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   BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 15.17   

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https://dejure.org/2018,34081
BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 15.17 (https://dejure.org/2018,34081)
BVerwG, Entscheidung vom 23.10.2018 - 5 C 15.17 (https://dejure.org/2018,34081)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - 5 C 15.17 (https://dejure.org/2018,34081)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB VIII § 2 Abs. 2 Nr. 3, § 24 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, §§ 27, 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4; SGB X § 105 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
    Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

  • doev.de PDF

    Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung gegen den zuvor zuständigen Jugendhilfeträger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umzug - und die Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 326
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 12 B 1324/19

    Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 5 C 15.17 -, juris Rn. 28; OVG NRW, 14. August 2013.
  • OVG Hamburg, 28.01.2020 - 4 Bs 193/19

    Verstoß des KiBetrG HA § 6 Abs 1 und Abs 2 gegen Bundesrecht; SGB 8 § 24 Abs 2

    Der Antragsteller macht zur Begründung seiner Beschwerde zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe sich mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 (5 C 19.16, BVerwGE 160, 212, juris) und vom 23. Oktober 2018 (5 C 15.17, BVerwGE 163, 262, juris), auf die er hingewiesen habe, nicht hinreichend auseinandergesetzt.

    Mit Urteil vom 23. Oktober 2018 (5 C 15.17, BVerwGE 163, 262, juris Rn. 23, 27) hat das Bundesverwaltungsgericht - dies bestätigend - angenommen, dass maßgeblich für die Bestimmung des Bedarfs bei dem Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Tagespflege der Betreuungswunsch der für das Kind agierenden Personensorgeberechtigten sei.

    Dieser Gesetzeszweck, der auch vom Bundesverwaltungsgericht betont wird (Urt. v. 23.10.2018, 5 C 15.17, BVerwGE 163, 262, juris Rn. 26), wird in § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII ausdrücklich genannt.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2019 - 4 L 90/18

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts finden die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit nach den §§ 86 ff. SGB VIII auch auf Leistungen der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege Anwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2018 - 5 C 15.17 -, juris, Rn. 9).

    Unter eine einheitliche Leistung fallen alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen, sofern sie ohne Unterbrechung gewährt worden sind (BVerwG, Urt. v. 23.10.2018 - 5 C 15.17 -, juris, Rn. 17 ff. sowie Urt. v. 29.01.2004 - 5 C 9/03 -, juris, Rn. 18).

  • OVG Niedersachsen, 24.07.2019 - 10 ME 154/19

    Zumutbarkeit des Weges zur Kindertagesstätte

    Den von ihr zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2018 (- 5 C 15.17 -, juris) betreffend eine Kostenerstattungsstreitigkeit und vom 26. Oktober 2017 (- 5 C 19.16 -, juris) betreffend den Anspruch der Kinder, die das 1. Lebensjahr vollendet haben, nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege, deren Umfang sich § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 SGB VIII nach dem individuellen Bedarf richtet, lassen sich nicht ansatzweise Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass entgegen dem klaren Wortlaut des § 24 Abs. 3 SGB VIII ein Kind, das das 3. Lebensjahr vollendet hat, einen Anspruch auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung haben soll.
  • VG Hamburg, 17.12.2019 - 13 E 5123/19

    Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung von Förderung in einer Kindertagesstätte im

    Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2018 (5 C 15/17).
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