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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 SGB 11, § 37 Abs 2a SGB 8 vom 22.12.2011, § 39 Abs 1 S 2 SGB 8 vom 22.12.2011, § 39 Abs 4 S 3 SGB 8 vom 22.12.2011, § 91 SGB 8 vom 22.12.2011
    Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8

  • Jurion

    Anrechnung von Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das zu gewährende Pflegegeld für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Pflegekindes; Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses; Anspruch der Pflegeeltern auf Berücksichtigung des dreifachen Satzes der Kosten für Pflege und Erziehung; Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflegegeld; notwendiger Unterhalt; Kosten der Pflege und Erziehung; Höhe; Berechnung; Bemessung; Pflegeversicherungsgeld; Pflegegeld der Pflegeversicherung; Zweckgleiche Leistung; Anrechnung; Hilfekontinuität; Grundsatz der Vermeidung von Doppelleistungen; gesetzliche Rechtsgrundlage; Grundsatz des Nachrangs der Jugendhilfe; Verhältnis der Jugendhilfe zu anderen Sozialleistungen; Ermessen; Angemessenheit des Unterhalts; laufende Leistungen; tatsächliche Kosten; Binnensystematik; Außensystematik; Kostenbeitrag; Kostenbeteiligung; Grundsatz der erweiterten Hilfe; Vorleistungspflicht des Jugendhilfeträgers; Heranziehung; Zweckgleichheit; Zweckidentität; Pflegehilfen; Pflegefamilie; Pflegesatz; Hilfeplan; Abweichung vom Hilfeplan Dokumentationspflicht; Hilfebedarf; Änderung des Hilfebedarfs; Vollzeitpflege; Zuständigkeitswechsel; Pauschalbetrag für Kosten der Pflege und Erziehung; Lebensverhältnisse am Ort der Leistungserbringung; Bedarf; Ort der Pflegestelle

  • rechtsportal.de

    Anrechnung von Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das zu gewährende Pflegegeld für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Pflegekindes; Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses; Anspruch der Pflegeeltern auf Berücksichtigung des dreifachen Satzes der Kosten für Pflege und Erziehung; Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8 (jurisPR-BVerwG 20/2018 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 310
  • DÖV 2018, 292
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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.03.2018 - 5 C 15.16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 101 Abs. 2, § ... 155 Abs. 1; SGB VIII § 10 Abs. 2, 3 und 4, §§ 33, 37 Abs. 2a Satz 1, 2 und 3, § 39 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 4, Abs. 4 Satz 1, 3 und 5, § 91 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a, Abs. 2, 3 und 5, § 92 Abs. 1 Nr. 1, § 93 Abs. 1 Satz 3 und 4; SGB XI §§ 36, 37
    Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung auf das jugendhilferechtliche Pflegegeld | Abweichung vom Hilfeplan Dokumentationspflicht; Angemessenheit des Unterhalts; Anrechnung; Außensystematik; Bedarf; Bemessung; Berechnung; Binnensystematik; Ermessen; Grundsatz der Vermeidung von Doppelleistungen; Grundsatz der erweiterten Hilfe; Grundsatz des Nachrangs der Jugendhilfe; Heranziehung; Hilfebedarf; Hilfekontinuität; Hilfeplan; Höhe; Kosten der Pflege und Erziehung; Kostenbeitrag; Kostenbeteiligung; Lebensverhältnisse am Ort der Leistungserbringung; Ort der Pflegestelle; Pauschalbetrag für Kosten der Pflege und Erziehung; Pflegefamilie; Pflegegeld; Pflegegeld der Pflegeversicherung; Pflegehilfen; Pflegesatz; Pflegeversicherungsgeld; Verhältnis der Jugendhilfe zu anderen Sozialleistungen; Vollzeitpflege; Vorleistungspflicht des Jugendhilfeträgers; Zuständigkeitswechsel; Zweckgleiche Leistung; Zweckgleichheit; Zweckidentität; gesetzliche Rechtsgrundlage; laufende Leistungen; notwendiger Unterhalt; tatsächliche Kosten; Änderung des Hilfebedarfs

  • Jurion

    Erklärung der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren als notwendig

  • rechtsportal.de

    VwGO § 162 Abs. 2 S. 2
    Erklärung der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren als notwendig

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2018, 797



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2018 - 4 L 30.17

    Kostengrundentscheidung; Kostenfestsetzung; Zuziehungsentscheidung; Ausspruch auf

    Das beruht auf dem Umstand, dass die Entscheidung ein dem Gericht übertragener Teil der Kostenfestsetzung ist (BVerwG, a.a.O. sowie Beschluss vom 19. März 2018 - 5 C 15.16 - juris Rn. 2; Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 14.05 - juris Rn. 16; Urteil vom 28. April 1967 - 7 C 128.66 - BVerwGE 27, 39 ) und nicht etwa der Kostengrundentscheidung gemäß § 161 VwGO, die von Amts wegen vorzunehmen ist (arg. "Das Gericht hat ... über die Kosten zu entscheiden").
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   BVerwG, 17.08.2016 - 5 C 15.16   

Volltextveröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 101 Abs. 2, § ... 155 Abs. 1; SGB VIII § 10 Abs. 2, 3 und 4, §§ 33, 37 Abs. 2a Satz 1, 2 und 3, § 39 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 4, Abs. 4 Satz 1, 3 und 5, § 91 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a, Abs. 2, 3 und 5, § 92 Abs. 1 Nr. 1, § 93 Abs. 1 Satz 3 und 4; SGB XI §§ 36, 37
    Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung auf das jugendhilferechtliche Pflegegeld | Abweichung vom Hilfeplan Dokumentationspflicht; Angemessenheit des Unterhalts; Anrechnung; Außensystematik; Bedarf; Bemessung; Berechnung; Binnensystematik; Ermessen; Grundsatz der Vermeidung von Doppelleistungen; Grundsatz der erweiterten Hilfe; Grundsatz des Nachrangs der Jugendhilfe; Heranziehung; Hilfebedarf; Hilfekontinuität; Hilfeplan; Höhe; Kosten der Pflege und Erziehung; Kostenbeitrag; Kostenbeteiligung; Lebensverhältnisse am Ort der Leistungserbringung; Ort der Pflegestelle; Pauschalbetrag für Kosten der Pflege und Erziehung; Pflegefamilie; Pflegegeld; Pflegegeld der Pflegeversicherung; Pflegehilfen; Pflegesatz; Pflegeversicherungsgeld; Verhältnis der Jugendhilfe zu anderen Sozialleistungen; Vollzeitpflege; Vorleistungspflicht des Jugendhilfeträgers; Zuständigkeitswechsel; Zweckgleiche Leistung; Zweckgleichheit; Zweckidentität; gesetzliche Rechtsgrundlage; laufende Leistungen; notwendiger Unterhalt; tatsächliche Kosten; Änderung des Hilfebedarfs

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