Rechtsprechung
BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
StAG § 4 Abs. 3, § ... 10 Abs. 1, §§ 11, 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, § 16 Satz 1, § 37 Abs. 1, § 40c; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3, § 82 Abs. 1 Satz 1; GFK Art. 28 Abs. 1, Art. 34 Satz 1; VwVfG NRW § 3 Abs. 3, § 35 Satz 1
Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; Aufenthaltserlaubnis; Auskunft ausländischer Behörden; Bindungswirkung; Beweisschwierigkeiten; Einbürgerung; Flüchtling; Gruppenverfolgung; Identität; Identitätsprüfung; Identitätsmerkmal; ... - Bundesverwaltungsgericht
StAG § 4 Abs. 3, § 10 Abs. 1, §§ 11, 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6,
Amtsermittlungsgrundsatz; Anspruchseinbürgerung; Asylberechtigte; Aufenthaltserlaubnis; Auskunft ausländischer Behörden; Beweisschwierigkeiten; Bindungswirkung; Einbürgerung; Flüchtling; Gruppenverfolgung; Identität; Identitätsmerkmal; Identitätsnachweis; ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 10 Abs 1 RuStAG vom 30.07.2004, § 11 RuStAG, § 4 Abs 3 RuStAG, § 5 Abs 1 Nr 1a AufenthG 2004, § 5 Abs 3 AufenthG 2004
Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren
- Wolters Kluwer
Klärung offener Identitätsfragen als notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe
- Informationsverbund Asyl und Migration
StAG § 10 Abs. 1 S. 1, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, StAG § 11
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Identitätsfeststellung, Mitwirkungspflicht, Asylanerkennung, Zumutbarkeit, Türkei, Kurden, Yeziden - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StAG § 10; StAG § 11; StAG § 40c
Klärung offener Identitätsfragen als notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge nur nach Klärung aller offener Identitätsfragen
- migrationsrecht.net (Zusammenfassung)
Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität
- juraforum.de (Kurzinformation)
Klare Identität für einen Einbürgerungsanspruch erforderlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Einbürgerung bei ungeklärter Identität des Antragstellers
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Einbürgerung ohne ausreichende Klärung der Identität - Einbürgerungsbehörde zu Identitätsprüfung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 140, 311
- NVwZ 2012, 707
- FamRZ 2012, 226
- DVBl 2012, 104
- DÖV 2012, 163
Wird zitiert von ... (82)
- BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19
Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …
Die dem Erfordernis der geklärten Identität in § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Abs. 1 StAG zugrunde liegenden sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das grundrechtlich geschützte Recht des Einbürgerungsbewerbers, eine Klärung seiner Identität bewirken zu können, sind im Rahmen einer gestuften Prüfung einem angemessenen Ausgleich zuzuführen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311).Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgegriffen, nach der es bereits zuvor (auch ohne ausdrückliche Normierung) zwingende Voraussetzung einer Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG war, dass die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist und feststeht (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 11).
Das öffentliche Interesse daran zu verhindern, dass einer Person eine vollkommen neue Identität oder eine zusätzliche Alias-Identität verschafft und ihr dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, im Rechtsverkehr mit mehreren unterschiedlichen Identitäten und amtlichen Ausweispapieren aufzutreten, gebietet es, die identitätsrelevanten Personalien einer sorgfältigen Überprüfung mit dem Ziel einer Richtigkeitsgewähr zu unterziehen (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 13).
Zum anderen bildet die Identitätsprüfung auch eine notwendige Voraussetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 12a StAG und § 11 StAG vorgesehenen Sicherheitsüberprüfung (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 12; vgl. auch BT-Drs. 19/11083 S. 11 f.).
Nur durch eine solche abgestufte Zulassung der Nachweisarten und umfassende Tatsachenwürdigung kann erheblichen Missbrauchsgefahren effektiv begegnet werden (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 16 m.w.N.).
Können verbleibende Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Personalien nicht ausgeräumt werden, so trägt der Einbürgerungsbewerber die diesbezügliche Feststellungslast (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 25).
- BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 16.15
Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; …
Die Aufenthaltsgestattung wird im Rechtsverkehr zwar nicht allgemein, also z.B. auch für Personenstandsangelegenheiten oder die Einbürgerung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311), als Identitätsnachweis anerkannt; der öffentliche Glaube dieser Urkunde, d.h. die volle Beweiswirkung für und gegen jedermann, erstreckt sich nicht auf die Personenangaben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95 - NJW 1996, 470;… Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09 - BGHSt 54, 140 Rn. 14 ff.). - BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15
Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer …
Dabei besteht keine Bindungswirkung von Feststellungen der Ausländerbehörde für andere Verfahren (vgl. BVerwGE 140, 311 = FamRZ 2012, 226 Rn. 21).Indem es sich im Übrigen in vollem Umfang auf die Feststellungen der Ausländerbehörde bezogen und keine eigenen Ermittlungen mehr durchgeführt hat, hat es der Sache nach nicht beachtet, dass der Reiseausweis für Ausländer ebenso wie der Reiseausweis für Flüchtlinge keine Bindungswirkung im Personenstandsverfahren bzw. im entsprechenden Gerichtsverfahren hat und das Gericht nicht von einer eigenständigen Identitätsprüfung befreit (vgl. BVerwGE 140, 311 = FamRZ 2012, 226 Rn. 14, 21 - für den Fall des mit Einschränkungen versehenen Reiseausweises für Flüchtlinge im Einbürgerungsverfahren).
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 16.16
Einbürgerung; Flüchtling; Irak; Identität; Herkunft; Täuschung; Aufenthalt; …
Zwar ist eine geklärte Identität notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 11 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2132/12
Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten hinsichtlich des Irak; …
vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311, juris, Rdn. 11 ff.; s. a. Urteil vom 9. September 2014 - 1 C 10.14 -, NVwZ 2014, 1679, juris, Rdn. 14.vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 13.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 16.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 19 unter Hinweis auf Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 C 3.02 -, BVerwGE 117, 276 (281).
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 20 unter Hinweis auf Urteile vom 30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 -, BVerwGE 117, 351 (354 f.) und vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 (320).
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 21 unter Hinweis auf Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, a.a.O.
BVerwG, Urteile vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 22 unter Hinweis auf Urteil vom 17. März 2004, a.a.O., Rdn. 30 f.
- VG Stuttgart, 22.03.2012 - 11 K 3604/11
Einbürgerungsbewerber; gesicherte Identität; Anforderungen an Identitätsnachweis
Eine gesicherte Identität des Einbürgerungsbewerbers ist Grundvoraussetzung für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311 = InfAuslR 2012, 27).Ein Reiseausweis für Flüchtlinge, der hinsichtlich der enthaltenen Personalien keine Einschränkungen enthält, hat die Funktion, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (abgeleitet aus BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).
Die Gleichsetzung, die Vorlage gefälschter Dokumente begründe (immer) ernsthafte Identitätszweifel, trifft nicht zu (Klarstellung und Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).
Die Klärung offener Identitätsfragen ist jedoch notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe (BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311 = InfAuslR 2012, 27 = FamRZ 2012, 226 = StAZ 2012, 112 ;… ähnlich bereits VG Stuttgart, Urt. v. 01.03.2010 - 11 K 223/09 -, , in einer ebenfalls gegenüber der Beklagten ergangenen Entscheidung).
Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in seiner Entscheidung vom 01.09.2011 (a.a.O.), mehrfach auf seine frühere Rechtsprechung vom 17.03.2004 ( - 1 C 1/03 -, BVerwGE 120, 206 = InfAuslR 2004, 408 = NVwZ 2004, 1250) verwiesen.
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Entscheidung vom 01.09.2011 (a.a.O.) auch tatsächlich eine ganze Reihe von Umständen aufgezählt, die im dortigen Fall tatsächlich Zweifel an der Identität der Einbürgerungsbewerberin wecken konnten.
Auf diesen Zusammenhang hat gerade auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 01.09.2011 (a.a.O.), bezogen auf die dortige Klägerin und deren Familienverband, hingewiesen.
Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in den beiden Entscheidungen vom 01.09.2011 (a.a.O.), und vom 17.03.2004 (…a.a.O.) ergänzend darauf verwiesen, dass namentlich bei anerkannten Flüchtlingen - wie hier - den dort bestehenden typischen Beweisschwierigkeiten in Bezug auf die Identität durch Erleichterungen bei der Beweisführung und durch deren Berücksichtigung bei der Mitwirkungspflicht Rechnung zu tragen ist.
- OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 107/16
Anforderungen an die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers
In diesem Sinne wird die Identitätsprüfung im Gesetz unausgesprochen vorausgesetzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.9.2014 - BVerwG 1 C 10.14 -, juris Rn. 14; Urt. v. 1.9.2011 - BVerwG 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311, 313 - juris Rn. 12).Die Klärung der Identität setzt voraus, dass der Einbürgerungsbewerber seine Personalien (Titel, Vorname, Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Personen- und Familienstand) angibt und nachweist, dass er die Person ist, für die er sich ausgibt, und dass er unter den angegebenen Personalien in seinem Heimatstaat registriert ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.9.2011, a.a.O., S. 313 - juris Rn. 12;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.9.2016 - 19 A 286/13 -, juris Rn. 30).
Fehlen hiernach erforderliche Urkunden oder Unterlagen oder hat der Einbürgerungsbewerber gefälschte Urkunden vorlegt, bestehen ernsthafte und aufklärungsbedürftige Zweifel an der Identität des Einbürgerungsbewerbers (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.9.2011, a.a.O., S. 317 - juris Rn. 22;… Urt. v. 17.3.2004 - BVerwG 1 C 1.03 -, BVerwGE 120, 206, 215 - juris Rn. 31).
Die danach bestehenden ernsthaften Zweifel an der Identität der Kläger sind auch nicht durch die anlässlich der in der Vergangenheit erfolgten Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse und der Niederlassungserlaubnis vorgenommene Identitätsprüfung (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG) und der Erteilung des Reiseausweises für Flüchtlinge ausgeräumt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 1.9.2011, a.a.O., S. 316 f. - juris Rn. 21;… Urt. v. 17.3.2004, a.a.O., S. 211 f. - juris Rn. 23 ff.).
Der Einbürgerungsbewerber trägt - selbst dann, wenn die Beschaffung erforderlicher Identitätsnachweise aufgrund der Situation im Herkunftsstaat unmöglich oder unzumutbar ist - die Beweislast für den Nachweis seiner Identität (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.9.2011, a.a.O., S. 319 - juris Rn. 25;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.12.2015 - 19 A 2132/12 -, juris Rn. 59 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.11.2014 - 5 ZB 14.1356 -, juris Rn. 7;… GK-StAR, a.a.O., § 10 Rn. 56 (Stand: November 2015)).
- VG Köln, 08.12.2014 - 10 K 4089/13
Klärung der Identität eines Asylbewerbers im Rahmen des Asylverfahrens
Die Klärung offener Identitätsfragen sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - zitiert wird das Urteil vom 1. September 2011 (Az.: 5 C 27/10) - notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in den §§ 10, 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe.vgl. grundlegend BVerwG, Urt. vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 - juris Rdnr. 11 ff.; vgl. außerdem Urt. vom 9. September 2014 - 1 C 10/14 - juris Rdnr. 14.
vgl. BVerwG, Urt. vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 - juris Rdnr. 20.
vgl. BVerwG, Urt. vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 - juris Rdnr. 21.
vgl. BVerwG, Urt. vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 - juris Rdnr. 22; OVG NRW, Beschl. vom 9. November 2012 - 19 A 2132/12 - juris Rdnr. 2; Beschl. vom 23. Mai 2012 - 19 E 1113/11 - juris Rdnr. 2.
Soweit in der Rechtsprechung zugunsten anerkannter Flüchtlinge Erleichterungen bei der Beweisführung in Bezug auf die Identität anerkannt sind, vgl. BVerwG, Urt. vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 - juris Rdnr. 16, 22, kann der Kläger hieraus für sich nichts herleiten.
Dem zuvor Gesagten korrespondiert, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1. September 2011 (Az.: 5 C 27/10, juris Rdnr. 16) festgestellt hat, dass die völlig ungeprüfte Übernahme der Identitätsangaben von Flüchtlingen erhebliche Missbrauchsgefahren nach sich ziehen würde und dass den bei anerkannten Flüchtlingen typischerweise bestehenden Beweisschwierigkeiten nicht durch einen generellen Verzicht auf die Identitätsprüfung Rechnung getragen werden kann.
- BVerwG, 09.09.2014 - 1 C 10.14
Arglistige Täuschung; Aushändigung; Bekanntgabe; Beteiligter; Einbürgerung; …
Davon zu trennen ist die materiellrechtliche Einbürgerungsvoraussetzung der geklärten und feststehenden Identität des Bewerbers, die in § 85 AuslG 1990 (i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999, BGBl I S. 1618) - wie dem heute geltenden § 10 StAG - zwar nicht ausdrücklich erwähnt wird, aber dennoch eine notwendige Voraussetzung und einen unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der gesetzlich geregelten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe bildet (vgl. Urteil vom 1. September 2011 - BVerwG 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 = Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 6, jeweils Rn. 11 ff.). - VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 K 1697/14
Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht; …
OVG Lüneburg, Urteil vom 11.07.2014 - 13 LB 153/13 -, a.a.O., Rn. 56, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 01.09.2011 - 5 C 27.10 -, juris, Rn. 13 zum Einbürgerungsverfahren. - OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2019 - 3 L 94/19
Versagung des Einbürgerungsanspruches wegen fehlender Identitätsklärung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 19 A 286/13
Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers als zwingende Voraussetzung …
- OLG Schleswig, 20.08.2013 - 2 W 54/13
Personenstandsverfahren: Identitätsnachweis der staatenlosen Mutter bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 10 S 30.20
Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer …
- VGH Bayern, 13.11.2014 - 5 ZB 14.1356
Einbürgerung; ungeklärte Identität
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2020 - 10 S 28.20
Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2018 - 17 K 9281/16
- VGH Bayern, 04.12.2018 - 5 C 18.2372
Identität eines Einbürgerungsbewerbers
- OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 13 LB 153/13
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004; Vater-Kind-Beziehung; …
- VGH Bayern, 11.09.2014 - 10 CS 14.1581
Zur Frage des Verhältnisses der Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 1 AufenthG …
- BGH, 30.03.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19
Auswirkung eines Arbeitgeberwechsels auf die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; …
- VG Stuttgart, 12.11.2012 - 11 K 3014/12
Einbürgerung bei Identitätstäuschung
- VGH Bayern, 20.04.2016 - 5 B 15.2106
Nichtanrechnung von unter Identitätstäuschung zurückgelegten Aufenthaltszeiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 19 A 1035/19
- OVG Niedersachsen, 01.07.2020 - 13 LA 55/20
Zu den Anforderungen an die Identitätsklärung bei einer Einbürgerung
- VG Düsseldorf, 23.08.2012 - 8 K 2368/11
Anspruchseinbürgerung, Einbürgerung, Staatsangehörigkeit, ernstliche Zweifel an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 19 E 146/20
Einbürgerung Identität Geburtsdatum Reisepass Geburtsurkunde …
- BVerwG, 21.12.2016 - 1 B 122.16
Notwendige Klärung der Identität der Einbürgerungsbewerber im Rahmen einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 6/15
Staatsangehörigkeitsrecht (Einbürgerung)
- VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 4 K 13.02120
Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG
- VG Stuttgart, 17.06.2013 - 11 K 583/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine Irakerin: Identitätsnachweis - …
- VG Schleswig, 10.09.2014 - 4 A 565/11
Zusatz im Reiseausweis "Personendaten beruhen auf eigenen Angaben" für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 2264/10
Vorliegen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Erwerb der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - 19 E 728/17
Ausschluss der Identifikation eines Reiseausweises für Flüchtlinge durch die in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 19 E 729/17
Beweislast des Einbürgerungsbewerbers für den Nachweis seiner Identität …
- VG Köln, 29.03.2017 - 10 K 982/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2018 - 19 A 2331/17
Nachweis der Identität des angenommenen Kindes i.R.d. Prüfung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 19 A 282/15
Voraussetzung der Klärung der Identität als Anspruchsvoraussetzung für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 15.11
Ghana; Visum; Ehegattennachzug; Identität (ungeklärt); Zuordnungskriterien; Name; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 13 A 2806/09
Übernahme der Dosierung gem. Art. 3 § 7 Abs. 3a S. 2 Nr. 2 , 5 AMNG als …
- VGH Hessen, 19.03.2020 - 5 A 268/18
Einbürgerung
- OLG Nürnberg, 25.07.2014 - 11 W 1116/14
Personenstandssache: Eintragung in ein Personenstandsregister ohne …
- VG Köln, 16.08.2017 - 10 K 6215/15
- VG Stuttgart, 05.11.2018 - 11 K 2534/18
Erteilung einer Einbürgerungszusicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 2701/10
Anspruch auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen bei Feststellung des …
- VG Hannover, 14.09.2011 - 9 A 1640/11
Erteilung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Duldungsbescheinigung mit Lichtbild
- VG Köln, 13.02.2019 - 10 K 10130/17
- VG Köln, 19.11.2014 - 10 K 3886/12
- VG Ansbach, 01.02.2012 - AN 4 K 11.01151
Fehlen eines zureichenden Grundes für das Unterbleiben einer behördlichen …
- OLG Nürnberg, 20.07.2020 - 11 W 349/20
Eintragung der Namen ins Geburtsregister
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 19 A 2132/12
Ausreichen der Vorlage gefälschter Urkunden für die Begründung ernsthafter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 19 E 826/19
- BVerwG, 12.05.2015 - 1 B 23.15
Klärungsbedürftigkeit des Nachweises der Zugehörigkeit der Kosovaren zur Republik …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2015 - 4 LB 15/13
Einbürgerung trotz Erteilung von Aufenthaltstiteln unter anderem Namen, …
- OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 92/13
Niederlassungserlaubnis - Klärung der Staatsangehörigkeit
- VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 C 11.883
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Niederlassungserlaubnis; …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2018 - 13 LA 187/17
Anforderungen an die Klärung der bisherigen Staatsangehörigkeit eines …
- VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 185/18
Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung - Untätigkeitsklage
- VG Stuttgart, 25.09.2015 - 11 K 3542/15
Grundkenntnisse des Bewerbers für Einbürgerung
- VG Stuttgart, 11.09.2013 - 11 K 1272/13
Keine Nichtigkeit einer Einbürgerung bei Verwendung erfundener Personalien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 16 A 2620/16
Klage auf Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2017 - 3 O 243/17
- OVG Bremen, 20.09.2016 - 1 LB 88/15
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Nachweis der jeweiligen …
- VG Neustadt, 18.11.2014 - 5 K 81/14
Berichtigung von Personalien im Melderegister; eingebürgerter Deutscher; …
- VGH Bayern, 22.10.2014 - 19 C 13.968
Identitätsnachweis
- BGH, 21.04.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19
- OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - 3 Wx 145/18
- VG Hannover, 09.10.2014 - 10 A 374/11
Einbürgerung in den deutschen Staatsverband
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - 19 E 1113/11
Qualifizierung einer vorgelegten Urkunde über die irakische Staatsangehörigkeit …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 13 LA 165/19
Zur Erforderlichkeit der Identitätsklärung für die Einbürgerung von im …
- VGH Bayern, 16.07.2013 - 5 C 13.974
Prozesskostenhilfe; Einbürgerung; Identitätsprüfung
- VG Berlin, 08.02.2012 - 23 K 109.11
Ausstellung eines Reisepasses
- VG Köln, 11.12.2019 - 10 K 4011/18
- VG Schleswig, 25.09.2017 - 1 A 106/14
Aufenthaltserlaubnis
- VG Berlin, 07.07.2014 - 27 K 25.13
Visum zum Familiennachzug für aus dem Punjab stammende, indische Ehefrau; …
- VG Hannover, 14.04.2014 - 10 A 4141/12
Zur Frage der Einbürgerungserleichterung aufgrund von § 10 Abs. 6 RuStAG bei …
- VG Köln, 16.12.2013 - 10 K 5586/12
Notwendigkeit einer Aufgabe oder eines Verlusts der bisherigen …
- VG Köln, 31.08.2018 - 10 L 1625/18
- VG Neustadt, 21.10.2014 - 5 K 81/14
- VG Regensburg, 14.03.2013 - RN 8 K 12.1796
Erteilung einer Fahrerlaubnis; Reiseausweis; ungeklärte Identität
- VG Berlin, 09.11.2012 - 4 K 363.11
Minderjährigkeit als Voraussetzung des Kindernachzugs; Vollendung des 16. …
- VG München, 10.12.2014 - M 25 K 13.5227
Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung