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   BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12   

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https://dejure.org/2013,12625
BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12 (https://dejure.org/2013,12625)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.2013 - 5 C 18.12 (https://dejure.org/2013,12625)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 2013 - 5 C 18.12 (https://dejure.org/2013,12625)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SGB VIII a. F. § 19, § 19 Abs. 3, § 39 Abs. 1 Satz 2, § 93 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3, § 93 Abs. 3 Satz 2; BEEG a. F. § 2 Abs. 5 Satz 1, § 10 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; Kostenbeitrag; Kostenbeitragspflicht; kostenbeitragspflichtig; Berechnung; Berechnungsgrundlage; Ermittlung der Berechnungsgrundlage; Einkommen; Einkommensbegriff; Berücksichtigung als Einkommen; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB VIII a.F. § 19, § 19 Abs. 3, § 39 Abs. 1 Satz 2, § 93 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3, § 93 Abs. 3 Satz 2
    Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; Kostenbeitrag; Kostenbeitragspflicht; kostenbeitragspflichtig; Berechnung; Berechnungsgrundlage; Ermittlung der Berechnungsgrundlage; Einkommen; Einkommensbegriff; Berücksichtigung als Einkommen; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93aF SGB 8, § 19aF SGB 8, § 2 Abs 5 S 1aF BEEG, § 10 Abs 1aF BEEG, § 11aF BEEG
    Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Einbeziehung von Elterngeld

  • Wolters Kluwer

    Zweckneutrale Gewährung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung; Anrechnung des Elterngelds bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweckneutrale Gewährung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung; Anrechnung des Elterngelds bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag und das Elterngeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2457
  • FamRZ 2013, 1127
  • DÖV 2013, 699
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

    Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf

    Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung - hier die Analogie - setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. Urteile vom 18. April 2013 - BVerwG 5 C 18.12 - NJW 2013, 2457 Rn. 22 und zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen, vom 15. November 2012 - BVerwG 3 C 12.12 - LKV 2013, 78 Rn. 19 und vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 3.98 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 134 S. 5).

    Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (vgl. Urteil vom 18. April 2013 a.a.O. Rn. 22 m.w.N.).

  • BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12

    Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche

    Sie setzt unabhängig von dem in Betracht kommenden methodischen Mittel der richterlichen Rechtsfortbildung (teleologische Reduktion oder Analogie) eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. Urteile vom 18. April 2013 - BVerwG 5 C 18.12 - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen, juris Rn. 22 und vom 15. November 2012 - BVerwG 3 C 12.12 - LKV 2013, 78).

    Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine judikative Lösung ersetzen (vgl. Urteile vom 18. April 2013 a.a.O. Rn. 22 und vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 6 C 30.03 - BVerwGE 122, 130 = Buchholz 355 RBerG Nr. 52 S. 10; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1995 - 2 BvR 1437/93 - NStZ 1995, 399 ).

    Sie ist unter anderem zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass eine gesetzliche Vorschrift nach ihrem Wortlaut Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll (vgl. Urteile vom 18. April 2013 a.a.O. Rn. 22 und vom 20. Juni 2000 - BVerwG 10 C 3.99 - BVerwGE 111, 255 = Buchholz 261 § 12 BUKG Nr. 3 S. 2 sowie Beschluss vom 17. August 2004 - BVerwG 6 B 49.04 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  • BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

    Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach

    Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen sie diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine judikative Lösung ersetzen (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 5 C 18.12 - Buchholz 436.511 § 93 SGB VIII Nr. 5 Rn. 22; Beschluss vom 10. August 2016 - 1 B 83.16 - juris Rn. 8 ff.).
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