung; Zweckschenkung; Bereicherungsanspruch; vermögensmindernde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2011 - 12 A 2236/09
Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2013 - 12 A 1847/12
Übertragung des Guthabens eines Auszubildenden auf seinen Vater als Darlehen …
- VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912
Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - 12 A 555/08
Ausbildungsförderungsrechtliche Berücksichtigung vom Auszubildenden zu seinen …
- VG Magdeburg, 18.02.2016 - 6 A 64/15
Ausbildungsförderung: Anspruch auf Bewilligung von BAföG
- BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13
Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
- BVerwG, 09.12.2011 - 5 B 28.11
Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens
- VG München, 22.04.2021 - M 15 K 19.5987
Ausbildungsförderungsrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11
Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2011 - 12 A 2774/09
Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § …
- BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10
Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 12 A 2535/07
Nichtangabe von in einem Formularvordruck ausdrücklich nachgefragten …
- BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 20.08
Berücksichtigung eines Guthabens auf einem Tagesgeldkonto und der …
- VG Hamburg, 14.07.2011 - 4 K 1941/10
Bewilligung von Wohngeld: Unterstützungszahlungen der Eltern als Darlehen
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 13 AS 1294/09
- VG München, 27.05.2020 - M 15 K 18.2513
Anforderungen an die Anerkennung eines vermögensmindernden Darlehens der eigenen …
- VG Chemnitz, 25.05.2009 - 4 K 285/05
BAföG; Darlehen; Darlehens-Anerkennung; Angehörige; Fremdvergleich; Genehmigung; …
- LSG Hessen, 17.09.2019 - L 4 SO 63/13
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 12 A 1000/10
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- VG Augsburg, 29.11.2011 - Au 3 K 11.698
Ausbildungsförderung; Rücknahme; Vertrauensschutz; Vermögen; missbräuchliche …
- OVG Thüringen, 04.12.2014 - 3 KO 307/13
Ausbildungsförderung: Nachweis des Abschlusses eines vermögensmindernden …
- VG Hamburg, 08.06.2016 - 1 K 4156/15
Maßgeblicher Zeitpunkt für die bei der Gewährung von Wohngeld zu stellenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 6 B 3.11
Ausbildungsförderung; Bewilligungsbescheid; Rücknahme; Vermögensanrechnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2011 - 12 A 2022/10
Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein …
- BVerwG, 31.05.2010 - 5 B 43.09
Schenkung eines elterlichen Betriebs an einen Geschwisterteil als Indiztatsache …
- VG München, 06.10.2016 - M 15 K 14.2568
Zur ausbildungsförderungsrechtlichen Zuordnung von Vermögensgegenständen
- BVerwG, 27.11.2008 - 5 B 54.08
Schriftlichkeit als zivilrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für eine …
- VG München, 10.12.2015 - M 15 K 14.1073
Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsoberschule
- VGH Bayern, 26.09.2011 - 12 ZB 11.1042
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Abzugsfähigkeit behaupteter Schulden; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
- VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 9 K 12.58
Darlehensvertrag zwischen Mutter und Tochter; rechtliches Verwertungshindernis; …
- VG Frankfurt/Oder, 10.03.2010 - 6 K 366/07
Berufsausbildungsförderung; anzuerkennende Schulden
- BVerwG, 25.01.2010 - 5 B 7.09
Ausbildungsförderung; Verbindlichkeit eines Treuhandverhältnisses
- VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.880
Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung; Angehörigendarlehen
- VG Stuttgart, 15.08.2017 - 8 K 5706/16
Plausibilitätsprüfung im Wohngeldrecht; Darlehen unter Verwandten
- VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 3 K 14.921
Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung …
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 12 B 08.824
Zum Treuhandverhältnis unter Angehörigen im Zusammenhang mit beantragter …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08
Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; …
- OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 428/07
Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
- SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4957/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Privatdarlehen - …
- SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15
Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Vermögen bei Sparguthaben aus …
- OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11
Wohngeld, Plausibilitätsprüfung, Berechnung Wohngeldanspruch, Gewerbetreibender, …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 2582/08
Zur Beihilfefähigkeit von dentin-adhäsiven Kompositfüllungen - keine …
- VGH Bayern, 17.10.2012 - 12 ZB 12.184
Ausbildungsförderung; Rückforderung von BAföG-Leistungen; Zurechnung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 6 B 15.10
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Vermögen; Betriebsvermögen; Bankguthaben; …
- VG Magdeburg, 27.10.2015 - 6 A 399/15
Wohngeldrecht: Abgrenzung Darlehen/ Schenkung; Anrechung bei Wohngeld
- BSG, 01.06.2022 - B 3 KS 1/21 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung durch …
- VG Mainz, 13.06.2018 - 1 K 1317/17
BAföG; rückwirkende Rücknahme eines Bewilligungsbescheides
- VG Würzburg, 16.05.2017 - W 3 K 15.1323
Berücksichtigung von Darlehen innerhalb der Familie im Rahmen der …
- VG Hamburg, 29.02.2016 - 2 K 5189/14
Ausbildungsförderung; Anrechnung einer rechtsmissbräuchlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 34 AS 1350/11
SGB-II -Leistungen; Zuschuss statt Darlehen; Bausparvertrag; Verwertbarkeit von …
- VG München, 07.05.2015 - M 15 K 14.730
Ausbildungsförderung
- VG München, 20.10.2011 - M 15 K 10.4290
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- OVG Sachsen, 21.10.2010 - 1 A 515/08
BAföG, Darlehensvertrag, Schulden, Rechtsmissbrauch, grobe Fahrlässigkeit
- VGH Bayern, 25.05.2009 - 12 ZB 07.3445
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG Augsburg, 09.01.2009 - Au 3 K 08.66
Ausbildungsförderung; Familiendarlehen; Darlegungspflicht des Auszubildenden
- VGH Bayern, 10.10.2011 - 12 ZB 10.113
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17
Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der …
- VG München, 25.04.2013 - M 15 K 12.4095
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- VG Saarlouis, 29.04.2011 - 3 K 308/10
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen rechtsmissbräuchlicher …
- VG München, 25.03.2010 - M 15 K 08.2613
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- VG München, 01.08.2019 - M 15 K 18.709
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglicher Vermögensanrechnung
- VG Würzburg, 25.01.2016 - W 3 K 14.1353
Abzugsfähigkeit von Miet- und Darlehensschulden bei der …
- VG Saarlouis, 29.04.2011 - 3 K 105/10
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen
- VG Ansbach, 03.03.2021 - AN 2 K 20.01433
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2019 - L 8 AS 510/14
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung mangels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 14 E 495/14
Einstellung der Zuwendungen der Schwester eines Sozialhilfeempfängers als …
- VG München, 16.06.2011 - M 15 K 10.1358
Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglich bekannt gewordenen …
- VG München, 08.11.2018 - M 22 K 16.3198
Bewilligung von Wohngeld bei mit nahen Angehörigen abgeschlossenen Mietverträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 2 A 877/06
Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von …
- VG Göttingen, 19.04.2010 - 2 A 201/08
Darlehen als wohngeldrechtliches Einkommen (Hier verneint)
- OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 4 LA 623/07
Anforderungen an die steuerrechtliche Anerkennung einer zivilrechtlichen …
- OVG Sachsen, 07.09.2011 - 4 A 366/11
Darlehensvertrag, Ernsthaftigkeit, Fremdvergleich, Laufzeit, Zinsabsprache
- OVG Sachsen, 10.02.2011 - 1 A 582/09
Ausbildungsförderung, Treuhandverhältnis, Glaubhaftmachung
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975
Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …
- VG Cottbus, 21.06.2021 - 8 K 998/16
- OVG Bremen, 08.03.2023 - 2 LC 172/22
Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausbildungsförderung wegen eines …
- VGH Bayern, 22.01.2014 - 12 C 13.2468
Ausbildungsförderungsrecht:
- VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG München, 21.06.2012 - M 15 K 11.5270
Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2021 - 4 LB 93/19
Ausbildungsförderung; Ermessen; Erstattung; Forderung; Freibetrag; Härte, …
- BVerwG, 29.01.2021 - 5 B 3.21
Verfehlung der Anforderungen an die Bezeichnung und Darlegung von …
- VG Augsburg, 21.09.2010 - Au 1 K 10.789
Im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer
- VG Augsburg, 29.06.2010 - Au 1 K 10.496
Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Mehrfachstraftäter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - 12 E 145/19
Wohngeldberechtigung durch Bestehen eines (echten) Mietverhältnisses auch unter …
- VGH Hessen, 14.08.2012 - 10 D 1499/12
Rücknahme rechtswidriger Bewilligungsbescheide von Ausbildungsförderung; …
- VG Berlin, 13.12.2011 - 21 K 137.10
Bewilligung von Wohngeld
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 2203/08
- VG Göttingen, 30.05.2013 - 2 A 533/12
Darlehen; Einkommen; Jahreseinkommen; Wohngeld
- OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 763/08
Aufwendungen, Unrichtigkeit, Darlehen, Mietvertrag, Familienangehörige
- OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 761/08
Mietvertrag, Aufwendungen, Angehörige
- OVG Sachsen, 25.03.2010 - 4 A 453/09
Mietaufwand, Fremdvergleich
- VG Frankfurt/Main, 24.03.2016 - 3 K 138/14
Einzelfall der Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung, da das …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 4 LB 28/11
Berücksichtigung von Treuhandabreden; Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von …
- OVG Niedersachsen, 26.06.2012 - 4 LA 38/11
Anforderungen an den den Nachweis einer zivilrechtlich wirksam zustande …
- OVG Sachsen, 09.07.2009 - 1 A 509/08
Ausbildungsförderung; Darlehen; Fremdvergleich; Rechtsmissbrauch; Antrag auf …
- VGH Bayern, 21.08.2019 - 12 ZB 16.2645
Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Verwandtendarlehens bei der …
- OVG Sachsen, 07.05.2013 - 4 A 438/11
Wohngeld, Darlehen, Privatentnahmen vom Geschäftskonto
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1436/12
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit mit einem Studentenwerk …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 2047/11
Erfordernis der Begründung eines Berufungszulassungsantrags mit einer plausiblen …
- OVG Sachsen, 05.11.2010 - 1 A 600/09
Ausbildungsförderung, Rechtsmissbrauch, Vermögensverschiebung, Beweiswürdigung, …
- VG München, 30.09.2010 - M 15 K 09.951
Ausbildungsförderung; Verwertbarkeit eines Anteils an einem Dauerwohnrecht
- OVG Sachsen, 01.07.2010 - 1 D 63/10
Treuhandverhältnis
- VG Saarlouis, 02.08.2019 - 3 K 773/18
Ausbildungsförderung; Anrechnung von durch die Eltern angelegten Vermögenswerten
- SG Stade, 01.02.2016 - S 28 AS 386/11
Berücksichtigung des eigenen Einkommens bei der Bemessung des Bedarfs zur …
- VG München, 04.12.2014 - M 15 K 13.2799
Ausbildungsförderung
- OVG Sachsen, 23.01.2014 - 1 A 550/12
Ausbildungsförderung, Vermögen, rechtsmissbräuchliches Verhalten, Beweislast
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2012 - 12 A 1435/12
Rüge einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung im Zusammenhang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 12 A 319/11
Anrechenbarkeit eines rechtsmissbräuchlich übertragenen Vermögens auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 12 A 448/11
Abzugsfähigkeit der Einrichtungskosten einer Studentenwohnung auf der Basis einer …
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 12 ZB 11.854
Bundesausbildungsförderungsrecht Zum neuen Sachvortrag einer Zweckschenkung Zur …
- VG Münster, 26.07.2011 - 6 K 1565/10
Rückzahlung von rechtswidrig erlangter Ausbildungsförderung aufgrund vorhandenen …
- VG Augsburg, 25.01.2011 - Au 3 K 10.1006
Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung; Fahrtkosten; Verbindlichkeiten
- OVG Sachsen, 30.09.2010 - 1 A 748/08
Verwertungsverbot, Bausparvertrag, Vermögen
- OVG Niedersachsen, 11.01.2012 - 4 LA 240/10
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Rechtsmissbräuchlichkeit von …
- VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 12 A 149/11
Auswirkungen der Geltendmachung von Verbindlichkeiten aus offenen und verdeckten …
- OVG Sachsen, 21.10.2010 - 1 A 66/08
Rückforderung, BAföG, Anteilserwerb, Schuld, Kraftfahrzeug, Vermögen
- VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244
Örtliche Zuständigkeit; Verpflichtungsklage; Verweisung des § 52 Nr. 3 Satz 5 …
- VG München, 17.03.2016 - M 15 K 13.4194
Keine ausbildungsförderungsrechtliche Anrechnung von Vermögen bei wirksamer …
- VG Würzburg, 05.08.2014 - W 1 K 13.1275
Ausbildungsförderung; Rückforderung; anrechenbares Vermögen; Übertragung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 12 A 2406/12
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anwendung des § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X …
- VGH Bayern, 28.07.2010 - 12 ZB 09.1512
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- OVG Sachsen, 17.06.2010 - 1 D 40/10
Prozesskostenhilfe, Ausbildungsförderung, fiktives Vermögen, …
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 11 K 1766/09
Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag im Zusammenhang mit als …
- VGH Bayern, 05.10.2009 - 12 ZB 08.2035
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht:
- VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 3 K 10/08
Rückforderung von Ausbildungsförderung
- VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1317/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Mitteln der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 12 E 617/18
- VG Ansbach, 10.09.2015 - AN 2 K 14.00481
Schriftliche Klageerhebung durch nicht unterzeichnetes Telefax
- VG Würzburg, 12.03.2015 - W 3 K 14.444
BAföG-Rückforderung; Depoteinlagen; angebliche Unkenntnis des Klägers; …
- VG Schwerin, 05.01.2015 - 6 A 1693/11
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe von …
- VG Augsburg, 04.06.2013 - Au 3 K 12.948
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Härte
- VGH Bayern, 09.08.2011 - 12 C 11.1253
Wohngeldrecht/Prozessrecht Keine hinreichende Erfolgsaussicht
- VG München, 10.02.2011 - M 15 K 09.5255
Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
- VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 14 K 10.01579
Wohngeldrecht Kein Wohngeldanspruch bei gestundeten Mietzahlungen, wenn der …
- VG Würzburg, 14.12.2010 - W 1 K 10.257
- VGH Bayern, 11.10.2010 - 12 ZB 10.1420
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 18.08.2010 - 12 ZB 10.1303
Ausbildungsförderung; Rückforderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung; …
- VGH Bayern, 20.05.2009 - 12 C 09.378
Ausbildungsförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2019 - 12 A 271/18
- VG Potsdam, 22.01.2018 - 7 K 723/14
Rückforderung von Ausbildungsförderung
- VG München, 04.05.2016 - M 15 K 14.1267
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Nichtangabe von Vermögen
- VG München, 21.06.2012 - M 15 K 12.55
Ausbildungsförderung; (kein) Darlehensvertrag
- VG Minden, 05.03.2012 - 6 K 2565/11
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein …
- VG München, 21.07.2011 - M 15 K 11.1860
Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei Antragstellung; Rückforderung …
- VG München, 27.01.2011 - M 15 K 09.3121
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- OVG Sachsen, 05.11.2010 - 1 A 609/09
Ausbildungsförderung, Rückforderung, berücksichtigungsfähige Schulden, …
- VG Saarlouis, 20.10.2010 - 11 K 331/09
Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs 3 BAföG.
- VG Saarlouis, 29.04.2010 - 11 K 692/08
Vermögensmindernde Verbindlichkeiten gegenüber Verwandten
- VG München, 25.03.2010 - M 15 K 08.1279
Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei …
- VG München, 25.03.2010 - M 15 K 08.3758
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08
Kein Anspruch auf bewohnerbezogenen Heimkostenzuschuss bei eigenem Vermögen
- VG München, 14.01.2010 - M 15 K 08.3872
Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
- VG Würzburg, 12.11.2009 - W 3 K 09.447
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Bausparvertrag; unkündbarer Sparbrief; …
- VG München, 22.07.2009 - M 15 K 08.3715
Ausbildungsförderung; Treuhandverhältnis; rechtsmissbräuchliche Darlehensaufnahme …
- VG Würzburg, 09.03.2023 - W 3 K 21.1364
Ausbildungsförderung, Rücknahme, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen, …
- VG Ansbach, 18.03.2022 - AN 2 K 21.01652
Rückforderung von Ausbildungsförderung, rechtsmissbräuchliche …
- VG Stuttgart, 07.11.2019 - 11 K 3698/18
Ausbildungsförderung; Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
- VG Würzburg, 15.06.2016 - W 3 K 15.139
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebener Mittel aus einem …
- VG Hamburg, 16.03.2016 - 2 K 5353/14
Ausbildungsförderung - Aufhebung früherer Bescheide durch aktuellen Bescheid - …
- VG München, 15.01.2015 - M 15 K 14.1947
Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen Vermögens
- VG Göttingen, 07.07.2014 - 2 B 211/14
Angehörigendarlehen; Ausbildungsförderung; Vermögen; Darlehen zwischen …
- VG München, 02.05.2013 - M 15 K 12.4905
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- VG Hamburg, 23.02.2012 - 2 K 3667/09
Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nachträglich angerechneten Vermögens; …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 13 AS 5870/10
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2011 - 15 K 4968/09
Rücknahme, Rückforderung, BAföG-Bescheid, Vermögen, Verschweigen, Bankkonten, …
- VG München, 14.10.2010 - M 15 K 09.3794
Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei …
- VG München, 09.09.2010 - M 15 K 09.1572
Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 12 ZB 09.1232
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG München, 26.11.2009 - M 15 K 08.626
Rückforderung von Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung
- VG München, 23.07.2009 - M 15 K 07.5750
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2009 - L 10 AS 881/09
- VG München, 24.04.2009 - M 15 K 08.748
Ausbildungsförderung; Treuhandverhältnis; behauptete Zuordnung einer eingezogenen …
- VG München, 19.03.2009 - M 15 K 07.1725
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich angerechneten Vermögens; …
- VG Würzburg, 08.11.2016 - W 3 K 15.1170
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Darlehensschulden vom Vermögen bei der …
- VG Saarlouis, 27.09.2013 - 3 K 1815/12
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Vermögensanrechnung; Zeitwert …
- VG München, 25.10.2012 - M 15 K 12.1367
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenem …
- VG München, 30.06.2011 - M 15 K 10.5665
Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei Antragstellung; Rückforderung …
- VG München, 09.12.2010 - M 15 K 10.507
Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; (kein) Darlehen
- VG Ansbach, 28.11.2022 - AN 2 K 22.00377
Rückforderung von Ausbildungsförderung, Rechtmissbräuchliche …
- VG München, 13.01.2011 - M 15 K 10.884
Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei …
- VG München, 29.07.2010 - M 15 K 09.2261
Verpflichtung zur Gewährung von Ausbildungsförderung; Einkommens- und …
- VG München, 22.04.2010 - M 15 K 08.6209
Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung
- VG München, 18.03.2010 - M 15 K 08.3119
Ausbildungsförderung; Rücknahme eines bestandskräftigen Rücknahme- und …
- VG München, 23.04.2009 - M 15 K 07.5546
Ausschluss der Darlehensrückforderung während der Ausbildung ist der …
- VG Ansbach, 16.01.2023 - AN 2 K 22.01122
Rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung, Frage der Heilung einer …
Rechtsprechung
BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
BAföG § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 3
Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlegungspflicht; Indizien; Rechtsschein; Treuhandabrede; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; Treu und Glauben; abzugsfähige Schulden; Verfügungsbeschränkung; Vermögen; Vermögensrechnung; ... - Bundesverwaltungsgericht
BAföG § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 3
Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Darlegungspflicht; Indizien; Rechtsschein; Treu und Glauben; Treuhandabrede; Treuhandverhältnis; Verfügungsbeschränkung; Vermögen; Vermögensrechnung; Verwertungshindernis; abzugsfähige Schulden; objektive Beweisanzeichen; ... - Wolters Kluwer
Anerkennungsfähigkeit von Treuhandabreden bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung; Anforderungen an den Nachweis des zivilrechtlich ordnungsgemäßen Entstehens von Treuhandabreden; Inhaber eines Depots oder Kontos und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages i.S.v. ...
- Judicialis
BAföG § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2; ; BAföG § 28 Abs. 3
- kohlhammer.de
- rechtsportal.de
Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlegungspflicht; Indizien; Rechtsschein; Treuhandabrede; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; Treu und Glauben; abzugsfähige Schulden; Verfügungsbeschränkung; ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Treuhandverhältnisse und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
Verfahrensgang
- VG Berlin, 14.11.2006 - 18 A 245.05
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - 6 B 3.07
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Papierfundstellen
- BVerwGE 132, 21
- NVwZ 2009, 395
- DVBl 2009, 129
- DÖV 2009, 215
Wird zitiert von ... (142) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Das setzt jedoch voraus, dass es sich um bestehende Schulden im Sinne dieser Vorschrift und damit um zivilrechtlich wirksame und vom Auszubildenden nachgewiesene Verbindlichkeiten handelt (vgl. Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -).Das gilt in dem vorliegenden ausbildungsrechtlichen Zusammenhang gerade im Hinblick auf die Gefahr des Missbrauchs bei solchen Abreden unter Angehörigen (siehe auch das Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -).
Auf die Fälligkeit einer Forderung innerhalb des Bewilligungszeitraums kommt es für die Frage, ob eine Schuld besteht, nicht an (siehe dazu näher Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -).
- BFH, 25.01.2001 - II R 39/98
Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Ein zivilrechtlicher Herausgabeanspruch gegen den Treuhänder aus einem Auftragsverhältnis kann auch dann bestehen, wenn der Treuhänder empfangenes Geldvermögen abredewidrig nicht getrennt von seinem Vermögen verwahrt hat (vgl. BFH, Urteil vom 25. Januar 2001 - II R 39/98 - HFR 2001, 678). - BGH, 30.01.1985 - VIII ZR 292/83
Kündigung eines Pachtvertrages - Herausgabe des Pachtobjekts - Antrag auf …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Denn Rechtsgeschäfte sind dann nichtig im Sinne dieser Vorschriften, wenn sich eine mit dem Vertrag verbundene Steuerverkürzung als der Hauptzweck des Vertrages darstellt (BGH, Urteile vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 292/83 - WM 1985, 647 und vom 2. November 2005 - IV ZR 57/05 - NJW-RR 2006, 283; OLG Hamm, Urteil vom 10. Januar 1989 - 26 U 77/87 - BB 1989, 651).
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Ein Treuhandvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich aus dem Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (vgl. BFH, Urteil vom 20. Januar 1999 - I R 69/97 - BFHE 188, 254; BSG, Urteile vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - ZIP 2006, 678 …und vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 10/06 R - juris Rn. 16). - BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Für eine solche Fiktion und damit für eine Relativierung der nach bürgerlichem Recht zu beurteilenden Vermögensverhältnisse fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (ebenso zu Treuhandverhältnissen im Bereich der Arbeitslosenhilfe: BSG, Urteile vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris, vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - BSGE 96, 238 und vom 13. September 2006 - B 11a AL 19/06 - juris). - OLG Hamm, 10.01.1989 - 26 U 77/87
Steuerhinterziehung; Nichtigkeit eines Vertrages
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Denn Rechtsgeschäfte sind dann nichtig im Sinne dieser Vorschriften, wenn sich eine mit dem Vertrag verbundene Steuerverkürzung als der Hauptzweck des Vertrages darstellt (BGH, Urteile vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 292/83 - WM 1985, 647 und vom 2. November 2005 - IV ZR 57/05 - NJW-RR 2006, 283; OLG Hamm, Urteil vom 10. Januar 1989 - 26 U 77/87 - BB 1989, 651). - BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Für eine solche Fiktion und damit für eine Relativierung der nach bürgerlichem Recht zu beurteilenden Vermögensverhältnisse fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (ebenso zu Treuhandverhältnissen im Bereich der Arbeitslosenhilfe: BSG, Urteile vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris, vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - BSGE 96, 238 und vom 13. September 2006 - B 11a AL 19/06 - juris). - BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Für eine solche Fiktion und damit für eine Relativierung der nach bürgerlichem Recht zu beurteilenden Vermögensverhältnisse fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (ebenso zu Treuhandverhältnissen im Bereich der Arbeitslosenhilfe: BSG, Urteile vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris, vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - BSGE 96, 238 und vom 13. September 2006 - B 11a AL 19/06 - juris). - BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95
"Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Widersprüchliches Verhalten ist nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Handelnde dadurch für den anderen Teil einen Vertrauenstatbestand schafft, auf den sich sein Gegenüber verlassen darf, oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95 - juris m.w.N.; zu den eng gelagerten, hier aber nicht einschlägigen Ausnahmefällen, in denen die Schaffung eines Vertrauenstatbestandes nicht erforderlich ist: BGH, Urteil vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94 - BGHZ 130, 371;… Heinrichs, in: Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, § 242 Rn. 55 ff.). - BGH, 18.10.1994 - XI ZR 237/93
Zulässigkeit einer Kontensperre
Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Nach den sonach maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen ist Inhaber eines Depots oder Kontos und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages, wer nach dem von der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger des Guthabens werden sollte (BGH, Urteile vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 - BGHZ 127, 229 und vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - NJW 2005, 980). - LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 125/06
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben - …
- BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92
Widerspruchsrecht des Treugebers
- BGH, 02.11.2005 - IV ZR 57/05
Begriff des Scheingeschäfts
- BFH, 04.12.2007 - VIII R 14/05
Zur Formbedürftigkeit von Treuhandvereinbarungen - keine steuerrechtliche …
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 1083/05
Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und …
- BGH, 18.01.2005 - X ZR 264/02
Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbuch
- BGH, 20.09.1995 - VIII ZR 52/94
Die Bundesrepublik kann "Zwangsvertreter" -Provisionen nicht geltend machen
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- BGH, 24.06.2003 - IX ZR 120/02
Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters
- BFH, 20.01.1999 - I R 69/97
Keine Anerkennung von Treuhandverhältnissen zur Erzielung der Steuerbefreiung für …
- BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 103.80
- OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 4 LB 28/11
Berücksichtigung von Treuhandabreden; Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von …
Insoweit habe zwischen ihm und seiner Mutter eine Treuhandabrede bestanden, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2008 (5 C 12.08) auch im Ausbildungsförderungsrecht zu berücksichtigen sei.Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. September 2008 (- 5 C 12/08 -, NVwZ 2009, 395) zur Berücksichtigung von Treuhandabreden im Ausbildungsförderungsrecht Folgendes ausgeführt:.
Das Fehlen substantiierter Angaben dazu spricht gegen die Glaubhaftigkeit eines Vertragsschlusses (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 -, a.a.O.).
Auch dies spricht gegen die Glaubhaftigkeit eines Vertragsschlusses (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 -, a.a.O.).
Dieser Umstand begründet ebenfalls Zweifel an Bestehen einer Treuhandabrede (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 -, a.a.O.).
Ebenso ist als Indiz gegen einen wirksamen Treuhandvertragsabschluss zu werten, dass der Kläger eine treuhänderische Bindung dieses Teils seines Vermögens nicht von vornherein in seinen Anträgen auf Bewilligung von Ausbildungsförderung angegeben hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 -, a.a.O.).
Darüber hinaus rechtfertigt schließlich auch die Tatsache, dass der Kläger gegenüber der Postbank einen Freistellungsauftrag erteilt hat, Zweifel am Bestehen eines Treuhandvertrags (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 -, a.a.O.).
- BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12
Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …
a) Das Oberverwaltungsgericht hat seiner erneuten Entscheidung hinsichtlich der Berücksichtigung von Treuhandabreden im Rahmen der ausbildungsförderungsrechtlichen Vermögensregelungen ausdrücklich die vom Senat aufgestellten Rechtsgrundsätze (vgl. Urteile vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 12.08 - BVerwGE 132, 21 = Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 4 jeweils Rn. 13 f. …und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 2.10 - juris Rn. 12 f.) zugrunde gelegt. - OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15
Mietkaution; Sparvertrag; wirtschaftliche Verfügungsmacht; Wohngeld; Zinsen; …
Grundsätzlich ist Inhaber eines Kontos und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages, wer nach dem von der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger des Guthabens werden sollte (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 12.08 -, BVerwGE 132, 21 Rn. 12 m.w.N.).
- OVG Bremen, 08.03.2023 - 2 LC 172/22
Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausbildungsförderung wegen eines …
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG zählen zum Vermögen insbesondere Forderungen und sonstige Rechte im Sinne der zivilrechtlichen Begriffsbestimmung (BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08, BVerwGE 132, 21 = juris Rn. 11).Die vermögensrechtliche Zuordnung richtet sich nach den insoweit maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08, BVerwGE 132, 21 = juris Rn. 11;… BSG , Urt. v. 24.05.2006, B 11a AL 7/05 R, juris Rn. 25).
Inhaber oder Inhaberin eines Depots oder Kontos ist, wer nach dem von der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger oder Gläubigerin des Guthabens werden sollte (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08, BVerwGE 132, 21 = juris Rn. 11 m.w.N. aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung).
Ob rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen, z.B. die aus einem Treuhandverhältnis resultierende relative Verfügungsbeschränkung im Innenverhältnis gegenüber dem Treugeber, eine tatsächliche Unmöglichkeit der Verwertung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG begründen oder die daraus resultierenden Forderungen eines Dritten lediglich als bestehende Verbindlichkeiten im Sinne des § 28 Abs. 3 BAföG abzuziehen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt offengelassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08 -, BVerwGE 132, 21 -31, Rn. 17;… Urt. v. 30.06.2010 - 5 C 2/10, juris Rn. 12).
Es ist nicht davon auszugehen, dass das schuldrechtliche "Können" der Klägerin im Außenverhältnis das schuldrechtliche "Dürfen" im Innenverhältnis gegenüber den Eltern überschreitet (vgl. allgemein zu Treuhandabreden BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08 -, BVerwGE 132, 21 -31, Rn. 18).
Da die relevanten Umstände oft in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es zudem gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08, BVerwGE 132, 21 -31, Rn. 19 zur Treuhandabrede;… Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 30.07, juris Rn. 24-27 zur Berücksichtigung eines Darlehens).
- BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16
Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen
- OVG Sachsen, 09.02.2012 - 1 A 532/10
Vermögensanrechnung, verdeckte Treuhand, Treuhandabrede, Scheingeschäft
Das Oberverwaltungsgericht habe im Widerspruch zu der nach Erlass des Berufungsurteils verkündeten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2008 (BVerwGE 132, 21) angenommen, dass dem Kläger die Berufung auf ein verdecktes Treuhandverhältnis verwehrt sei.Kein Rechtsmissbrauch liegt dagegen vor, wenn der Auszubildende vor Beantragung von Ausbildungsförderung Vermögen überträgt, um eine Verbindlichkeit aus einer wirksamen Treuhandvereinbarung abzulösen; dies gilt auch bei einer verdeckten Treuhandvereinbarung (BVerwG, Beschl. v. 30. Juni 2010 - 5 C 2/10 -, juris; BVerwG, Urt. v. 4. September 2008 - 5 C 12/08 - , juris).
Dabei muss das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. September 2008 - 5 C 12/08 -, juris).
Für das Vorliegen eines beachtlichen Treuhandverhältnisses während eines in der Vergangenheit liegenden Bewilligungszeitraums kann es dagegen sprechen, wenn das Treugut nachweislich bereits zu dem Zeitpunkt an den Treugeber zurückgegeben worden war, zu dem der Auszubildende zum ersten Mal das Treuhandverhältnis offenlegte und sich damit erstmals die Frage seiner ausbildungsförderungsrechtlichen Anrechnung stellte (BVerwG, Urt. v. 4. September 2008 - 5 C 12/08 -, a. a. O. ).
- VG Augsburg, 15.06.2010 - Au 3 K 10.501
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Vermögensübertragung; rechtsmissbräuchlich
Jedoch kann auch Vermögen, das vor Antragstellung rechtsmissbräuchlich abgegeben wurde, dem Auszubildenden weiterhin zugerechnet werden (BVerwG vom 13.1.1983, 5 C 103/80; vom 4.9.2008, 5 C 12/08).Nach den maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen ist Inhaber eines Depots oder Kontos und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages, wer nach dem von der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger des Guthabens werden sollte (BVerwG vom 4.9.2008, 5 C 12/08 m.w.N.).
Der Treuhandcharakter eines Kontos oder Depots ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn eine entsprechende Treuhandabrede zivilrechtlich wirksam zustande gekommen ist und dies von den insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen worden ist (BVerwG vom 4.9.2008, a.a.O.).
Die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht insoweit zu seinen Lasten (zum Ganzen vgl. BVerwG vom 4.9.2008, a.a.O.).
Die in der Rechtsprechung hierzu beispielhaft aufgeführten äußeren Anzeichen eines Treuhandvertrages, wie z.B. die Trennung des Treuguts vom eigenen Vermögen, oder eine zum Zeitpunkt der Offenlegung des Treuhandverhältnisses bereits erfolgte Rückgabe des Treuguts (vgl. BVerwG vom 4.9.2008, a.a.O.) liegen hier zwar vor.
Auch ist insoweit nicht einmal vorgetragen, wann das treuhänderische Verhältnis entstanden sein soll, was gegen die Glaubhaftigkeit der Treuhandabrede spricht (BVerwG v. 4.9.2008 a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2011 - 12 A 2774/09
Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § …
- 5 C 12/08 -, BVerwGE 132, 21, juris, und Beschlüsse vom 27. November 2008 - 5 B 54/08 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 60, juris, vom 19. Dezember 2008 - 5 B 52/08 -, juris, vom 9. Januar 2009 - 5 B 53/08 -, juris, und vom 14. Mai 2009 - 5 C 20/08 -, Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 5, juris.vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 12/08 -, BVerwGE 132, 21, juris, und OVG NRW, Urteil vom 11. Februar 2008 2 A.
vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 4. September 2008 - 5 C 12/08 -, BVerwGE 132, 21, juris, und 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10, juris, sowie Beschlüsse vom 27. November 2008 5 B 54/08 , juris, vom 19. Dezember 2008 - 5 B 52/08 , juris, vom 9. Januar 2009 - 5 B 53/08 -, juris, und Urteile vom 14. Mai 2009 - 5 C 20/08 -, Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 5, juris, sowie vom 30. Juni 2010 - 5 C 2/10 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 11. Februar 2008 2 A 1083/05 -, juris, - 2 A 959/05 -, OVGE MüLü 51, 151, juris, und 2 A 2721/06 -, sowie Urteile vom 30. Juni 2009 - 2 A 877/06 -, juris, vom 17. Juni 2010 - 12 A 2535/07 -, und vom 13. Dezember 2010 - 12 A 555/08 - BayVGH, Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 12 ZB 08.2035 -, juris.
5 C 12.08 -, BVerwGE 132, 21, juris und - 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10, juris, sowie Beschlüsse vom 27. November 2008 5 B 54/08 , juris, vom 19. Dezember 2008 5 B 52/08 , juris, vom 9. Januar 2009 - 5 B 53/08 -, juris, sowie Urteil vom 14. Mai 2009 - 5 C 20/08 -, Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 5, juris, und vom 30. Juni 2010 - 5 C 2/10 -, juris.
- BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09
Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; …
Hinsichtlich der weitergehenden Rücknahme und Rückforderung verletzt das Berufungsurteil Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung, ob in Bezug auf ein Wertpapierguthaben ein verdecktes Treuhandverhältnis besteht, Anforderungen gestellt hat, die im objektiven Widerspruch zu der nach Erlass des Berufungsurteils verkündeten Entscheidung des Senats vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 12.08 - (BVerwGE 132, 21 = DVBl 2009, 129) stehen, und in Bezug auf die Nichtangabe eines Personenkraftwagens eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers aus Gründen angenommen hat, die nicht durchgreifen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 155/08
Vermögensanrechnung bei SGB II-Leistungen; Berücksichtigung von Sparguthaben auf …
a) Die Zuordnung von Vermögen richtet sich nach den insoweit maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen (vgl. BSG…, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - juris Rn. 25; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 12/08 = BVerwGE 132, 21, juris Rn. 12).Inhaber eines Sparkontos ist dabei regelmäßig derjenige, der gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte (BVerwG, Urteil vom 4. September 2008, a. a. O. - juris Rn. 12 - m. w. Nachw. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH); Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. Mai 2010 - 12 S 1112/09 - juris Rn. 2).
Ein Treuhandvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich daraus im Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (BSG…, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R, Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - a. a. O., Rn. 18, m. w. Nachw.).
Da die relevanten Umstände oft in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, sind ergänzend äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (umfangreich hierzu BVerwG, Urteil vom 4. September 2008, a. a. O. - juris Rn. 19 ff.), und die zivilrechtliche Wirksamkeit ist ggf. zu überprüfen (…BVerwG, a. a. O., juris Rn. 23).
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 12 S 2493/06
Ausbildungsförderung; Zweckschenkung; Bereicherungsanspruch; vermögensmindernde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 12 A 2535/07
Nichtangabe von in einem Formularvordruck ausdrücklich nachgefragten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12
Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
- VG München, 19.09.2013 - M 15 K 12.1704
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- VG München, 17.10.2019 - M 15 K 18.1334
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebenen Kontoguthabens
- OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08
Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; …
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Anrechnung von Vermögen eines Auszubildenden - Berücksichtigung …
- BVerwG, 23.07.2009 - 5 B 25.09
Anlage von Vermögenswerten durch Umschreibung auf den Namen eines minderjährigen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
- BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10
Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
- BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10
Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
- VG München, 03.07.2020 - M 15 K 18.2748
Keine Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nachweis eines …
- VG Saarlouis, 02.08.2019 - 3 K 773/18
Ausbildungsförderung; Anrechnung von durch die Eltern angelegten Vermögenswerten
- VG München, 18.07.2019 - M 15 K 17.2643
Aufhebung der Rückforderung von Ausbildungsförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2011 - 12 A 2022/10
Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein …
- VG München, 07.05.2015 - M 15 K 14.730
Ausbildungsförderung
- VG München, 29.01.2009 - M 15 K 07.2968
Ausbildungsförderung; Rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung; Behauptetes …
- BVerwG, 26.08.2010 - 5 B 28.10
Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Zurechnung eines Wertpapierdepots; …
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 12 B 08.824
Zum Treuhandverhältnis unter Angehörigen im Zusammenhang mit beantragter …
- OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08
Treuhandvertrag; verdecktes Treuhandverhältnis; Vermögensanrechnung
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1192/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer …
- BVerwG, 09.01.2009 - 5 B 53.08
Herausgabeanspruch gegenüber Auszubildenden aus einem Treuhandverhältnis als vom …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 4 LA 623/07
Anforderungen an die steuerrechtliche Anerkennung einer zivilrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 14 LA 136/23
Inhaberschaft; Sparbuch; Vermögensanrechnung bei der BAföG-Gewährung
- OVG Sachsen, 16.02.2011 - 1 A 135/09
Ausbildungsförderung, Aufhebung von Abwicklungstechniken, nichtige …
- BVerwG, 19.12.2008 - 5 B 52.08
Anerkennung und Nachweis von Treuhandverhältnissen i.R.d. § 28 Abs. 3 …
- BVerwG, 27.11.2008 - 5 B 54.08
Schriftlichkeit als zivilrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für eine …
- VG München, 07.12.2017 - M 15 K 17.841
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglicher Vermögensanrechnung
- VG München, 29.03.2012 - M 15 K 11.2758
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- VG München, 20.10.2011 - M 15 K 10.4713
Ausbildungsförderung; Sparbuch, das von den Eltern angelegt wurde; …
- BVerwG, 12.10.2009 - 5 B 55.09
Zulässigkeit eines Abstellens auf den Anschaffungszeitpunkt i.R.e. Bewertung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - 12 A 1809/10
Rücknahme eines Bescheids über die Bewilligung von Ausbildungsförderung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 2 A 877/06
Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2011 - 12 A 2236/09
Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von …
- VG Stuttgart, 25.09.2009 - 11 K 2527/09
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Treuhandvereinbarung zur Erlangung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2013 - 12 A 1847/12
Übertragung des Guthabens eines Auszubildenden auf seinen Vater als Darlehen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 12 S 1112/09
Zur Frage, wer im Ausbildungsförderungsrecht Inhaber eines Sparkontos ist, wenn …
- BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08
Tatsächliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs im Hinblick …
- OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 428/07
Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
- OVG Sachsen, 25.01.2011 - 1 A 715/09
BAföG, Rückforderung
- LSG Bayern, 24.11.2010 - L 16 AS 179/10
Ob ein Vermögensgegenstand, den ein Hilfebedürftiger aufgrund eines verdeckten …
- VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244
Örtliche Zuständigkeit; Verpflichtungsklage; Verweisung des § 52 Nr. 3 Satz 5 …
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 12 C 17.678
Keine Beschränkung der Verfügungsbefugnis über eigenes Vermögen vor …
- VGH Bayern, 17.10.2012 - 12 ZB 12.184
Ausbildungsförderung; Rückforderung von BAföG-Leistungen; Zurechnung eines …
- OVG Sachsen, 09.07.2009 - 1 A 509/08
Ausbildungsförderung; Darlehen; Fremdvergleich; Rechtsmissbrauch; Antrag auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - 12 A 555/08
Ausbildungsförderungsrechtliche Berücksichtigung vom Auszubildenden zu seinen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 12 A 319/11
Anrechenbarkeit eines rechtsmissbräuchlich übertragenen Vermögens auf die …
- BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 20.08
Berücksichtigung eines Guthabens auf einem Tagesgeldkonto und der …
- OVG Sachsen, 26.01.2011 - 1 A 646/09
Rückforderung, Ausbildungsförderung, grobe Fahrlässigkeit
- VG München, 22.04.2021 - M 15 K 19.5987
Ausbildungsförderungsrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
- VG München, 29.01.2015 - M 15 K 13.458
Ausbildungsförderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung; (kein) …
- VG Augsburg, 16.07.2013 - Au 3 K 13.319
Ausbildungsförderung; Rücknahme
- VG Göttingen, 27.01.2009 - 2 A 133/07
Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Stichtag; Treuhandabrede; Vermögen
- VG München, 04.05.2016 - M 15 K 14.1267
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Nichtangabe von Vermögen
- VG Gera, 21.03.2011 - 6 K 1556/10
Ausbildungsförderung bei Vermögensübertragung auf einen Elternteil
- VG Magdeburg, 18.02.2016 - 6 A 64/15
Ausbildungsförderung: Anspruch auf Bewilligung von BAföG
- OVG Sachsen, 17.06.2013 - 1 A 497/12
Ausbildungsförderung, Vermögen, verdecktes Treuhandverhältnis
- VG Hamburg, 23.02.2012 - 2 K 3667/09
Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nachträglich angerechneten Vermögens; …
- VGH Bayern, 11.11.2009 - 12 BV 08.1293
Ausbildungsförderung; Vermögen; Nichtangabe von Sparguthaben; Treuhandverhältnis; …
- VG München, 27.08.2009 - M 15 K 08.268
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekanntgewordenen …
- VG München, 30.07.2009 - M 15 K 07.4854
Ausbildungsförderung
- VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03
Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG
- VG München, 12.03.2009 - M 15 K 07.2693
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen vorhandenen Vermögens; …
- BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 22.16
Revisionszulassung; Verjährung des verwaltungsverfahrensrechtlichen …
- VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 3 K 14.921
Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung …
- BVerwG, 03.04.2012 - 5 B 59.11
Rechtsgrundsätzliche Klärung des Vestoßes einer Behörde gegen den Grundsatz von …
- VG München, 28.01.2010 - M 15 K 08.3581
Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - 6 M 20.09
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Bundesausbildungsförderung; …
- OVG Sachsen, 06.10.2009 - 1 A 431/09
Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Treuhandverhältnis
- VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 3 K 08.1545
Ausbildungsförderung; verdeckte Treuhand; rechtsmissbräuchliche …
- VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 3 K 08.754
Ausbildungsförderung; verdeckte Treuhand; rechtsmissbräuchliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 12 A 1000/10
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- OVG Sachsen, 10.02.2011 - 1 A 582/09
Ausbildungsförderung, Treuhandverhältnis, Glaubhaftmachung
- VG Trier, 12.09.2022 - 9 K 641/22
Abfallentsorgungsgebührenheranziehung; Reduzierung des maßgeblichen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4498/16
- VGH Hessen, 31.03.2009 - 10 D 2625/08
Ausbildungsförderung - Vermögensübertragung auf Verwandte, Nachrang der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4497/16
- VGH Bayern, 03.09.2018 - 12 ZB 16.2557
Anrechnung abgetretener Fondsanteile als eigenes Vermögen auf …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 4 LC 318/08
Zurückverweisung einer Sache an das Verwaltungsgericht bei Heilung des …
- OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 4 OA 135/10
Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts bei Vornahme einer Selbstanzeige der …
- OVG Niedersachsen, 26.06.2012 - 4 LA 38/11
Anforderungen an den den Nachweis einer zivilrechtlich wirksam zustande …
- VG Cottbus, 24.02.2012 - 1 K 725/05
Rückübertragungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 2047/11
Erfordernis der Begründung eines Berufungszulassungsantrags mit einer plausiblen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 7 A 11377/10
Ausbildungsförderung - Vermögensanrechnung bei Treuhandabrede
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4496/16
- VG Augsburg, 15.12.2015 - Au 3 K 15.1461
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 12 A 448/11
Abzugsfähigkeit der Einrichtungskosten einer Studentenwohnung auf der Basis einer …
- OVG Sachsen, 16.11.2010 - 1 A 642/09
Rückförderung, Ausbildungsförderung, Sparbuch, Person des Berechtigen, …
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 12 ZB 09.1232
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG Berlin, 13.09.2018 - 36 K 432.17
- VG München, 06.10.2016 - M 15 K 14.2568
Zur ausbildungsförderungsrechtlichen Zuordnung von Vermögensgegenständen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 12 A 149/11
Auswirkungen der Geltendmachung von Verbindlichkeiten aus offenen und verdeckten …
- VG München, 17.03.2016 - M 15 K 13.4194
Keine ausbildungsförderungsrechtliche Anrechnung von Vermögen bei wirksamer …
- VG Augsburg, 29.01.2016 - Au 3 K 15.234
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen infolge nicht angegebener …
- VG München, 10.12.2015 - M 15 K 14.1073
Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsoberschule
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 12 A 2406/12
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anwendung des § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X …
- VG Augsburg, 29.11.2011 - Au 3 K 11.698
Ausbildungsförderung; Rücknahme; Vertrauensschutz; Vermögen; missbräuchliche …
- VG München, 20.10.2011 - M 15 K 10.4290
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- OVG Sachsen, 25.01.2011 - 1 A 610/09
Rückforderung, Ausbildungsförderung, Kontoinhaber, Minderjähriger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 12 A 2347/09
Erforderlichkeit einer Anfechtung aller entscheidungstragenden Gründe für die …
- VGH Bayern, 25.05.2009 - 12 ZB 07.3445
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG Würzburg, 12.03.2015 - W 3 K 14.444
BAföG-Rückforderung; Depoteinlagen; angebliche Unkenntnis des Klägers; …
- VG München, 10.02.2011 - M 15 K 09.5255
Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
- OVG Sachsen, 09.02.2011 - 1 A 583/09
Ausbildungsförderung, Treuhandverhältnis, Beweiswürdigung
- VGH Bayern, 13.01.2011 - 12 ZB 10.826
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 12 ZB 09.1238
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 02.08.2010 - 12 ZB 09.1317
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- SG Stade, 08.06.2010 - S 16 AL 43/07
Gewährung von Arbeitslosengeld bei Nichterfüllung der Anwartschaftszeit; …
- VG Ansbach, 13.07.2020 - AN 2 K 19.02244
Rückforderung von Ausbildungsförderung mangels Beweis einer Treuhandabrede
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 12 ZB 09.2960
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Rückforderung von Ausbildungsförderung; …
- VG München, 27.01.2011 - M 15 K 09.3121
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- VG München, 25.03.2010 - M 15 K 08.1279
Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei …
- VGH Bayern, 11.03.2010 - 12 ZB 08.2054
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG München, 14.01.2010 - M 15 K 08.3872
Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
- VG Göttingen, 22.09.2009 - 2 A 254/07
Vermögensanrechnung im Ausbildungsförderungsrecht
- VG München, 22.07.2009 - M 15 K 08.3715
Ausbildungsförderung; Treuhandverhältnis; rechtsmissbräuchliche Darlehensaufnahme …
- VG Frankfurt/Main, 06.07.2009 - 3 K 661/08
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher …
- VG Stuttgart, 07.11.2019 - 11 K 3698/18
Ausbildungsförderung; Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
- VG Würzburg, 15.06.2016 - W 3 K 15.139
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebener Mittel aus einem …
- VG München, 02.05.2013 - M 15 K 12.4905
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- VG München, 25.04.2013 - M 15 K 12.4095
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- VG München, 24.11.2011 - M 15 K 11.4253
Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 12 ZB 09.2704
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG München, 30.06.2011 - M 15 K 11.1275
Ausbildungsförderung nach dem BAföG; Vermögensanrechnung; Sparbrief; (keine) …
- VG München, 03.02.2011 - M 15 K 10.2646
Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei Antragstellung; Rückforderung …
- VG München, 02.12.2010 - M 15 K 09.4631
Ausbildungsförderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung; (kein) …
- VG München, 14.10.2010 - M 15 K 09.3537
Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei …
- VG München, 12.05.2011 - M 15 K 10.5375
Rechtsschutzbedürfnis für Antrag gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO; Antrag auf …
- VG München, 17.02.2011 - M 15 K 10.4182
Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei …
- VG Ansbach, 16.11.2022 - AN 2 K 21.00879
Rückforderung von Ausbildungsförderung, Grobe Fahrlässigkeit
- VG München, 18.03.2010 - M 15 K 08.3904
Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei …
- VG Hamburg, 24.10.2012 - 2 K 922/10
Ausbildungsförderung: Vermögen des Auszubildenden; Ausschlagung einer Erbschaft; …