Rechtsprechung
   BVerwG, 11.05.1979 - 5 C 16.79   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Eintragung eines praxiseigenen Laboratoriums eines Kieferorthopäden in die Handwerksrolle als handwerklicher Nebenbetrieb - Technische Herstellung von Zahnersatz durch Zahntechniker als Bestandteil der Zahnheilkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 58, 93
  • NJW 1980, 1349



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 14.12.1979 - I ZR 36/78

    Zahnarzt, der - ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein - in seinem

    Der Senat stimmt damit den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 11. Mai 1979 (5 C 16/79) zu.

    Sinn dieser Regelung ist es, durch Gleichstellung von Nebenbetrieben mit Hauptbetrieben im Sinne von § 1 HwO alle handwerklich Tätigen gleich zu behandeln, wenn sie miteinander in Wettbewerb treten (BT-Drucks. I/4172, Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, Nr. 8 Hilfs- und Nebenbetriebe; vgl. BVerwGE 34, 56 und BVerwG, Urteil vom 11.5.79 - 5 C 16/79).

    Es handelt sich dann, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Mai 1979 (5 C 16/79) herausgestellt hat, um einen Hilfsbetrieb im Sinne von § 3 Abs. 3 HwO, der ausschließlich für den Hauptbetrieb arbeitet und dessen wirtschaftlicher Zweckbestimmung dient, mögen auch seine Leistungen über den Hauptbetrieb an Dritte gelangen (so auch Eyermann-Fröhler-Honig, Handwerksordnung, 3. Aufl., § 3 Rdn. 11, 15, 17; Kolbenschlag-Lessmann-Stücklen, Die Deutsche Handwerksordnung, § 3 Anm. 2 c, 10, 11; Siegert-Musielak, Das Recht des Handwerkers, § 2 Rdn. 7; § 3 Rdn. 7, 13; Hartmann-Philipp, Handwerksordnung, § 3 Anm. 5, 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 4 A 1113/13

    Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11.5.1979 - 5 C 16.79 -, BVerwGE 58, 93 = juris, Rn. 19 f.; Detterbeck, WiVerw 2017, 153 ff., 159 ff.
  • BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87

    Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. -

    Demgemäß stellt auch die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberlandesgerichte mit Recht entscheidend darauf ab, ob im Einzelfalle eine nachhaltige Vermögensvermehrung das Motiv der jeweiligen Tätigkeit ist (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1976 - I C 56/74 - GewA 76, 293, 294 und 11. Mai 1979 - V C 16/79 - NJW 1980, 1349, 1350 sowie die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 1. März 1977 - 3 Ob OWi 57/77 - GewA 77, 194 und des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Oktober 1976 - 3 Ss OWi 1148/76 - NJW 1977, 399).
  • BVerwG, 09.05.1986 - 1 C 3.84

    Kfz-Reparaturen - Lackierarbeiten - Weiterverkauf - Handwerklicher Hilfsbetrieb -

    Maßgebend für die Charakterisierung als Hilfsbetrieb ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 58, 93 [BVerwG 11.05.1979 - 5 C 16/79]) "in erster Linie die Feststellung, ob der handwerkliche Betriebsteil unmittelbaren Zugang zum Markt hat oder ob er nicht selbst am Wirtschaftsverkehr teilnimmt, sondern nach der Gesamtbetriebsstruktur ausschließlich der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebes zu dienen hat.
  • OLG Stuttgart, 28.06.1996 - 2 U 146/95

    Zulässigkeit der Abgabe von Kontaktlinsen durch Augenärzte

    Überschneidungsbereiche zwischen handwerklicher Tätigkeit und ärztlicher Tätigkeit sind von der Rechtsprechung wiederholt anerkannt worden, insbesondere im Bereich zahnärztlicher und zahntechnischer Tätigkeit (BGH NJW 1975, 305; BVerwG, NJW 1980, 1349).
  • VG Arnsberg, 27.03.2013 - 9 K 258/12
    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1979 - 5 C 16/79 -, Juris, Rn. 19.
  • VerfGH Bayern, 02.07.2008 - 77-VI-07

    Pflichtbeiträge zur Bayerischen Ärzteversorgung

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte, dass zahntechnische Leistungen, die ein Zahnarzt in seinem praxiseigenen Dentallabor selbst oder mit Hilfe von angestellten Zahntechnikern für seine eigenen Patienten erbringt, Teil seiner freiberuflichen Tätigkeit als Zahnarzt sind; in einem derartigen Fall betreibt der Zahnarzt nicht etwa eine gemischte Tätigkeit, die sich aus einem freiberuflichen und einem gewerblichen Teil zusammensetzt, sondern eine einheitliche zahnärztliche Tätigkeit (BFH vom 13.8.1953 = BStBl III 1953 S. 292; BFH vom 12.7.1990 = BStBl II 1991 S 13/14; ähnlich BVerwG vom 11.5.1979 = BVerwGE 58, 93, wonach ein Zahnarzt mit der Ausführung solcher zahntechnischer Leistungen kein Handwerk betreibt).
  • VG München, 25.04.2017 - M 16 K 15.5455

    Hörgeräte-Akustiker-Handwerk

    Tätigkeiten können nämlich nur dann ärztlichen Berufsträgern zugerechnet werden, wenn sie ausschließlich mit eigenen Mitteln der Praxis und mit eigenem Personal erbracht werden (BVerwG, U.v. 11. Mai 1979 - 5 C 16/79 - juris Rn. 14).
  • VG Regensburg, 30.11.2017 - RO 5 K 15.1955

    Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung

    (Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.5.1979 - 5 C 16.79 -, BVerwGE 58, 93 = juris, Rn. 19 f.; Detterbeck, WiVerw 2017, 153 ff., 159 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1982 - 4 A 852/81

    Rechtswidrige Untersagung der Ausübung eines selbständigen Betriebes des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1979 - 5 C 16.79 - GewArch 1979, 305, 307.
  • BayObLG, 10.07.1995 - 3 ObOWi 52/95
  • VG Hamburg, 15.01.2002 - 14 VG 2162/00
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.01.1992 - 3 M 111/91
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