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Rechtsprechung
   AG Peine, 20.03.2002 - 5 C 21/02   

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https://dejure.org/2002,27338
AG Peine, 20.03.2002 - 5 C 21/02 (https://dejure.org/2002,27338)
AG Peine, Entscheidung vom 20.03.2002 - 5 C 21/02 (https://dejure.org/2002,27338)
AG Peine, Entscheidung vom 20. März 2002 - 5 C 21/02 (https://dejure.org/2002,27338)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 679 BGB; § 683 BGB
    Erstattung der Aufwendungen für einen Einsatz eines Rettungswagens aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 683 BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung der Aufwendungen für einen Einsatz eines Rettungswagens aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 683 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 711
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 03.12.1979 - RReg. 2 Z 84/78

    Baugenehmigung; Kraftfahrzeug; Stellplatz; Bebauungsplan; Gemeinschaftsanlage

    Auszug aus AG Peine, 20.03.2002 - 5 C 21/02
    Zum anderen kann der Träger des Rettungsdienstes aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag mangels eine mit dem Geschäftsherrn (etwa den Kostenträgern) vorsorglich geschlossene Vereinbarung nicht den Ersatz von Vorhaltekosten für den Rettungsdienst verlangen, wie das BayObLG dies bereits in 1978 (BayObLGZ 1979, 395-401) hinsichtlich der Sozialversicherten bereits entschieden hat.
  • AG Winsen, 22.12.2016 - 16 C 1092/16

    Verkehrsunfall - Ersatz von Rettungswagenkosten

    Bei einem Verkehrsunfall wird das Rettungsdienstunternehmen für den Verletzten tätig (AG Peine, Urteil vom 20.03.2002 - 5 C 21/02 - und AG Charlottenburg, Urteil vom 17.07.2013 - 214 C 300/12).
  • AG Coburg, 26.09.2022 - 11 C 1454/22

    Kein Anspruch eines von der Polizei verständigten Rettungsdienstunternehmens …

    Bei einem Verkehrsunfall wird das Rettungsdienstunternehmen für den Verletzten tätig (AG Peine, Urteil vom 20.03.2002, Az. 5 C 21/02).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.05.2002 - 5 C 21.02   

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BVerwG, 23.05.2002 - 5 C 21.02 (https://dejure.org/2002,45588)
BVerwG, Entscheidung vom 23.05.2002 - 5 C 21.02 (https://dejure.org/2002,45588)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Mai 2002 - 5 C 21.02 (https://dejure.org/2002,45588)
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