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   BVerwG, 20.10.1981 - 5 C 16.80   

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https://dejure.org/1981,1541
BVerwG, 20.10.1981 - 5 C 16.80 (https://dejure.org/1981,1541)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1981 - 5 C 16.80 (https://dejure.org/1981,1541)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1981 - 5 C 16.80 (https://dejure.org/1981,1541)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anspruch auf Sozialhilfe für Ausländer - Immobilien als zum Zwecke der Deckung sozialhilferechtlichen Bedarfs geeignetes verwertbares Vermögen - Nachrangigkeit der Sozialhilfe gegenüber Selbsthilfemöglichkeiten - Voraussetzungen für ein Erlangen von Sozialhilfe - Zweck und Voraussetzungen der Sozialhilfe - Immobilien als verwertbares Vermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

    Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

    Nach den Urteilen des Senats vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 - (FEVS 45, 58) und vom 2. Mai 1994 - 8 A 3646/92 - (FEVS 45, 326), auf die Bezug genommen werde, sei entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 16.80 - ) ein fiktiver Vermögensverbrauch bei der Berechnung der Sozialhilfe außer Betracht zu lassen.

    Eine eingehendere Herleitung dieser Rechtsauffassung, wie sie die Gründe von in Bezug genommenen und in der Fachpresse (FEVS 45, 58 und 45, 326 = ZfS 1994, 149) veröffentlichten, den Beteiligten aber nicht eigens bekanntgegebenen früheren Urteilen des Berufungsgerichts insbesondere zur Abgrenzung gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 20. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 16.80 - (FEVS 31, 45 ) enthalten, wird im Rahmen der vom Gesetz geforderten Angabe der für die richterliche Überzeugung leitenden Gründe nicht verlangt.

    Aus diesen Gründen erhält der Senat in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht die in seinem Urteil vom 20. Oktober 1981 BVerwG 5 C 16.80 - (Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 3, S. 6) beiläufig geäußerte und nicht näher begründete Rechtsauffassung nicht aufrecht, daß bei einem Streit des Hilfesuchenden und des Sozialhilfeträgers darüber, ob mit Rücksicht auf vorhandenes Vermögen Hilfebedürftigkeit besteht, dem Bedarf, wie er für den gesamten Zeitraum, für den Hilfe beansprucht wird, ermittelt wurde, der Wert des für einsetzbar angesehenen Vermögens mit der Folge gegenüberzustellen sei, daß Sozialhilfe insoweit zu gewähren ist, als ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf ungedeckt bleibt.

  • BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87

    Sozialhilfe - Ausländer - Einreiseentschluß

    Soweit den Formulierungen in früheren Entscheidungen des erkennenden Senats (BVerwGE 59, 73 ; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 16.80 - ) Abweichendes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten.
  • BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 11/01 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute

    Darauf, ob das Vermögen schon bei früherer Gelegenheit hätte eingesetzt werden können oder müssen oder nicht mehr vorhanden wäre, wenn es bei dieser Gelegenheit zur Beseitigung der Bedürftigkeit eingesetzt worden wäre, könne es daher wegen der Subsidiarität der steuerfinanzierten Alhi nicht ankommen (vgl BVerwG Urteil vom 20. Oktober 1981 - 5 C 16/80 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 3).
  • BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85

    Anspruch auf Sozialhilfe - Heizkosten-Nachzahlung - Ablauf der Heizperiode -

    Bei dieser Überlegung wird übersehen, daß es im Sozialhilferecht auf die tatsächliche Lage des Hilfesuchenden ankommt, nicht auf Gegebenheiten, die hätten sein können (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 16.80 - ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 9 SO 258/10

    Sozialhilfe

    In diesem Fall sei dem für den gesamten Zeitraum ermittelten Bedarf der Wert des für einsetzbar angesehenen verwertbaren Vermögens gegenüberzustellen mit der Folge, dass Sozialhilfe insoweit zu gewähren sei, als ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf ungedeckt bleibe (BVerwG, Urt. v. 20.10.1981 - 5 C 16/80).

    Soweit das Sozialgericht auf eine anderslautende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.10.1981 (5 C 16/80) Bezug genommen hat, hat das BVerwG in der o. g. Entscheidung aus dem Jahr 1997 die dort (1981) "beiläufig und nicht näher begründete Rechtsauffassung" ausdrücklich nicht aufrechterhalten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1993 - 8 A 278/92

    Sozialhilferecht: Umfang der Hilfe zur Pflege, Einsatz einer

    BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1981 -- 5 C 16.80 --, FEVS 31, 45 (50 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1994 - 8 A 3646/92

    Sozialhilferecht: Vermögensverwertung durch Beleihung, Prämiensparvertrag

    BVerwG, Urteil vom 20.10.1981 - 5 C 16.80 -, FEVS 31, 45 (50 f.).
  • SG Aachen, 20.11.2007 - S 20 SO 27/07

    Sozialhilfe

    Allerdings kann sich ein Hilfesuchender nicht mit Erfolg darauf berufen, es stelle eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII dar, vor Inanspruchnahme von Sozialhilfe auch solches Vermögen einsetzen zu müssen, das schon bei früherer Gelegenheit hätte eingesetzt werden können (müssen) und nicht mehr vorhanden wäre, wenn es bei dieser Gelegenheit zu einer Bedarfsdeckung eingesetzt worden wäre (BVerwG, Urteil vom 20.10.1981 - 5 C 16/80 = FEVS 31, 45).

    In diesem Fall ist dem für den gesamten Zeitraum ermittelten Bedarf der Wert des für einsetzbar angesehenen verwertbaren Vermögens gegenüberzustellen mit der Folge, dass Sozialhilfe insoweit zu gewähren ist, als ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf ungedeckt bleibt (BVerwG, Urteil vom 20.10.1981 - 5 C 16/80 = FEVS 31, 45).

  • SG Aachen, 13.04.2010 - S 20 SO 65/08

    Sozialhilfe

    Allerdings soll sich ein Hilfesuchender nicht mit Erfolg darauf berufen können, es stelle eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII dar, vor in Anspruchnahme von Sozialhilfe auch solches Vermögen einsetzen zu müssen, das schon bei früherer Gelegenheit hätte eingesetzt werden können (müssen) und nicht mehr vorhanden wäre, wenn es bei dieser Gelegenheit zu einer Bedarfsdeckung eingesetzt worden wäre (BVerwG, Urteil vom 20.10.1981 - 5 C 16/80 = FEVS 31, 45).

    In diesem Fall ist dem für den gesamten Zeitraum ermittelten Bedarf der Wert des für einsetzbar angesehenen verwertbaren Vermögens gegenüberzustellen mit der Folge, dass Sozialhilfe insoweit zu gewähren ist, als ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf ungedeckt bleibt (BVerwG, Urteil vom 20.10.1981 - 5 C 16/80 = FEVS 31, 45).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.1997 - 6 S 2544/96

    Sozialhilfe: einzusetzendes Vermögen - Veräußerungserlös als Surrogat für

    Es kommt auf die tatsächliche Lage an, nicht aber auf die Gegebenheiten, wie sie auch hätten sein können (BVerwG, Urt. v. 20.10.1981 - 5 C 16.80 -, Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 3 = FEVS 31, 45 und Urt. v. 04.02.1988 - 5 C 89.85 -, FEVS 37, 177 (182); Urt. d. Senats v. 24.04.1995 - 6 S 865/93).

    Soweit den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 20.10.1981 (5 C 16.80, Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 3 = FEVS 31, 45), die für seine Entscheidung allerdings wohl nicht tragend waren, etwas anderes entnommen werden könnte, folgte dem der Senat nicht.

  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.1994 - 6 S 2810/93

    Sozialhilferecht: zum Anspruch auf Eingliederungshilfe für eine schulische

  • SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 SO 28/09

    Sozialhilfe

  • VG Hannover, 24.09.2002 - 7 A 2966/01

    Der Rückzahlungsanspruch aus einem Bestattungsvorsorgevertrag zählt nicht zum

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1996 - 5 M 53/96

    Existenzbedrohung; Notlage; Eilentscheidung; Verwertbares Vermögen;

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.1990 - 6 S 416/90

    Sozialhilfe für Ausländer; Einreise, um Sozialhilfe zu erlangen

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.02.1993 - 5 M 6/93

    Sozialhilfe; Sozialhilfeerlangung; Materielle Beweislast; Polnische

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.1992 - 6 S 1449/92

    Zum Sozialhilfeanspruch eines Ausländers der zwecks Sozialhilfeerlangung einreist

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