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   BVerwG, 27.01.1994 - 5 C 29.91   

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BVerwG, 27.01.1994 - 5 C 29.91 (https://dejure.org/1994,2851)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.1994 - 5 C 29.91 (https://dejure.org/1994,2851)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - 5 C 29.91 (https://dejure.org/1994,2851)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Reichsbund der Kriegsopfer - Mitgliedsbeitrag des Rentners - Absetzen von Sozialhilfe - Notwendige Ausgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 95, 103
  • NVwZ 1995, 278 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1994, 662
  • NZS 1994, 479
  • DÖV 1994, 830
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG -

    Von seinem Wortlaut her ist § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II zwar auf jedes Einkommen anwendbar und nicht auf Erwerbseinkommen beschränkt (vgl für die Vorgängervorschrift des § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG etwa BVerwGE 95, 103 ff und BVerwGE 62, 275, 278 sowie für § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III bzw § 138 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz; BSGE 45, 60 = SozR 4100 § 138 Nr. 2; BSGE 63, 237 = SozR 4100 § 138 Nr. 19; BSG SozR 4100 § 138 Nr. 26 und 27).
  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und

    Von seinem Wortlaut her ist § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II zwar auf jedes Einkommen anwendbar und nicht auf Erwerbseinkommen beschränkt (vgl für die Vorgängervorschrift des § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG etwa BVerwGE 95, 103 ff und BVerwGE 62, 275, 278 sowie für § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III bzw § 138 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz; BSGE 45, 60 = SozR 4100 § 138 Nr. 2; BSGE 63, 237 = SozR 4100 § 138 Nr. 19; BSG SozR 4100 § 138 Nr. 26 und 27).
  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und

    Von seinem Wortlaut her ist § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II zwar auf jedes Einkommen anwendbar und nicht auf Erwerbseinkommen beschränkt (vgl für die Vorgängervorschrift des § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG etwa BVerwGE 95, 103 ff und BVerwGE 62, 275, 278 sowie für § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III bzw § 138 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz; BSGE 45, 60 = SozR 4100 § 138 Nr. 2; BSGE 63, 237 = SozR 4100 § 138 Nr. 19; BSG SozR 4100 § 138 Nr. 26 und 27).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 7 SO 619/21
    Ebenfalls ist der Beitrag für die Mitgliedschaft beim S vom Einkommen abzusetzen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 5 C 29/91 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen L 8 SO 343/11 - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2015 - L 19 AS 1394/12

    Einkommen aus Steuererstattung - Ausgaben für Steuerberatungskosten -

    Es genüge, wenn die Ausgabe einen "Nutzen" für die Einkommenserzielung aufweise (Bezugnahme auf BVerwGE 62, 275, 278; 95, 103).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.02.2017 - L 3 AS 4825/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Bereits diese Aufzählung macht deutlich, dass die Zielsetzung des VdK gerade nicht in der Wahrnehmung beispielsweise beruflicher Interessen eines Berufsstandes liegt, sondern der VdK den Interessen eines breit gefächerten, inhomogenen Personenkreises im Sinne eines Sozialverbands zu dienen bestimmt ist (im Ergebnis ebenso Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 27.01.1994, 5 C 29/91, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 SO 3958/09
    Weiter in Abzug zu bringen sind allerdings die Mitgliedsbeiträge zur Gewerkschaft ver.di (dritteljährlich 18, 00 Euro = monatlich 6, 00 Euro); denn insoweit liegt die erforderliche enge Verbundenheit mit der Erzielung von Einkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit selbst bei Rentenbeziehern vor (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) BVerwGE 62, 275; ferner BVerwGE 95, 103).

    Erforderlich ist freilich, dass die Aufwendungen mit der Erzielung des Einkommens so in Zusammenhang stehen, dass sie, wie etwa die Beiträge zu einer Gewerkschaft oder einem Sozialverband, von ihrer Zielrichtung her einen "Nutzen" für das Einkommen erwarten lassen (vgl. nochmals BVerwGE 62, 275; 95, 103; Schmidt in jurisPK-SGB XII, § 82 SGB XII Rdnr. 62 (Stand: 29.08.2011)).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2006 - L 19 B 30/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Selbst wenn man aber den Beitrag für sämtliche angemessenen Versicherungen hier berücksichtigt - nicht anzuerkennen sind insoweit die Sterbeversicherungen als angemessen im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II (vgl. Brühl in LPK-BSHG Rdnr. 69 zu § 76) - bzw. eine doppelte Pauschale von 60,- EUR in Abzug bringt, überschreitet das anrechenbare Einkommen deutlich den Bedarf, weil von diesem zusätzlich lediglich noch die Gewerkschaftsbeiträge in Höhe von monatlich 18, 68 EUR (zu deren Angemessenheit vgl. BVerwGE 95, 103, 104) sowie die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Versicherung in Höhe von 15, 93 EUR abgesetzt werden können.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - L 4 AS 633/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst

    Indes reicht es für den Begriff der Notwendigkeit aus, wenn eine Ausgabe einen Nutzen für die Einkommenserzielung hat (so bereits zu § 76 Abs. 2 Nr. 4 Bundessozialhilfegesetz: BVerwGE 62, 275 [278; 95, 103 ff.]).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 343/11
    Schließlich ist der Beitrag für die Mitgliedschaft beim Sozialverband VdK Deutschland von 5, 55 EUR je Monat vom Einkommen abzusetzen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 27.01.1994 - 5 C 29/91 - juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2004 - 2 LB 64/03
  • OVG Bremen, 28.05.1997 - 2 BA 12/95

    Absetzbarkeit der Vergütung für Gebrechlichkeitspflegschaft; Abführung von

  • VG Hannover, 28.05.2002 - 7 A 1329/02

    Übernahme von Mitgliedsbeiträgen im Sozialhilferecht

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   BVerwG, 22.03.1994 - 5 C 29.91   

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BVerwG, 22.03.1994 - 5 C 29.91 (https://dejure.org/1994,28794)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.1994 - 5 C 29.91 (https://dejure.org/1994,28794)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 1994 - 5 C 29.91 (https://dejure.org/1994,28794)
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  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren

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