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   BVerwG, 12.12.1995 - 5 C 28.93   

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https://dejure.org/1995,1194
BVerwG, 12.12.1995 - 5 C 28.93 (https://dejure.org/1995,1194)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1995 - 5 C 28.93 (https://dejure.org/1995,1194)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1995 - 5 C 28.93 (https://dejure.org/1995,1194)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unterkunftskosten - Ordnungsbehörde - Abwendung drohender Obdachlosigkeit - Sozialhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 100, 136
  • NJW 1996, 1838
  • NVwZ 1996, 794 (Ls.)
  • NJ 1996, 272
  • DVBl 1996, 316
  • DÖV 1996, 334
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 28.11.2001 - 5 C 9.01

    Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren; Kabelanschlussgebühren im

    Stehen also Kabelanschlussgebühren nicht zur Disposition des Hilfeempfängers, kann er sie also nicht im Einvernehmen mit dem Vermieter nach einer Kabelanschlusssperre als Mietnebenkosten ausschließen, so gehören sie nicht zu den persönlichen Bedürfnissen des Hilfeempfängers, sondern sind Kosten der Unterkunft (vgl. BVerwGE 100, 136 = Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 33).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 922/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Unterkünfte sind daher auch behördlich zur Verfügung gestellte Unterkünfte (BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R; BVerwG Urteil vom 12.12.1995 - 5 C 28/93; Piepenstock in: JurisPK SGB II § 22 Rn. 28).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 12 AS 3932/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte

    Ebenfalls zu Recht hat das SG, was von der Beklagten inzwischen auch anerkannt ist, die Kabelgebühren der Klägerin zusätzlich bei ihrem Bedarf berücksichtigt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12.12.1995 - 5 C 28.93 - FEVS 46, 311; zustimmend Wieland in Estelmann, SGB II, Stand Oktober 2006, § 22 Rdnr. 30).
  • VG Düsseldorf, 21.02.2003 - 20 K 7946/01

    Übernahme von Mietkosten aus Sozialhilfemitteln für eine Wohnung in einem

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 5 C 28.93 - FEVS 46, 311 zur Übernahme von Aufwendungen anlässlich der Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft.

    Unerheblich soll es hiernach auch sein, wenn der tatsächliche Unterkunftsbedarf des Klägers bereits vor Entstehen der konkreten Aufwendungen - im Falle des Bundesverwaltungsgerichts mit der ordnungsbehördlichen Beschlagnahme und Einweisung - gedeckt worden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1995 a.a.O..

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1995 a. a.O..

  • FG Düsseldorf, 09.11.2018 - 1 K 3578/15

    Steuerpflicht von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von

    Zwar hat der Leistungsberechtigte auch einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für Not- oder Obdachlosenunterkünfte - wie der im Streitfall - nach § 35 Abs. 1 SGB XII, er muss sich zur Deckung seines Unterkunftsbedarfes indes nicht darauf verweisen lassen (Berlit in LPK-SGB XII § 35 Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 12.12.1995 5 C 28.93, E 100, 136).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 23.07.2009 - L 5 AS 111/09

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte

    Auch die Kabelfernsehgebühren seien vom SGB II Träger zu übernehmen (Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht BVerwG 12.12.1995 5 C 28/93; SG Freiburg 9.11.2007 S 12 AS 567/07).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen -

    Dabei wird verkannt, dass die Nutzungspauschale als solche - mit sämtlichen aufgeführten Zweckrichtungen - nicht zur Disposition des Klägers steht und daher zu den (laufenden) Kosten der Unterkunft im Sinne des § 29 SGB XII zu rechnen ist (vgl. entsprechend zu einer sog. Betreuungspauschale, Beschluss des Senats vom 8. September 2005, a.a.O.; dazu BVerwGE 100, 136, 138; 115, 256, 258).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2001 - 7 S 2253/99

    Sozialhilfe: Kosten für Kabelanschluss

    Hieraus ergibt sich: Sind die Aufwendungen erforderlich, um dem Hilfesuchenden eine sozialhilferechtlich angemessene Wohnung zu beschaffen, zu erhalten bzw. deren Nutzung zu ermöglichen, so fallen sie grundsätzlich unter den Begriff der tatsächlichen Aufwendungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1995 - 5 C 28.93 -, BVerwGE 100, 136 = NDV-RD 1996, 21).
  • OVG Niedersachsen, 04.12.2000 - 4 M 3681/00

    Übernahme für Kosten der Lagerung des Mobiliars und Hausrats während Strafhaft

    Grundsätzlich wertet auch das Bundesverwaltungsgericht Kosten für die zeitweise Einlagerung von Möbeln und anderem Besitz des Hilfeempfängers als Kosten der Unterkunft (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1995 - BVerwG 5 C 28.93 -, BVerwGE 100, 136 = DVBl 1996, 316 = NJW 1996, 1838 = FEVS Bd. 46 S. 311).
  • VGH Bayern, 14.05.2004 - 12 C 04.296

    Sozialhilfe, Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten

    Diese Aufwendungen waren daher unmittelbar mit der Deckung seines Unterkunftsbedarfs verbunden (vgl. BVerwG vom 2.12.1995, BVerwGE 100, 136, 137).

    Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich bei Verbindlichkeiten, die zur Beschaffung, zur Nutzung oder zur Erhaltung der Unterkunft eingegangen werden müssen, um mit dem sächlichen Unterkunftsbedarf notwendig verbundene wirtschaftliche Belastungen handelt (BVerwGE 100, 136, 138).

  • LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 7 SO 2708/05

    Betreuungsentgelt gehört zu Kosten der Unterkunft

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2003 - 9 C 10827/03

    Flurbereinigungsgebiet, Änderung, geringfügig, erheblich, Gebietsänderung,

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2006 - L 19 B 199/06

    Berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB 2 beim Eigenheim;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2009 - L 23 B 247/08

    Kabelanschlussgebühren sind grundsätzlich aus dem Regelsatz aufzubringen

  • VGH Bayern, 19.05.2005 - 12 CS 05.287

    Sozialhilfe, teilweise Rücknahme eines Bewilligungsbescheids wegen zweckwidriger

  • OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 5857/95

    Sozialhilfe; Kosten der Unterkunft;; Möbellagerungskosten; Tiefkühltruhe; Umzug,

  • VGH Bayern, 12.04.2012 - 12 CE 12.555

    Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht

  • VG Dresden, 13.09.2004 - 6 K 1969/04
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