Weitere Entscheidung unten: AG Duisburg-Ruhrort, 09.01.2006

Rechtsprechung
   BVerwG, 02.03.2006 - 5 C 15.05   

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https://dejure.org/2006,1276
BVerwG, 02.03.2006 - 5 C 15.05 (https://dejure.org/2006,1276)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2006 - 5 C 15.05 (https://dejure.org/2006,1276)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2006 - 5 C 15.05 (https://dejure.org/2006,1276)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SGB VIII F. 1993 § 10 Abs. 2 Satz 2, §§ 39, 41; BSHG § 27 Abs. 3 Satz 1, §§ 39, 40; SGB X §§ 102, 104, 105
    A: Annexleistungen, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Träger der Sozialhilfe für -; E: Eingliederungshilfe, Erstattungsanspruch des Trägers der Jugendhilfe gegen den Träger der -; Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen Sozialhilfeträger; J: ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB VIII F. 1993 § 10 Abs. 2 Satz 2, §§ 39, 41
    A: Annexleistungen, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den; Träger der Sozialhilfe für -; E: Eingliederungshilfe, Erstattungsanspruch des Trägers der Jugendhilfe gegen; den Träger der -; Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen Sozialhilfeträger; J: ...

  • Judicialis

    A: Annexleistungen, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Träger der Sozialhilfe für -; E: Eingliederungshilfe, Erstattungsanspruch des Trägers der Jugendhilfe gegen den Träger der -; Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen Sozialhilfeträger;

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsanspruch des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für Aufwendungen für den Lebensunterhalt eines in einer Pflegefamilie untergebrachten, körperlich oder geistig behinderten jungen Menschen gegen den Sozialhilfeträger; Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen Sozialhilfeträger bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe für behindertes Pflegekind

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zum Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers gegen einen Sozialhilfeträger wegen Leistungen für den Lebensunterhalt eines jungen Volljährigen in einer Pflegefamilie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 125, 95
  • NJW 2006, 2714 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 939
  • FamRZ 2006, 1526 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 19.08

    Geistige Behinderung; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe,

    Ein entsprechender Erstattungsanspruch nach diesen Bestimmungen setzt damit voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren, wobei die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgehen muss (Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ; eingehend zur Nachrangigkeit BSG, Urteil vom 25. Januar 1994 - 7 RAr 42/93 - BSGE 74, 36).

    2.1.2 Die weitere Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 SGB VIII, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteile des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 und vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ; BSG, Urteil vom 24. März 2009 a.a.O. Rn. 17), ist hier ebenfalls erfüllt.

  • BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 3.11

    Bedarf; erzieherischer Bedarf; behinderungsbedingter Bedarf; Behinderung;

    Die Vorschrift setzt damit einen negativen Kompetenzkonflikt voraus, der nicht besteht, wenn beide Leistungsträger gegenüber dem Hilfeempfänger gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet sind (Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 2 jeweils Rn.16).

    Bei konkurrierenden Leistungsansprüchen aus den Gebieten der Jugendhilfe und der Sozialhilfe sind der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe, solange die benötigte Hilfe aussteht, dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zu Leistungen verpflichtet (stRspr, z.B. Urteile vom 2. März 2006 a.a.O. und vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 4).

    Nichts anderes gilt für die vollstationäre Unterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe, die ebenfalls nach § 93a Abs. 2 BSHG 1996 (= § 76 Abs. 2 SGB XII) Unterkunft und Verpflegung einschließen (Urteile vom 19. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 16 und vom 2. März 2006 a.a.O. Rn. 9).

  • BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12

    Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher

    § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII findet Anwendung, wenn sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 2, jeweils Rn. 8).

    Mit § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII hat der Gesetzgeber das Rangverhältnis zwischen Leistungen der Jugendhilfe und solchen der Sozialhilfe und speziell der Eingliederungshilfe mit Wirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis geregelt (Urteile vom 23. September 1999 a.a.O. S. 330 bzw. S. 4 und vom 2. März 2006 a.a.O.).

    Bereits vor diesem Zeitpunkt konnte die Vollzeitpflege als solche, orientiert an dem Hilfebedarf des jungen Menschen, eine Eingliederungshilfe darstellen (vgl. Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 2, jeweils Rn. 9).

    In Anbetracht des Umstandes, dass ihm die Betreibung eines entsprechenden Klageverfahrens nicht zuletzt auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - (BVerwGE 125, 95 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 2, jeweils Rn. 9) und des Ergebnisses der von ihm eingeholten Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht zumindest nicht als aussichtslos erscheinen durfte, war es ihm nicht nur möglich, sondern auch zuzumuten, den Rechtsweg mit dem Ziel zu beschreiten, die Kostenverantwortung des Beigeladenen als vorrangig verpflichtetem Sozialleistungsträger zu realisieren.

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   AG Duisburg-Ruhrort, 09.01.2006 - 5 C 15/05   

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https://dejure.org/2006,61989
AG Duisburg-Ruhrort, 09.01.2006 - 5 C 15/05 (https://dejure.org/2006,61989)
AG Duisburg-Ruhrort, Entscheidung vom 09.01.2006 - 5 C 15/05 (https://dejure.org/2006,61989)
AG Duisburg-Ruhrort, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - 5 C 15/05 (https://dejure.org/2006,61989)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2012 - 12 A 1434/12

    Interessenwahrungsgrundsatz eines eine Leistung gewährenden Trägers mit Blick auf

    vgl. Armbruster, in: LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012, § 27b, Rn. 1; zur alten Rechtslage bei der (nicht stationären) Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in einer Pflegefamilie: BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 5 C 15/05 -, BVerwGE 125, 95, juris.

    Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 5 C 15/05 vom 2. März 2006 zum Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Sozialhilfeträger wegen Leistungen für den Lebensunterhalt bei Unterbringung in einer Pflegefamilie, nach dessen Inhalt jedenfalls die Kosten der Erziehung erstattungsfähig sind, ist schon Mitte dieses Jahres veröffentlicht worden.

  • OLG Köln, 06.02.2007 - 3 U 22/06

    Haftung des Schiffsführers für die Folgen einer Kollision wegen Änderung des

    Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Rheinschifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 9. Januar 2006 (5 C 15/05 BSch) wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort - Rheinschifffahrtsgericht - vom 09.01.2006, Az. 5 C 15/05, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • SG Düsseldorf, 29.08.2013 - S 30 SO 179/12

    Erstattung der Kosten für die Unterbringung im Hilfefall durch den

    Im Hinblick auf die Argumentation der Beklagten zu den Aufwendungen für den Lebensunterhalt sei darauf hinzuweisen, dass dies auf einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Urteil vom 02.03.2006; Aktenzeichen: 5 C 15/05) basiere, die vor den Regelungen des Assistenzpflegegesetzes also mit Änderung des § 54 Abs. 3 SGB XII zum 05.08.2009 ergangen sei.

    Die § 104 SGB X geforderten nachrangige Leistungspflicht der Klägerin ergibt sich nämlich allenfalls aus § 43 Abs. 1 SGB I. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten greift im vorliegenden Verhältnis die Vorrangsregelung des § 10 Abs. 4 SGB VIII nicht; damit ist auch die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht anwendbar (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.03.2006; Aktenzeichen: 5 C 15/05; BVerwGE 125, 95-100).

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