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   BVerwG, 30.10.1963 - V C 219.62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,567
BVerwG, 30.10.1963 - V C 219.62 (https://dejure.org/1963,567)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.1963 - V C 219.62 (https://dejure.org/1963,567)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 1963 - V C 219.62 (https://dejure.org/1963,567)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Änderung eines erteilten Schwererwerbsbeschränktenausweises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Kann gegen einen Schwerbeschädigtenausweis mit der Behauptung geklagt werden, der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit sei zu niedrig angegeben?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1964, 191
  • DÖV 1964, 205
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

    Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

    Demgemäß ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die von § 42 Abs. 2 VwGO geforderte subjektive Beschwer nur dann nicht gegeben, wenn unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (Urteil vom 30. Oktober 1963 - BVerwG 5 C 219.62 - Buchholz 310, § 42 VwGO Nr. 11; BVerwGE 18, 154 [157]; 36, 192, [199 f.]; 44, 1 [3]).
  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72

    Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines

    Mit dieser Behauptung machen sie eine solche Verletzung im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO geltend; denn eine Klage ist nur dann unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (BVerwGE 18, 154 [157]; 36, 192 [199/200]; Urteil vom 30. Oktober 1963 - BVerwG V C 219.62 -, Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 11 = VerwRspr. 16, 762 = DVBl. 1964, 191 = DÖV 1964, 205 = JZ 1964, 301).
  • BVerwG, 20.03.1964 - VII C 10.61

    Eingemeindung eines gemeindefreien Gebiets als Verwaltungsakt

    Der V. Senat hat in seinem Urteil vom 30. Oktober 1963 - BVerwG V C 219.62 - ausgeführt, daß eine Klage nach diesen Bestimmungen unzulässig sei, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von dem Kläger geltend gemachten Rechte bestehen oder ihm zustehen können.
  • BVerwG, 01.09.1976 - 7 B 101.75

    Ablehnende Petitionsbescheide - Verwaltungsakt - Bundesaufsicht über Länder

    Jedenfalls ist für den Klageantrag zu 2) die Zulässigkeit der Klage ebenso wie für den Klageantrag zu 3) deswegen zu verneinen, weil die erstrebte Sachentscheidung in keinem denkbaren Fall ergehen kann, so daß der Klage die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 42 Abs. 2 VwGO, die entsprechend auch für Leistungsklagen gilt, fehlt (vgl. hierzu Urteile vom 30. Oktober 1963 - BVerwG V C 219.62 - [Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 11 = JZ 64, 301 = DVBl. 1964, 191], vom 20. März 1964 - BVerwG VII C 10.61 - [BVerwGE 18, 154/157] und vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 48.68 - [BVerwGE 36, 192/199]).
  • BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77

    Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung -

    Dieses - weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht unschlüssige - Vorbringen genügt den Erfordernissen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter dem Gesichtspunkt der von § 42 Abs. 2 VwGO verlangten Rechtsschutzbehauptung zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage führen (vgl. das von der Beschwerde bezeichnete Urteil vom 24. Oktober 1967 - BVerwG I C 64.65 - in BVerwGE 28, 131 [132]; Urteil vom 30. Oktober 1963 - BVerwG V C 219.62 - in Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 11).
  • BSG, 28.04.1967 - 3 RK 26/63

    Klageweise Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde eine Aufsichtsanordnung gegenüber

    Ähnlich zurückhaltend beurteilt offenbar das BVerwG in seiner neueren Rechtsprechung (Urt. v. 30.10.1963 - V C 219/62 - in NJW 1964, 265, 266) die Behauptungslast des Klägers; Eine Klage sei nur dann nach § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte beständen oder ihm zustehen könnten.
  • BVerwG, 11.06.1975 - VIII C 63.73

    Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt - Anerkennung der Bezugsfertigkeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Oktober 1963 - BVerwG V C 219.62 - [Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 11 = DÖV 1964, 205 = DVBl. 1964, 191 = JZ 1964, 301], BVerwGE 18, 154 [157], 36, 192 [199 f.]) ist indessen ein Antrag der genannten Art nach § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig, wenn offensichtlich eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von der Klägerin geltend gemachten Rechte bestehen können (vgl. auch BSGE 26, 237; BFH 100, 295).
  • BFH, 21.10.1970 - I R 94/68

    AO § 212

    Nach dieser Vorschrift ist eine Klage unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - V C 219/62 vom 30.10.1963, Deutsches Verwaltungsblatt 1964 S. 191, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1966 S. 195 - HFR 1966, 195 -, zu dem gleichlautenden § 42 Abs. 2 VwGO; vgl. auch Urteil des BVerwG V C 58/63 vom 06.10.1964, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd. 19 S. 269 - BVerwGE 19, 269 - Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - 3 RK 26/63 vom 28.04.1967, Entscheidungen des Bundessozialgerichts Bd. 26 S. 237 - BSGE 26, 237 [BSG 28.04.1967 - 3 RK 26/63] - mit Nachweisen).
  • VG Schleswig, 09.11.2017 - 4 A 33/16

    Bestimmtheit von Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Pfändung nicht bestehender

    Die Klagebefugnis entfällt nur in den Fällen, in denen die Kläger durch die streitgegenständlichen Verfügungen offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise in ihren Rechten verletzt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1963, Az.: V C 219.62, VerwRspr 1964, 762).
  • VG Schleswig, 22.09.2016 - 6 A 146/15
    Eine Klagebefugnis ist dann nicht gegeben, wenn die Klägerin durch die streitgegenständlichen Genehmigungen offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise in ihren Rechten verletzt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1962, Az.: V C 219.62, VerwRspr 1964, 762).
  • VG Schleswig, 26.01.2017 - 6 A 192/15
  • BVerwG, 06.10.1988 - 7 B 202.87

    Ausschluss weiblicher Familienmitglieder von den Stiftungsleistungen - Aufsicht

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2015 - 1 MB 22/15

    Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten durch Verlagerung der Überprüfung der

  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 11.72

    Vorliegen von Ermessensfehlern - Anschluss eines Fernsprechteilnehmers an ein

  • BVerwG, 11.09.1974 - VIII C 68.73
  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 7.72

    Überprüfbarkeit interner Planungsentscheidungen - Anspruch auf Anschluss an das

  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 5.72

    Umschaltung eines Fernsprechanschlusses - Anspruch auf Anschluss an ein Lokalnetz

  • BFH, 21.10.1970 - I R 81/68

    Gemeinde - Anfechtungsklage - Streitentscheidungen der FÄ

  • VG Halle, 24.08.2010 - 2 A 278/08

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zerlegebetrieb - Nebeneinrichtung einer

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.07.1980 - 7 B 86/77

    Bindung der Wasserbehörde an eine atomrechtliche Standortgenehmigung; Befugnis

  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 15.72

    Umschaltung eines Fernsprechanschlusses von einem Ortsnetz zu einem anderen

  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 13.72

    Umschaltung eines Fernsprechanschlusses von einem Ortsnetz zu einem anderen

  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 14.72

    Umschaltung eines Fernsprechanschlusses von einem Ortsnetz zu einem anderen

  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 12.72

    Umschaltung und Ortsnetzänderung von Fernsprech-Ortsnetzen durch die

  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 4.72

    Verwaltungsakt bei Verpflichtung zur Umschaltung an ein anderes Ortsnetz -

  • VG Ansbach, 16.12.2008 - AN 16 K 06.01399

    Kein Anspruch eines ehemaligen Vorstandsmitglieds einer Stiftung auf ein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1964 - II A 192/64
  • VGH Hessen, 23.07.1964 - OS V 19/62
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