Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  BVFG § 6 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 2 (Fassung vom 30. Juli 2004)
  Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung - bei Härtefall; Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG bei nachträglicher Erteilung eines Aufnahmebescheids im Härtefallwege; Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern, nachträgliche Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BVFG § 6 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 2 (Fassung vom 30. Juli 2004)
  Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung - bei Härtefall; Bescheinigung gemäß § 15 Abs 1 BVFG bei nachträglicher Erteilung eines Aufnahmebescheids im Härtefallwege; Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern, nachträgliche Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs 1 ...

• Wolters Kluwer

  Erwerb des Spätaussiedlerstatusses bei nachträglicher Erteilung eines Aufnahmebescheids im Härtefallweg; Nachträgliche Erteilung eines eigenen Aufnahmebescheides für als Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern eingereiste Personen; Voraussetzungen für die ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  BVFG § 15 Abs. 2; BVFG § 15 Abs. 1; BVFG § 27 Abs. 2; BVFG § 7 Abs. 2; BVFG § 27 Abs. 2
  D (A), Bundesvertriebenengesetz, Spätaussiedler, Ehegatte, Aufnahmebescheid, Spätaussiedlerbescheinigung

• Judicialis

  BVFG § 6 Abs. 2; ; BVFG § 15 Abs. 1; ; BVFG § 15 Abs. 2; ; BVFG § 27 Abs. 2 (Fassung vom 30. Juli 2004)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Spätaussiedlerrecht - Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung - bei Härtefall; Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG bei nachträglicher Erteilung eines Aufnahmebescheids im Härtefallwege; Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern, nachträgliche Erteilung einer ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 814
• DÖV 2008, 472

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 3.99

  Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2007 - 5 C 30.06

  Dem Aussiedlungsbewerber stehen vielmehr unverändert die Möglichkeiten offen, die § 27 Abs. 2 BVFG in seiner durch das Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung (vgl. insbesondere die Urteile vom 18. November 1999 - BVerwG 5 C 3.99 und 4.99 - BVerwGE 110, 99 sowie 106) bereithält.
• Drs-Bund, 08.11.2001 - BT-Drs 14/7387

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2007 - 5 C 30.06

  Die Gesetz gewordene Fassung findet sich bereits in Art. 6 (Änderung des Bundesvertriebenengesetzes, Nr. 4.b) des Entwurfs eines Zuwanderungsgesetz vom 8. November 2001 (BTDrucks 14/7387); insoweit ist der Gesetzentwurf vom 7. Februar 2003 (BTDrucks 15/420), der zum jetzt geltenden Zuwanderungsgesetz und zu der Neufassung von § 15 Abs. 2 BVFG geführt hat, mit dem älteren Gesetzesentwurf identisch.

• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

  Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …

  Personen, die als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen und danach in das Bundesgebiet übergesiedelt sind, haben grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheides als Spätaussiedler (Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 - Buchholz 421.3 § 15 BVFG Nr. 32).

  Die in dem Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus vom 19. Juni 2001 (BT-Drs. 14/6310) vorgesehene Regelung, die bei als Ehegatten oder Abkömmling eines Spätaussiedlers eingereisten Personen "Umstufungs-" bzw. "Aufstockungsanträge" weitergehend ausschließend wollte, ist so gerade nicht Gesetz geworden (s. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 - Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 32).

  2.1.3 Ein Rechtsschutzbedürfnis folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2007 (- 5 C 30.06 - Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 32), nach dem Personen, die als Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern eingereist sind und denen bereits eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG erteilt worden ist, auf einen erst nach der Ausreise gestellten Antrag unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG ein nachträglicher eigener Aufnahmebescheid zu erteilen und dann nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 BVFG eine Bescheinigung als Spätaussiedler auszustellen sei.

• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

  Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …

  Die in dem Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus vom 19. Juni 2001 (BT-Drs. 14/6310) vorgesehene Regelung, die bei als Ehegatten oder Abkömmling eines Spätaussiedlers eingereisten Personen "Umstufungs-" bzw. "Aufstockungsanträge" weitergehend ausschließend wollte, ist so gerade nicht Gesetz geworden (s. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 - Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 32).

  2.1.3 Ein Rechtsschutzbedürfnis folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2007 (- 5 C 30.06 - Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 32), nach dem Personen, die als Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern eingereist sind und denen bereits eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG erteilt worden ist, auf einen erst nach der Ausreise gestellten Antrag unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG ein nachträglicher eigener Aufnahmebescheid zu erteilen und dann nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 BVFG eine Bescheinigung als Spätaussiedler auszustellen sei.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2011 - 12 A 2561/09

  Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt bei …

  So auch: OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 12 A 411/05 - und Beschluss vom 29. Juni 2004 - 2 A 3855/02 -, juris; siehe auch: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 -, NVwZ-RR 2007, 814, m.w.N.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 11 A 2558/11

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids und Ausstellung einer …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2007 5 C 30.06 , Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 32, sogar für den Fall, dass der Aufnahmeantrag erst nach der Übersiedlung gestellt wird.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 11 A 1250/12

  Anforderungen an die Erteilung eines Aufnahmebescheids bzgl. der Aufnahme eines …

  vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 -, Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 32, S. 2 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - 11 A 802/13

  Erteilung eines Aufnahmebescheides bzgl. der Aufnahme als Aussiedler im Härteweg

  vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 -, Buchholz 412.3.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 12 A 1878/09

  Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen in der russischen Föderation Geborenen …

  Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 -, NVwZ-RR 2007, 814, einen vorliegenden Einbeziehungsbescheid gerade nicht ausreichen lassen, um für den Kläger eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG anzunehmen, sondern - ohne dies näher darzulegen - auf eine gesonderte Prüfung nach den durch das Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäben verwiesen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 411/05

  Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bei einem Abkömmling …

  So auch: OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 2 A 3855/02 -, juris; siehe auch: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 -, NVwZ-RR 2007, 814, m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2011 - 11 A 2603/09

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler; Vorliegen …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 2010 12 A 411/05 , und Beschluss vom 29. Juni 2004 - 2 A 3855/02 -, juris; siehe auch: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 -, NVwZ-RR 2007, 814, m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - 12 A 65/08
  Der Vergleich mit dem Verfahren, das Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 - ist, geht schon deshalb fehl, weil es darin nicht - wie hier - um eine nachträgliche Einbeziehung, sondern um die Erteilung eines eigenen Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 2 BVFG und eine Bescheinigung als Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 BVFG geht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2008 - 12 E 1159/07

  Anspruch auf Einbeziehung von Familienangehörigen in einen Aufnahmebescheid gem. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 12 E 1097/08

  Beschwerdewert für eine Beschwerde gegen den gerichtlichen Beschluss über die …
• VG Köln, 11.12.2012 - 7 K 573/10

  Keine Begründung von Vertrauen auf das Entstehen der Spätaussiedlereigenschaft …
• VG Gelsenkirchen, 07.07.2010 - 16 L 429/10

  Spätaussiedler, Ehegatte, Ehebestandszeit, Aufnahme