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   BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10   

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BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10 (https://dejure.org/2011,3315)
BVerwG, Entscheidung vom 01.09.2011 - 5 C 21.10 (https://dejure.org/2011,3315)
BVerwG, Entscheidung vom 01. September 2011 - 5 C 21.10 (https://dejure.org/2011,3315)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 AdVermiG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 173 VwGO, § 269 Abs 3 S 1 ZPO, § 91 VwGO
    Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden Kindes; einseitige Erledigungserklärung; Erledigung der Hauptsache; Sachentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Erledigungsfeststellung nach einseitiger Erledigungserklärung und objektivem Eintritt des erledigenden Ereignisses

  • rewis.io

    Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden Kindes; einseitige Erledigungserklärung; Erledigung der Hauptsache; Sachentscheidung

  • ra.de
  • rewis.io

    Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden Kindes; einseitige Erledigungserklärung; Erledigung der Hauptsache; Sachentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Erledigungsfeststellung nach einseitiger Erledigungserklärung und objektivem Eintritt des erledigenden Ereignisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2012, 140
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 16.09

    Internationale Adoption; Kafala; gelebtes Pflegekindschaftsverhältnis;

    Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10
    Im parallel geführten ausländerrechtlichen Verfahren auf Erteilung eines Einreisevisums für den Kläger zu 2 blieb den Klägern letztinstanzlich der Erfolg versagt (Urteil des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 16.09 - DVBl 2011, 287).

    So sind die genannten (Rücknahme-)Erklärungen der Kläger auch darauf zurückzuführen, dass der Senat die Kläger in der mündlichen Verhandlung - insbesondere vor dem Hintergrund der bereits ergangenen Entscheidung des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zur Visumsfrage (Urteil vom 26. Oktober 2010 a.a.O.) - auf ihre mangelnden Erfolgsaussichten hingewiesen hat.

    Des Weiteren hat der 1. Senat in dieser Entscheidung ausdrücklich auf das Inkrafttreten des Haager Kinderschutzübereinkommens (vgl. Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 25. Juni 2009 <BGBl II S. 602> und die Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 über das Inkrafttreten dieses Gesetzes ) und die damit verbundene Einführung eines zwischenstaatlichen Verfahrens hingewiesen, das speziell auf die Inpflegenahme von Kindern auf der Grundlage einer Kafala zugeschnitten ist (Urteil vom 26. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 16).

  • BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

    Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits

    Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10
    Dies führt zur Feststellung der Erledigung in der Hauptsache und entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO zur Feststellung der Wirkungslosigkeit des Urteils der Vorinstanz (vgl. Urteile vom 24. Juli 1980 - BVerwG 3 C 120.79 - BVerwGE 60, 328 ; vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 und vom 29. Juni 2001 - BVerwG 6 CN 1.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 149).

    Durch dieses nach Klageerhebung eingetretene außerprozessuale Ereignis ist, weil die Prüfung der Elterneignung nur auf Antrag erfolgt, die Klage gegenstandslos geworden (vgl. Urteile vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 und vom 12. April 2001 a.a.O. ).

  • BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 20.09

    Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige

    Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10
    Der Übergang vom ursprünglichen Klage- bzw. Rechtsmittelantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag unterliegt nicht den Einschränkungen der §§ 91, 142 VwGO (stRspr; vgl. Urteile vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 S. 16; vom 29. Juni 2001 a.a.O. und vom 20. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 20.09 - juris Rn. 16).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Feststellung der Hauptsacheerledigung auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite hin zwar dann die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens, wenn die Beklagtenseite sich für ihren Widerspruch gegen die Erledigungserklärung und ihr Festhalten an ihrem bisherigen Antrag auf ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung berufen kann, dass die Klage vor ihrer Erledigung unzulässig oder unbegründet war (Urteile vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174 S. 12; vom 22. August 2007 - BVerwG 6 C 28.06 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 212 Rn. 18 und vom 20. Oktober 2010 a.a.O. juris Rn. 17).

  • BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 22.88

    Anträge in mündlicher Verhandlung - Baugenehmigungserteilung - Rücknahme des

    Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10
    Daraus kann nicht gefolgert werden, die Kläger seien (nach Erhebung der Leistungsklage) rechtlich daran gehindert gewesen, ihren Antrag auf Elterneignungsprüfung zurückzunehmen (vgl. Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 = NVwZ 1989, 860).

    Auf die Gründe, warum die Kläger den Antrag auf Elterneignungsprüfung zurückgenommen haben, kommt es für die Frage, ob die Hauptsache erledigt ist, nicht an (vgl. Urteil vom 14. April 1989 a.a.O.; Beschluss vom 19. Mai 1995 - BVerwG 4 B 247.94 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 108).

  • BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01

    Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers -

    Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10
    Dies führt zur Feststellung der Erledigung in der Hauptsache und entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO zur Feststellung der Wirkungslosigkeit des Urteils der Vorinstanz (vgl. Urteile vom 24. Juli 1980 - BVerwG 3 C 120.79 - BVerwGE 60, 328 ; vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 und vom 29. Juni 2001 - BVerwG 6 CN 1.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 149).

    Der Übergang vom ursprünglichen Klage- bzw. Rechtsmittelantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag unterliegt nicht den Einschränkungen der §§ 91, 142 VwGO (stRspr; vgl. Urteile vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 S. 16; vom 29. Juni 2001 a.a.O. und vom 20. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 20.09 - juris Rn. 16).

  • BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

    Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

    Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10
    Durch dieses nach Klageerhebung eingetretene außerprozessuale Ereignis ist, weil die Prüfung der Elterneignung nur auf Antrag erfolgt, die Klage gegenstandslos geworden (vgl. Urteile vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 und vom 12. April 2001 a.a.O. ).

    Die Beklagte verfügt jedoch nicht über ein solches nach den Maßstäben des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung (zu dieser Voraussetzung vgl. etwa Urteile vom 25. März 1981 - BVerwG 8 C 85.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 104 S. 2 und vom 31. Oktober 1990 a.a.O. S. 67).

  • BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 86.86

    Wehrpflicht - Wehrübung - Urlaubsreise - Zurückstellung

    Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Feststellung der Hauptsacheerledigung auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite hin zwar dann die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens, wenn die Beklagtenseite sich für ihren Widerspruch gegen die Erledigungserklärung und ihr Festhalten an ihrem bisherigen Antrag auf ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung berufen kann, dass die Klage vor ihrer Erledigung unzulässig oder unbegründet war (Urteile vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174 S. 12; vom 22. August 2007 - BVerwG 6 C 28.06 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 212 Rn. 18 und vom 20. Oktober 2010 a.a.O. juris Rn. 17).
  • BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10
    Der Übergang vom ursprünglichen Klage- bzw. Rechtsmittelantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag unterliegt nicht den Einschränkungen der §§ 91, 142 VwGO (stRspr; vgl. Urteile vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 S. 16; vom 29. Juni 2001 a.a.O. und vom 20. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 20.09 - juris Rn. 16).
  • BVerwG, 25.03.1981 - 8 C 85.80

    Erledigungsfeststellungsstreit - Interesse der Beklagten - Erledigung der

    Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10
    Die Beklagte verfügt jedoch nicht über ein solches nach den Maßstäben des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung (zu dieser Voraussetzung vgl. etwa Urteile vom 25. März 1981 - BVerwG 8 C 85.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 104 S. 2 und vom 31. Oktober 1990 a.a.O. S. 67).
  • BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 28.06

    Einberufungsbescheid; Zurückstellung; besondere Härte; Berufsausbildung;

    Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Feststellung der Hauptsacheerledigung auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite hin zwar dann die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens, wenn die Beklagtenseite sich für ihren Widerspruch gegen die Erledigungserklärung und ihr Festhalten an ihrem bisherigen Antrag auf ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung berufen kann, dass die Klage vor ihrer Erledigung unzulässig oder unbegründet war (Urteile vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174 S. 12; vom 22. August 2007 - BVerwG 6 C 28.06 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 212 Rn. 18 und vom 20. Oktober 2010 a.a.O. juris Rn. 17).
  • BVerwG, 19.05.1995 - 4 B 247.94
  • BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 17.92
  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91

    Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen,

  • BVerwG, 17.12.1993 - 3 B 134.92

    Gerichtliche Feststellung der Erledigung der Hauptsache bei Aufhebung des

  • BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79

    Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines

  • BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 120.79

    Umfang der Umsatzsteuerbefreiung bei bestimmten Lieferungen von Milcherzeugnissen

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs. 1 VwGO (vgl entsprechend BVerwG Urteil vom 25.4.1989 - 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41, 45 = Juris RdNr 15; BVerwG Urteil vom 1.9.2011 - 5 C 21.10 - Juris RdNr 18; aA B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 197a RdNr 25b; Kothe in Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl 2014, § 107 RdNr 21) .
  • BVerwG, 26.04.2018 - 5 C 11.17

    Altersbestimmung; Erledigung der Hauptsache; Feststellungsinteresse;

    Dies führt zur Feststellung der Erledigung in der Hauptsache und entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO zur Feststellung der Wirkungslosigkeit der Urteile der Vorinstanzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 21.10 - juris Rn. 9).

    Der Kläger durfte auch noch im Revisionsverfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 21.10 - juris Rn. 10 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Feststellung der Hauptsacheerledigung auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite hin zwar dann die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens, wenn die Beklagtenseite sich für ihren Widerspruch gegen die Erledigungserklärung und ihr Festhalten an ihrem bisherigen Antrag auf ein nach den Maßstäben des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung berufen kann, dass die Klage vor ihrer Erledigung unzulässig oder unbegründet war (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 21.10 - juris Rn. 14 m.w.N.).

    § 161 Abs. 2 VwGO, der eine Kostenverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten ermöglicht, bezieht sich nur auf die Beendigung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen und ist auf den vorliegenden Fall der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung nicht anwendbar (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 21.10 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

    Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren

    Als Klageänderung eigener Art ist der Wechsel vom ursprünglichen Klageantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag nicht den Einschränkungen des § 91 VwGO unterworfen und bedarf auch nicht der Einwilligung des Beklagten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.04.1989 - 9 C 61.88 -, juris RdNr. 9; Urt. v. 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, juris RdNr. 19; Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21.10 -, juris RdNr. 10; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 161 RdNr. 28).

    Der Eintritt der Hauptsacheerledigung durch Rücknahme des Antrags ist dabei nicht auf Bauanträge beschränkt; sie tritt vielmehr bei allen Verwaltungsakten bzw. behördliche Maßnahmen ein, die einen Antrag voraussetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21.10 -, a.a.O. RdNr. 12; Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 113 RdNr. 118).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Feststellung der Erledigung der Hauptsache auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite hin jedoch ausnahmsweise dann die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens, wenn die Beklagtenseite sich für ihren Widerspruch gegen die Erledigungserklärung und ihr Festhalten an ihrem bisherigen Antrag auf ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung berufen kann, dass die Klage vor ihrer Erledigung unzulässig oder unbegründet war (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, a.a.O. RdNr. 21; Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21.10 -, a.a.O. RdNr. 14).

    Die Frage, ob der Beklagte ein berechtigtes Interesse an einer klageabweisenden Sachentscheidung über den ursprünglichen Verpflichtungsantrag des Klägers hat, ist nach denselben Grundsätzen zu beantworten, wie sie in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für den Fortsetzungsfeststellungsantrag des Klägers geregelt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.1989 - 4 C 22.88 -, a.a.O. Rdnr. 16; Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21.10 -, a.a.O. RdNr. 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 13 A 1113/11

    Verwendung einer "Dachmarke" in der Bezeichnung eines Arzneimittels als

    vgl. BVerwG, Urteile vom 1. September 2011 - 5 C 21.10 -, juris, Rn. 13, und vom 14. April 1989 - 4 C 22.88 -, a.a.O., Rn. 9.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 1. September 2011 - 5 C 21.10 -, juris, Rn. 14 f., und vom 14. April 1989 - 4 C 22.88 -, a.a.O., Rn. 14.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2023 - L 8 BA 98/22

    Erledigung eines Verfahrens des sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Aussetzung

    Die prozessuale Umstellung unterliegt nicht den Beschränkungen des § 99 Abs. 1 SGG, da es sich nicht um eine Antragsänderung im Rechtssinn dieser Vorschrift handelt (vgl. BSG Urt. v. 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R - juris Rn. 13, 19; BVerwG Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21/10 - juris Rn. 10).

    So würde eine Rücknahme des Antrags gem. § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 155 Abs. 2 VwGO zwingend ihre Kostenpflicht auslösen, während das Gericht die Kostenentscheidung bei sonstiger Erledigung des Rechtsstreits gem. § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen trifft (vgl. z.B. BSG Urt. v. 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R - juris Rn. 14; Beschl. v. 15.08.2012 - B 6 KA 97/11 B - juris Rn. 14; Beschl. v. 29.09.2011 - B 1 KR 1/11 R - juris Rn. 5 ff; BVerwG Beschl. v. 19.12.2013 - 8 B 8/13 - juris Rn. 12; Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21/10 - juris Rn. 18; LSG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 28.06.2012 - L 8 SO 30/11 B ER - juris Rn. 27).

    Die Kostenpflicht der Antragsgegnerin folgt dabei aus ihrem Unterliegen (vgl. z.B. BVerwG Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21/10 - juris Rn. 18; Beschl. v. 19.12.2013 - 8 B 8/13 - juris Rn. 6, 12).

    Allein im Fall des von der Rechtsordnung erwarteten, prozessökonomischen Anschlusses der Antragsgegnerin an die Erledigungserklärung der Antragstellerin hätte die (ggf. für die Antragsgegnerin günstigere) Regelung des § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO mit einer Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes Anwendung finden können (vgl. BSG Urt. v. 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R - juris Rn. 14; BVerwG Beschl. v. 19.12.2013 - 8 B 8/13 - juris Rn. 12; Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21/10 - juris Rn. 18).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2022 - 8 A 11498/21

    Begehrte Feststellung der Hauptsacheerledigung in zweiter Instanz

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass es für die allein noch zu prüfende Frage, ob eine Erledigung der Hauptsache eingetreten ist oder nicht, grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob die Klage ursprünglich begründet war (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 21.10 -, juris Rn. 20; Clausing, in: Schoch/Schneider, a.a.O., Rn. 28).

    Ob die Erledigungsfeststellung voraussetzt, dass die ursprüngliche Klage zumindest zulässig war (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1987 - 4 B 211.87 -, juris Rn. 8: grundsätzlich keine Prüfung der Zulässigkeit, ebenso Urteil vom 1. September 2011, a.a.O.; a.A. etwa BVerwG, Urteil vom 25. April 1989 - 9 C 61.88 -, juris), kann hier dahingestellt bleiben, weil Zweifel an der Zulässigkeit des ursprünglichen Anfechtungsbegehrens der Klägerin gegen den Widerspruchsbescheid nicht bestehen.

    Der Ausspruch über die Wirkungslosigkeit des erstinstanzlichen Urteils folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 21.10 -, juris Rn. 9; Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 161 Rn. 189).

    § 161 Abs. 2 VwGO, der eine Kostenverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten ermöglicht, bezieht sich nur auf die Beendigung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 21.10 - , juris Rn. 18), hätte also erfordert, dass sich der Beklagte - wie es das Verwaltungsgericht in seiner Verfügung vom 10. Dezember 2021 angeregt hatte - der Erledigungserklärung der Klägerin angeschlossen hätte.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 1 B 2.18

    Sicherstellung von Bargeld; Bankschließfach; Herausgabeverlangen; Eigentum;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Feststellung der Hauptsachenerledigung auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite hin nur dann die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens, wenn die Beklagtenseite sich für ihren Widerspruch gegen die Erledigungserklärung und ihr Festhalten an ihrem bisherigen Antrag, die Anfechtungsklage abzuweisen, auf ein nach den Maßstäben des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung berufen könnte, dass die Klage vor ihrer Erledigung unzulässig oder unbegründet war (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 21.10 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • OVG Thüringen, 09.11.2021 - 4 KO 659/20

    Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als

    Der Beklagte verfügt jedoch nicht über ein solches nach den Maßstäben des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung (zu dieser Voraussetzung vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 1981 - 8 C 85.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 104 S. 2 und vom 31. Oktober 1990 a. a. O. S. 67; BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 21/10 -, juris Rdnr. 14).

    Diese Norm regelt nur den Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung und ist entgegen der Ansicht des Beklagten im Schriftsatz vom 3. August 2021 im Falle der einseitigen Erledigungserklärung nicht anwendbar (Sodan-Ziekow, § 161 Rdnr. 192; BVerwG, Urteil vom 01. September 2011 - 5 C 21/10 -, juris).

  • VG Augsburg, 14.07.2020 - Au 8 K 19.1736

    Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreites wegen versammlungsrechtlicher

    Insoweit ist der Antrag auf Feststellung der Hauptsacheerledigung eine nicht von der Einwilligung des Beklagten abhängige, zulässige Klageänderung (BayVGH, B.v. 18.1.1990 - 4 C 89.3621; BVerwG, U.v. 1.9.2011 - 5 C 21/10 - juris Rn. 10).

    Das Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Umstellung des Klageantrags die einzige Möglichkeit darstellt, sich der für den Kläger nachteiligen Kostenfolge zu entziehen, wenn die Klage in Folge eines erledigenden Ereignisses unzulässig geworden ist und der Beklagte einer Erledigungserklärung nicht zustimmt (BVerwG, U.v. 1.9.2011 - 5 C 21/10 - juris Rn. 12).

    Für die Feststellung eines berechtigten Interesses in diesem Sinne wird § 113 Abs. 4 VwGO analog herangezogen (BVerwG, U.v. 31.10.1990 - 4 C 7/88 - juris Rn. 18; BVerwG, U.v. 1.9.2011 - 5 C 21/10 - juris Rn. 14).

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 31/15

    Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag

    Darauf, ob der ursprünglich erhobene Antrag begründet war, kommt es für den Erfolg des Feststellungsantrags nicht an (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 1989 - 9 C 61.88 -, juris Rn. 10 und vom 1. September 2011 - 5 C 21.10 - juris Rn. 14, beide mwN).

    Die Beklagte verfügt jedoch nicht über ein solches nach den Maßstäben des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung (zu dieser Voraussetzung vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 1981 - 8 C 85.80 juris Rn. 14 mwN, vom 31. Oktober 1990 - 4 C 7.88 - juris Rn. 21 mwN, zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 21.10 - juris Rn. 14 mwN).

  • VGH Bayern, 28.03.2019 - 3 CE 18.2248

    Einseitige Erledigungserklärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

  • OVG Sachsen, 27.01.2012 - 5 A 157/10

    Verfahrenskosten bei Fortführung eines Rechtsstreits zum Zweck der Herbeiführung

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2017 - 9 S 1253/17

    Erledigungsfeststellungsstreit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

  • BVerwG, 14.12.2023 - 20 F 1.22

    Einstellung des Verfahrens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 B 95/16

    Erledigung eines Eilrechtsstreits auf Zulassung einer vom Jugendamt den Eltern

  • OVG Hamburg, 18.06.2012 - 4 Bf 135/10

    Adoptionsvermittlung; internationales Vermittlungsverfahren bei Verbot der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2018 - 1 L 37/17

    Genehmigung und Genehmigungsfähigkeit eines Krankenhausversorgungsvertrages;

  • BVerwG, 10.12.2020 - 8 C 26.20

    Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und

  • VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18

    Aussagegenehmigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

  • VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 CE 16.1333

    Zur Kostenregelung zulasten eines Beteiligten im vorläufigen

  • BVerwG, 04.10.2012 - 2 B 112.11

    Verpflichtung eines Polizeibeamten, sich einer ergänzenden Laboruntersuchung zu

  • VGH Bayern, 21.09.2020 - 10 ZB 20.1829

    Zum Tragen ziviler Parteikleidung auf einer Versammlung

  • VG Hamburg, 13.12.2023 - 5 K 1923/20

    Zur Zuständigkeit für die Anordnung von Terrorschutzmaßnahmen bei einem

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2022 - 5 KS 27/19

    Einseitige Erledigungserklärung; gerichtlicher Prüfungsumfang; schuldhaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 5 B 1476/12

    Gerichtliches Verfahren nach der einseitigen Erledigungserklärung des

  • VGH Bayern, 28.09.2016 - 15 CE 16.1374

    Erledigung des Streits um Belegung eines Nachbarhauses mit Asylsuchenden

  • OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09
  • VG Freiburg, 01.02.2023 - 3 K 2733/22

    Konkretes Status- statt Beförderungsamt als Bezugspunkt einer

  • VG Potsdam, 14.11.2019 - 8 K 3332/18
  • VG Regensburg, 04.04.2019 - RN 4 S 19.437

    Tierschutzrechtliche Anordnung

  • OVG Sachsen, 04.06.2015 - 5 B 132/15

    Vorläufiger Rechtsschutz; erledigendes Ereignis vor Beschwerdeeinlegung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2020 - 5 LB 6/20

    Feststellungsstreit bei einseitiger Erledigungserklärung; Beseitigung der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 4 KR 167/15
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2012 - L 8 SO 30/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf Erlass

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2023 - 4 LB 544/22

    Wirkungen der Rücknahme des Asylantrages

  • VG München, 16.02.2023 - M 15 K 21.6262

    Adoptionsvermittlungsverfahren mit Rumänien, Länderspezifische Eignungsprüfung,

  • VG München, 26.04.2022 - M 31 K 21.3533

    Erledigungsrechtsstreit, Teilweise Erledigung durch Berichtigung eines

  • VG Magdeburg, 22.03.2012 - 2 A 46/11

    Rechtshängigkeit bei einseitiger Erledigungserklärung und erfolglosen

  • VG München, 22.05.2023 - M 5 E 23.1666

    Streit über die Erledigung, Amtsärztliche Untersuchung, Untersuchungsanordnung,

  • BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 16.09
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