Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  SGB VIII § 10 Abs. 2, § 41
  Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe; Jugendhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen

• Judicialis

  Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe; Jugendhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu

• Wolters Kluwer

  Hilfe für junge Volljährige - Junge Volljährige - Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe - Jugendhilfeleistungen - Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen - Sozialhilfeleistungen - Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VIII § 10 Abs. 2 § 41
  Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe; Jugendhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 109, 325
• NJW 2000, 2688
• NVwZ 2000, 1181 (Ls.)
• FamRZ 2000, 1087 (Ls.)
• DVBl 2000, 1208
• DÖV 2000, 734

Wird zitiert von ... (163)

• BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …

  Ein ggf bestehender Erstattungsanspruch wäre deshalb in der Zeit vom 19.1.2006 bis 4.8.2009 auf die Kosten der Erziehung beschränkt; nur insoweit sind die Leistungen ggf gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich, wie dies der in § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII normierte Nachrang der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe voraussetzt (vgl dazu BVerwGE 109, 325 ff) .
• BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 19.08

  Geistige Behinderung; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe, …

  2.1.2 Die weitere Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 SGB VIII, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteile des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 und vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ; BSG…, Urteil vom 24. März 2009 a.a.O. Rn. 17), ist hier ebenfalls erfüllt.

  Nach der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O.), die im rechtlichen Ansatz auch das Bundessozialgericht (…Urteil vom 24. März 2009 a.a.O.) teilt, stellt § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII für die Abgrenzung allein auf die Art der Leistung ab.

• BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 3.11

  Bedarf; erzieherischer Bedarf; behinderungsbedingter Bedarf; Behinderung; …

  Bei konkurrierenden Leistungsansprüchen aus den Gebieten der Jugendhilfe und der Sozialhilfe sind der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe, solange die benötigte Hilfe aussteht, dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zu Leistungen verpflichtet (…stRspr, z.B. Urteile vom 2. März 2006 a.a.O. und vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 4).

  Letzteres war angesichts der vom Hilfeempfänger gezeigten kontinuierlichen Entwicklungsschritte geboten, aufgrund deren zu erwarten war, dass er - was für die Gewährung der Hilfe über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus ausreichend ist (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 327 f. bzw. S. 2 f.) - auch weiterhin Fortschritte in seiner Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung machen würde.

  Denn nur das Nebeneinander inhaltsgleicher oder gleichartiger Ansprüchen gegen unterschiedliche Leistungsträger macht eine Entscheidung darüber erforderlich, wer von ihnen letztlich die Kosten der gewährten Hilfe zu tragen hat (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 329 f. bzw. S. 4).

 
• BVerwG, 03.06.2014 - 5 B 12.14

  Maßnahmen der Jugendhilfe; Prognoseziel

  Der Senat hat dazu im Urteil vom 23. September 1999 (BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 2 f.) ausgeführt,.
• BVerwG, 02.03.2006 - 5 C 15.05

  A: Annexleistungen, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Träger …

  Ein Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 2 SGB VIII besteht aber - was auch die Revision einräumt - nur, soweit sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteil des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 ).

  Denn ein Erstattungsanspruch aus § 102 SGB X scheitert hier jedenfalls daran, dass ein negativer Kompetenzkonflikt, wie ihn § 43 SGB I voraussetzt, nicht bestanden hat; denn beide Leistungsträger - die Klägerin wie der Beklagte - waren, solange die benötigte Hilfe ausstand, dem Hilfebedürftigen - wie der Senat durch das genannte Urteil vom 23. September 1999 (a.a.O.) entschieden hat - gleichermaßen nicht nur vorläufig zu Leistungen verpflichtet.

• BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R

  Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …

  Diese Konkurrenzregeln setzen allerdings eine grundsätzlich doppelte Leistungspflicht voraus (vgl dazu nur BVerwGE 109, 325 ff = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1).
• BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 6.11

  Anspruchsberechtigung; Bedarf; Behinderung; Behinderung, geistige; …

  Weitere Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 ist, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteile des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 …und vom 2. März 2006 a.a.O.).

  Sie vermeidet damit die Rechtsunsicherheiten, die mit der Verwendung des materiellen Kriteriums des Schwerpunkts des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels verbunden wären (vgl. Urteile vom 23. September 1999 a.a.O. …und vom 22. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 32 f.).

• BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12

  Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher …

  Der Leistungsvorrang des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist daher auf die Eingliederungshilfe für körperlich oder geistig behinderte junge Menschen beschränkt (Urteile vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 2 …und vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 5 C 19.08 - BVerwGE 135, 159 = Buchholz 436.511 § 10 KJHG/SGB VIII Nr. 4 S. 1, jeweils Rn. 32 f.).

  Mit § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII hat der Gesetzgeber das Rangverhältnis zwischen Leistungen der Jugendhilfe und solchen der Sozialhilfe und speziell der Eingliederungshilfe mit Wirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis geregelt (Urteile vom 23. September 1999 a.a.O. S. 330 bzw. S. 4 …und vom 2. März 2006 a.a.O.).

• VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 12.715

  Kostenerstattung zwischen dem Jugendhilfeträger und dem Sozialhilfeträger bei …

  Ohne Benennung einer Anspruchsgrundlage für seine Forderung verwies er dabei zur Begründung auf die Vorrangregelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, ferner auf eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. November 2006 (Az.: L 11 SO 13/05) und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1999 (Az. 5 C 26.98).

  Konkurrieren Leistungsansprüche nach Jugendhilfe- und Sozialhilferecht im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII miteinander, sind hingegen der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet (…BVerwG, U.v.9.2.2012 - 5 C 13.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 17;… U.v. 2.3.2006 - 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ff. Rn. 16; U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325, 330;… Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 102 Rn. 12;… Bieritz-Harder in Hauck/Haines, SGB VIII, § 10 Rn. 34; Küfner JAmt 2007, 8, 10 f.: "Nachrangige Leistungspflicht bleibt Leistungspflicht").

  Abweichend hiervon besteht ein (nach BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 Rn. 12 nicht als Ausnahme eng auszulegender) Vorrang der nach den §§ 53 ff. SGB XII gegebenen sozialhilferechtlichen Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer derartigen Behinderung bedroht sind, gegenüber Leistungen der Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, insbesondere damit auch gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe infolge seelischer Behinderung nach § 35a SGB VIII. Die Ermittlung des Vorrangs nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII setzt daher zunächst die Bestimmung der konkreten jugendhilfe- und sozialhilferechtlichen Bedarfe und der jeweils daraus resultierenden Leistungsansprüche voraus (…BVerwG, U.v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 30), die in einem folgenden Prüfungsschritt miteinander verglichen werden müssen.

  Sind die von den jeweiligen Leistungsträgern im konkreten Fall zu erbringenden Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich, greift nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII der Vorrang der Sozialhilfe, andernfalls der Vorrang der Jugendhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ein (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 ff. LS 2 und Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 12 A 840/09
  So gesehen sei aber - wie es etwa auch das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 31. Mai 2010 - 16b K 12594/99 für mit dem Urteil des BVerwG vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 - vereinbar halte - für die Frage der vorrangigen Leistungszuständigkeit bei Mehrfachbehinderung auf den Schwerpunkt des Bedarfs abzustellen.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 5 C 26.98 -, FEVS 51, 337; Urteil vom 2. Mär 2006 5 C 15.05 -, BVerwGE 125, 95.

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 -, BVerwGE 109, 325, nach der es bei der Frage, ob für einen bestimmten Bedarf Leistungen der Jugendhilfe und/oder der Sozialhilfe in Betracht kommen, ohnehin lediglich hilfreich sein solle, auf den Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels abzustellen.

  Eine solche fiktive Prüfung, ob die geistige Behinderung bei isolierter Betrachtung für die stationäre Unterbringung schon für sich genommen kausal war, wird auch von der einschlägigen Rechtsprechung, BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 5 C 26/98 -, BVerwGE 109, 325, juris; OVG NRW, Urteil vom 4. April 1995 - 16 A 3115/94 -, Urteil vom 20. Februar 2002 - 12 A 5322/00 -, FEVS 54, 182, juris; Beschluss vom 30. April 2004 - 12 B 308/04 -, juris; VG N. , Urteil vom 8. Juni 2005 - 9 K 4369/03 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 22. Mai 2007 - 11 K 2375/06 -, juris, nicht ausdrücklich gefordert.

  vgl. dazu, dass diese Grundsätze bereits durch die Rechtsprechung des BVerwG geklärt sind: OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2010 12 A 2910/09 mit Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 -, juris, BVerwGE 109, 325, vom 2. März 2006 - 5 C 15.05 -, BVerwGE 125, 95, juris, und zuletzt vom 22. Oktober 2009 - 5 C 19.08 -, NVwZ-RR 2010, 231, juris.

• OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 4 LB 90/07

  Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern bei einem Nachrang der Jugendhilfe …
• VG Köln, 28.06.2012 - 26 K 5569/11

  Fortsetzungshilfe Vorrang der Jugendhilfe Eingliederungshilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 12 A 391/13

  Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für die Unterbringung eines …
• BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 6.09

  Anspruch gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten für die …
• VG München, 07.11.2012 - M 18 K 11.326

  Sachliche Zuständigkeit für Leistungen nach § 19 SGB VIII im Fall einer Mutter …
• VG Saarlouis, 03.04.2017 - 3 K 2311/16

  Jugendhilferecht: Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 12 A 1845/12

  Erstattung der Aufwendungen für die Unterbringung eines Volljährigen in einem …
• VG Ansbach, 29.07.2010 - AN 14 K 08.00789

  Kostenerstattung
• BVerwG, 22.06.2017 - 5 C 3.16

  Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2011 - 4 LC 280/09

  Anspruchsberechtigter des jugendhilferechtlichen Pflegegeldes
• OVG Niedersachsen, 17.05.2010 - 4 LB 22/09

  Jugendhilfe - Kostenerstattung nach § 105 SGB 10 und § 104 SGB 10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2018 - L 8 SO 249/17

  Kostenübernahme für den Besuch einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen als …
• OVG Bremen, 24.05.2000 - 2 A 70/00

  Anspruch auf Pflegekindergeld einer geistig behinderten Frau nach Eintritt der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1514/10

  Erstattungsanspruch nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eines …
• VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 15.687

  Erstattungsanspruch; Eingliederungshilfe; Mehrfachbehinderung; Vorrang-, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - L 20 SO 331/15

  Kosten für die Unterbringung eines Hilfeempfängers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 153/10

  Anspruch auf eine vollstationäre Unterbringung eines geistig behinderten Kindes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 SO 38/09

  Sozialhilfe
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 12 B 14.805

  Kostenerstattungsanspruch aus § 89c SGB VIII trotz möglicher vorrangiger …
• VG Saarlouis, 11.04.2017 - 3 K 1205/16
• VG Saarlouis, 24.04.2017 - 3 K 1137/16
• OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 4 LC 266/08

  Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit im Jugendhilferecht
• VG Minden, 09.01.2015 - 6 K 1539/14

  Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - L 20 SO 15/06

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 12 A 2117/14

  Gewährung von Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 20 SO 110/08

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 3117/07

  Einsatz des Vermögens des Opfers einer Straftat als Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 12 A 5322/00

  Erstattung von für die Betreuung eines Kindes in einem …
• BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 203.07

  Eingliederungshilfe; Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kostenerstattung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - 2 S 2043/00

  Regelungskompetenz im Abfallrecht)
• OVG Sachsen, 14.03.2006 - 4 B 188/05

  Grundsätzlich keine Sozialhilfe für Kosten eines Integrationshelfers zum …
• SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3007/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 12 A 2244/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2017 - 12 B 754/17
• VGH Bayern, 18.05.2015 - 12 B 15.25

  Vergleichbarkeit von Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2010 - 12 A 518/09

  Anforderungen an den Anspruch auf Fortsetzung einer bewilligten Jugendhilfe für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 12 A 2910/09

  Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe bei Vorrang der Sozialhilfe
• VGH Bayern, 24.05.2006 - 12 B 04.1227

  Jugendhilferecht, Kostenerstattungsanspruch des vorläufig leistenden …
• VG Oldenburg, 27.05.2014 - 13 A 476/13

  Jugendhilfe für jungen Volljährigen - Betreuung in einer Pflegefamilie
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.942

  Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 12 A 326/14

  Zuordnung der Leistung der Eingliederungshilfe für einen jungen Volljährigen im …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 12/05

  Jugendhilfe; Zuständigkeit; Kostenerstattung; Kostenzuschlag; …
• VG Saarlouis, 16.11.2018 - 3 K 2465/16

  Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfeträger, …
• BVerwG, 18.02.2015 - 5 B 16.15

  Konkurrenz von Jugendhilfeleistungen mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe
• VG München, 17.12.2014 - M 18 K 12.6247

  Vollzeitpflege
• VGH Bayern, 17.02.2014 - 12 C 13.2646

  Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.943

  Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 12 E 627/09

  Weitergewährung von Hilfe für einen jungen Volljährigen noch in der Ausgestaltung …
• OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 12 ME 657/02

  Eingliederungshilfe; Schulbildung; Autismustherapie
• VG Düsseldorf, 11.12.2012 - 19 K 7479/09

  Nachrangige Verpflichtung eines Sozialleistungsträgers für die psychiatrische …
• VG Arnsberg, 29.04.2008 - 11 K 2316/07

  Anspruch eines nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen einen …
• BVerwG, 10.08.2007 - 5 B 187.06

  Anforderungen an die eine Revision eröffnende Divergenzrüge; Leistungen der …
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06

  Zur Zuständigkeit von Jugend- und Sozialhilfe im Bereich der Frühförderung im …
• VGH Bayern, 01.12.2003 - 12 CE 03.2683

  Sozialhilfe, Zuständigkeit des zuerst angegangenen Rehabilitationsträgers, …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 4 LC 57/11

  Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme; Anspruch gegen einen anderen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 12 A 1526/09

  Anspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen vorrangig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2005 - 12 A 2885/04
• OVG Saarland, 27.08.2009 - 3 A 352/08

  Zum Vor- und Nachrangverhältnis zwischen Eingliederungshilfemaßnahmen nach SGB 12 …
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2007 - 19 K 4403/04

  Erstattungspflicht, Sozialleistungen, Eingliederungshilfe, Mehrfachbehinderung, …
• VG Bayreuth, 12.11.2012 - B 3 K 11.545

  Anwendbarkeit des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII auch bei Streitigkeiten unter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - 12 A 1416/11

  Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Hilfeleistung gem. § 104 SGB X an den Betreuer …
• VG Braunschweig, 19.03.2009 - 3 A 63/08

  Leistungsverpflichtung des Jugendhilfeträgers bei begonnener Hilfe zur Erziehung …
• OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 181/00

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Bewilligung der Übernahme der Kosten …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 2 S 3175/98

  Abfallrechtliche Überlassungspflicht; Mindestgebühr
• SG Hildesheim, 12.03.2012 - S 34 SO 88/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Zuständigkeitsklärung - …
• VG Düsseldorf, 19.04.2004 - 19 K 5953/02

  Voraussetzungen des Anspruchs einer geistig behinderten Person auf Bewilligung …
• VG Köln, 13.02.2003 - 26 K 12592/99

  Gewährung von Eingliederungshilfe wegen einer seelischen Behinderung; Vorliegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 E 774/14

  Anspruch eines jungen Volljährigen auf Weitergewährung von Eingliederungshilfe …
• VG Bayreuth, 28.11.2011 - B 3 K 10.1060

  Kostenerstattungsanspruch
• VG München, 15.11.2011 - M 18 E 11.5033

  Vorläufige Leistung
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 7 SO 1009/08

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Geldleistung - Schulbesuch eines behinderten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2005 - 12 A 3378/02
• OVG Sachsen, 25.11.2014 - 1 A 742/12

  Jugendhilfeträger, Nachrang, Hilfe zur Erziehung, geistige Behinderung
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 7 A 10796/10

  Reittherapie als Eingliederungshilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 12 A 3962/06

  Bestimmung des zur Leistung verpflichteten Leistungsträgers für eine …
• VG Minden, 24.05.2013 - 6 K 1775/12

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag zu …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - L 12 SO 482/10

  Sozialhilfe
• VG Ansbach, 30.03.2011 - AN 14 E 11.00627

  Einstellung der bisher gewährten Jugendhilfeleistung
• VG Augsburg, 08.06.2010 - Au 3 K 09.1217

  Kostenerstattung; Vollzeitpflege; Abgrenzung Jugendhilfe/Sozialhilfe; Fortsetzung …
• VGH Bayern, 13.09.2006 - 12 BV 06.808

  Sozialhilfe, Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Bejahung des …
• VG Düsseldorf, 20.06.2005 - 13 K 8951/03

  Anforderungen an das Vorliegen einer Pflicht eines Sozialleistungsträgers zur …
• VG Saarlouis, 16.03.2018 - 3 K 2297/16

  Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger; seelische …
• VG Würzburg, 19.08.2010 - W 3 K 10.884

  Kostenerstattungsanspruch bezüglich Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
• VG Minden, 21.08.2014 - 6 K 353/14
• VGH Bayern, 05.06.2007 - 12 BV 05.218

  Sozial- und Jugendhilfe, Heimunterbringung eines Kindes, Störung des …
• OVG Hamburg, 14.01.2004 - 4 Bf 355/01

  Erstattung von Zusammenhangskosten bei der Unterbringung in einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 9 SO 79/17

  Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe
• VG Oldenburg, 28.02.2014 - 13 A 4895/12

  Jugendhilfe - Kostenerstattung - vorrangige Inanspruchnahme des …
• VG Göttingen, 09.02.2006 - 2 A 351/04

  Eingliederungshilfe; Lovaas; TEACCH; Geeignetheit; Erforderlichkeit
• VG Lüneburg, 31.01.2006 - 4 A 250/04

  Zum Verhältnis des § 89c Abs 1 SGB 8 zu § 89a Abs 1 SGB 8
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4384/03

  Erstattung von Kosten eines Klinikaufenthaltes eines überörtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 12 B 308/04

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Behinderte, Sonstige Leistungen, …
• VG Köln, 03.08.2017 - 26 L 3115/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 12 A 728/09

  Vorrang der Sozialhilfe besteht nur bei gleichartigem Anspruch nach dem SGB VIII …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 12 A 866/06

  Sozialrechtliche Ausgestaltung der Abgrenzung von Jugendhilfe und Sozialhilfe; …
• BVerwG, 27.03.2001 - 5 B 92.00

  Anwendungsbereich der Hilfe nach § 41 SGB VIII
• VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1479/12

  Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
• VG Hannover, 08.07.2008 - 3 A 3779/05

  Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen; gewöhnlicher Aufenthalt; …
• VGH Bayern, 28.06.2005 - 12 CE 05.1287

  Kinder- und Jugendhilfe, - Hilfe für junge Volljährige (Trainingsmaßnahmen bei …
• VG Minden, 21.05.2010 - 6 K 259/10

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine Jugendhilfemaßnahme gegen einen …
• SG Aachen, 27.01.2009 - S 20 SO 45/08

  Sozialhilfe
• VG Saarlouis, 06.08.2008 - 11 K 2012/07

  Verhältnis von Eingliederungshilfe und Jugendhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2006 - 12 B 2316/06

  Gewährung von Vollzeitpflegeleistungen für einen jungen Volljährigen unter Ansatz …
• VG Oldenburg, 16.04.2007 - 13 B 152/07

  Gewährung von Eingliederungshilfe bei leichter geistiger Behinderung eines …
• VG München, 11.12.2013 - M 18 K 11.6206

  Kostenerstattung
• VG Aachen, 17.12.2010 - 2 L 328/10
• VG Minden, 29.05.2009 - 6 K 2664/08

  Voraussetzung für eine rechtmäßige Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Form …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 12 A 1796/07
• VG Köln, 03.05.2007 - 26 K 282/06

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers gegenüber dem …
• LSG Bayern, 02.11.2006 - L 11 SO 13/05

  Kostentragungspflicht hinsichtlich der Unterbringung in einem Internat für …
• VG Hamburg, 26.05.2005 - 13 K 195/05

  Zur Anwendung von § 19 SGB 8 für die Unterbringung einer geistig/seelisch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - 12 A 3949/04

  Sicherstellung der Kindesbetreuung durch eine aus den Kinderbetreuungszuschüssen …
• OVG Sachsen, 01.04.2014 - 1 A 487/13

  Überprüfungsverfahren, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Erziehung, …
• VG Frankfurt/Main, 25.02.2013 - 7 K 4694/10

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VG Augsburg, 17.01.2012 - Au 3 K 11.818

  Erstattungsanspruch; seelische Behinderung; Zuständigkeit; Abgrenzung Jugendhilfe …
• VG Aachen, 08.12.2009 - 2 K 1653/06

  Kostenerstattungsanpsruch eines Sozialhilfeträgers gegen den örtlich zuständigen …
• SG Aachen, 24.11.2009 - S 20 SO 55/08

  Sozialhilfe
• VG Münster, 24.11.2009 - 6 K 1923/07

  Vorliegen einer geistigen Behinderung bei einem Intelligenzquotienten von 66; …
• SG Aachen, 08.05.2007 - S 20 SO 2/07

  Sozialhilfe
• VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 3071/03

  Abgrenzung von Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz …
• VG Köln, 23.10.2006 - 26 K 6/06

  Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Abgrenzung zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 12 A 2948/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2005 - 12 A 3220/03
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 12 A 11117/04
• VG Oldenburg, 25.11.2003 - 13 A 2111/02

  Heranziehung zu einem Beitrag für eine ambulante Autismustherapie
• VG Düsseldorf, 14.05.2003 - 19 K 3248/03
• VG München, 14.07.2010 - M 18 K 09.6101

  Hilfe für junge Volljährige
• VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 3 K 07.1440
• VG München, 27.01.2010 - M 18 K 08.6176

  Kein Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige, wenn keine Fortschritte in der …
• VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 08.1014

  Kostenerstattungsanspruch; seelische Behinderung; Eingliederungshilfe; …
• VG Saarlouis, 11.07.2008 - 11 K 2116/07

  Behinderter Jugendlicher; Mehrfachbehinderung; Abgrenzung der Leistungen der …
• VG Köln, 21.02.2008 - 26 K 2489/07

  Erstattung von Sozialleistungen im Innenverhältnis der Träger untereinander; …
• VG Arnsberg, 22.05.2007 - 11 K 2375/06

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialträgers auf Erstattung …
• VG Düsseldorf, 25.08.2003 - 19 K 8342/01

  Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines überörtlichen Trägers der …
• VG Würzburg, 17.10.2001 - W 3 E 01.961

  Anspruch eines Behinderten mit Autismus auf Übernahme der Kosten für einen …
• VG München, 26.01.2011 - M 18 K 09.6061

  Verhältnis zwischen Jugend- und Sozialhilfe bei einem mehrfachbehinderten Kind
• VG Augsburg, 27.07.2010 - Au 3 K 10.188

  Kostenerstattung; Abgrenzung Jugendhilfe/Sozialhilfe; Lernbehinderung
• VG München, 29.07.2009 - M 18 K 09.765

  Internatskosten
• VG Münster, 06.03.2009 - 9 K 348/04

  Anspruch auf Hilfe gem. §§ 41, 34, 35a SGB VIII bei dauerhaftem Leben in einer …
• VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.300

  Erstattungsanspruch; Mehrfachbehinderung; Zuständigkeit; Jugendhilfe; …
• SG Aachen, 14.03.2006 - S 20 SO 78/05

  Sozialhilfe
• VG Saarlouis, 16.12.2005 - 10 K 72/05

  Kostenerstattungsstreit; Saarland; Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für …
• VG Schleswig, 14.05.2003 - 15 A 67/02

  Seelische Behinderung, Geistige Behinderung, Kostenübernahme, Lese- und …
• VG Düsseldorf, 14.05.2003 - 19 K 8657/99
• VG Düsseldorf, 14.05.2003 - 19 K 3152/00

  Anspruch auf Erstattung von i. R. der Hilfe für junge Volljährige erbrachter …
• VG Aachen, 10.01.2002 - 2 L 1455/02

  Sozialrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• VG Minden, 04.01.2001 - 7 K 2389/99

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens; Anforderungen an den …
• VG München, 17.10.2012 - M 18 K 11.3017

  Kostenerstattung
• VG München, 30.07.2008 - M 18 K 07.5093

  Abgrenzung von Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe
• VG München, 13.02.2008 - M 18 K 07.2273

  Gewährung von Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus in einem begründeten …
• VG Bremen, 02.09.2005 - 7 K 511/04

  Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2004 - 2 LA 81/03
• VG Schleswig, 07.05.2003 - 15 A 272/02