Rechtsprechung
   BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,3343
BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86 (https://dejure.org/1987,3343)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.1987 - 5 C 16.86 (https://dejure.org/1987,3343)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 1987 - 5 C 16.86 (https://dejure.org/1987,3343)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,3343) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung von Ausbildungsförderung - Teilaufhebung von Bewilligungsbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (16)

  • BSG, 15.11.1984 - 7 RAr 69/83

    Einjährige Ausschlußfrist - Rückwirkende Rücknahme - Rechtswidriger

    Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86
    Von dieser Frist hat der erkennende Senat (in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. November 1984 - 7 RAr 69/83 - ) in seinem Urteil vom 6. Dezember 1984 (a.a.O.) angenommen, daß sie erst mit dem Inkrafttreten des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu laufen begonnen hat.

    Dies läßt sich jedoch auf die in § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X geregelte Frist für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts mit Dauerwirkung nicht übertragen (so auch BSG, Urteil vom 15. November 1984, a.a.O.).

  • BSG, 20.06.1985 - 11b/7 RAr 41/84

    Zehnjahresfrist - Frist - Redaktionsversehen - Rückforderungsbescheid

    Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt das für die in § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X geregelte Frist von zwei Jahren auch in den Fällen, in denen der entsprechende Verwaltungsakt, was hier zutrifft, vor Inkrafttreten des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (d.h. vor dem 1. Januar 1981 ) erlassen worden ist (BSG, Urteil vom 7. Dezember 1983 - 9 a RV 26/82 - <SozR 1300 § 45 Nr. 5>; Urteil vom 16. Februar 1984 - 1 RA 15/83 - <SozR 1300 § 45 Nr. 6>; Urteil vom 20. Juni 1985 - 11 b/7 RAr 41/84 - <SozR 1300 § 45 Nr. 17>).
  • BSG, 07.12.1983 - 9a RV 26/82

    Berichtigungsbescheid - Rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt -

    Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt das für die in § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X geregelte Frist von zwei Jahren auch in den Fällen, in denen der entsprechende Verwaltungsakt, was hier zutrifft, vor Inkrafttreten des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (d.h. vor dem 1. Januar 1981 ) erlassen worden ist (BSG, Urteil vom 7. Dezember 1983 - 9 a RV 26/82 - <SozR 1300 § 45 Nr. 5>; Urteil vom 16. Februar 1984 - 1 RA 15/83 - <SozR 1300 § 45 Nr. 6>; Urteil vom 20. Juni 1985 - 11 b/7 RAr 41/84 - <SozR 1300 § 45 Nr. 17>).
  • BSG, 16.02.1984 - 1 RA 15/83

    Nichtleistungsbescheid - Dauerwirkung eines Verwaltungsaktes - Vormerkung einer

    Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt das für die in § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X geregelte Frist von zwei Jahren auch in den Fällen, in denen der entsprechende Verwaltungsakt, was hier zutrifft, vor Inkrafttreten des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (d.h. vor dem 1. Januar 1981 ) erlassen worden ist (BSG, Urteil vom 7. Dezember 1983 - 9 a RV 26/82 - <SozR 1300 § 45 Nr. 5>; Urteil vom 16. Februar 1984 - 1 RA 15/83 - <SozR 1300 § 45 Nr. 6>; Urteil vom 20. Juni 1985 - 11 b/7 RAr 41/84 - <SozR 1300 § 45 Nr. 17>).
  • BVerwG, 22.10.1981 - 5 C 61.79

    Rückforderungsanspruch - Antragstellung - Anrechenbares Einkommen -

    Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86
    § 20 Abs. 1 BAföG stellte demnach auch insoweit eine eigene und abgeschlossene Regelung dar, die bestimmte, unter welchen Voraussetzungen im Recht der Ausbildungsförderung ein rechtswidriger Bewilligungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden durfte und die Verpflichtung entstand, erhaltene Förderungsleistungen zurückzuzahlen (vgl. BVerwG, insbesondere Urteile vom 24. September 1981 und vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 61.79 - FamRZ 1982, 538/539>).
  • BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84

    Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Ausübung pflichtgemäßen Ermessens -

    Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86
    Dagegen steht die Entscheidung über die Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X stets im Ermessen der Behörde (s. auch BSGE 59, 157 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum

    Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86
    Ein solches Regelungsziel kann dem Gesetzgeber auch aus verfassungsrechtlichen Gründen (vgl. insbesondere BVerfGE 59, 128 ) nicht unterstellt werden.
  • BVerwG, 20.02.1986 - 5 ER 265.84

    Sozialrechtliche Ausgestaltung der Rückzahlungspflicht für Ausbildungsförderung

    Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86
    Wenn es sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten um eine atypische Fallgestaltung handelt, ist die Förderungsbehörde deshalb zur Ausübung von Ermessen berechtigt und verpflichtet (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 20. Februar 1986 - BVerwG 5 ER 265.84 - ; ebenso BSG, Urteil vom 16. Januar 1986 - 4 b RV 25/85 - <">48%20SGB%2010%20Nr.%2021#0 | " style="color:red" title="');">SozR 1300 § 48 SGB 10 Nr. 21> mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 87.79

    Rückwirkende Umwandlung - Zuschuß - Ausbildungsförderung - Darlehn - Allgemeine

    Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86
    Beides - die Streichung der bisherigen Nummern 1 und 2 und der dadurch veranlaßte Hinweis auf die §§ 44 ff. SGB X - kann im Lichte des § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X nur dahin verstanden werden, daß in den von § 20 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 BAföG nicht erfaßten Fällen die Aufhebung des Förderungsbescheides (wie die Pflicht zur Erstattung) an die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der allgemeinen Vorschriften des Sozialgesetzbuches gebunden sein soll (vgl. auch schon Senatsurteil vom 24. September 1981 - BVerwG 5 C 87.79 - FamRZ 1982, 97/98>).
  • BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

    Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

    Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86
    Zwar ist anerkannt, daß zur Stützung eines bereits aus dem objektiven Gesetzesinhalt abgeleiteten Ergebnisses oder zur Behebung von Zweifeln bei der Auslegung nicht eindeutiger Vorschriften die Gesetzgebungsunterlagen herangezogen werden können (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 54, 277 ; BVerwGE 52, 84 ).
  • BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

    Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines

  • BVerwG, 25.04.1985 - 5 C 123.83

    Verwaltungsakt - Rückwirkende Rücknahme - Leistungsrecht -

  • BSG, 21.02.1985 - 11 RA 2/84

    Vormerkung von Ersatzzeiten - Verwaltungsakte mit Dauerwirkung - Rücknahme eines

  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

  • BVerwG, 13.09.1984 - 5 C 56.81

    Studiensemester - Fehlende Anerkennung - Ausbildungsförderung - Rückforderung

  • BSG, 16.01.1986 - 4b RV 25/85

    VA-Aufhebung - Ausschlußfrist

  • BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

    Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger

    a) Die auf § 45 Abs. 1 und 4 SGB X gestützte Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen Bewilligungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit steht im Ermessen der Ämter für Ausbildungsförderung (vgl. Urteile vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 = Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 27 S. 13 und - BVerwG 5 C 16.86 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 29 S. 26; s.a. BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 3/88 - SozR 3-1300 § 45 Nr. 5).

    Durch diese Streichung und den ausdrücklichen Hinweis auf die §§ 44 bis 50 SGB X in § 20 Abs. 1 Satz 1 BAföG wurde klargestellt, dass die Aufhebung der Bewilligungsbescheide und die Erstattung der Förderungsleistungen in den von § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB X nicht erfassten Fällen fortan dem Regelungsregime des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unterstehen und somit an die dort normierten Voraussetzungen und Grundsätze gebunden sind (vgl. Urteile vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 26.84 - a.a.O. bzw. S. 12 und - BVerwG 5 C 16.86 - a.a.O. S. 25).

    In den Fällen des § 45 Abs. 1 und 4 SGB X ("darf") steht die Rücknahme stets im Ermessen der Ämter für Ausbildungsförderung (vgl. Urteile vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 = Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 27 S. 13 und - BVerwG 5 C 16.86 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 29 S. 26).

    Nichts anderes folgt aus den Urteilen des Senats vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 26.84 und 5 C 16.86 - (jeweils a.a.O.).

  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87

    Verwaltungsakt - Rücknahme

    In mehreren anderen Entscheidungen vom selben Tage hat er jedoch die von der Behörde aufgrund des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ohne Ermessensausübung ausgesprochene Rückforderung in Anwendung des 5 US SGB 10 wegen fehlender Ermessensvoraussetzungen, insbesondere wegen Versäumung der nach 5 us Abs. 3 SGB 10 zu beachtenden Fristen, aufgehoben (5 C 16.86 und 5 C 19.86).
  • OVG Sachsen, 09.02.2012 - 1 A 532/10

    Vermögensanrechnung, verdeckte Treuhand, Treuhandabrede, Scheingeschäft

    Nach Auffassung des Senats ist die Ermessensausübung im Rahmen des § 45 Abs. 2 SGB X in Bezug auf das Recht der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dahingehend intendiert, dass eine Rücknahme des begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit regelmäßig stattfindet, wenn sich der Betroffene nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht auf Vertrauen berufen kann, wobei es nicht darauf ankommt, ob ein Fall des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 3 SGB X erfüllt ist (in diese Richtung wohl auch BVerwG, Urt. v. 17. September 1987 - 5 C 16/86 -, juris; ähnlich OVG NRW, Urt. v. 28. März 2001 - 16 A 4212/00 -, juris; VG Göttingen, Urt. v. 22. Juni 2006 - 2 A 51/05 -, juris; offen BVerwG, Urt. v. 30. Juni 2010 - 5 C 3/09 -, juris; gegen die Annahme intendierten Ermessens Schütze, in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 45 Rn. 79, wonach in den Fällen des § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X eine Entscheidung nicht bindend vorgegeben ist und eine wohl nicht intendierte Ermessensentscheidung möglich bleiben soll; deutlich dagegen Vogelsang, in: Hauck/Noftz, SGB X, 32. Lfg. III/04, § 45 Rn. 62; unklar Vogelsang, a. a. O., § 45 Rn. 29).

    Zwar kann aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 1987 - 5 C 16/86 -, juris, abgeleitet werden, dass es die Auffassung des erkennenden Senats zu dem intendierten Ermessen teilt.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 3 L 471/08

    Rückforderung von Wohngeld

    Ein Bescheid, mit dem einem Betroffenen für einen bestimmten Zeitraum (vgl. § 27 Abs. 1 WoGG) monatlich Wohngeld in einer bestimmten Höhe bewilligt wird, stellt einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar (vgl. zum Wohngeldbescheid: BVerwG, Urt. v. 25.09.1992, a.a.O., Rdn. 35. = BVerwGE 91, 82; zum Bewilligungsbescheid nach dem BAföG: BVerwG, Urt. v. 19.09.1987- 5 C 16.86 - ); daran ändert sich auch nichts nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes.
  • BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 69.90

    Wohngeld - Versagung - Mißbrauch

    Ein Bescheid, mit dem einem Antragsteller für einen Bewilligungszeitraum (vgl. § 27 Abs. 1 WoGG) Wohngeld in bestimmter Höhe monatlich bewilligt worden ist, ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (ebenso zu Bewilligungsbescheiden nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Urteil vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 16.86 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 29 S. 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2015 - 12 S 1871/14

    Einkommensermittlung bei Ausbildungsförderung; fehlerhafte Berechnung des Behörde

    Insbesondere ist eine Nichtberücksichtigung von Einkommen im Sinne des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG auch dann gegeben, wenn von Anfang an ein unzutreffend niedriges Einkommen des Auszubildenden angesetzt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 61.79 - DÖV 1982, 779, Urteil vom 17.09.1987 - 5 C 16.86 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 29, Urteil vom 08.06.1989 - 5 C 38.86 - FamRZ 1998, 1363; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.07.1997 - 7 S 1350/97 - OVG Berlin, Beschluss vom 24.04.1985 - 7 B 86.83 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2014 - 6 N 63.12 - juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.02.2014 - 12 ZB 13.780 - BeckRS 2014, 48496; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.03.1985 - OVG Bs I 14/85 - FamRZ 1986, 111; VG Freiburg, Urteil vom 12.11.2009 - 6 K 642/07 -, Gerichtsbescheid vom 24.02.2014 - 6 K 1629/12 - VG Greifswald, Urteil vom 17.12.2013 - 2 A 242/13 - juris; Ramsauer/Stallbaum, a.a.O. § 20 RN 11 ff. und 26 ff.; Rothe/Blanke, a.a.O. § 20 RN 13; Winkler in Beck"scher Onlinekommentar Sozialrecht, Stand 9/2014, § 20 RN 2).
  • BVerwG, 13.11.1987 - 5 B 152.86

    Bewilligung von Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung -

    So wie ein Rückforderungsanspruch nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG entfällt, wenn Anlaß für den Vorbehalt und Anlaß für die Rückforderung nicht deckungsgleich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 16.86 -) kann der Auszubildende dem in Auflösung eines rechtmäßigen Vorbehalts geltend gemachten Erstattungsanspruch nicht entgegenhalten, der ursprüngliche Bewilligungsbescheid sei aus mit der Einkommensermittlung nicht zusammenhängenden Gründen rechtswidrig und zu seinen Gunsten zu ändern.
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 34/87
    forderung in Anwendung des 5 45 SGB 10 wegen fehlender Ermessensvoraussetzungen, insbesondere wegen Versäumung der nach S M5 Abs. 3 SGB 10 zu beachtenden Fristen, aufgehoben (5 C 16.86 und 5 C 19.86).
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 33/87
    In mehreren anderen Entscheidungen vom selben Tage hat er jedoch die von der Behörde aufgrund des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ohne Ermessensausübung ausgesprochene Rückforderung in Anwendung des 5 "5 SGB 10 wegen fehlender Ermessensvoraussetzungen, insbesondere wegen Versäumung der nach 5 NS Abs. 3 SGB 10 zu beachtenden Fristen, aufgehoben (5 C 16.86 und 5 C 19.86).
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 24/87
    In mehreren anderen Entscheidungen vom selben Tage hat er jedoch die von der Behörde aufgrund des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ohne Ermessensausübung ausgesprochene Rückforderung in Anwendung des S 45 SGB 10 wegen fehlender Ermessensvoraussetzungen" insbesondere wegen Versäumung der nach $ 45 Abs. 3 SGB 10 zu beachtenden Fristen, aufgehoben (5 C 16.86 und 5 C 19.86).
  • BVerwG, 21.02.1992 - 5 B 181.91

    Anwendung des § 421 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im öffentlichen Recht im Rahmen

  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 23/87
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 37/87
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 32/87
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 31/87
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 28/87
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 25/87
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 30/87
  • VG Saarlouis, 13.09.2018 - 3 K 1253/17

    Rückforderung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG

  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 36/87
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 35/87
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 29/87
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 27/87
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht