Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.06.2000

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 26.98   

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https://dejure.org/1999,49
BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 26.98 (https://dejure.org/1999,49)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.1999 - 5 C 26.98 (https://dejure.org/1999,49)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 (https://dejure.org/1999,49)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    SGB VIII § 10 Abs. 2, § 41
    Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe; Jugendhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen

  • Judicialis

    Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe; Jugendhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu

  • Wolters Kluwer

    Hilfe für junge Volljährige - Junge Volljährige - Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe - Jugendhilfeleistungen - Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen - Sozialhilfeleistungen - Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VIII § 10 Abs. 2 § 41
    Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe; Jugendhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 325
  • NJW 2000, 2688
  • NVwZ 2000, 1181 (Ls.)
  • FamRZ 2000, 1087 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1208
  • DÖV 2000, 734
 
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Wird zitiert von ... (163)

  • BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig

    Ein ggf bestehender Erstattungsanspruch wäre deshalb in der Zeit vom 19.1.2006 bis 4.8.2009 auf die Kosten der Erziehung beschränkt; nur insoweit sind die Leistungen ggf gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich, wie dies der in § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII normierte Nachrang der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe voraussetzt (vgl dazu BVerwGE 109, 325 ff) .
  • BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 19.08

    Geistige Behinderung; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe,

    2.1.2 Die weitere Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 SGB VIII, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteile des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 und vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ; BSG, Urteil vom 24. März 2009 a.a.O. Rn. 17), ist hier ebenfalls erfüllt.

    Nach der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O.), die im rechtlichen Ansatz auch das Bundessozialgericht (Urteil vom 24. März 2009 a.a.O.) teilt, stellt § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII für die Abgrenzung allein auf die Art der Leistung ab.

  • BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 3.11

    Bedarf; erzieherischer Bedarf; behinderungsbedingter Bedarf; Behinderung;

    Bei konkurrierenden Leistungsansprüchen aus den Gebieten der Jugendhilfe und der Sozialhilfe sind der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe, solange die benötigte Hilfe aussteht, dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zu Leistungen verpflichtet (stRspr, z.B. Urteile vom 2. März 2006 a.a.O. und vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 4).

    Letzteres war angesichts der vom Hilfeempfänger gezeigten kontinuierlichen Entwicklungsschritte geboten, aufgrund deren zu erwarten war, dass er - was für die Gewährung der Hilfe über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus ausreichend ist (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 327 f. bzw. S. 2 f.) - auch weiterhin Fortschritte in seiner Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung machen würde.

    Denn nur das Nebeneinander inhaltsgleicher oder gleichartiger Ansprüchen gegen unterschiedliche Leistungsträger macht eine Entscheidung darüber erforderlich, wer von ihnen letztlich die Kosten der gewährten Hilfe zu tragen hat (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 329 f. bzw. S. 4).

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BVerwG, Entscheidung vom 08.06.2000 - 5 C 26.98 (https://dejure.org/2000,24388)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

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