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   BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 13.15   

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https://dejure.org/2016,17034
BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 13.15 (https://dejure.org/2016,17034)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2016 - 5 C 13.15 (https://dejure.org/2016,17034)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2016 - 5 C 13.15 (https://dejure.org/2016,17034)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    SGB VIII § 41 Abs. 3, § ... 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 Satz 1, § 86a Abs. 2 und 4 Satz 1, 2 und 3, § 86b Abs. 1 Satz 1, §§ 86d, 89c Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
    Jugendhilfe; Hilfeleistung; Leistung; jugendhilferechtliche Leistung; zuständigkeitsrechtlicher jugendhilferechtlicher Leistungsbegriff; Beginn der Leistung; Beendigung der Leistung; vorläufiges Tätigwerden; Pflicht zum vorläufigen Tätigwerden; örtliche Zuständigkeit; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB VIII § 41 Abs. 3, § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 Satz 1, § 86a Abs. 2 und 4 Satz 1, 2 und 3, § 86b Abs. 1 Satz 1, §§ 86d, 89c Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
    Voraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB VIII

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 86a Abs 2 SGB 8, § 86a Abs 4 S 1 SGB 8, § 86a Abs 4 S 2 SGB 8, § 86a Abs 4 S 3 SGB 8, § 89c Abs 1 S 2 SGB 8
    Voraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB 8

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der erneuten Hilfe für junge Volljährige i.R.e. jugendhilferechtlichen Bedarfs; Erstattung der Kosten für Hilfeleistungen an einen jungen Volljährigen; Annahme der örtlichen Zuständigkeit i.R.d. Untersuchungshaft

  • doev.de PDF

    Voraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86 a Abs. 4 Satz 3 SGB VIII

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der erneuten Hilfe für junge Volljährige i.R.e. jugendhilferechtlichen Bedarfs; Erstattung der Kosten für Hilfeleistungen an einen jungen Volljährigen; Annahme der örtlichen Zuständigkeit i.R.d. Untersuchungshaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 140
  • NVwZ-RR 2016, 704
  • DÖV 2016, 832
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 15.12.2016 - 5 C 35.15

    Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

    Unter "Beginn" der Leistung im Sinne des § 86 SGB VIII ist das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt zu verstehen, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 Rn. 18, vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242 Rn. 13 und vom 28. April 2016 - 5 C 13.15 - ZKJ 2016, 375 Rn. 25).

    Soweit in der Rechtsprechung des Senats zum Merkmal der Beendigung der Leistung im Sinne von § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB VIII fallbezogen ausgeführt worden ist, dass es für die Beendigung im Sinne dieser Vorschrift nicht allein auf den Wegfall des jugendhilferechtlichen Bedarfs ankomme, sondern dieses Merkmal dahin auszulegen ist, dass damit der Zeitpunkt gemeint ist, ab dem die bisher geleistete Hilfe für junge Volljährige durch Verwaltungsakt eingestellt und tatsächlich nicht mehr erbracht worden ist (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 5 C 13.15 - ZKJ 2016, 375 ), ist diese Rechtsprechung im oben genannten Sinne und nach Maßgabe der folgenden Ausführungen zu präzisieren und fortzuführen.

    Wegen der für den Berechtigten bzw. den Hilfeempfänger gegenüber der Unterbrechung schwerer wiegenden Folgen einer Beendigung der Jugendhilfeleistung bedarf es für die Beendigung auch aus Gründen der Rechtssicherheit überdies der Einstellung der Leistung durch einen gegenüber dem Betroffenen ergangenen Verwaltungsakt, wobei eine Einstellungsentscheidung in diesem Sinne auch vorliegt, wenn ein im letzten Bewilligungsbescheid festgelegter Leistungszeitraum abgelaufen ist und danach weitere Hilfe tatsächlich nicht mehr geleistet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 5 C 13.15 - ZKJ 2016, 375 Rn. 28; Lange, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand Oktober 2016, § 86a Rn. 41.1).

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