Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  AO § 3 Abs. 2; EStG § ... 2 Abs. 3, § 4 Abs. 5b; SGB VIII § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 3 Satz 1, § 93 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3, Satz 4, § 94 Abs. 5; SGB XII § 82 Abs. 1; VO zu § 82 SGB XII § 4 Abs. 2 und 3 Satz 2, Abs. 5, § 11 Abs. 1; VwGO §§ 91, 173
  Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, rechtsstaatliches -; Durchschnittseinkommen; Einkommen, bereinigtes -; Einkommensbegriff, jugendhilferechtlicher -; Einkommensberechnung, jugendhilferechtliche -; Einkommensberechnung, ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AO § 3 Abs. 2
  Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, rechtsstaatliches -; Durchschnittseinkommen; Einkommen, bereinigtes -; Einkommensbegriff, jugendhilferechtlicher -; Einkommensberechnung, jugendhilferechtliche -; Einkommensberechnung, ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 91 Abs 1 SGB 8, § 92 Abs 3 S 1 SGB 8, § 93 SGB 8, § 94 SGB 8, § 82 Abs 1 SGB 12
  Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

• Wolters Kluwer

  Überprüfung der jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII hinsichtlich des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots; Orientierung der Höhe des Kostenbeitrags bei Selbstständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres

• rewis.io

  Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überprüfung der jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93 , 94 SGB VIII hinsichtlich des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots; Orientierung der Höhe des Kostenbeitrags bei Selbstständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kostenbeitrag selbständig tätiger Eltern im Jugendhilferecht

 
• lto.de (Kurzinformation)

  §§ 91 ff. SGB VIII
  BVerwG zum Jugendhilfegesetz - Kostenbeitrag auch für Selbstständige

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 14.02.2012 - 19 K 3225/09
• BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

Papierfundstellen

• NJW 2013, 1832
• FamRZ 2013, 1039
• DÖV 2013, 612

Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11

  Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen; …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

  Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres (Fortführung der im Urteil vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - NJW 2013, 629 begründeten Rechtsprechung).

  Diese Fragen lassen sich jedoch - wie der Senat im Urteil vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - (NJW 2013, 629 = juris Rn. 18 f.) ausgeführt hat - mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Berücksichtigung der Gesetzessystematik, und im Wege richterlicher Rechtsfortbildung beantworten.

  Jedoch können die im Sozialhilferecht geltenden Einkommensberechnungsregeln sinngemäß Anwendung finden, wenn sie dem gesetzgeberischen Ziel einer einfachen und schnellen Einkommensberechnung Rechnung tragen und wenn sie mit den sonstigen Besonderheiten des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts im Einklang stehen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 18).

  Es begegnet keinen Bedenken, dass die Beklagte bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf die zum Sozialhilferecht entwickelte Zuflusstheorie zurückgegriffen hat (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19).

  Dies ergibt sich bereits aus der zu § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung, deren Anlage auf das bereinigte Monatseinkommen Bezug nimmt (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19).

  Der Senat hat jedoch bereits im Fall eines angestellten Kostenbeitragspflichtigen entschieden, dass eine Verpflichtung zu einer streng an den jeweiligen Monatsbezügen ausgerichteten Einzelberechnung dem im Jugendhilferecht geltenden Grundsatz der einfachen und schnellen Einkommensberechnung widerspräche (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 20).

  Dies schließt es nicht aus, bei Beginn der Beitragserhebung als Prognosegrundlage für das zu erwartende monatliche Durchschnittseinkommen auf ein in der Vergangenheit erzieltes monatliches Durchschnittseinkommen zurückzugreifen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 21 f.).

  Unter den Begriff der auf das Einkommen gezahlten Steuern können nach dem Zweck des § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII auch tatsächlich geleistete Einkommensteuervorauszahlungen fallen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 23 f.).

• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

  Das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 ; Beschluss vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 ).

  Vielmehr ist es Sache der Behörden und Gerichte, die bei der Gesetzesauslegung mangels ausdrücklicher Regelungen auftretenden Zweifelsfragen mithilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu beantworten (BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 397; BVerwG…, Urteil vom 1. Dezember 2005 a.a.O.).

• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

  Eine Verletzung dieser Grenzen liegt insbesondere nicht darin, dass die entsprechende Anwendung sozialhilferechtlicher Bestimmungen bei der Einkommensermittlung in krassem Widerspruch zu den einschlägigen jugendhilferechtlichen Bestimmungen stände (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193 ).

  In der entsprechenden Anwendung sozialhilferechtlicher Bestimmungen liegt kein von der Befugnis zur richterlichen Rechtsfortbildung nicht gedeckter Wechsel des vom Gesetzgeber vorgesehenen Systems der Berechnung des Einkommens im Jugendhilferecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 a.a.O. ).

 
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

  Dies gilt auch für Bestimmungen, auf deren Grundlage der Betroffene zu finanziellen Leistungen herangezogen wird (vgl. Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 Rn. 49).

  Vielmehr ist es Sache der Behörden und Gerichte, die bei der Gesetzesauslegung mangels ausdrücklicher Regelungen auftretenden Zweifelsfragen mithilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu beantworten (BVerfG…, Beschluss vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 397; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 a.a.O.).

• BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97

  Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

  Vermögen ist das, was er in der Bedarfs- oder Hilfezeit bereits hat (vgl. Urteil vom 18. Februar 1999 - BVerwG 5 C 35.97 - BVerwGE 108, 296 ).
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

  Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Analogie ein anerkanntes und verfassungsmäßiges methodisches Instrument richterlicher Rechtsfortbildung ist und hier - wie aufgezeigt - die Voraussetzungen eines Analogieschlusses gegeben sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6 ).
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

  Das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 ; Beschluss vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 ).
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

  Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts ist in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB nicht der innere Wille der Behörde maßgebend, sondern der in der Erklärung zum Ausdruck kommende, also der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. Urteile vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 = Buchholz 448.0 § 25a WPflG Nr. 2 S. 5 f. …und vom 26. August a.a.O. Rn. 12).
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84

  Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

  Deshalb müssen besondere Umstände vorliegen, um annehmen zu können, ein Prozessbeteiligter wolle sich durch eine schriftsätzliche Äußerung materiell-rechtlich binden (Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 28.84 - BVerwGE 74, 15 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 231 S. 149).
• BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09

  Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer; …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

  Das Revisionsgericht darf jedoch den Inhalt des umstrittenen Verwaltungsakts selbst auslegen, sofern es hierzu - wie im vorliegenden Fall - keiner neuen Tatsachenermittlungen bedarf, die über den aus den Akten ersichtlichen Wortlaut des Verwaltungsakts hinausgehen (Urteil vom 26. August 2010 - BVerwG 3 C 35.09 - BVerwGE 137, 377 Rn. 13 = Buchholz 11 Art. 34 GG Nr. 5 Rn. 13).

• BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

  Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

  Danach ist der erklärte Wille der erlassenden Behörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (…BGH, WRP 2007, 1359 Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 9 C 4/04, BVerwGE 123, 292, 297; Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16/12, NJW 2013, 1832 Rn. 10).
• BVerwG, 11.12.2020 - 5 C 9.19

  Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen …

  Einigkeit besteht insofern zutreffenderweise auch darüber, dass nur solche Einkünfte in Geld oder Geldeswert gemäß § 93 Abs. 1 SGB VIII als Einkommen zu berücksichtigen sind, die der Klägerin im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich zugeflossen sind (vgl. zu dem insoweit geltenden Zuflussprinzip z.B. BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16.12 - Buchholz 436.511 § 93 SGB VIII Nr. 4 Rn. 23 f.).
• VG Cottbus, 03.02.2017 - 1 K 568/16

  Verhältnis von SGB 8 § 93 Abs 4 SGB 8 zu SGB 8 § 94 Abs 6 S 1; Anwendungsbereich …

  Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Hinblick hierauf entschieden, dass nicht der in jedem einzelnen Monat exakt erzielte Einkommenszufluss maßgeblich für die Ermittlung des Kostenbeitrages sein könne, sondern auf ein monatliches Durchschnittseinkommen abzustellen sei, das sich auf den zwölften Teil des Jahreseinkommens belaufe (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 17 ff.).

  Eine nachträgliche Korrektur der Kostenbeiträge anhand des durchschnittlichen Monatseinkommens im Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme soll dagegen anders als bisher (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 25) gemäß § 93 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nur dann erfolgen, wenn das durchschnittliche Monatseinkommen im Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme geringer ist als im Vorjahr; eine vorläufige sofortige Anpassung des Kostenbeitrages an das (voraussichtliche) Einkommen des laufenden Kalenderjahres erfolgt gemäß Satz 4 der Regelung nur in besonderen Härtefällen.

  Dieses ist aus dem Jahreseinkommen zu bilden und beläuft sich auf den zwölften Teil dessen (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 14; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 17 ff.), hier also nach Abzug der Belastungen gemäß § 93 Abs. 2 SGB VIII auf 221, 24 Euro (3 x 619, 82 Euro + 795, 44 Euro = 2.654,90 Euro : 12).

 
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 12 S 594/16

  Kinder-und Jugendhilfe; Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen …

  bb) Darüber hinaus kann der Zeitpunkt des Erlasses des Heranziehungsbescheides oder der Vorlage aller maßgeblichen Unterlagen auch deshalb nicht zur Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 SGB VIII in der seit 03.12.2013 geltenden Fassung führen, weil der Kostenbeitrag der Eltern grundsätzlich an die Stelle der Unterhaltspflicht tritt, solange der Jugendhilfeträger im Rahmen der Hilfemaßnahme den Unterhalt abdeckt (BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 - NJW 2013, 182).

  Daher war nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur vor der Einfügung des § 93 Abs. 4 SGB VIII mit Wirkung vom 03.12.2013 für die endgültige Kostenbeitragserhebung auch bei selbständig Tätigen auf das Einkommen abzustellen, das im Zeitraum der Durchführung der beitragspflichtigen Hilfemaßnahme erzielt worden war (BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 - a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.04.2013 - 12 A 1292/09 - juris;… Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, 2013, § 93 Rn. 5a zu § 93 a.F., Stand: Nov. 2011;… Kunkel, in: Kunkel, SGB VIII, 4. Aufl., 2011, § 93 Rn. 1, 2;… Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl., 2009, § 93 Rn. 7;… Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl., 2012, § 93 Rn. 4;… Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 3. Aufl., 2007, § 93 Rn. 4).

  Anhaltspunkte dafür, dass für die endgültige Kostenbeitragspflicht frühere oder spätere Einkommenszeiträume maßgeblich hätten sein können, enthielt § 93 SGB VIII in den vor dem 03.12.2013 geltenden Fassungen nicht (BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 - juris Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16.04.2013 - 12 A 1292/09 - juris Rn. 45;… Stähr, in: Hauck/Noftz, a.a.O.;… Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, a.a.O.).

  Diese Rechtsprechung hat das BVerwG mit Urteil vom 19.03.2013 (- 5 C 16.12 - NJW 2013, 1832) für die Einkommensermittlung bei selbständig Tätigen fortgeführt:.

• OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21

  Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung

  Deshalb müssten besondere Umstände vorliegen, um annehmen zu können, ein Prozessbeteiligter wolle sich durch eine schriftsätzliche Äußerung materiell-rechtlich binden (…BVerwG, Urt. v. 7. Februar 1986 - 4 C 28.84 -, BVerwGE 74, 15, 17; Urt. v. 19. März 2013 - 5 C 16.12 -, NJW 2013, 1832 Rn. 12;… SächsOVG, Beschl. v. 12. August 2014 - D 6 B 78/14 -, juris Rn. 7).
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 29/14

  Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel …

  Danach ist der erklärte Wille der erlassenden Behörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BGH…, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, WRP 2007, 1359 Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 9 C 4/04, BVerwGE 123, 292, 297; Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16/12, NJW 2013, 1832 Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 3/18

  Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung bei Vorliegen von erheblichen …

  aa) Das Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 14.06.2017 - 10 C 2.16 -, juris Rn. 25, und Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 17).

  Die Auslegungsbedürftigkeit einer Regelung steht ihrer verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheit grundsätzlich nicht entgegen (BVerwG…, Urteil vom 14.06.2017 - 10 C 2.16 -, juris Rn. 25, und Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 17).

  Insbesondere muss der Normgeber nicht jede einzelne mögliche Frage entscheiden, wozu er angesichts der Vielgestaltigkeit der zu erfassenden Vorgänge auch oft nicht in der Lage wäre; vielmehr darf er es Behörden und Gerichten überlassen, die bei der Auslegung mangels ausdrücklicher Regelungen auftretenden Zweifelsfragen mithilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu beantworten (BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 17).

• BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15

  Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …

  Dementsprechend sind nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen anzusehen, die eine Änderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einkünfte hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16.12 - NJW 2013, 1832 Rn. 23 und BSG…, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 Rn. 16, jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 10.05.2021 - 10 LA 176/20

  Abschreibungen; Einkommen; Gewerbebetrieb; Handelsgesellschaft, Offene; Härte, …

  Damit werden alle wesentlichen Entscheidungen zur Höhe des Kostenbeitrags durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes getroffen (BVerwG, Urteil vom 19.3.2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 18).

  Soweit allerdings bei der Auslegung des unbestimmten Begriffs des Einkommens Zweifelsfragen hinsichtlich des maßgeblichen Zeitraums und der damit verbundenen Frage der Durchschnittsbildung bestehen und die Gesetzesauslegung nicht zu einer endgültigen Gewissheit mit Blick auf die bei der Einkommensermittlung anzulegenden Maßstäbe führt, enthält das Gesetz eine planwidrige Lücke, die durch eine analoge Anwendung von im Sozialhilferecht geltenden Grundsätzen über die Berechnung des Einkommens, wie sie für das Sozialhilferecht in der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch geregelt sind, zu schließen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.3.2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 19, 20).

  Zwar scheidet eine pauschale Übernahme der gesamten sozialhilferechtlichen Berechnungsvorschriften aus, jedoch können die im Sozialhilferecht geltenden Einkommensberechnungsregeln sinngemäß Anwendung finden, wenn sie dem gesetzgeberischen Ziel einer einfachen und schnellen Einkommensberechnung Rechnung tragen und wenn sie mit den sonstigen Besonderheiten des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts im Einklang stehen (BVerwG, Urteil vom 19.3.2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 21; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 12.1.2021 - 3 D 15/20 -, juris Rn. 12;… Krome in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand: 15.2.2021, § 93 Rn. 9; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 3.9.2014 - 4 LC 109/13 -, juris Rn. 37).

  Bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII kann das im Sozialhilferecht entwickelte Zuflussprinzip herangezogen werden, wonach zum Einkommen alles gehört, was jemand im maßgeblichen Zeitpunkt wertmäßig dazu erhält (…BVerwG, Urteile vom 11.12.2020 - 5 C 9.19 -, juris Rn. 10, und vom 19.3.2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 23 m.w.N.;… Krome in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand: 15.2.2021, § 93 SGB VIII Rn. 13 m.w.N.).

  Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb steht dem Kostenbeitragspflichtigen der nach Abzug der betriebsbedingten Ausgaben verbleibende steuerliche Gewinn zur Verwendung als persönliches Einkommen zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.3.2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 23).

• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12

  Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …

  Einkommen ist danach alles das, was jemand in der Bedarfs- oder Hilfezeit wertmäßig dazu erhält (vgl. Urteile vom 19. März 2013 - BVerwG 5 C 16.12 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen - Rn. 23 und vom 18. Februar 1999 - BVerwG 5 C 35.97 - BVerwG 108, 296 = Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 28 S. 3).
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14

  Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt …
• OVG Saarland, 04.07.2019 - 2 A 225/18

  Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege
• OVG Sachsen, 06.10.2022 - 3 A 83/22

  Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltspflicht; Schulden; notwendige Fahrtkosten
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

  "Behörde" i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2021 - 12 A 395/18

  Erlaubnispflicht für die betriebene Hochschule der Deutschen Gesetzlichen …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2014 - 4 LC 109/13

  Bestimmtheitsgebot einer gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung zu einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - 13 B 1423/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln …
• BGH, 13.12.2016 - EnVR 34/15

  Festlegung individueller Netzentgelte - Stromnetznutzung: Rechtmäßigkeit der …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 3 MB 10/19

  Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 12 A 1860/19

  Berücksichtigung von Gewerbesteuer im Rahmen der Einkommensteuerberechnung
• VG München, 02.12.2020 - M 18 K 17.3084

  Einkommensabhängiger Beitrag zu Unterkunftskosten der volljährigen Tochter
• BVerwG, 27.10.2022 - 5 C 4.21

  Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind
• VG Berlin, 07.06.2019 - 11 K 381.18

  Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
• BVerwG, 28.11.2019 - 5 A 4.18

  Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND …
• VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1305/13

  Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
• VG Minden, 24.05.2013 - 6 K 1775/12

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 12 A 4795/18

  Einkommensteuerrechtlich festgesetzter Gewinn aus Gewerbebetrieb als Einkommen
• VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1479/12

  Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 12 A 1121/21

  Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 91 Abs. 1 SGB VIII ; Rücknahme des …
• VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 522/11

  (Getrennte) Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2018 - 9 S 652/16

  Tatbestandswirkung der Genehmigung zum Betrieb einer Privatschule
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 - 1 L 70/20

  Kürzung von Direktzahlungen wegen Cross-Compliance-Verstoßes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2023 - 12 A 2023/20
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 12 ZB 14.827

  Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens zur Bestimmung der Höhe eines …
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 12 C 14.831

  Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens zur Bestimmung der Höhe eines …
• VG Münster, 19.03.2019 - 6 K 6880/17

  Heranziehung eines Elternteils zu Kosten der Kinder- und Jugendhilfe
• OVG Sachsen, 12.08.2014 - D 6 B 78/14

  Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung der Dienstbezüge, Beteiligung der …
• VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 81/11

  Kostenbeitrag; Einkommen; Vermögen; Verkaufserlös; Hausverkauf
• VG Berlin, 22.03.2019 - 3 K 198.17

  Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen …
• VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 1010/11

  Kostenbeitrag; Erbe; Einkommen; Vermögen; Sachvermögen; Verkaufserlös; Private …
• VG Koblenz, 30.12.2021 - 3 K 616/20

  Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 12 A 4149/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2022 - 12 A 595/19

  Erstattung von erbrachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Gewährung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 M 60/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bescheid über die Änderung und den Betrieb …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2018 - 3 LB 30/15

  Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII; Absehen von der Heranziehung wegen …
• VG Augsburg, 21.07.2015 - Au 3 K 14.1578

  Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Heranziehung junger Volljähriger auch …
• VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 80/11

  Kostenbeitrag; Einkommen; Vermögen; Verkaufserlös; Hausverkauf; Hausrat; stille …
• OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 5 U 141/20

  Rechtsstellung des Eigentümers eines an ein Straßengrundstück angrenzenden …
• OVG Bremen, 06.06.2023 - 2 B 58/23

  Entstehen der Wohnsitznahmeverpflichtung durch eine Zuweisungsentscheidung; …
• VG Minden, 27.06.2014 - 6 K 3022/13

  Maßgeblicher Zeitpunkt des Tags der letzten Verwaltungsentscheidung für die …
• OLG Jena, 23.08.2019 - 1 Ws 196/17

  Maßregelvollzug in Thüringen: Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der …
• VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 1278/11

  (Getrennte) Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
• OVG Sachsen, 18.11.2014 - 5 A 793/13

  Regenwassergebühr, Kürzung einer Abgabe, Verpflichtungsklage, Anfechtungsklage, …
• VG Minden, 11.10.2013 - 6 K 1183/12

  Getrennte Heranziehung der Elternteile Kostenbeiträgen für vollstationäre …
• VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 1011/11

  Erbschaftssteuer; Versicherungsprämie; Versicherungsprämie
• VG Augsburg, 08.07.2014 - Au 3 K 14.482

  Jugendhilfe; Kostenbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 12 A 950/13

  Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag der Jugendhilfe als …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - 1 AGH 5/20

  Rechtmäßigkeit der Versagung der rückwirkenden Zulassung als …
• VG Düsseldorf, 12.05.2014 - 10 K 5206/13

  Heranziehung zu den Kosten einer jugendhilferechtlichen Maßnahme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 12 A 971/13

  Berechnung des jurgendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei Bestehen von …
• VGH Bayern, 05.10.2023 - 4 CS 23.375

  Auslegung einer Zwangsgeldandrohung, Teilweise Bezugnahme auf rechtskräftige …
• VG Köln, 26.01.2023 - 19 K 7311/19
• VG Regensburg, 18.08.2020 - RN 4 K 19.1326

  Erfolglose Klage gegen waffenrechtliche Anordnungen
• VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 108/13

  Kostenbeitrag; Einkommen; Vermögen; Zuflusstheorie; Ausbildungsversicherung; …
• VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 107/13

  Kostenbeitrag; Einkommen; Vermögen; Zuflusstheorie; Ausbildungsversicherung; …
• VG Bayreuth, 12.04.2023 - B 8 K 21.1162

  Heilung der unterbliebenen Anhörung im Gerichtsverfahren, Widerruf der Gewährung …
• VG Berlin, 22.02.2022 - 12 K 530.18
• VG Düsseldorf, 16.12.2013 - 10 K 5746/13

  Elternteil; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltspflicht
• VG Düsseldorf, 19.08.2013 - 10 K 5291/12

  Heranziehung eines Elternteils zur Jugendhilfe in Form der Eingliederungshilfe …
• VG München, 17.06.2021 - M 27 K 19.5022

  Ärztliche Fortbildung, Fortbildungsordnung der Bayerischen, Landesärztekammer, …
• VG Aachen, 15.10.2013 - 2 K 1450/11

  Kostenbeitrag; Einkommensermittlung; Medikamente; Krankenkasse; Zusatzstudium; …