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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16   

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https://dejure.org/2017,52720
BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16 (https://dejure.org/2017,52720)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.2017 - 5 C 15.16 (https://dejure.org/2017,52720)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 2017 - 5 C 15.16 (https://dejure.org/2017,52720)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 101 Abs. 2, § ... 155 Abs. 1; SGB VIII § 10 Abs. 2, 3 und 4, §§ 33, 37 Abs. 2a Satz 1, 2 und 3, § 39 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 4, Abs. 4 Satz 1, 3 und 5, § 91 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a, Abs. 2, 3 und 5, § 92 Abs. 1 Nr. 1, § 93 Abs. 1 Satz 3 und 4; SGB XI §§ 36, 37
    Abweichung vom Hilfeplan Dokumentationspflicht; Angemessenheit des Unterhalts; Anrechnung; Außensystematik; Bedarf; Bemessung; Berechnung; Binnensystematik; Ermessen; Grundsatz der Vermeidung von Doppelleistungen; Grundsatz der erweiterten Hilfe; Grundsatz des Nachrangs ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 SGB 11, § 37 Abs 2a SGB 8 vom 22.12.2011, § 39 Abs 1 S 2 SGB 8 vom 22.12.2011, § 39 Abs 4 S 3 SGB 8 vom 22.12.2011, § 91 SGB 8 vom 22.12.2011
    Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung von Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das zu gewährende Pflegegeld für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Pflegekindes; Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses; Anspruch der ...

  • doev.de PDF

    Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

  • rewis.io

    Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflegegeld; notwendiger Unterhalt; Kosten der Pflege und Erziehung; Höhe; Berechnung; Bemessung; Pflegeversicherungsgeld; Pflegegeld der Pflegeversicherung; Zweckgleiche Leistung; Anrechnung; Hilfekontinuität; Grundsatz der Vermeidung von Doppelleistungen; gesetzliche ...

  • rechtsportal.de

    Anrechnung von Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das zu gewährende Pflegegeld für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Pflegekindes; Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses; Anspruch der ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung des Pflegegeldes aus der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das Pflegegeld nach dem SGB VIII

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 310
  • DÖV 2018, 292
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 10.10

    Einkommen; Einkommensberechnung; Geschwisterkindergeld; Herabstufung;

    Auszug aus BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16
    Vielmehr genügt es, wenn sich eine Zwecksetzung eindeutig dem Gesetz entnehmen lässt (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 10.10 - BVerwGE 139, 386 Rn. 13 m.w.N.).

    (bb) § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII verlangt über die geschriebenen Voraussetzungen hinaus, dass zwischen dem Pflegeversicherungsgeld und der Jugendhilfeleistung keine Zweckidentität im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII besteht und das Pflegeversicherungsgeld deshalb nicht nach dieser Vorschrift einzusetzen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 10.10 - BVerwGE 139, 386 Rn. 17 m.w.N.).

  • Drs-Bund, 24.06.1993 - BT-Drs 12/5262
    Auszug aus BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16
    Dabei stellt es kein Entgelt für die von der Pflegeperson oder den Pflegepersonen erbrachten Pflegeleistungen dar, sondern soll den Pflegebedürftigen in den Stand versetzen, Angehörigen und sonstigen Pflegepersonen eine materielle Anerkennung für die im häuslichen Bereich sichergestellte Pflege zukommen zu lassen und so einen Anreiz zur Erhaltung der Pflegebereitschaft zu bieten (vgl. BT-Drs. 12/5617, BT-Drs. 12/5262 S. 112).
  • BVerwG, 26.03.1999 - 5 B 129.98

    Zulassung einer Revision nur bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache der

    Auszug aus BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16
    Mit dem dafür nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII zu gewährenden Pauschalbetrag sollen die laufenden "Kosten der Erziehung" im Sinne eines "Marktpreises der Erziehung" zusammengefasst werden (BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129.98 - Buchholz 436.511 § 39 KJHG/SGB VIII Nr. 1).
  • BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 8.87

    Pflegegeldkürzung - Teilstationäre Betreuung - Pflegegeld

    Auszug aus BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16
    Dagegen dient das Pflegeversicherungsgeld gemäß § 37 SGB XI - wie dargelegt - der Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung, stellt aber gerade kein Entgelt für Pflegeleistungen dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 5 C 8.87 - BVerwGE 88, 86 ).
  • BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88

    Abfallbeseitigungsplan - Fortschreibung - Lagerung von Autowracks -

    Auszug aus BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16
    In einem solchen Fall bedarf es nicht der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 7 NB 3.88 - BVerwGE 81, 139 ).
  • BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

    Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen

    Auszug aus BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16
    Ein allgemeines Gebot der Vermeidung staatlicher Doppelleistungen mag in einer die Anrechnung legitimierenden Norm ihren Ausdruck finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 - BVerwGE 60, 6 ), verleiht für sich hingegen nicht das Recht zur Einschränkung einer Leistung.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - 7 A 11144/19

    Bei dem Pflegegeld und einer gewährten Kinder- und Jugendhilfeleistung handelt es

    Eine Veränderung des obigen Zweckverständnisses zum Pflegeversicherungsgeld, wie es auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2017 - 5 C 15.16 - zugrunde gelegen habe, sei nicht zu erkennen.

    Es sei eine Veränderung des Zweckverständnisses im Vergleich zum Pflegegeld, wie es dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2017 - 5 C 15.16 - zugrunde liege, gegeben.

    Zweckidentität ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. November 2017 - 5 C 15.16 -, juris, Rn. 23) allerdings nicht bereits dann gegeben, wenn die Gewährung der einen Leistung Aufwendungen erspart, die sonst aus der anderen Leistung erbracht werden müssten, oder wenn mit den beiden zu vergleichenden Leistungen faktisch der gleiche Bedarf abgedeckt wird.

    Nicht erforderlich ist, dass in diesem Gesetz ein Zweck ausdrücklich genannt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2017 - 5 C 15.16 -, juris, Rn. 22 zu § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII), was vorliegend auch nicht der Fall ist.

    Für die Zweckidentität ist - wie bereits ausgeführt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. November 2017 - 5 C 15.16 -, juris, Rn. 23) nicht ausreichend, wenn die Gewährung der einen Leistung Aufwendungen erspart, die sonst aus der anderen Leistung erbracht werden müssten, oder wenn mit den beiden zu vergleichenden Leistungen faktisch der gleiche Bedarf abgedeckt wird (so aber für den Fall, dass Leistungen nach § 34 SGB VIII erbracht werden und das Kind bzw. der Jugendliche Pflegegeld der Pflegekasse erhält, DIJuF-Rechtgutachten, JAmt 2010, S. 485).

  • OVG Sachsen, 30.09.2021 - 3 A 364/20

    Jugendhilfe; zweckgleiche Leistung; Eingliederungshilfe; Pflegegeld;

    Der gesetzliche Zweck des Pflegegelds sei ein anderer als die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII. Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24. November 2017 - 5 C 15/16 -, juris Rn. 23) sei maßgeblich, dass mit der Gewährung der Leistungen derselbe Zweck verfolgt werden solle.

    Dabei ist es nicht erforderlich, dass dieser Zweck in dem Gesetz selbst ausdrücklich genannt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 2017 - 5 C 15.16 -, juris Rn. 22 zu § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII).

    Zu dem mit dem Pflegegeld verfolgten Zweck hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 24. November 2017, a. a. O. Rn. 22) unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 12/5617, BT-Drs. 12/5262 S. 112) zutreffend ausgeführt:.

  • LSG Baden-Württemberg, 25.07.2019 - L 7 SO 1686/17

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer

    Dabei richtet sich gem. § 39 Abs. 4 Satz 5 SGB VIII die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen, die am Ort der Pflegestelle, vorliegend dem N.-Kreis, gelten (BVerwG, Urteil vom 24. November 2017 - 5 C 15/16 - juris Rdnr. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

    Schweizer Kinderrente ist keine zweckidentische Leistung i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz

    Maßgeblich ist vielmehr, dass mit der Gewährung der Leistungen dasselbe Ziel erreicht werden soll, sich beide Leistungen also auf denselben Bedarf richten (BVerwG, Urteile vom 12.07.1996 - 5 C 18.95 -, juris Rn. 9, und vom 24.11.2017 - 5 C 15.16 -, juris Rn. 23; Schindler in: Münder/Meysen/Trenczek, FK-SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 93 Rn. 12; Telscher in: GK-SGB VIII, § 93 Rn. 26 ).
  • BVerwG, 27.10.2022 - 5 C 4.21

    Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind

    Dabei soll der gesamte wiederkehrende Bedarf durch laufende Leistungen gedeckt werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII), die unter anderem im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII nach § 39 Abs. 4 bis 6 SGB VIII zu bemessen sind (§ 39 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII) (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 24. November 2017 - 5 C 15.16 - Buchholz 436.511 § 39 SGB VIII Nr. 6 Rn. 10).
  • OVG Sachsen, 31.08.2022 - 3 A 210/21
    Dabei ist nicht erforderlich, dass dieser Zweck in dem Gesetz selbst ausdrücklich genannt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 2017 - 5 C 15.16 -, juris Rn. 22 zu § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII).
  • BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B

    Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer Pflegefamilie

    Das BVerwG (BVerwG vom 24.11.2017 - 5 C 15/16 - ZFSH/SGB 2018, 150) hat bereits entschieden, dass sich bei Vollzeitpflege die Höhe des Pauschalbetrags im Sinne einer "bedarfsgerechten Leistungshöhe" in Fällen der Unterbringung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers ausnahmslos nach den Verhältnissen am Ort der Pflegestelle richtet, da sich die Höhe des Pauschalbetrags im Hinblick auf unterschiedliche lokale Lebensverhältnisse nach dem am Ort der Leistungserbringung entstehenden Bedarf bemisst.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.03.2018 - 5 C 15.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,8768
BVerwG, 19.03.2018 - 5 C 15.16 (https://dejure.org/2018,8768)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.2018 - 5 C 15.16 (https://dejure.org/2018,8768)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 2018 - 5 C 15.16 (https://dejure.org/2018,8768)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 101 Abs. 2, § ... 155 Abs. 1; SGB VIII § 10 Abs. 2, 3 und 4, §§ 33, 37 Abs. 2a Satz 1, 2 und 3, § 39 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 4, Abs. 4 Satz 1, 3 und 5, § 91 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a, Abs. 2, 3 und 5, § 92 Abs. 1 Nr. 1, § 93 Abs. 1 Satz 3 und 4; SGB XI §§ 36, 37
    Abweichung vom Hilfeplan Dokumentationspflicht; Angemessenheit des Unterhalts; Anrechnung; Außensystematik; Bedarf; Bemessung; Berechnung; Binnensystematik; Ermessen; Grundsatz der Vermeidung von Doppelleistungen; Grundsatz der erweiterten Hilfe; Grundsatz des Nachrangs ...

  • Wolters Kluwer

    Erklärung der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren als notwendig

  • rewis.io

    Zuständiges Gericht für nachträgliche Entscheidung über die Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten

  • rechtsportal.de

    VwGO § 162 Abs. 2 S. 2
    Erklärung der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren als notwendig

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2018, 797
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 18.11.2002 - 4 C 5.01

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 19.03.2018 - 5 C 15.16
    Wird ein solcher Antrag nach Abschluss des Verfahrens gestellt, hat darüber das für die Kostenfestsetzung zuständige Gericht durch nachträglichen Beschluss zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 - 7 C 128.66 - BVerwGE 27, 39 ; Beschlüsse vom 28. Mai 1974 - 8 C 167.69 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 10 S. 4 f., vom 18. November 2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 Rn. 2 f. und vom 10. März 2016 - 2 A 4.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 55 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.04.1967 - VII C 128.66

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 19.03.2018 - 5 C 15.16
    Wird ein solcher Antrag nach Abschluss des Verfahrens gestellt, hat darüber das für die Kostenfestsetzung zuständige Gericht durch nachträglichen Beschluss zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 - 7 C 128.66 - BVerwGE 27, 39 ; Beschlüsse vom 28. Mai 1974 - 8 C 167.69 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 10 S. 4 f., vom 18. November 2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 Rn. 2 f. und vom 10. März 2016 - 2 A 4.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 55 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 2 A 4.14

    Normenkontrolle; Veränderungssperre; Bebauungsplan; Erlass einer neuen

    Auszug aus BVerwG, 19.03.2018 - 5 C 15.16
    Wird ein solcher Antrag nach Abschluss des Verfahrens gestellt, hat darüber das für die Kostenfestsetzung zuständige Gericht durch nachträglichen Beschluss zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 - 7 C 128.66 - BVerwGE 27, 39 ; Beschlüsse vom 28. Mai 1974 - 8 C 167.69 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 10 S. 4 f., vom 18. November 2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 Rn. 2 f. und vom 10. März 2016 - 2 A 4.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 55 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.05.1974 - VIII C 167.69

    Kostenentscheidung und sachliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten

    Auszug aus BVerwG, 19.03.2018 - 5 C 15.16
    Wird ein solcher Antrag nach Abschluss des Verfahrens gestellt, hat darüber das für die Kostenfestsetzung zuständige Gericht durch nachträglichen Beschluss zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 - 7 C 128.66 - BVerwGE 27, 39 ; Beschlüsse vom 28. Mai 1974 - 8 C 167.69 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 10 S. 4 f., vom 18. November 2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 Rn. 2 f. und vom 10. März 2016 - 2 A 4.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 55 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2018 - 4 L 30.17

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

    Das beruht auf dem Umstand, dass die Entscheidung ein dem Gericht übertragener Teil der Kostenfestsetzung ist (BVerwG, a.a.O. sowie Beschluss vom 19. März 2018 - 5 C 15.16 - juris Rn. 2; Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 14.05 - juris Rn. 16; Urteil vom 28. April 1967 - 7 C 128.66 - BVerwGE 27, 39 ) und nicht etwa der Kostengrundentscheidung gemäß § 161 VwGO, die von Amts wegen vorzunehmen ist (arg. "Das Gericht hat ... über die Kosten zu entscheiden").
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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.08.2016 - 5 C 15.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,71811
BVerwG, 17.08.2016 - 5 C 15.16 (https://dejure.org/2016,71811)
BVerwG, Entscheidung vom 17.08.2016 - 5 C 15.16 (https://dejure.org/2016,71811)
BVerwG, Entscheidung vom 17. August 2016 - 5 C 15.16 (https://dejure.org/2016,71811)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 18.11.2002 - 4 C 5.01

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.08.2016 - 5 C 15.16
    Wird ein solcher Antrag nach Abschluss des Verfahrens gestellt, hat darüber das für die Kostenfestsetzung zuständige Gericht durch nachträglichen Beschluss zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 - 7 C 128.66 - BVerwGE 27, 39 ; Beschlüsse vom 28. Mai 1974 - 8 C 167.69 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 10 S. 4 f., vom 18. November 2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 Rn. 2 f. und vom 10. März 2016 - 2 A 4.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 55 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.04.1967 - VII C 128.66

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.08.2016 - 5 C 15.16
    Wird ein solcher Antrag nach Abschluss des Verfahrens gestellt, hat darüber das für die Kostenfestsetzung zuständige Gericht durch nachträglichen Beschluss zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 - 7 C 128.66 - BVerwGE 27, 39 ; Beschlüsse vom 28. Mai 1974 - 8 C 167.69 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 10 S. 4 f., vom 18. November 2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 Rn. 2 f. und vom 10. März 2016 - 2 A 4.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 55 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 2 A 4.14

    Normenkontrolle; Veränderungssperre; Bebauungsplan; Erlass einer neuen

    Auszug aus BVerwG, 17.08.2016 - 5 C 15.16
    Wird ein solcher Antrag nach Abschluss des Verfahrens gestellt, hat darüber das für die Kostenfestsetzung zuständige Gericht durch nachträglichen Beschluss zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 - 7 C 128.66 - BVerwGE 27, 39 ; Beschlüsse vom 28. Mai 1974 - 8 C 167.69 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 10 S. 4 f., vom 18. November 2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 Rn. 2 f. und vom 10. März 2016 - 2 A 4.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 55 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.05.1974 - VIII C 167.69

    Kostenentscheidung und sachliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten

    Auszug aus BVerwG, 17.08.2016 - 5 C 15.16
    Wird ein solcher Antrag nach Abschluss des Verfahrens gestellt, hat darüber das für die Kostenfestsetzung zuständige Gericht durch nachträglichen Beschluss zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 - 7 C 128.66 - BVerwGE 27, 39 ; Beschlüsse vom 28. Mai 1974 - 8 C 167.69 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 10 S. 4 f., vom 18. November 2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 Rn. 2 f. und vom 10. März 2016 - 2 A 4.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 55 m.w.N.).
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