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   BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12   

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https://dejure.org/2013,245
BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12 (https://dejure.org/2013,245)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.2013 - 5 C 12.12 (https://dejure.org/2013,245)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - 5 C 12.12 (https://dejure.org/2013,245)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BeamtStG § 45; BBesG § ... 2 Abs. 1, § 17; BRRG § 127 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; NBG § 87 Abs. 1 und 2 (a. F.); NBesG § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 1; NSchG § 101 Abs. 1, § 102 Abs. 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 112, § 113 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 173 Satz 1, § 191 Abs. 2; ZPO § 560
    Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; häuslicher Arbeitsbereich; Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwandsentschädigung; Amtsangemessenheit; amtsangemessen; amtsangemessene Lebensführung; Beamter; Besoldung; Besoldungsrecht; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtStG § 45
    Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Amtsangemessenheit; Arbeitszimmer; Aufwandsentschädigung; Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Beamter; Besoldung; Besoldungsrecht; Dienstbezogenheit; Dienstherr; Dienstleistung; Dienstpflicht; Dienstzimmer; Fürsorgegrundsatz; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 BesG ND, § 1 Abs 2 BesG ND, § 2 Abs 1 BBesG, § 17 BBesG, Art 33 Abs 5 GG
    Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer; Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Beamten auf Aufwandsentschädigung (hier: Ersatz der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines beamteten Gymnasiallehrers

  • datenbank.flsp.de

    Aufwandsentschädigung - Häusliches Arbeitszimmer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Beamten auf Aufwandsentschädigung (hier: Ersatz der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines beamteten Gymnasiallehrers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufwandsentschädigung für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

  • spiegel.de (Pressebericht, 24.01.2013)

    Arbeitszimmer-Klage: Lehrer gehen leer aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dienstherr muss für Arbeitszimmer eines Lehrers nicht aufkommen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 145, 315
  • NVwZ 2013, 1234
  • DÖV 2013, 526
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 28.13

    Reisekostenrecht; Reisekostenvergütung; Reisekostenerstattung; Erstattung der

    Bei der Reisekostenvergütung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung, der der Gedanke der "Unkostenerstattung" zugrunde liegt (vgl. Urteil vom 24. Januar 2013 - BVerwG 5 C 12.12 - BVerwGE 145, 315 = Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 9, Rn. 15 m.w.N.).

    Die Besoldung dient der Alimentation, d.h. der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts des Beamten und seiner Familie (Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O.), und ist die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (stRspr, z.B. Urteile vom 27. März 2014 - BVerwG 2 C 50.11 - juris Rn. 15 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3, Rn. 39 m.w.N.).

    Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet und über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen dem Amt angemessenen Lebenszuschnitt ermöglicht (stRspr, z.B. Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

  • BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 32.15

    Alimentation; Aufwendungsersatz; Beihilferecht; Beihilfeansprüche;

    Die Fürsorgepflicht findet ihre verfassungsrechtliche Verankerung in den durch Art. 33 Abs. 5 GG verbürgten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 ; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2013 - 5 C 12.12 - BVerwGE 145, 315 Rn. 24 m.w.N.).

    Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn können grundsätzlich keine Ansprüche hergeleitet werden, die über diejenigen hinausgehen, die in Konkretisierung der Fürsorgepflicht aus dem betreffenden Gebiet im Beamtenrecht selbst speziell und abschließend geregelt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 1976 - 2 C 40.74 - BVerwGE 51, 264 und vom 24. Januar 2013 - 5 C 12.12 - BVerwGE 145, 315 Rn. 25 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.06.2014 - 2 C 28.13
    Bei der Reisekostenvergütung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung, der der Gedanke der "Unkostenerstattung" zugrunde liegt (vgl. Urteil vom 24. Januar 2013 - BVerwG 5 C 12.12 - BVerwGE 145, 315 = Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 9, Rn. 15 m.w.N.).

    Die Besoldung dient der Alimentation, d.h. der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts des Beamten und seiner Familie (Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O.), und ist die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (stRspr, z.B. Urteile vom 27. März 2014 - BVerwG 2 C 50.11 - juris Rn. 15 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3, Rn. 39 m.w.N.).

    Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet und über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen dem Amt angemessenen Lebenszuschnitt ermöglicht (stRspr, z.B. Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 29.13

    Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

    Bei der Reisekostenvergütung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung, der der Gedanke der "Unkostenerstattung" zugrunde liegt (vgl. Urteil vom 24. Januar 2013 - BVerwG 5 C 12.12 - BVerwGE 145, 315 = Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 9, Rn. 15 m.w.N.).

    Die Besoldung dient der Alimentation, d.h. der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts des Beamten und seiner Familie (Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O.), und ist die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (stRspr, z.B. Urteile vom 27. März 2014 - BVerwG 2 C 50.11 - juris Rn. 15 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3, Rn. 39 m.w.N.).

    Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet und über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen dem Amt angemessenen Lebenszuschnitt ermöglicht (stRspr, z.B. Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18

    Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme

    Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, juris, Rn. 38; BVerwG, Urteile vom 28.04.2016 - 5 C 32.15 -, juris, Rn. 10 ff. und vom 24.01.2013 - 5 C 12.12 -, juris, Rn. 24).
  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 30.13

    Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

    Bei der Reisekostenvergütung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung, der der Gedanke der "Unkostenerstattung" zugrunde liegt (vgl. Urteil vom 24. Januar 2013 - BVerwG 5 C 12.12 - BVerwGE 145, 315 = Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 9, Rn. 15 m.w.N.).

    Die Besoldung dient der Alimentation, d.h. der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts des Beamten und seiner Familie (Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O.), und ist die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (stRspr, z.B. Urteile vom 27. März 2014 - BVerwG 2 C 50.11 - juris Rn. 15 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3, Rn. 39 m.w.N.).

    Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet und über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen dem Amt angemessenen Lebenszuschnitt ermöglicht (stRspr, z.B. Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 31.13

    Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

    Bei der Reisekostenvergütung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung, der der Gedanke der "Unkostenerstattung" zugrunde liegt (vgl. Urteil vom 24. Januar 2013 - BVerwG 5 C 12.12 - BVerwGE 145, 315 = Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 9, Rn. 15 m.w.N.).

    Die Besoldung dient der Alimentation, d.h. der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts des Beamten und seiner Familie (Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O.), und ist die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (stRspr, z.B. Urteile vom 27. März 2014 - BVerwG 2 C 50.11 - juris Rn. 15 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3, Rn. 39 m.w.N.).

    Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet und über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen dem Amt angemessenen Lebenszuschnitt ermöglicht (stRspr, z.B. Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

  • VG Schleswig, 18.08.2020 - 12 B 45/20

    Verwaltungsgericht Schleswig entscheidet über Eilanträge von beamteten

    Von der Fürsorgepflicht ist auch die Pflicht des Dienstherrn umfasst, für die Ausübung des Amtes angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2013 - 5 C 12/12 - juris Rn. 24 ff. m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 2014/16

    Zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung

    Die Fürsorgepflicht findet ihre verfassungsrechtliche Verankerung in den durch Art. 33 Abs. 5 GG verbürgten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89 ; BVerwG, Urteile vom 28.04.2016 - 5 C 32.15 -, BVerwGE 155, 129, juris Rn. 19 und vom 24.01.2013 - 5 C 12.12 - BVerwGE 145, 315, juris Rn. 24 m.w.N.).

    Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn können grundsätzlich keine Ansprüche hergeleitet werden, die über diejenigen hinausgehen, die in Konkretisierung der Fürsorgepflicht aus dem betreffenden Gebiet im Beamtenrecht selbst speziell und abschließend geregelt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 04.11.1976 - II C 40.74 -, BVerwGE 51, 264 und vom 24.01.2013 - 5 C 12.12 -, BVerwGE 145, 315 Rn. 25 m.w.N.).

  • BVerwG, 03.12.2013 - 2 B 65.12

    Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

    Ein über die in Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn erlassene Verwaltungsvorschrift hinausgehendes Zurückgreifen auf die allgemeine gesetzlich geregelte Fürsorgepflicht kommt nur in den Fällen in Betracht, in denen sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt würde (Beschluss vom 9. Juli 1984 a.a.O. m.w.N.; vgl. zum Beihilferecht zuletzt Urteil vom 24. Januar 2013 - BVerwG 5 C 12.12 - BVerwGE 145, 315 Rn. 26 m.w.N.).
  • VG Schleswig, 19.01.2021 - 12 B 1/21

    Präsenzunterricht

  • VG Schleswig, 29.10.2020 - 12 B 66/20

    Coronakrise: Lehrer wird nicht von Präsenzunterricht entbunden

  • VG Gelsenkirchen, 18.11.2016 - 3 K 1277/13

    Privatklinik, Vergleichskrankenhaus, Klinik der Maximalversorgung, Fallpauschale,

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2014 - 4 S 884/14

    Unfallruhegehalt nach Angriff auf Polizeibeamten mit Waffenattrappe

  • OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LC 13/13

    Versorgungsrücklage für Beamte

  • VG Schleswig, 21.10.2020 - 12 B 64/20

    Präsenzunterricht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19
  • OVG Niedersachsen, 11.06.2018 - 5 LA 179/16

    Tagegeld

  • VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 545/16

    Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher

  • VG Gelsenkirchen, 11.07.2014 - 3 K 2978/12

    Kernspinresonanztherapie

  • VG Schleswig, 15.10.2020 - 12 B 52/20

    Präsenzunterricht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Schleswig, 18.08.2020 - 12 B 53/20

    Präsenzunterricht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 87/18

    Verpflegungsmehraufwendungen- Berufung

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 5 LA 177/12

    Gewährung einer Sonderzahlung

  • VG Karlsruhe, 16.05.2018 - 5 K 1951/16

    Begründeter Anspruch auf Kostenerstattung für eine umwelttechnische Untersuchung

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