Rechtsprechung
   BVerwG, 26.03.1981 - 5 C 28.80   

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https://dejure.org/1981,721
BVerwG, 26.03.1981 - 5 C 28.80 (https://dejure.org/1981,721)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.1981 - 5 C 28.80 (https://dejure.org/1981,721)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 1981 - 5 C 28.80 (https://dejure.org/1981,721)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mitwirkung sachverständiger Stellen - Leistungsanforderungen - Gewerbliche Wirtschaft - IHK - Bereitstellungsbescheide - Auslegung einer gesetzlichen Sollvorschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 62, 108
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 14.94

    Zuständiges Arbeitsamt im Verfahren nach dem SchwbG über den

    Denn es hat die tatsächlichen Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null, unter denen auch bei Verwaltungsakten nach Ermessen § 42 Satz 1 SGB X anwendbar wäre (vgl. zum inhaltsgleichen § 46 VwVfG BVerwGE 62, 108 (116) [BVerwG 26.03.1981 - 5 C 28/80] und Beschluß vom 15. Januar 1988 - BVerwG 7 B 182.87 - (Buchholz 415.1 Nr. 70, S. 6 f.)), nicht festgestellt und ersichtlich auch keine dahingehende rechtliche Wertung vorgenommen.
  • BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 66.88

    BAföG - Ausbildungsförderung - Aufhebung des Erstattungsbescheides -

    Hieraus folgt wegen der insoweit übereinstimmenden Tatbestandsmerkmale des § 42 Satz 1 SGB X, daß auch der Aufhebungsanspruch des Auszubildenden ausgeschlossen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können, die Entscheidung des Förderungsamtes also als gebundener Verwaltungsakt zu ergehen hat (vgl. zum letzten BVerwGE 61, 45 (49 f.) [BVerwG 07.10.1980 - 6 C 39/80]; 62, 108 (116) [BVerwG 26.03.1981 - 3 C 134/79]; 71, 63 (65) [BVerwG 07.02.1985 - 3 C 9/84]).
  • BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 25.84

    Verwaltungsverfahren - Fehler - Folgen - Wehrpflicht - Einberufung -

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die örtlich zuständige Behörde eine ihr obliegende Ermessensentscheidung nachholen muß und aus diesem Grunde die Sache nicht spruchreif ist, weil sich im Ermessensbereich zumindest in der Regel nicht ausschließen läßt, daß bei Einhaltung der örtlichen Zuständigkeit eine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (vgl. Urteil vom 21. April 1982, a.a.O. S. 6, und Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 5 C 28.80 - Buchholz 406.62 § 3 BLG Nr. 2 S. 1 ; Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Grunderwerbsteuer Nr. 4 S. 1 ; Hans Meyer in: Meyer/Borgs, VwVfG, 2. Aufl. 1982, § 46 RdNr. 26; Stelkens in: Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 2. Aufl. 1983, § 46 RdNr. 7 m.weit.Nachw.; Kopp, VwVfG, 3. Aufl. 1983, § 46 RdNr. 24; Klappstein in Knack, VwVfG, 2. Aufl. 1982, § 46 RdNr. 4.4).
  • BAG, 30.08.1989 - 7 ABR 65/87

    Schulungs- und Bildungsveranstaltung: Anerkennungsbescheid - Anfechtbarkeit durch

    Denn in diesen Fällen ist im Regelfall nicht auszuschließen, daß die andere - örtlich zuständige - Behörde zu einer anderen Entscheidung in der Sache hätte kommen können (BVerwGE 61, 45, 50; 62, 108, 116, insbesondere zur Frage des Beurteilungsspielraums; Kopp, VwVfG, 3. Aufl., § 46 Rz 24; Stelkens/Bonk/Leonhardt, aaO, Rz 7; Knack, VwVfG, 3. Aufl., § 46 Rz 4.3).
  • BVerwG, 15.01.1988 - 7 B 182.87

    Gemeinderecht - Wasserversorgung - Rückübertragung - Verwaltungsakt -

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht ebenfalls von der Möglichkeit aus, § 46 VwVfG auch bei Ermessensentscheidungen anzuwenden (vgl. z. B. BVerwGE 62, 108 [BVerwG 26.03.1981 - 5 C 28/80], weiter Urteile des beschließenden Senats vom 20. November 1987 - BVerwG 7 C 3. und 4.87 - Urteilsabdrucke S. 10 bzw. 9), so daß diese Frage nicht erneut in einem Revisionsverfahren geklärt zu werden braucht.
  • BVerwG, 17.03.1988 - 5 B 60.87

    Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem mit § 42 Satz 1 SGB X wortgleichen § 46 VwVfG ist geklärt, daß diese Vorschrift auf Ermessensentscheidungen grundsätzlich keine Anwendung finden kann (BVerwGE 61, 45 [BVerwG 07.10.1980 - 6 C 39/80] ; 62, 108 ; 65, 287 ; 71, 63 ).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 5 C 28.80 - (BVerwGE 62, 108 ) darüber hinaus ausgeführt, daß eine Ausnahme hiervon nur dann gemacht werden darf, wenn die nach § 46 VwVfG erforderliche Prüfung, ob eine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können, ergibt, daß mit der gleichen Gewißheit wie bei gebundenen Entscheidungen der Behörde jede andere Möglichkeit auszuschließen ist, weil das Ermessen im konkreten Fall "auf Null reduziert" ist.

  • VG Würzburg, 20.05.2015 - W 2 K 13.1080

    Führen des Titels "Gastprofessor"; Akademischer Grad (verneint);

    Dies ist insbesondere bei einer Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen (BVerwG, U.v. 26.3.1981 - 5 C 28.80 - BVerwGE 62, 108; B.v. 15.1.1988 - 7 B 182/87 - NVwZ 1988, 525; BT-Drs. 13/3995, S. 8).
  • BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 57.80

    Voraussetzungen für eine Zurückstellung vom Wehrdienst - Rechtspflicht zur

    So verhält es sich, wenn die zuständige Behörde eine fehlerfreie Ermessensentscheidung nachholen muß und deswegen die Sache nicht spruchreif im Sinne des § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist (vgl.Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 5 C 28.80 - Buchholz 406.62 fc 3 BLG Nr. 2 S. 1 [7];Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Grunderwerbsteuer Nr. 4 S. 1 [3]).
  • BVerwG, 23.12.1993 - 6 B 19.93

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an die

    Soweit schließlich mit der Beschwerde geltend gemacht wird, das angegriffene Urteil weiche hinsichtlich der Frage der Erheblichkeit des Mangels einer gegen § 6 ZAppO verstoßenden zu großen Prüfungsgruppe von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Auswirkung von Verfahrensfehlern auf Ermessensentscheidungen (BVerwGE 32, 179; 78, 280 [BVerwG 11.11.1987 - 8 C 49/86]; 61, 50 [BVerwG 07.10.1980 - 6 C 39/80]; 62, 114 [BVerwG 26.03.1981 - 5 C 28/80]; 71, 65) [BVerwG 22.02.1985 - 8 C 25/84]sowie zur Beurteilungsermächtigung (DVBl 1988, 402 sowie BayVBl 1988, 408) ab, kann ihr nicht gefolgt werden.
  • BSG, 23.10.1985 - 9a RV 1/84

    Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

    Dann ist der Verwaltung eine nachgeholte Ermessensausübung verwehrt (BVerwGE 62, 108, 116; Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl 1983, 5 "6 Rz 24 und 25; Eyermann/Fröhler, aaO, S 11" Rz 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - 8 A 5431/96

    Entziehung des Passes eines deutschen Staatsangehörigen durch das Generalkonsulat

  • VGH Hessen, 20.06.1989 - 12 TH 1447/89

    Ausweisungsverfügung - Fehlen der schriftlichen Begründung für die Bemessung der

  • VG Hamburg, 09.11.2017 - 19 ZE 247/17

    Vorläufige Zulassung zum Studium im ersten Fachsemester des Studiengangs BASA in

  • VG Hamburg, 17.05.2017 - 19 ZE Log/TB SoSe 2017

    Hochschulzulassung - Horizontale Substituierung

  • BVerwG, 06.02.1986 - 7 B 11.86

    Umfang eines Rechtsetzungsvorbehalts des Parlaments im Juristenausbildungsrecht -

  • VGH Hessen, 27.02.1990 - 10 TH 559/90

    Örtliche Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Ermessen

  • BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 7.76

    Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch einen an Tuberkulose erkrankten

  • VGH Hessen, 19.07.1988 - 12 TH 2887/88

    Wirksamkeit einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung durch örtlich

  • VG Karlsruhe, 14.05.2002 - 11 K 3494/00

    Ausweisung eines Türken der zweiten Generation wegen Drogendelikts -

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.02.1993 - 2 L 60/92

    Die (alleinige) Heranziehung des Betreibers einer mangelhaften Tankanlage kann

  • VG Chemnitz, 23.02.1995 - 2 K 3664/93
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1992 - 4 L 20/92

    Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Wasserbehörde und Kanalbetreiber bei

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