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   BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02   

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BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02 (https://dejure.org/2003,2040)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2003 - 5 C 2.02 (https://dejure.org/2003,2040)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2003 - 5 C 2.02 (https://dejure.org/2003,2040)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BSHG § 15
    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BSHG § 15
    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme

  • Wolters Kluwer

    Kostentragung im Zusammenhang mit eine Beerdigung (Bestattung); Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Kosten einer Bestattung gegen den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger ; Möglichkeit der Überleitung einer Rechtspflicht des Betreuers zur Durchführung der ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übernahme von Bestattungskosten

  • Judicialis

    BSHG § 15

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 15
    Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3146
  • NVwZ 2004, 1007 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 1553 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00

    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -,

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02
    Träger des Anspruchs auf Kostenübernahme nach § 15 BSHG ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (wie BVerwGE 105, 51 und BVerwGE 114, 57 ).

    In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - , vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ) und vom 30. Mai 2002 - BVerwG 5 C 14.01 - ).

    Sie kann, wie zuletzt in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2002 - BVerwG 5 C 14.01 - (a.a.O. S. 289) festgestellt worden ist, insbesondere erbrechtlich (§ 1968 BGB) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (vgl. dazu Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ).

  • BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96

    Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02
    Träger des Anspruchs auf Kostenübernahme nach § 15 BSHG ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (wie BVerwGE 105, 51 und BVerwGE 114, 57 ).

    In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - , vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ) und vom 30. Mai 2002 - BVerwG 5 C 14.01 - ).

    Dies folgt daraus, dass § 15 BSHG, der schon dem Wortlaut nach einen "Verpflichteten" voraussetzt, im rechtlichen Ansatz eine sozialhilferechtliche Unterstützung nicht des Verstorbenen, sondern des Kostenpflichtigen beinhaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997, a.a.O. S. 54); die Notwendigkeit eingegangener Kostenverpflichtungen als Voraussetzung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ist daher von seiner Person her zu beurteilen.

  • BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 14.01

    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe;

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02
    Wer die Durchführung der Bestattung aus dem Gefühl sittlicher Verpflichtung, aber ohne Rechtspflicht übernimmt, ist nicht "Verpflichteter" im Sinne des § 15 BSHG (im Anschluss an BVerwGE 116, 287).

    In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - , vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ) und vom 30. Mai 2002 - BVerwG 5 C 14.01 - ).

    Sie kann, wie zuletzt in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2002 - BVerwG 5 C 14.01 - (a.a.O. S. 289) festgestellt worden ist, insbesondere erbrechtlich (§ 1968 BGB) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (vgl. dazu Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ).

  • BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03

    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -,

    Die "Verpflichtung" bezieht sich zwar auf die Tragung der Bestattungskosten (vgl. Urteile des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 54, vom 22. Februar 2001 - BVerwGE 114, 57/58 -, und vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 288 f.), kann aber z.B. auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (s. Urteile des Senats vom 22. Februar 2001, a.a.O., S. 58 f., und vom 13. März 2003 - Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5 = NJW 2003, 3146 = FEVS 54, 490 -).

    Auf der Grundlage der Auslegung des einschlägigen Landesrechts durch die Vorinstanz traf den Kläger die Kostenlast folglich "rechtlich notwendig" (vgl. Urteil des Senats vom 13. März 2003, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - L 9 SO 435/19

    Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

    Verpflichteter ist derjenige, den die Kostentragungspflicht rechtlich notwendig im Verhältnis zu Dritten endgültig und damit vorrangig trifft (Senat, Beschl. v. 07.10.2016 - L 9 SO 414/16 B -, juris Rn. 6 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 13.03.2013 - 5 C 2.02 -, juris Rn. 12).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 7 SO 5656/11

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten -

    Außerdem ist zu beachten, dass Verpflichteter i.S. des § 74 SGB XII nur derjenige ist, den die Kostentragungspflicht ganz oder teilweise notwendig, im Verhältnis zu Dritten endgültig und vorrangig trifft (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. März 2010 - L 15 SO 305/08 - zitiert nach Juris Rdnr. 26; Berlit, a.a.O., Rdnr. 4 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 2/02 - zur Vorgängerregelung des § 15 BSHG, Juris Rdnr. 12; Grube, a.a.O., Rdnr. 11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 9 SO 414/16

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der

    Verpflichteter ist derjenige, den die Kostentragungspflicht rechtlich notwendig im Verhältnis zu Dritten endgültig und damit vorrangig trifft (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 13.03.2003 - 5 C 2.02 -, juris Rn. 12).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2022 - L 9 SO 12/19

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verpflichteter - Anspruchsberechtigung des

    Es genügt nicht eine übernommene Besorgung und Finanzierung einer Bestattung aus einem Pietätsgefühl oder einem Gefühl der persönlichen Nähe hinaus (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 2/02; LSG Saarland, Urteil vom 18. Juli 2020 - L 11 SO 9/18 mit Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3057/12) oder die rein zivilrechtliche Kostenverpflichtung aus einem mit einem Bestattungsunternehmen abgeschlossenen Bestattungsvertrag (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2011 - B 8 SO 20/11; Siefert, in: juris-PK, § 74 Rz. 24; Deckers, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 7. Auflage 2020, § 74 Rn. 11f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 451/10

    Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit

    vgl. zum Erfordernis der rechtlichen Notwendigkeit der Kostenverpflichtung BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 2.02 -, NJW 2003, 3146; Urteil vom 30. Mai 2002 - 5 C 14.01 -, BVerwGE 116, 287 (290); OVG NRW, Urteil vom 14. März 2000 - 22 A 3975/99 -, DVBl. 2000, 1704; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 2010 L 7 SO 4476/08 -, SAR 2010 86 (88).
  • LSG Saarland, 18.06.2020 - L 11 SO 9/18

    Sozialhilfe - Auslegung von Verwaltungsakten - Übernahme von Bestattungskosten -

    Folglich ziehen die übernommene Besorgung und Finanzierung einer Bestattung aus Gründen der persönlichen Nähe bzw. eines Pietätgefühls (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.3.2003 - 5 C 2/02 - Juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2016 - L 7 SO/3057/12 - Juris) oder die sich aus einem mit einem Bestattungsunternehmen abgeschlossenem Bestattungsvertrag ergebende Kostenverpflichtung (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 5.8.2011 - B 8 SO 20/11 R - Juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.3.2010 - L 15 SO 305/08 - Juris) genauso wenig eine entsprechende Anspruchsberechtigung nach dem § 74 SGB XII nach sich wie eine notarielle Bevollmächtigung zur Durchführung bzw. Veranlassung der Bestattung des Vollmachtgebers (vgl. dazu: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.3.2010 - L 7 SO 4476/08 - Juris).
  • VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 4 K 14.01108

    Kostenersatz der Gemeinde bei im Wege der Ersatzvornahme durchgeführter

    Verpflichteter im Sinne dieser Bestimmung kann sowohl der erbrechtlich (§ 1968 BGB), als auch der unterhaltsrechtlich (§ 1615 Abs. 2 BGB) oder der bestattungsrechtlich nach Landesrecht Verpflichtete sein (vgl. BSG v. 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - juris Rn.13 in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 5 C 2/02 - juris Rn. 11 zur Vorgängervorschrift des § 15 BSHG).
  • VG Braunschweig, 31.08.2004 - 3 A 348/03

    Bestattungskosten; Erbengemeinschaft; Feuerbestattung; Miterbe; Todesanzeige

    Sie kann insbesondere erbrechtlich (§ 1968 BGB) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 5 C 2.02 -, FEVS 54, 490 ff.).
  • VG Münster, 10.01.2006 - 5 K 1004/04

    Übernahme von Kosten einer Bestattung aus Mitteln der Sozialhilfe;

    Verpflichteter im Sinne des § 15 BSHG kann der Erbe des Verstorbenen sein (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997 - 5 C 13.96 -, BVerwGE 105, 51 = FEVS 48, 1 = NJW 1998, 1329 und Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 2.02 -, Buchholz 436.0, § 15 BSHG Nr. 5 = FEVS 54, 490 = NJW 2003, 3140 und OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 8 A 3515/95 -, FEVS 48, 446 = NJW 1998, 2154).

    Sollte die Klägerin als Mutter der Verstorbenen aus dem Gefühl sittlicher Verpflichtung die Bestattung in Auftrag gegeben haben, ist sie nicht Verpflichtete im Sinne des § 15 BSHG (BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 2.02 -, a. a. O.).

  • VG Düsseldorf, 02.02.2010 - 23 K 2884/08

    Friedhofsgebühren Billigkeitsmaßnahmen Erlass Niederschlagung Stundung Nachrang

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 15 SO 305/08
  • SG Oldenburg, 02.12.2011 - S 21 SO 231/09

    Pflicht zur Übernahme von Bestattungskosten durch den Landkreis wegen des Todes

  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19
  • SG Düsseldorf, 20.10.2011 - S 30 SO 297/11

    Sozialhilfe

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 8 SO 67/20
  • SG Hildesheim, 28.11.2006 - S 44 SO 139/05
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2010 - L 8 SO 151/09
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