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   BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 25.97   

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https://dejure.org/1998,271
BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 25.97 (https://dejure.org/1998,271)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.1998 - 5 C 25.97 (https://dejure.org/1998,271)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 1998 - 5 C 25.97 (https://dejure.org/1998,271)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Auswärtige Unterbringung - Ersparte Aufwendungen - Hilfe zur Erziehung - Betreute Wohnform - Heranziehung der Eltern - Kindergeld - Zweckidentität - Leistungen zum Lebensunterhalt - Pauschalierung des Kostenbeitrags - Waisenrente - Halbwaisenrente

  • Judicialis

    SGB VIII § 93 Abs. 5; ; SGB VIII § 94 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kinder- und Jugendhilfe - Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der - in Höhe der ersparten Aufwendungen; ersparte Aufwendungen, Heranziehung zu den Kosten auswärtiger Unterbringung in Höhe der -; Heranziehung zu den Kosten im Umfang der durch die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2383
  • NVwZ 1999, 997 (Ls.)
  • FamRZ 1999, 781
  • DVBl 1999, 1122
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 10.09

    Angemessenheit; Düsseldorfer Tabelle; Eigenbedarf; notwendiger ~; Einkommen;

    Auch sonst ist diese Anknüpfung im Sozialrecht anerkannt (zu § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I s. etwa BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 a.a.O.; zu § 94 Abs. 2 SGB VIII a.F. s.a. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 25.97 - BVerwGE 108, 222).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 12 S 870/15

    Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier: Heimerziehung) in Höhe des gewährten

    Hintergrund der Einführung eines Mindestkostenbeitrages in Höhe des Kindergeldes war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.12.1998 (- 5 C 25.97 - BVerwGE 108, 222), wonach Kindergeld nicht als mit Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform zweckgleiche Leistung angesehen worden war.
  • BGH, 06.12.2006 - XII ZR 197/04

    Unterhaltsbedarf eines in einem Kinderheim untergebrachten Kindes;

    Diese gesetzliche Regelung sprach dafür, dass der Unterhaltsbedarf des Kindes oder Jugendlichen in solchen Fällen durch die Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe voll abgedeckt und ein Rückgriff gegen die Eltern auf den öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrag beschränkt sein sollte (vgl. Münder aaO § 94 Rdn. 1, 3 ff. und Wiesner aaO Rdn. 5, 12 ff.; zur Berechnung des Kostenbeitrags nach altem Recht vgl. BVerwGE 108, 222, 226 ff.).
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