Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  SGB VIII § 10 Abs. 2, § 41
  Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe; Jugendhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen

• Wolters Kluwer

  Hilfe für junge Volljährige - Junge Volljährige - Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe - Jugendhilfeleistungen - Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen - Sozialhilfeleistungen - Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen

• Judicialis

  SGB VIII § 10 Abs. 2; ; SGB VIII § 41

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VIII § 10 Abs. 2 § 41
  Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe; Jugendhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 109, 325
• NJW 2000, 2688
• NVwZ 2000, 1181 (Ls.)
• FamRZ 2000, 1087 (Ls.)
• DVBl 2000, 1208
• DÖV 2000, 734

Wird zitiert von ... (176)

• BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …

  Ein ggf bestehender Erstattungsanspruch wäre deshalb in der Zeit vom 19.1.2006 bis 4.8.2009 auf die Kosten der Erziehung beschränkt; nur insoweit sind die Leistungen ggf gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich, wie dies der in § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII normierte Nachrang der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe voraussetzt (vgl dazu BVerwGE 109, 325 ff) .
• VG München, 24.04.2020 - M 18 E 19.2711

  SGB VIII, Leistungen der Eingliederungshilfe, Vorrang der Eingliederungshilfe, …

  Anders als die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, die die doppelte Aufgabe habe, zum einen einer (drohenden) seelischen Behinderung zu begegnen oder zu mildern und zum anderen den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern, sei die Hilfe für junge Volljährige auf - nicht mehr, aber auch nicht weniger - einen Fortschritt in einem noch andauernden Entwicklungsprozess gerichtet (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26/98).

  Die in § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII bestimmten Zeitgrenzen (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres; für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus) beziehen sich nicht auf den Eintritt eines Hilfeleistungserfolges, sondern bezeichnen das Ende der (jugendhilferechtlichen) Hilfeleistungsmaßnahmen (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - juris Rn. 9f.).

  Konkurrieren Leistungsansprüche nach Jugendhilfe- und Sozialhilferecht (bzw. seit 1.1.2020: Eingliederungshilferecht nach dem SGB IX) im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII miteinander, sind also der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe (bzw. seit 1.1.2020: der sonstige Träger der Eingliederungshilfe) dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet (stRspr des BVerwG, vgl. nur BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26/98 - juris Rn. 14;… U.v. 9.2.2012, 5 C 3/11 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 12 C 13.2646 - juris Rn. 18;… B.v. 24.2.2014 - 12 ZB 12.715 - juris Rn. 26;… SächsOVG, U.v. 25.11.2014 - 1 A 742/12 - juris Rn. 17;… VG Greifswald, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1179/13 - juris Rn. 8;… VG Lüneburg, U.v. 10.4.2018 - 4 A 443/16 - juris Rn. 34).

• BVerwG, 03.06.2014 - 5 B 12.14

  Maßnahmen der Jugendhilfe; Prognoseziel

  Der Senat hat dazu im Urteil vom 23. September 1999 (BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 2 f.) ausgeführt,.

 
• BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 19.08

  Geistige Behinderung; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe, …

  2.1.2 Die weitere Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 SGB VIII, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteile des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 und vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ; BSG…, Urteil vom 24. März 2009 a.a.O. Rn. 17), ist hier ebenfalls erfüllt.

  Nach der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O.), die im rechtlichen Ansatz auch das Bundessozialgericht (…Urteil vom 24. März 2009 a.a.O.) teilt, stellt § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII für die Abgrenzung allein auf die Art der Leistung ab.

• BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 3.11

  Bedarf; erzieherischer Bedarf; behinderungsbedingter Bedarf; Behinderung; …

  Bei konkurrierenden Leistungsansprüchen aus den Gebieten der Jugendhilfe und der Sozialhilfe sind der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe, solange die benötigte Hilfe aussteht, dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zu Leistungen verpflichtet (…stRspr, z.B. Urteile vom 2. März 2006 a.a.O. und vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 4).

  Letzteres war angesichts der vom Hilfeempfänger gezeigten kontinuierlichen Entwicklungsschritte geboten, aufgrund deren zu erwarten war, dass er - was für die Gewährung der Hilfe über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus ausreichend ist (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 327 f. bzw. S. 2 f.) - auch weiterhin Fortschritte in seiner Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung machen würde.

  Denn nur das Nebeneinander inhaltsgleicher oder gleichartiger Ansprüchen gegen unterschiedliche Leistungsträger macht eine Entscheidung darüber erforderlich, wer von ihnen letztlich die Kosten der gewährten Hilfe zu tragen hat (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 329 f. bzw. S. 4).

• BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R

  Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …

  Diese Konkurrenzregeln setzen allerdings eine grundsätzlich doppelte Leistungspflicht voraus (vgl dazu nur BVerwGE 109, 325 ff = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1).
• BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 6.11

  Anspruchsberechtigung; Bedarf; Behinderung; Behinderung, geistige; …

  Weitere Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 ist, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteile des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 …und vom 2. März 2006 a.a.O.).

  Sie vermeidet damit die Rechtsunsicherheiten, die mit der Verwendung des materiellen Kriteriums des Schwerpunkts des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels verbunden wären (vgl. Urteile vom 23. September 1999 a.a.O. …und vom 22. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 32 f.).

• BVerwG, 02.03.2006 - 5 C 15.05

  A: Annexleistungen, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Träger …

  Ein Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 2 SGB VIII besteht aber - was auch die Revision einräumt - nur, soweit sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteil des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 ).

  Denn ein Erstattungsanspruch aus § 102 SGB X scheitert hier jedenfalls daran, dass ein negativer Kompetenzkonflikt, wie ihn § 43 SGB I voraussetzt, nicht bestanden hat; denn beide Leistungsträger - die Klägerin wie der Beklagte - waren, solange die benötigte Hilfe ausstand, dem Hilfebedürftigen - wie der Senat durch das genannte Urteil vom 23. September 1999 (a.a.O.) entschieden hat - gleichermaßen nicht nur vorläufig zu Leistungen verpflichtet.

• BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12

  Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher …

  Der Leistungsvorrang des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist daher auf die Eingliederungshilfe für körperlich oder geistig behinderte junge Menschen beschränkt (Urteile vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 2 …und vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 5 C 19.08 - BVerwGE 135, 159 = Buchholz 436.511 § 10 KJHG/SGB VIII Nr. 4 S. 1, jeweils Rn. 32 f.).

  Mit § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII hat der Gesetzgeber das Rangverhältnis zwischen Leistungen der Jugendhilfe und solchen der Sozialhilfe und speziell der Eingliederungshilfe mit Wirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis geregelt (Urteile vom 23. September 1999 a.a.O. S. 330 bzw. S. 4 …und vom 2. März 2006 a.a.O.).

• VG München, 07.11.2012 - M 18 K 11.326

  Sachliche Zuständigkeit für Leistungen nach § 19 SGB VIII im Fall einer Mutter …

  Denn Frau ... stand für ihre Unterbringung im Haus ... (später: ...) in der Zeit von 12. Januar 2007 bis 5. Mai 2008 sowie im ...-Haus in ... in der Zeit von 10. Februar 2009 bis 7. März 2011 auch ein im Vergleich zu ihrem Anspruch nach § 19 SGB VIII gegenüber der Beklagten kongruenter (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325; BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 5 C 19/08 - BVerwGE 135, 159) Anspruch gegen den Kläger nach § 53 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 1 und 2 SGB IX zu, der nicht kraft einer etwaigen Spezialität von § 19 SGB VIII von vornherein ausgeschlossen war (BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 5 C 19/08 - BVerwGE 135, 159; LSG Nordrhein-Westfalen, U.v. 30.7.2007 - L 20 SO 15/06 - JAmt 2007, 610;… LSG Nordrhein-Westfalen, U.v. 26.7.2010 - L 20 SO 38/09 ZVW - juris Rn. 62 ff.; SG München, U.v. 22.11.2011 - S 51 SO 157/06 n. V.; a. A. OVG Münster, B.v. 30.11.2000 - 22 B 762/00 - JAmt 2001, 424;… VG Düsseldorf, U.v. 15.2.2002 - 21 K 7075/99 - juris Rn. 29;… VG Gelsenkirchen, U.v. 10.6.2005 - 19 K 1193/06 - juris Rn. 26;… VG Düsseldorf, U.v. 6.4.2005 - 19 K 8703/02 - juris Rn. 16; BSG, U.v. 24.3.2009 - B 8 SO 29/07 R - BSGE 103, 39).
• VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 12.715

  Kostenerstattung zwischen dem Jugendhilfeträger und dem Sozialhilfeträger bei …
• VG Köln, 28.06.2012 - 26 K 5569/11

  Fortsetzungshilfe Vorrang der Jugendhilfe Eingliederungshilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 12 A 391/13

  Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für die Unterbringung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 12 A 840/09
• BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 6.09

  Anspruch gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten für die …
• OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 4 LB 90/07

  Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern bei einem Nachrang der Jugendhilfe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - L 20 SO 331/15

  Kosten für die Unterbringung eines Hilfeempfängers
• BVerwG, 22.06.2017 - 5 C 3.16

  Anerkennung; Aufgabenerfüllung; Ausgleichmechanismus, sondergesetzlicher; …
• VG Minden, 17.02.2020 - 6 L 24/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2018 - L 8 SO 249/17

  Kostenübernahme für den Besuch einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen als …
• VG Saarlouis, 03.04.2017 - 3 K 2311/16

  Jugendhilferecht: Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 12 A 1845/12

  Erstattung der Aufwendungen für die Unterbringung eines Volljährigen in einem …
• VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 2175/18

  Zur jugendhilferechtlichen Zuständigkeit und der Frage einer Beendigung oder …
• VG München, 31.08.2020 - M 18 E 20.3749

  Unterbringung in einer betreuten Wohneinrichtung
• VG Ansbach, 29.07.2010 - AN 14 K 08.00789

  Kostenerstattung
• OVG Niedersachsen, 28.02.2011 - 4 LC 280/09

  Anspruchsberechtigter des jugendhilferechtlichen Pflegegeldes
• OVG Niedersachsen, 17.05.2010 - 4 LB 22/09

  Jugendhilfe - Kostenerstattung nach § 105 SGB 10 und § 104 SGB 10
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 1832/18

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
• OVG Bremen, 24.05.2000 - 2 A 70/00

  Anspruch auf Pflegekindergeld einer geistig behinderten Frau nach Eintritt der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1514/10

  Erstattungsanspruch nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eines …
• VG München, 02.12.2020 - M 18 K 17.3084

  SGB VIII, Kostenbeitragspflichtiger, Kostenbeitragsbescheid, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 12 A 2117/14

  Gewährung von Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer …
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 12 B 14.805

  Kostenerstattungsanspruch aus § 89c SGB VIII trotz möglicher vorrangiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 153/10

  Anspruch auf eine vollstationäre Unterbringung eines geistig behinderten Kindes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 SO 38/09

  Sozialhilfe
• VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 15.687

  Erstattungsanspruch; Eingliederungshilfe; Mehrfachbehinderung; Vorrang-, …
• VG Saarlouis, 11.04.2017 - 3 K 1205/16
• VG Minden, 09.01.2015 - 6 K 1539/14

  Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für …
• VG Saarlouis, 24.04.2017 - 3 K 1137/16
• OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 4 LC 266/08

  Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit im Jugendhilferecht
• BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 203.07

  Freistellung eines nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers aufgrund eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 12 A 5322/00

  Erstattung von für die Betreuung eines Kindes in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 20 SO 110/08

  Sozialhilfe
• VG Saarlouis, 16.11.2018 - 3 K 2465/16

  Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfeträger, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - L 20 SO 15/06

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 3117/07

  Einsatz des Vermögens des Opfers einer Straftat als Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 …
• VG Würzburg, 23.07.2020 - W 3 K 18.1656

  Abgrenzung Jugendhilfe und Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2017 - 12 B 754/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - 12 A 2468/16

  Klage auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für den Besuch einer …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - 2 S 2043/00

  Regelungskompetenz im Abfallrecht)
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2021 - 6 S 7.21
• VG München, 09.07.2020 - M 18 K 17.5881

  Heranziehung zu Kostenbeitrag
• VGH Bayern, 18.05.2015 - 12 B 15.25

  Vergleichbarkeit von Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen der …
• SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3007/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer …
• OVG Sachsen, 14.03.2006 - 4 B 188/05

  Grundsätzlich keine Sozialhilfe für Kosten eines Integrationshelfers zum …
• OVG Sachsen, 25.11.2014 - 1 A 742/12

  Jugendhilfeträger, Nachrang, Hilfe zur Erziehung, geistige Behinderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2010 - 12 A 518/09

  Anforderungen an den Anspruch auf Fortsetzung einer bewilligten Jugendhilfe für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 12 A 2244/03
• VG Oldenburg, 27.05.2014 - 13 A 476/13

  Jugendhilfe für jungen Volljährigen - Betreuung in einer Pflegefamilie
• VGH Bayern, 24.05.2006 - 12 B 04.1227

  Jugendhilferecht, Kostenerstattungsanspruch des vorläufig leistenden …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 12/05

  Jugendhilfe; Zuständigkeit; Kostenerstattung; Kostenzuschlag; …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2021 - 3 MB 50/20

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 17.02.2014 - 12 C 13.2646

  Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger
• VG Düsseldorf, 11.12.2012 - 19 K 7479/09

  Nachrangige Verpflichtung eines Sozialleistungsträgers für die psychiatrische …
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.942

  Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 12 A 2910/09

  Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe bei Vorrang der Sozialhilfe
• OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 12 ME 657/02

  Eingliederungshilfe; Schulbildung; Autismustherapie
• OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 4 LC 57/11

  Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme; Anspruch gegen einen anderen …
• VG Arnsberg, 29.04.2008 - 11 K 2316/07

  Anspruch eines nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen einen …
• BVerwG, 18.02.2015 - 5 B 16.15

  Konkurrenz von Jugendhilfeleistungen mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe
• VG München, 17.12.2014 - M 18 K 12.6247

  Vollzeitpflege
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 E 774/14

  Anspruch eines jungen Volljährigen auf Weitergewährung von Eingliederungshilfe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 12 A 326/14

  Zuordnung der Leistung der Eingliederungshilfe für einen jungen Volljährigen im …
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.943

  Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
• OVG Saarland, 27.08.2009 - 3 A 352/08

  Zum Vor- und Nachrangverhältnis zwischen Eingliederungshilfemaßnahmen nach SGB 12 …
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06

  Zur Zuständigkeit von Jugend- und Sozialhilfe im Bereich der Frühförderung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 12 E 627/09

  Weitergewährung von Hilfe für einen jungen Volljährigen noch in der Ausgestaltung …
• BVerwG, 10.08.2007 - 5 B 187.06

  Anforderungen an die eine Revision eröffnende Divergenzrüge; Leistungen der …
• VGH Bayern, 01.12.2003 - 12 CE 03.2683

  Sozialhilfe, Zuständigkeit des zuerst angegangenen Rehabilitationsträgers, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 12 A 1526/09

  Anspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen vorrangig …
• VG Saarlouis, 16.03.2018 - 3 K 2297/16

  Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2007 - 19 K 4403/04

  Erstattungspflicht, Sozialleistungen, Eingliederungshilfe, Mehrfachbehinderung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2005 - 12 A 2885/04
• SG Hildesheim, 12.03.2012 - S 34 SO 88/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Zuständigkeitsklärung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - 12 A 1416/11

  Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Hilfeleistung gem. § 104 SGB X an den Betreuer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 7 A 10796/10

  Reittherapie als Eingliederungshilfe
• VG Braunschweig, 19.03.2009 - 3 A 63/08

  Leistungsverpflichtung des Jugendhilfeträgers bei begonnener Hilfe zur Erziehung …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 2 S 3175/98

  Abfallrechtliche Überlassungspflicht; Mindestgebühr
• VG Bayreuth, 12.11.2012 - B 3 K 11.545

  Anwendbarkeit des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII auch bei Streitigkeiten unter …
• VG München, 15.11.2011 - M 18 E 11.5033

  Vorläufige Leistung
• VGH Bayern, 05.06.2007 - 12 BV 05.218

  Sozial- und Jugendhilfe, Heimunterbringung eines Kindes, Störung des …
• OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 181/00

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Bewilligung der Übernahme der Kosten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - L 12 SO 482/10

  Sozialhilfe
• VG Bayreuth, 28.11.2011 - B 3 K 10.1060

  Kostenerstattungsanspruch
• VG Düsseldorf, 19.04.2004 - 19 K 5953/02

  Voraussetzungen des Anspruchs einer geistig behinderten Person auf Bewilligung …
• VG Köln, 13.02.2003 - 26 K 12592/99

  Gewährung von Eingliederungshilfe wegen einer seelischen Behinderung; Vorliegen …
• VG Minden, 24.05.2013 - 6 K 1775/12

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag zu …
• VG Würzburg, 19.08.2010 - W 3 K 10.884

  Kostenerstattungsanspruch bezüglich Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 7 SO 1009/08

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Geldleistung - Schulbesuch eines behinderten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2005 - 12 A 3378/02
• VGH Bayern, 13.09.2006 - 12 BV 06.808

  Sozialhilfe, Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Bejahung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 9 SO 79/17

  Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe
• VG Ansbach, 30.03.2011 - AN 14 E 11.00627

  Einstellung der bisher gewährten Jugendhilfeleistung
• VG Augsburg, 08.06.2010 - Au 3 K 09.1217

  Kostenerstattung; Vollzeitpflege; Abgrenzung Jugendhilfe/Sozialhilfe; Fortsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 12 A 3962/06

  Bestimmung des zur Leistung verpflichteten Leistungsträgers für eine …
• VG Düsseldorf, 20.06.2005 - 13 K 8951/03

  Anforderungen an das Vorliegen einer Pflicht eines Sozialleistungsträgers zur …
• VG Minden, 21.08.2014 - 6 K 353/14
• VG Oldenburg, 28.02.2014 - 13 A 4895/12

  Jugendhilfe - Kostenerstattung - vorrangige Inanspruchnahme des …
• OVG Hamburg, 14.01.2004 - 4 Bf 355/01

  Erstattung von Zusammenhangskosten bei der Unterbringung in einer …
• VG Göttingen, 09.02.2006 - 2 A 351/04

  Eingliederungshilfe; Lovaas; TEACCH; Geeignetheit; Erforderlichkeit
• VG Lüneburg, 31.01.2006 - 4 A 250/04

  Zum Verhältnis des § 89c Abs 1 SGB 8 zu § 89a Abs 1 SGB 8
• VG Köln, 03.08.2017 - 26 L 3115/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 12 B 308/04

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Behinderte, Sonstige Leistungen, …
• BVerwG, 27.03.2001 - 5 B 92.00

  Anwendungsbereich der Hilfe nach § 41 SGB VIII
• VG Hannover, 08.07.2008 - 3 A 3779/05

  Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen; gewöhnlicher Aufenthalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 12 A 866/06

  Sozialrechtliche Ausgestaltung der Abgrenzung von Jugendhilfe und Sozialhilfe; …
• VG Oldenburg, 16.04.2007 - 13 B 152/07

  Gewährung von Eingliederungshilfe bei leichter geistiger Behinderung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4384/03

  Erstattung von Kosten eines Klinikaufenthaltes eines überörtlichen …
• VGH Bayern, 28.06.2005 - 12 CE 05.1287

  Kinder- und Jugendhilfe, - Hilfe für junge Volljährige (Trainingsmaßnahmen bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 12 A 11117/04
• VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1479/12

  Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 12 A 728/09

  Vorrang der Sozialhilfe besteht nur bei gleichartigem Anspruch nach dem SGB VIII …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2006 - 12 B 2316/06

  Gewährung von Vollzeitpflegeleistungen für einen jungen Volljährigen unter Ansatz …
• VG Minden, 21.05.2010 - 6 K 259/10

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine Jugendhilfemaßnahme gegen einen …
• SG Aachen, 27.01.2009 - S 20 SO 45/08

  Sozialhilfe
• VG Saarlouis, 06.08.2008 - 11 K 2012/07

  Verhältnis von Eingliederungshilfe und Jugendhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 12 A 1169/17
• VG München, 11.12.2013 - M 18 K 11.6206

  Kostenerstattung
• VG Aachen, 17.12.2010 - 2 L 328/10
• VG Minden, 29.05.2009 - 6 K 2664/08

  Voraussetzung für eine rechtmäßige Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Form …
• VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 3071/03

  Abgrenzung von Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz …
• VG Aachen, 08.12.2009 - 2 K 1653/06

  Kostenerstattungsanpsruch eines Sozialhilfeträgers gegen den örtlich zuständigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 12 A 2948/03
• VG Hamburg, 26.05.2005 - 13 K 195/05

  Zur Anwendung von § 19 SGB 8 für die Unterbringung einer geistig/seelisch …
• VG Düsseldorf, 25.08.2003 - 19 K 8342/01

  Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines überörtlichen Trägers der …
• VG Köln, 15.07.2020 - 26 K 9203/17
• OVG Sachsen, 01.04.2014 - 1 A 487/13

  Überprüfungsverfahren, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Erziehung, …
• VG Frankfurt/Main, 25.02.2013 - 7 K 4694/10

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 12 A 1796/07
• VG Arnsberg, 22.05.2007 - 11 K 2375/06

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialträgers auf Erstattung …
• VG Köln, 03.05.2007 - 26 K 282/06

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers gegenüber dem …
• LSG Bayern, 02.11.2006 - L 11 SO 13/05

  Kostentragungspflicht hinsichtlich der Unterbringung in einem Internat für …
• SG Aachen, 14.03.2006 - S 20 SO 78/05

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - 12 A 3949/04

  Sicherstellung der Kindesbetreuung durch eine aus den Kinderbetreuungszuschüssen …
• VG Oldenburg, 25.11.2003 - 13 A 2111/02

  Heranziehung zu einem Beitrag für eine ambulante Autismustherapie
• VG Düsseldorf, 14.05.2003 - 19 K 3248/03
• VG München, 17.10.2012 - M 18 K 11.3017

  Kostenerstattung
• VG Augsburg, 17.01.2012 - Au 3 K 11.818

  Erstattungsanspruch; seelische Behinderung; Zuständigkeit; Abgrenzung Jugendhilfe …
• VG München, 27.01.2010 - M 18 K 08.6176

  Kein Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige, wenn keine Fortschritte in der …
• SG Aachen, 24.11.2009 - S 20 SO 55/08

  Sozialhilfe
• VG Münster, 24.11.2009 - 6 K 1923/07

  Vorliegen einer geistigen Behinderung bei einem Intelligenzquotienten von 66; …
• VG München, 30.07.2008 - M 18 K 07.5093

  Abgrenzung von Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe
• VG München, 13.02.2008 - M 18 K 07.2273

  Gewährung von Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus in einem begründeten …
• SG Aachen, 08.05.2007 - S 20 SO 2/07

  Sozialhilfe
• VG Köln, 23.10.2006 - 26 K 6/06

  Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Abgrenzung zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2005 - 12 A 3220/03
• VG Minden, 04.01.2001 - 7 K 2389/99

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens; Anforderungen an den …
• VG München, 14.07.2010 - M 18 K 09.6101

  Hilfe für junge Volljährige
• VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 3 K 07.1440
• VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 08.1014

  Kostenerstattungsanspruch; seelische Behinderung; Eingliederungshilfe; …
• VG Münster, 06.03.2009 - 9 K 348/04

  Anspruch auf Hilfe gem. §§ 41, 34, 35a SGB VIII bei dauerhaftem Leben in einer …
• VG Saarlouis, 11.07.2008 - 11 K 2116/07

  Behinderter Jugendlicher; Mehrfachbehinderung; Abgrenzung der Leistungen der …
• VG Köln, 21.02.2008 - 26 K 2489/07

  Erstattung von Sozialleistungen im Innenverhältnis der Träger untereinander; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2004 - 2 LA 81/03
• VG Schleswig, 14.05.2003 - 15 A 67/02

  Seelische Behinderung, Geistige Behinderung, Kostenübernahme, Lese- und …
• VG Schleswig, 07.05.2003 - 15 A 272/02
• VG Würzburg, 17.10.2001 - W 3 E 01.961

  Anspruch eines Behinderten mit Autismus auf Übernahme der Kosten für einen …
• VG München, 26.01.2011 - M 18 K 09.6061

  Verhältnis zwischen Jugend- und Sozialhilfe bei einem mehrfachbehinderten Kind
• VG Augsburg, 27.07.2010 - Au 3 K 10.188

  Kostenerstattung; Abgrenzung Jugendhilfe/Sozialhilfe; Lernbehinderung
• VG München, 29.07.2009 - M 18 K 09.765

  Internatskosten
• VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.300

  Erstattungsanspruch; Mehrfachbehinderung; Zuständigkeit; Jugendhilfe; …
• VG Saarlouis, 16.12.2005 - 10 K 72/05

  Kostenerstattungsstreit; Saarland; Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für …
• VG Düsseldorf, 14.05.2003 - 19 K 8657/99
• VG Düsseldorf, 14.05.2003 - 19 K 3152/00

  Anspruch auf Erstattung von i. R. der Hilfe für junge Volljährige erbrachter …
• VG Aachen, 10.01.2002 - 2 L 1455/02

  Sozialrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• VG Bremen, 02.09.2005 - 7 K 511/04

  Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege