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   BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97   

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BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97 (https://dejure.org/1998,325)
BVerwG, Entscheidung vom 01.10.1998 - 5 C 19.97 (https://dejure.org/1998,325)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Januar 1998 - 5 C 19.97 (https://dejure.org/1998,325)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Sozialhilfe für Anschaffung einer Waschmaschine

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfe - Waschmaschine - Einmalige Leistung der Sozialhilfe für eine Waschmaschine - Einmalige Leistung für eine Waschmaschine

  • Judicialis

    BSHG § 12 Abs. 1; ; BSHG § 21 Abs. 1 a Nr. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 12 Abs. 1 § 21 Abs. 1 a Nr. 6
    Sozialhilferecht - Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine, einmalige Leistung der Sozialhilfe für eine -; einmalige Leistung für eine Waschmaschine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 107, 234
  • NJW 1999, 664
  • NVwZ 1999, 423 (Ls.)
  • NJ 1999, 158
  • FamRZ 1999, 379
  • DVBl 1999, 457
  • DÖV 1999, 258
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der

    Dieses System pauschalisierter Regelleistungen nach dem SGB II beinhaltet ausweislich der Gesetzesbegründung somit eine grundlegend neue Konzeption gegenüber dem BSHG, welches gemäß §§ 3, 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG dem Individualisierungsgrundsatz als tragendem Grundsatz verpflichtet war und stets die individuelle Bedarfsprüfung mit der Konsequenz der detaillierten justitiellen Überprüfung mit entsprechenden materiellen Entscheidungsspielräumen im Instanzenweg ermöglichte (vgl. z. B. BVerwGE 107, 234, 236 - Waschmaschine; 106, 99, 104 f. - Fernseher; 92, 6, 7 - Schultüte; 92, 109, 111 -Tauffeier).
  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung -

    Das Bundesverwaltungsgericht hat unter diese Vorschrift zwanglos die Beschaffung einer Waschmaschine subsumiert (BVerwGE 107, 234).
  • LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15

    Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern

    Hingegen sind die Kosten für die Anschaffung eines (gebrauchten) Staubsaugers (20,00 Euro) und einer (gebrauchten) Waschmaschine (50,00 Euro) grundsätzlich zu berücksichtigen, da diese Gegenstände für eine geordnete Haushaltsführung unabdingbar sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2007 - L 20 AS 12/07; BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 19/97 - BVerwGE 107, 234 zur Waschmaschine; BSG, Urteil vom 19. August 2008 - B 14 AS 64/07 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 2 zur Waschmaschine; Blüggel in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 24 Rn. 102; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 24 Rn. 294, Stand Oktober 2011).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05

    Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft -

    Eine (unabänderliche) betragsmäßige Fixierung des Existenzminimums aus verfassungsrechtlicher Sicht verbietet sich schon deshalb, weil die Bemessung des Existenzminimums von den sich wandelnden gesellschaftlichen Anschauungen der Rechtsgemeinschaft sowie den sich wandelnden Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten, der technologischen Entwicklung und den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der schwankenden Leistungskraft des modernen Sozialstaats, abhängig ist (vgl BVerfGE 87, 153, 170 f; BVerwGE 107, 234, 236; Höfling aaO Rdnr 25 zu Art. 1; Martínez Soria, Das Recht auf Sicherung des Existenzminimums, JZ 2005, 644, 648 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - L 20 AS 12/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Hierzu zählt auch eine Waschmaschine (Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.07.2005, S 11 AS 75/05 ER; Lang, a.a.O., RdNr. 99; Behrend, a.a.O., RdNr. 80; Münder, a.a.O., RdNr. 30 - siehe aber auch RdNr. 29; vgl. zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes BVerwGE 107, 234ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 3819/99

    Ausschluss der regulären Kündigungsmöglichkeiten bei Grabpflegeverträgen;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 19.97 -, FEVS 49 (53); Urteil vom 2. September 1993 - 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127 (133) = FEVS 44, 322 m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2003 - 12 A 5381/00

    Asylbewerberleistungsgesetz, Widerspruchsbescheid, isolierte Anfechtungsklage,

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 19.87 -, FEVS 49, 49 (53).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2001 - 7 S 1662/99

    Sozialhilfe: Kinderfahrrad für Vorschulkind

    Denn mag die Ausstattungsdichte in Haushalten mit geringen Einkommen auch allein nicht entscheidend sein, so stellt sie doch ein gewichtiges Indiz für die in der Gesellschaft herrschende Auffassung dar, welche Gebrauchsgegenstände für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind, mit der Folge, dass, wenn Mitgliedern der Gesellschaft der Zugang zu ihnen verschlossen bleibt, dies zur sozialen Ausgrenzung führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.10.1998 - 5 C 19.97 -, FEVS 49, 49).
  • VG Braunschweig, 18.02.2003 - 3 B 337/02

    Sozialhilfe; Waschmaschine; Funktionsfehler; Ersatzbeschaffung

    Hierfür gewährt der Sozialhilfeträger gemäß § 21 Abs. 1a Nr. 6 BSHG einmalige Beihilfen, da es sich um ein Gebrauchsgut von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.10.1998 - 5 C 19.97 -, wonach der Gebrauch einer Waschmaschine heute auch in einem 1-Personenhaushalt zum notwendigen Lebensunterhalt gehört).

    Da die Reparaturkosten für die Waschmaschine höher liegen als die Kosten für eine andere Waschmaschine, sei es eine neue oder auch eine gebrauchte Waschmaschine, welche keine ihre Gebrauchsfunktion beeinträchtigende Fehler aufweist (vgl. zur Zumutbarkeit einer gebrauchten Waschmaschine ebenfalls BVerwG, Urt. v. 01.10.1998 - 5 C 19.97 -), war die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern eine einmalige Beihilfe zum Neuerwerb einer Waschmaschine zu gewähren.

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2001 - 2 L 80/01
    Solange der Sozialhilfeträger die Hilfegewährung bereits dem Grunde nach ablehnt, begibt er sich der Möglichkeit, die Art der Hilfeleistung i.S.d. § 4 Abs. 2 BSHG nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 01. Oktober 1998 - 5 C 19.97 -, FEVS 49, 49).

    Es mag dahinstehen, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts, Aufwendungen für die Nutzung eines Waschsalons seien - pauschaliert - als einmalige Leistungen i.S.v. § 21 Abs. 1 a BSHG an Stelle des Gebrauchsgutes "Waschmaschine" zu gewähren, von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Oktober 1998 - 5 C 19.97 - (FEVS 49, 49) abweicht, wenn es dort heißt, der Hilfebedürftige könne im Einzelfall auch auf die Inanspruchnahme eines gewerblichen Waschsalons oder einer Wäscherei verwiesen werden, wenn diese für den Hilfebedürftigen unter zumutbaren Bedingungen erreichbar seien und der Träger der Sozialhilfe die Kosten hierfür, soweit sie nicht durch den Regelsatz abgedeckt sind, trägt (ebenda S. 53), jedenfalls beruht das angefochtene Urteil nicht auf einer abweichenden Rechtsauffassung.

  • OLG Zweibrücken, 06.04.2004 - 6 WF 48/04

    Nachträgliche Anordnung von Prozesskostenhilferaten: Nichtberücksichtigung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2004 - 12 A 3652/02

    Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zur Anschaffung von zwei

  • VG Münster, 06.01.2004 - 5 L 1964/03

    Kein Anspruch auf Übernahme des Eigenanteils an den Kosten der gesundheitlichen

  • SG Berlin, 20.11.2013 - S 205 AS 4714/11

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung -

  • VG Münster, 08.06.2004 - 5 K 977/04

    Anspruch auf die Übernahme der Praxisgebühr ; Praxisgebühr als besondere Form der

  • VG Bremen, 27.01.2006 - S3 K 639/05

    Regelsatzleistungen (noch) verfassungsgemäß

  • VG Münster, 08.01.2001 - 5 K 2886/98

    Bewilligung einer Beihilfe für den Erwerb eines Kinderfahrrades ; Hilfe zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2006 - 12 B 624/06
  • VG Münster, 27.04.2004 - 5 L 529/04

    Kein Personalcomputer vom Sozialamt

  • VG Freiburg, 21.02.2002 - 4 K 476/01

    Sozialhilfe; Nichtverbrauch der Geldleistung; Vermögen; Anrechnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - 12 E 618/00

    Voraussetzungen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Bewilligung von

  • OVG Niedersachsen, 15.10.2001 - 4 MA 3539/01

    Beihilfe für die Beschaffung einer gebrauchten Couchgarnitur sowie eines

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 LB 2/05
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.09.1997 - 5 PKH 32.97, 5 C 19.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,23022
BVerwG, 09.09.1997 - 5 PKH 32.97, 5 C 19.97 (https://dejure.org/1997,23022)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.1997 - 5 PKH 32.97, 5 C 19.97 (https://dejure.org/1997,23022)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 1997 - 5 PKH 32.97, 5 C 19.97 (https://dejure.org/1997,23022)
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