Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 17.03.2010

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   BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 21.09   

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BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 21.09 (https://dejure.org/2010,5226)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.2010 - 5 C 21.09 (https://dejure.org/2010,5226)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 2010 - 5 C 21.09 (https://dejure.org/2010,5226)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    SGB VIII § 86 Abs. 1 Satz 3, § 89a Abs. 1 Satz 1, § 89e Abs. 1 Satz 1, § 89e Abs. 2; SGB I § 30 Abs. 3 Satz 2
    Aufenthalt; elterliche Sorge; Einrichtung; Einrichtungskette; Einrichtungsort; Erstattung von Jugendhilfekosten; Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; Kostenerstattungspflicht; gewöhnlicher Aufenthalt; Jugendhilfe; Justizvollzugsanstalt; örtlicher Träger der ...

  • openjur.de

    Aufenthalt; elterliche Sorge; Einrichtung; Einrichtungskette; Einrichtungsort; Erstattung von Jugendhilfekosten; Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; Kostenerstattungspflicht; gewöhnlicher Aufenthalt; Jugendhilfe; Justizvollzugsanstalt; örtlicher Träger der ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB VIII § 86 Abs. 1 Satz 3, § 89a Abs. 1 Satz 1,
    Aufenthalt; Einrichtung; Einrichtungskette; Einrichtungsort; Erstattung von Jugendhilfekosten; Jugendhilfe; Justizvollzugsanstalt; Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; Kostenerstattungspflicht; Strafvollzug; Untersuchungshaft; Vollzeitpflege; elterliche Sorge; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89e Abs 1 S 1 SGB 8, § 86 Abs 1 S 3 SGB 8, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1
    Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis des Bestehens eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes bis zur Aufnahme eines Jugendlichen in eine Einrichtung für die Begründung einer Kostenerstattungspflicht bzgl. Jugendhilfeleistungen; Zulässigkeit sog. Einrichtungsketten i.S.e Abstellung auf den gewöhnlichen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis des Bestehens eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes bis zur Aufnahme eines Jugendlichen in eine Einrichtung für die Begründung einer Kostenerstattungspflicht bzgl. Jugendhilfeleistungen; Zulässigkeit sog. Einrichtungsketten i.S.e Abstellung auf den gewöhnlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 138, 48
  • NVwZ-RR 2011, 199
  • FamRZ 2011, 295
  • DÖV 2011, 287
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 13.15

    Jugendhilfe; Hilfeleistung; Leistung; jugendhilferechtliche Leistung;

    Hat sich der junge Volljährige in verschiedenen Einrichtungen aufgehalten und schließen die Einrichtungsaufenthalte in einer ununterbrochenen Einrichtungskette nahtlos aneinander an, ist für den Beginn der Leistung auf den Zeitpunkt vor der Aufnahme in die erste Einrichtung abzustellen (vgl. Kepert, in: Kunkel , SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 86a Rn. 4; Kern, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl. 2012, § 86a Rn. 6; Reisch, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, 3. Aufl., § 86a Rn. 10; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. September 2010 - 5 C 21.09 - BVerwGE 138, 48 Rn. 25 f. zu § 89e SGB VIII).

    Die Untersuchungshaft eines noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten soll hingegen erst die Durchführung des Strafprozesses sichern (vgl. zum gleichlautenden Begriff des Strafvollzugs in § 89e SGB VIII BVerwG, Urteil vom 29. September 2010 - 5 C 21.09 - BVerwGE 138, 48 Rn. 28 ff.).

  • BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 25.11

    Widerklage; Teilklagerücknahme; Kostenerstattung; Einwand der unzulässigen

    § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII soll Kostenschutz überall dort gewähren, wo ein solcher nicht bereits zuständigkeitsrechtlich sichergestellt ist (Urteile vom 22. November 2001 - BVerwG 5 C 42.01 - BVerwGE 115, 251 = Buchholz 436.511 § 89e KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 2 ff., vom 25. Oktober 2004 - BVerwG 5 C 39.03 - Buchholz 436.511 § 89e KJHG/SGB VIII Nr. 2 S. 8 und 10, vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 10, jeweils Rn. 28, und vom 29. September 2010 - BVerwG 5 C 21.09 - BVerwGE 138, 48 = Buchholz 436.511 § 89e KJHG/SGB VIII Nr. 4, jeweils Rn. 20, und Beschluss vom 29. September 2006 - BVerwG 5 B 8.06 - EuG 2008, 45 ).
  • VGH Bayern, 30.01.2017 - 12 ZB 14.1839

    Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch in Kombination mit dem Schutz

    1.2 Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII setzt zunächst voraus, dass derjenige Elternteil, von dem sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers ableitet, unmittelbar vor der Aufnahme in eine Einrichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des erstattungsverpflichteten Jugendhilfeträgers gehabt haben muss, er ihn mithin vor Aufnahme in die Einrichtung nicht aufgegeben haben darf (BVerwG, U.v. 29.9.2010 - 5 C 21.09 - BVerwGE 138, 48 ff. LS. 1, Rn. 18 ff.).

    Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I gibt eine Person regelmäßig dann auf, wenn sie ihren Aufenthaltsort tatsächlich wechselt und die konkreten Umstände erkennen lassen, dass sie am bisherigen Aufenthaltsort nicht mehr bis auf Weiteres verbleiben und nicht mehr den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen haben wird (BVerwG, U.v. 29.9.2010 - 5 C 21.09 - BVerwGE 138, 48 ff. Rn. 22).

    1.3 Die Inanspruchnahme des Beklagten durch den Kläger im Wege des Erstattungsdurchgriffs vermittelt über § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII setzt weiter voraus, dass bei einem Wechsel des Hilfeempfängers zwischen verschiedenen Einrichtungen wie im Fall von Y.R. eine ununterbrochene "Einrichtungskette" zwischen den jeweiligen Einrichtungen besteht (zu den Voraussetzungen einer Einrichtungskette bei § 89e Abs. 1 S. 1 SGB VIII vgl. BVerwG, U.v. 29.9.2010 - 5 C 21-09 - BVerwGE 138, 48 ff. LS 2 Rn. 25 ff.; Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand November 2011, § 89e Rn. 6).

  • VG Saarlouis, 24.05.2018 - 3 K 2651/16

    Kostenerstattung des Trägers bei Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Einrichtung und

    Ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt ist zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nicht notwendig.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.September 2010 - 5 C 21/09 -, juris.).

    Auch kommt es auf den Willen, einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen zu wollen, nicht maßgeblich an.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - 5 B 65/06 - sowie Urteil vom 30. September 2009 - 5 C 18/09 -, m.w.N.; juris.) Die Frage, ob die Lebensverhältnisse die für eine Begründung oder Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts erforderliche Verfestigung aufweisen, ist im Einzelfall jeweils unter Berücksichtigung der feststellbaren tatsächlichen Verhältnisse zu klären.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. September 2010 - 5 C 21/09 - und vom 30.September 2009 - 5 C 18/08 -, jew. m.w.N., juris.).

    Hier ist es ausreichend, wenn irgendwann - soweit die in § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII festgeschriebene sechs-Monatsgrenze nicht überschritten ist - vor Beginn der Leistung ein gewöhnlicher Aufenthalt vorgelegen hat, der dann bis zum Beginn der Leistung - etwa auch durch einen tatsächlichen Aufenthalt (oder mehrere tatsächliche Aufenthalte) - abgelöst worden sein darf.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2010 - 5 C 21/09 -, BVerwGE 138, 48-61, Rn. 19, in Abgrenzung zu dem Wortlaut des § 89e SGB VIII, der auf den Zeitpunkt der "Aufnahme in eine Einrichtung" abstellt; a.A. Bohnert , in: Hauck/Noftz, SGB, 05/16, § 86 SGB VIII, Rn. 48, der offenbar das vorgenannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anders deutet.).

  • VG Freiburg, 07.11.2013 - 4 K 1340/12

    Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt bei

    Zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts vergleiche BVerwG, Urteil vom 29.09.2010 - 5 C 21/09 -, BVerwGE 138, 48.(Rn.23).

    Daraus folgt zugleich, dass jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt bzw. verliert, wenn er seinen Aufenthaltsort tatsächlich wechselt und die konkreten Umstände erkennen lassen, dass er am bisherigen Aufenthaltsort nicht mehr bis auf Weiteres verbleiben und nicht mehr den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen haben wird (BVerwG, Urteil vom 29.09.2010 , NVwZ-RR 2011, 21 [richtig: NVwZ-RR 2011, 199 - d. Red.] , m.w.N.).

    Diesen (subjektiven) Entschluss zu einem Neuanfang in L., der für die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts allein nicht ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2010, a.a.O.{{{ , NVwZ-RR 2011, 21 [richtig: NVwZ-RR 2011, 199 - d. Red.] , m.w.N.).

    Denn der Zwangsaufenthalt in der JVA Schwäbisch Gmünd begründete aufgrund der gesamten Umstände des vorliegenden Falls keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt von Frau S. G. Zwar kann auch ein Zwangsaufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt grundsätzlich einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalls (wie etwa der voraussichtlichen Dauer der Strafhaft und den sonstigen Lebensumständen des Untergebrachten) ergibt, dass der Betreffende sich dort nicht nur vorübergehend aufhält, sondern nunmehr bis auf Weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteile vom 29.09.2010, a.a.O.{{{ , NVwZ-RR 2011, 21 [richtig: NVwZ-RR 2011, 199 - d. Red.] , m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 135/14

    Kostenerstattung nach SGB 8 § 89e Abs 1 S 1

    Zwar steht dem Einrichtungsträger der Anspruch auf Erstattung von Kosten nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht nur dann zu, wenn er eine Jugendhilfeleistung entweder selbst erbracht hat oder auf seine Kosten durch einen Dritten hat erbringen lassen, sondern auch, wenn der Einrichtungsträger wegen seiner Zuständigkeit einem anderen Jugendhilfeträger Kosten für die von diesem anderen Träger erbrachten Jugendhilfeleistungen zu erstatten hatte (BVerwG, Urt. v. 29. September 2010 - 5 C 21.09 -, zit. nach JURIS).
  • VG Würzburg, 29.04.2020 - W 3 K 18.1380

    Kostenerstattung zwischen Trägern der Jugendhilfe

    Der gewöhnliche Aufenthalt kann auch in einer Einrichtung wie z.B. einer Justizvollzugsanstalt begründet werden, da insbesondere Zwang und Unfreiwilligkeit die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht ausschließen (BVerwG, B.v. 8.12.2006 - 5 B 65/06 - juris LS und Rn. 2); allerdings kann ein gewöhnlicher Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt noch nicht während der Untersuchungshaft begründet werden (BVerwG, U.v. 29.9.2010 - 5 C 21/09 - juris LS 3 und Rn. 28), da dies (funktional) keine dem Strafvollzug dienende Einrichtung ist (vgl. hierzu § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII).

    Demgegenüber hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B.v. 19.4.2000 - 12 ZB 98.2862 - juris Rn. 4) bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe, die nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird, einen Aufenthalt bis auf Weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibens in der JVA und damit einen dortigen gewöhnlichen Aufenthalt angenommen (vgl. auch BVerwG; U.v. 29.9.2010 - 5 C 21.09 - JAmt 2011, S. 279, 280 für eine siebenjährige Strafhaft bei vollständigem Abbruch der Beziehungen zu den vorigen Aufenthaltsorten).

    Dies macht deutlich, dass sie an keinem dieser Orte dauerhafte Beziehungen aufgebaut hätte, welche in gewisser Weise gefestigt (vgl. BVerwG, U.v. 29.9.2010 - 5 C 21.09 - Jamt 2011, 279 ff., Rn. 23) und über die Zeit der Inhaftierung hinweg tragfähig gewesen wären.

  • VG Köln, 13.07.2016 - 26 K 5049/14

    Feststellung der Erstattungspflicht in Bezug auf Kosten der Hilfe zur Erziehung

    vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 20/13 R - FEVS 67, S. 69 ff. (71f.); BVerwG, Urteil vom 29. September 2010 - 5 C 21.09 -, FEVS 62, 458 ff. (463).
  • VG Köln, 18.11.2020 - 26 K 15473/17
    BVerwG, Urteil vom 29. September 2010 - 5 C 21/09 -, BVerwGE 138, 48-61, juris Rn. 22.
  • VG Magdeburg, 19.06.2014 - 4 A 65/14

    Kostenerstattung für Maßnahmen nach dem SGB VIII

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.09.2010 (5 C 21.09) sei die Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthalts unter dem Aspekt einer sog. Einrichtungskette zulässig.

    Aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.09.2010 (- 5 C 21.09 -, BVerwGE 138, 48) folgt nichts anderes.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2014 - 7 A 11043/13

    Erstattung von Jugendhilfeleistungen bei Einstellung der Leistungen

  • OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12

    Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 5.13

    Kostenerstattung; Hilfeleistung; junger Volljähriger; Beendigung der

  • VG Freiburg, 12.03.2015 - 4 K 1734/14

    Erstattung von Jugendhilfeleistungen

  • VGH Bayern, 23.01.2012 - 12 BV 11.1080

    SGB 8 § 89e Abs 1 schützt bei mehrfachen Einrichtungswechseln, unabhängig vom

  • VG Saarlouis, 12.01.2018 - 3 K 1128/16

    Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht ( §§ 86 ff. SGB VIII) bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - 12 A 1019/13

    Erstattung der vollen Kosten der Inobhutnahme eines minderjährigen Asylbewerbers

  • VG München, 07.04.2020 - M 18 E 20.1277

    Erfolgloser Antrag auf Leistungen der Krankenhilfe

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 6 N 80.11

    Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern; Antrag auf Zulassung der

  • OVG Niedersachsen, 23.11.2015 - 4 LA 223/14

    Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit.

  • VG Köln, 01.02.2017 - 26 K 374/16
  • VG Ansbach, 25.07.2013 - AN 14 K 12.02273

    Kostenerstattung; Schutz der Einrichtungsorte; gewöhnlicher Aufenthalt im Rahmen

  • VG Minden, 21.06.2013 - 6 K 1846/12

    Gewährleistung einer gleichmäßigen Kostenverteilung zwischen den einzelnen

  • VG München, 16.01.2019 - M 18 K 17.1905

    Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen

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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.03.2010 - 5 C 21.09   

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https://dejure.org/2010,73493
BVerwG, 17.03.2010 - 5 C 21.09 (https://dejure.org/2010,73493)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.2010 - 5 C 21.09 (https://dejure.org/2010,73493)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 2010 - 5 C 21.09 (https://dejure.org/2010,73493)
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Volltextveröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    Aufenthalt; Einrichtung; Einrichtungskette; Einrichtungsort; Erstattung von Jugendhilfekosten; Jugendhilfe; Justizvollzugsanstalt; Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; Kostenerstattungspflicht; Strafvollzug; Untersuchungshaft; Vollzeitpflege; elterliche Sorge; ...

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