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   BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03   

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BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03 (https://dejure.org/2004,907)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.2004 - 5 C 2.03 (https://dejure.org/2004,907)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 5 C 2.03 (https://dejure.org/2004,907)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BSHG § 15
    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, juristische Person als anspruchsberechtigt hinsichtlich Übernahme von Bestattungskosten; -, Zumutbarkeit der Tragung von -; Krankenhaus, Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Übernahme von ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BSHG § 15
    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; -, juristische Person als anspruchsberechtigt; hinsichtlich Übernahme von Bestattungskosten; -, Zumutbarkeit der Tragung von -; Krankenhaus, Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Übernahme; von ...

  • Judicialis

    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe, juristische Person als anspruchsberechtigt hinsichtlich Übernahme von Bestattungskosten; Zumutbarkeit der Tragung von; Krankenhaus, Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Übernahme von

  • Wolters Kluwer

    Streit um die Erstattungspflicht des Trägers der Sozialhilfe hinsichtlich Aufwendungen einer Universität wegen der Bestattung von vier in ihrer Klinik verstorbenen, mittellosen Patienten ; Anspruch einer juristischen Person auf Übernahme der erforderlichen Kosten einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 15
    Zum Anspruch eines Krankenhausträgers auf Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe im Falle von mittellos Verstorbenen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 120, 111
  • NJW 2004, 1969
  • NVwZ 2004, 1380 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 1286 (Ls.)
  • DVBl 2004, 968
  • DÖV 2004, 748
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung

    Da die Sonderregelung des § 74 SGB XII die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit verwendet (BVerwGE 105, 51 ff), sind neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten zwar auch andere Momente zu berücksichtigen (H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl 2006, § 74 SGB XII RdNr 10); deshalb können auch Umstände eine Rolle spielen, die als solche im Allgemeinen sozialhilferechtlich unbeachtlich sind, denen aber vor dem Hintergrund des Zwecks des § 74 SGB XII Rechnung getragen werden muss, so dass, selbst wenn die Kostentragung nicht zur Überschuldung oder gar zur Sozialhilfebedürftigkeit des Kostenverpflichteten führt, der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Kostenbelastung beachtlich sein kann (BVerwGE 120, 111 ff).
  • BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einsatz von

    Selbst wenn die Kostentragung nicht zur Überschuldung oder gar zur Sozialhilfebedürftigkeit des Kostenverpflichteten führt, kann deshalb der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Kostenbelastung beachtlich sein (BVerwG vom 29.1.2004 - 5 C 2.03 - BVerwGE 120, 111, 114; BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 14) .
  • OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

    Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten

    Das Bundesverwaltungsgericht Urteile vom 5.6.1997 -5 C 13/96-, BVerwGE 105, 51, und vom 29.1.2004 -5 C 2/03-, BVerwGE 110, 111, jeweils dokumentiert bei juris, hat zu § 15 BSHG festgestellt, dass es sich um einen von dem sozialhilferechtlichen Kriterium des Bedürfnisses losgelösten Kostenerstattungsanspruch eigener Art handele, der eine würdige Bestattung des Toten gewährleisten solle und daher grundsätzlich auch dem Leiter eines Pflegeheims oder Krankenhauses zustehen könne.

    Das Leitbild der gesetzlichen Regelung des § 74 SGB XII schließt nicht aus, dass sich die Unzumutbarkeit im Sinne dieser Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen Näheverhältnisses zwischen Bestattungspflichtigen und Verstorbenen ergeben kann vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2004 -5 C 2/03-, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 -1 S 681/04-, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.9.2007 -8 LA 81/07-, dokumentiert bei juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 1471/07

    Keine Pflicht zur Heranziehung aller Bestattungspflichtigen

    Vielmehr sind hierbei die Umstände des Einzelfalles umfassend zu würdigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2004 - 5 C 2.03 -, BVerwGE 120, 111 ); folglich ist die Frage der Zumutbarkeit der Kostenbelastung nicht notwendigerweise für alle Bestattungspflichtige gleich zu beantworten.
  • SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 903/14

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Anforderungen an

    Zielsetzung ist zwar die Sicherstellung einer der Würde des Toten entsprechenden Bestattung (vgl. BVerwGE 120, 111, 113 sowie LSG Baden-Württemberg, FEVS 62, 214 ff.).

    Grundvoraussetzung für eine Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger gem. § 74 SGB XII ist deshalb, dass der Pflichtige den mit der Durchführung der Bestattung verbundenen Kostenverpflichtungen von vorn herein nicht ausweichen kann, weil sie ihn rechtlich notwendig treffen (vgl. BVerwGE 116, 287 ff.; 120, 111, 113 f., ferner LSG Baden-Württemberg, a.a.O., LSG Berlin-Brandenburg vom 25.03.2010 - L 15 SO 305/018 - und LSG Sachsen-Anhalt vom 22.02.2012 - L 8 SO 24/11 B - ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 19 A 488/13
    vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R -, juris, Rdn. 16; zur Vorgängernorm des § 15 BSHG BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 2.03 -, juris, Rdn. 18; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 79; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris, Rdn. 26.

    vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R -, juris, Rdn. 16; Hess. LSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - L9 SO 226/10 -, juris, Rdn. 38; Greise in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 74 SGB XII Rdn. 78 f.; Spranger, Unzumutbarkeit der Kostenübernahme nur in Härtefällen, Sozialrecht und Praxis 2010, 656 (659); Trésoret/Seifert, Eine soziale Bestattung ist kein Armenbegräbnis, Soziale Sicherheit 2012, 433 (435 f.); zur Vorgängernorm des § 15 BSHG BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 2.03 -, juris Rdn. 18.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04

    Bestattungs- und Kostentragungspflicht für volljährige - auch nichteheliche -

    Eine Pflicht, im Bestattungsgesetz eine Ausnahme hiervon, etwa bei gestörten Familienverhältnissen, vorzusehen, besteht unter Berücksichtigung der Kostenübernahmeregelung des § 15 BSHG von Verfassungs wegen nicht (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 5.12.1996 - 1 S 1366/96 -, NJW 1997, 3113 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.1.2004 - 5 C 2/03 - zur Auslegung von § 15 BSHG).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 29.1.2004, Az: 5 C 2/03, Juris) handelt es sich hierbei um einen eigenständigen sozialhilferechtlichen Anspruch, dessen Bedarfsstruktur sich wesentlich von derjenigen sonstiger Leistungen zum Lebensunterhalt unterscheidet.

    Das dem Kostentragungspflichtigen aus der Sicht des § 15 BSHG zumutbare Gewicht der Kostenbelastung wird insbesondere von der Nähe und Beziehung zum Verstorbenen abhängen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 29.1.2004, a.a.O. m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3057/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    Die Last der Bestattungskosten traf den Kläger nach allem nicht "rechtlich notwendig" und damit nicht unausweichlich, wie es für § 74 SGB XII erforderlich ist (vgl. hierzu auch BVerwGE 116, 287, 290; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5; BVerwGE 120, 111, 113 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 4476/08

    Sozialhilfe - keine Übernahme von Bestattungskosten - Bestattungsverpflichteter -

    Die Bestimmung nimmt im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein; Zielsetzung ist zwar die Sicherstellung einer der Würde des Toten entsprechenden Bestattung (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 120, 111, 113).

    Demgemäß ist auch bei dem hier anzuwendenden § 74 SGB XII Grundvoraussetzung für eine Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger, dass den Pflichtigen die mit der Durchführung der Bestattung verbundenen Kostenverpflichtungen rechtlich notwendig treffen (vgl. BVerwGE 116, a.a.O.; BVerwG Buchholz a.a.O.; BVerwGE 120, 111, 113 f.); nur wenn eine derartige Rechtspflicht besteht, können die aus der Befolgung einer solchen Pflicht resultierenden Verbindlichkeiten privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur übernahmefähige Kosten im Sinne des § 74 SGB XII sein.

  • VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815

    Heranziehung eines Bestattungspflichtigen zur Erstattung der Beerdigungskosten

    Denn eine "Unzumutbarkeit" i.S. des § 74 Abs. 3 SGB XII liegt nicht nur dann vor, wenn die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen finanziell unzumutbar ist, sondern auch dann, wenn sich die "Unzumutbarkeit" der Kostentragung wegen grober Unbilligkeit aus persönlichen Gründen ergeben sollte (s. BVerwGE 105, 51 v. 5.6.1997, wo klargestellt wird, dass dem Anspruch aus § 74 Abs. 3 SGB XII nicht entgegensteht, dass die Bestattungskosten zunächst aus Mitteln des Bestattungspflichtigen "vorgestreckt" wurden; BVerwGE 120, 111/114 v. 29.1.2004).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - 19 A 2438/13

    Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e.

  • LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 135/08

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - L 23 SO 97/11

    Kein Anspruch der unbekannten Erben auf Übernahme der Bestattungskosten aus

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - L 12 SO 10/08

    Bestimmung des Verpflichteten bzgl. der Kostentragung einer Beerdigung aufgrund

  • VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06

    Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.09.2019 - L 9 SO 8/16

    Bestattungskostenübernahme

  • SG Karlsruhe, 15.11.2012 - S 1 SO 2641/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - nicht

  • SG Karlsruhe, 31.08.2012 - S 1 SO 1200/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

  • OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10

    Bestattungspflicht; Berücksichtigung zerrütteter Familienverhältnisse

  • VG Hamburg, 12.05.2005 - 15 K 4271/04

    Bestattungspflicht naher Angehöriger; Kostentragung; Aufrechnung mit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2005 - 12 A 11605/04

    Misshandelte Ehefrau muss nicht Bestattungskosten ihres Mannes tragen

  • OVG Sachsen, 02.10.2019 - 4 A 10/19

    Bestattungskosten; Übernahme; Unbilligkeit; Bestattungspflicht

  • BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 103/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

  • OVG Sachsen, 09.03.2018 - 3 A 1057/17

    Bestattungskosten; Kostenübernahme; Neffe; Persönliches Verhältnis;

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 12 S 664/06

    Beschwerde gegen Rechtswegverweisung; Weiterverweisung; Übernahme von

  • LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12

    Übernahme eines Teils der Kosten für die Bestattung eines Elternteils aus

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - L 8 SO 24/11

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

  • VG Aachen, 21.03.2006 - 2 K 1862/04

    Teurer Tod - Keine Erstattung der Kosten der Beerdigung eines

  • VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 219/13

    Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde -

  • VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 62/13

    Grenzen der Verpflichtung zur Übernahme von Bestattungskosten

  • SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 1329/11

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Vermögenseinsatz

  • VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 154/12

    Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde -

  • VG Weimar, 27.11.2013 - 3 K 463/12
  • SG Karlsruhe, 28.06.2007 - S 1 SO 1604/07

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Mehrheit von Erben -

  • OVG Berlin, 25.11.2004 - 6 B 9.02

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für die stationäre Behandlung einer

  • BSG, 30.09.2014 - B 8 SO 29/14 B
  • VG Freiburg, 06.04.2004 - 4 K 519/04

    Sozialhilfe-Tragung der Bestattungskosten

  • OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 D 24/19

    öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht; Bestattungskosten; Unzumutbarkeit

  • VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13

    Bestattungs- und Friedhofsrecht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2009 - 7 D 10513/09

    Heranziehung zu Kosten für die Bestattung eines Angehörigen seitens der

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