Rechtsprechung
   BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 104a Abs. 3, 5 GG; WoGG § 34 Abs. 1; EGBGB Art. 229 § 6; BGB (a. F.) §§ 195, 197; SGB X § 113 Abs. 1
    Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; Abrechnungsverhältnis, öffentlich-rechtliches; Auftragsverwaltung; Entreicherung; Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher; fehlerhaftes Verwaltungshandeln, Haftung für; Finanzausgleich; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Haftungskern, verfassungsunmittelbarer; Schadenslastverteilung; Treu und Glauben, Grundsatz von; Verjährung; Verwaltung, Haftung für ordnungsgemäße; Wohngeld.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 104a Abs. 3, 5 GG
    Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; Abrechnungsverhältnis, öffentlich-rechtliches; Auftragsverwaltung; Entreicherung; Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher -; fehlerhaftes; Verwaltungshandeln, Haftung für -; Finanzausgleich; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Haftungskern, verfassungsunmittelbarer -; Schadenslastverteilung; Treu und Glauben, Grundsatz von -; Verjährung; Verwaltung, Haftung für ordnungsgemäße -; Wohngeld.

  • Judicialis

    Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; Abrechnungsverhältnis, öffentlich-rechtliches; Auftragsverwaltung; Entreicherung; Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher; fehlerhaftes Verwaltungshandeln, Haftung für; Finanzausgleich; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Haftungskern, verfassungsunmittelbarer ; Schadenslastverteilung; Treu und Glauben, Grundsatz von; Verjährung; Verwaltung, Haftung für ordnungsgemäße ; Wohngeld

  • Jurion

    Aufrechnungsfähiger Gegenanspruch aus fehlerhaften Wohngeldabrechnungen; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Gemeinden gegenüber dem Land; Haftungsbegriff im Bereich der Auftragsverwaltung i.S.d. Art. 104a Abs. 5 GG; Korrektur einer fehlerhaften Abrechnung der im Rahmen der Auftragsverwaltung entstandenen Aufwendungen als Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungstätigkeit; Rückfluss oder Verbleib der im Innenverhältnis Bund/Land und Land/Gemeinde rechtsgrundlos abgeflossenen und zugeflossenen Mittel bei den jeweiligen Empfängern

  • nwb

    GG Art. 104a Abs. 3, Art. 104a Abs. 5; WoGG § 34 Abs. 1; EGBGB Art. 229 § 6; BGB (a.F.) § 195, § 197; SGB X § 113 Abs. 1

  • sozialrecht-heute.de

    Wohngeldrecht: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines Landes gegen eine Kommune, Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohngeldrecht: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines Landes gegen eine Kommune, Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 131, 153
  • NVwZ 2008, 1369
  • DVBl 2008, 1122
  • DÖV 2008, 822



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Wird zitiert von ... (57)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 87.15  

    Essengeld für die Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten; Übertragung

    Funktion des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist es, eine dem materiellen Recht nicht entsprechende Vermögensverschiebung zu korrigieren (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 Rn. 13 m.w.N.).Wer unberechtigt einen Vermögenvorteil erlangt hat, muss ihn an denjenigen herausgeben, dem die Rechtsordnung den Vorteil zuweist.
  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16  

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Fehlen einschlägige öffentlich-rechtliche Spezialregelungen, ist weiterhin im Wege der Analogie nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste" heranzuziehen ist (BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 = juris Rn. 19, vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 Rn. 26 und vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 8).

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht für beamtenrechtliche Erstattungsansprüche - etwa aus § 12 BBesG -, für Erstattungsansprüche aus dem Bereich des Wohngeldrechtes und für einen Ersatzanspruch nach Art. 104a Abs. 2 GG die kurze dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. angewendet hat (Urteile 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 = juris Rn. 19, vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 Rn. 27 und vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - NVwZ 2017, 56 und juris Rn. 34 ff.), steht dies deshalb nicht in Widerspruch dazu, etwa Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vermögenszuordnungsgesetz einer dreißigjährigen Verjährungsfrist zu unterwerfen (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 13 und vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 - BVerwGE 142, 219 Rn. 38).

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07  

    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr;

    Zwar wiegt das Schuldnerinteresse daran, Belege nicht unbefristet aufbewahren zu müssen, um einer Beweisnot zu begegnen, bei Behörden geringer; demgegenüber muss aber das Interesse eines öffentlichen Schuldners an einer planbaren und möglichst zeitnahen Belastung seines öffentlichen Haushalts berücksichtigt werden (Urteil vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 m.w.N.; ebenso Urteile vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 25.07 - DVBl 2008, 1122 und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - [...] ).

    Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste" analog heranzuziehen ist (Urteil vom 24. Januar 2007 a.a.O. m.w.N.; ebenso Urteile vom 15. Mai 2008 a.a.O. und vom 24. Juli 2008 a.a.O.).

    Auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche hat das Bundesverwaltungsgericht in Ermangelung spezieller Verjährungsregeln bislang die für bürgerlich-rechtliche Bereicherungsansprüche geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs angewendet (Urteile vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - BVerwGE 66, 251 = Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 S. 7, vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 , vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 25.07 - a.a.O. und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - a.a.O. ), also die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F., und zwar gleichermaßen auf Erstattungsansprüche wegen rechtsgrundloser Leistung wie auf Ansprüche infolge eines rechtsgrundlosen Eingriffs.

  • BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

    a) Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein aus den Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleisteten Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts (stRspr, vgl zB BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153; BSG Urteil vom 22.7.2004 - B 3 KR 21/03 R - BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2; BSG Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R - BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2; BSG Urteil vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9; aus der Literatur zB Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl 2012, RdNr 1239) .

    Soweit eine spezialgesetzliche Regelung - wie zB in dem mit Wirkung zum 1.1.2011 in § 6b Abs. 5 SGB II eingefügten Erstattungsanspruch - nicht existiert, entsprechen die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, RdNr 14; BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153 = juris RdNr 13 mwN; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl 2011, § 29 RdNr 21; Luik, jurisPR-SozR 6/2013, Anm 1) .

    Abweichungen von den zivilrechtlich anerkannten Grundsätzen sind für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nur dann anzuerkennen und erforderlich, wenn und soweit dort eine andere Interessenbewertung geboten ist (BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153) .

    bb) Ein Erstattungsanspruch der Beklagten folgt hier auch nicht aus §§ 102 ff SGB X, denn vorliegend geht es nicht etwa um das Erstattungsverhältnis mehrerer Sozialleistungsträger untereinander hinsichtlich der Frage, wer letztlich gegenüber einem Leistungsberechtigten Sozialleistungen zu erbringen hat, sondern ausschließlich um die (Re-)Finanzierung der erbrachten Sozialleistungen im Innenverhältnis (vgl BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153 = juris RdNr 15) .

    Dem GG ist nicht zu entnehmen, dass die Haftung nach Art. 104a Abs. 5 GG als im Rahmen der Finanzverfassung vollständig abschließende Regelung der Erstattungs- und Haftungsbeziehungen zu verstehen ist (vgl BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153) .

    Ebenso kommt es nicht darauf an, ob sich der Kläger als Träger öffentlicher Gewalt auf eine Entreicherung iS des § 818 Abs. 3 BGB analog, wie dies in der Rechtsprechung (s zB BVerwG Urteil vom 17.9.1970 - II C 48.68 - BVerwGE 36, 108, 113 f; BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153 = juris RdNr 30) sowie im Schrifttum (s zB Gurlit in Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl 2010, § 35 RdNr 27; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl 2011, § 29 RdNr 26; Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl 2012, RdNr 1251) ganz überwiegend abgelehnt wird, berufen kann.

  • BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 74/12 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

    Soweit eine spezialgesetzliche Regelung - wie zB in dem mit Wirkung zum 1.1.2011 in § 6b Abs. 5 SGB II eingefügten Erstattungsanspruch - nicht existiert, entsprechen die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (stRspr, vgl zB BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153; BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 RdNr 14; BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153 - juris RdNr 13 mwN; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl 2011, § 29 RdNr 21; Luik, jurisPR-SozR 6/2013, Anm 1) .

    Abweichungen von den zivilrechtlich anerkannten Grundsätzen sind für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nur dann anzuerkennen und erforderlich, wenn und soweit dort eine andere Interessenbewertung geboten ist (BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153) .

    bb) Ein Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der im HKR-Verfahren gewährten Mittel ergibt sich auch nicht aus §§ 102 ff SGB X, denn im hier zu beurteilenden Fall geht es nicht etwa um das Erstattungsverhältnis mehrerer Sozialleistungsträger untereinander hinsichtlich der Frage, wer letztlich gegenüber einem Leistungsberechtigten Sozialleistungen zu erbringen hat, sondern ausschließlich um die (Re-)Finanzierung der erbrachten Sozialleistungen im Innenverhältnis (vgl BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153 = juris RdNr 15) .

    Dem GG ist nicht zu entnehmen, dass die Haftung nach Art. 104a Abs. 5 GG als im Rahmen der Finanzverfassung vollständig abschließende Regelung der Erstattungs- und Haftungsbeziehungen zu verstehen ist (vgl BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153) .

    Ebenso kommt es vorliegend nicht darauf an, ob sich der Kläger als Träger öffentlicher Gewalt auf eine Entreicherung iS des § 818 Abs. 3 BGB analog, wie dies in der Rechtsprechung (s zB BVerwG Urteil vom 17.9.1970 - II C 48.68 - BVerwGE 36, 108, 113 f; BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153 = juris RdNr 30) sowie im Schrifttum (s zB Gurlit in Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl 2010, § 35 RdNr 27; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl 2011, § 29 RdNr 26; Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl 2012, RdNr 1251) ganz überwiegend abgelehnt wird, berufen kann.

  • BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 32.08  

    Betriebsstilllegung; Elternzeit; Ermessen; Ermessensfehlgebrauch;

    Es entspricht nicht der Billigkeit, ihre Kosten nach § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da sie keinen Antrag gestellt und deshalb nach § 154 Abs. 3 VwGO nicht am Kostenrisiko teilgenommen hat (vgl. Urteile vom 28. November 2001 BVerwG 8 C 26.01 Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 8, vom 15. Mai 2008 BVerwG 5 C 25.07 BVerwGE 131, 153 ).
  • BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL  

    Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des

    Weder das BVerfG noch das BVerwG haben daher den Vorrang des Mängelrügeverfahrens im Rahmen ihrer Entscheidungen zu Art. 84 Abs. 4 GG und Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG in ihre Erwägungen einbezogen (vgl zB zu Art. 84 Abs. 4 GG: BVerfGE 6, 309; 39, 96; 8, 122; vgl zu Art. 104a Abs. 5 GG: BVerwGE 131, 153; BVerwG Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2).

    Aufgaben- und Ausgabenverantwortung von Bund und Ländern müssen hierbei so auseinanderfallen, dass dies das Konnexitätsprinzip des Art. 104a Abs. 1 GG durchbricht (vgl BVerwGE 128, 99 RdNr 23 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20; BVerwGE 131, 153 RdNr 19 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 22; Prokisch in: Bonner Kommentar zum GG, aaO, Art. 104a RdNr 328; Schneider in: AK-GG, 3. Aufl, Stand August 2002, Art. 104a RdNr 27; Siekmann in: Sachs, GG, 5. Aufl 2009, Art. 104a RdNr 4; Heun in: Dreier, GG, 2. Aufl 2008, Art. 104a RdNr 36; Birk BayVBl 1981, 676).

    Dessen Anwendung ist bei Vorliegen eines Haftungsverhältnisses iS des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG nach der Rechtsprechung des BVerwG grundsätzlich ausgeschlossen, damit das Haftungsgefüge des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG - bei Erlass eines Ausführungsgesetzes iS des Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG iVm diesem Ausführungsgesetz - mit den darin enthaltenen und zuvor dargestellten Wertungen nicht über andere Anspruchsgrundlagen ausgehebelt werden kann (vgl BVerwGE 100, 56, 61 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 15 und in Abgrenzung zur Anwendbarkeit in den Fällen, in denen kein Haftungsverhältnis iS des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG vorliegt: BVerwGE 131, 153 RdNr 22 f = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 22).

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 6.08  

    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr;

    Zwar wiegt das Schuldnerinteresse daran, Belege nicht unbefristet aufbewahren zu müssen, um einer Beweisnot zu begegnen, bei Behörden geringer; demgegenüber muss aber das Interesse eines öffentlichen Schuldners an einer planbaren und möglichst zeitnahen Belastung seines öffentlichen Haushalts berücksichtigt werden (Urteil vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 m.w.N.; ebenso Urteile vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 25.07 - DVBl 2008, 1122 und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - [...] ).

    Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste" analog heranzuziehen ist (Urteil vom 24. Januar 2007 a.a.O. m.w.N.; ebenso Urteile vom 15. Mai 2008 a.a.O. und vom 24. Juli 2008 a.a.O.).

    Auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche hat das Bundesverwaltungsgericht in Ermangelung spezieller Verjährungsregeln bislang die für bürgerlich-rechtliche Bereicherungsansprüche geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs angewendet (Urteile vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - BVerwGE 66, 251 = Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 S. 7, vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 , vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 25.07 - a.a.O. und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - a.a.O. ), also die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F., und zwar gleichermaßen auf Erstattungsansprüche wegen rechtsgrundloser Leistung wie auf Ansprüche infolge eines rechtsgrundlosen Eingriffs.

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 20.08  

    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr;

    Zwar wiegt das Schuldnerinteresse daran, Belege nicht unbefristet aufbewahren zu müssen, um einer Beweisnot zu begegnen, bei Behörden geringer; demgegenüber muss aber das Interesse eines öffentlichen Schuldners an einer planbaren und möglichst zeitnahen Belastung seines öffentlichen Haushalts berücksichtigt werden ( Urteil vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 m.w.N.; ebenso Urteile vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 25.07 - DVBl 2008, 1122 und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - [...] ).

    Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste" analog heranzuziehen ist (Urteil vom 24. Januar 2007 a.a.O. m.w.N.; ebenso Urteile vom 15. Mai 2008 a.a.O. und vom 24. Juli 2008 a.a.O.).

    Auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche hat das Bundesverwaltungsgericht in Ermangelung spezieller Verjährungsregeln bislang die für bürgerlich-rechtliche Bereicherungsansprüche geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs angewendet ( Urteile vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - BVerwGE 66, 251 = Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 S. 7 , vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 , vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 25.07 - a.a.O. und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - a.a.O. ), also die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F., und zwar gleichermaßen auf Erstattungsansprüche wegen rechtsgrundloser Leistung wie auf Ansprüche infolge eines rechtsgrundlosen Eingriffs.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12  

    Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes

    Zur Einschlägigkeit des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches hat das Verwaltungsgericht maßgeblich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - (BVerwGE 131, 153, juris) Bezug genommen.

    Die Rechtsprechung des 5. Senates des Bundesverwaltungsgerichts - Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, a.a.O. -, der auf der Grund-lage von Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB von der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB n.F. ausgehe, sich aber weder mit den Motiven in der Begründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz noch mit der Proble-matik der Überprüfung subjektiver Voraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. auseinandersetze, werde nicht gefolgt.

    Den Ausführungen der vom Verwaltungsgericht insoweit herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, BVerwGE 31, 153, juris, m.w.N., ist ebensowenig etwas hinzuzufügen, wie der Anwendung dieser Rechtspre-chung auf den vorliegenden Fall.

    Nach Auffassung des 2. und 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts gilt für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche jetzt die auf drei Jahre verkürzte Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n. F. entsprechend (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, NJW 2006, 3225 = juris, Rdn. 19 und Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, BVerwGE 131, 153 = NVwZ 2008, 1369 = juris, Rdn. 27).

  • OVG Saarland, 23.05.2012 - 3 A 410/11  

    Zur Frage der Verjährung eines Erstattungsanspruchs nach § 89 c Abs. 1 SGB VIII

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - L 7 AS 83/09  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07  

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LC 150/11  

    Fördermittel im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme; Anfechtung eines

  • OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10  

    Verjährung des Erstattungsanspruchs aus § 49a Abs. 1 ThürVwVfG;

  • BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 50/14 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  • OVG Sachsen, 17.12.2013 - 1 A 106/13  

    Verjährung von öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen nach der regelmäßigen

  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 1359/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit -

  • BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 21.08  

    Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem

  • BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 1.15  

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Rückzahlung der Ausgleichsabgabe;

  • VG Schwerin, 19.07.2010 - 3 A 317/10  
  • OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14  

    Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung;

  • VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 1768/10  

    Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

  • VGH Bayern, 13.01.2009 - 8 BV 08.41  

    Inhalt einer öffentlich-rechtlichen Baulastenvereinbarung - Verjährung

  • VG Berlin, 23.02.2016 - 21 K 366.15  
  • BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 65.13  

    Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09  

    Rückforderung von Rinder-Sonderprämie 1995 - Verjährung

  • BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 66.13  

    Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 3.10  

    Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 6 AS 16/09  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09  

    Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 ThürVwVfG und des sog.

  • BVerwG, 28.06.2010 - 5 B 66.09  

    Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz

  • OVG Sachsen, 18.10.2012 - 1 A 511/12  

    Anwendung der Verjährungsvorschriften des BGB in der jeweils geltenden Fassung

  • OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09  
  • BVerwG, 11.10.2016 - 3 BN 1.15  

    Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Beitragssatzung; Beitragsbescheid;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 5 B 1.14  

    Erschließungsbeitrag; Straßenausbaubeitrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag;

  • VG Leipzig, 09.05.2012 - 1 K 1132/10  

    Anspruch auf Erstattung eines Kostenanteils für die Herstellung einer

  • OVG Sachsen, 29.11.2011 - 4 A 512/09  

    Tatbestandsberichtigung, Verweisung auf Akteninhalt

  • VG Neustadt, 18.01.2010 - 4 K 803/09  

    Sanierung des Eibachs: Firmen müssen Kosten des THW erstatten

  • BVerwG, 11.10.2016 - 3 BN 2.15  

    Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für das Fürungültigerklären der Satzung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2013 - 6 A 10940/12  

    Kennzeichen eines Abgabenvorausverzichts; Ausbaubeitragsrecht; Möglichkeiten der

  • VG Magdeburg, 09.07.2012 - 4 A 300/11  

    Zinsen für die nicht alsbald nach der Auszahlung erfolge Verwendung von

  • VG Augsburg, 15.05.2014 - Au 2 K 13.1281  

    Anspruch auf Erstattung einer aufgrund notarvertraglicher Vereinbarung gezahlten

  • VG Arnsberg, 18.09.2013 - 2 K 2244/11  
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 K 102/12  

    Klagebefugnis von Landesbehörden gegenüber bundeseisenbahnrechtlicher

  • OVG Sachsen, 20.09.2011 - 4 A 512/09  
  • VGH Bayern, 23.11.2009 - 12 BV 08.2146  

    Verjährungsbeginn bei einem Erstattungsanspruch nach § 89c Abs 1 S 1 SGB 8

  • VG Aachen, 15.12.2016 - 1 K 2298/15  

    Abgetreten; Altvertragler; Anspruch; Betriebsordnung; Entreicherung;

  • VGH Bayern, 03.12.2009 - 12 BV 08.2147  

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 - 12 N 28.15  

    Emissionsberechtigungen; Vorratsabgabe; Löschung; Anspruch auf Wertersatz;

  • OVG Sachsen, 24.07.2013 - 1 A 490/13  

    Erstattungsanspruch, Verjährung, Verjährungsfrist

  • VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 151.12  

    Teilweise Rückforderung von Personalkostenzuschüssen für eine als Ersatzschule

  • VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 1011.11  

    Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule

  • VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 145.12  

    Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule

  • VG Schwerin, 19.07.2010 - 3 A 403/09  
  • VG Augsburg, 17.03.2009 - Au 3 K 08.837  
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - 7 A 10567/08  
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