Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unterhalt eines Kindes - Vollzeitpflege - Personensorgeberechtigter - Hilfe zur Erziehung - Öffentliche Jugendhilfe

Papierfundstellen

• NJW 1997, 2831
• NVwZ 1997, 1219 (Ls.)
• FamRZ 1997, 814

Wird zitiert von ... (124)

• BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 32.13

  Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Einschätzungsspielraum; …

  Soweit in der früheren Rechtsprechung des Senats die Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII von dieser Anforderung abhängig gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 10 f.; ebenso Urteil vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 - Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 4), ist diese Rechtsprechung durch nachfolgende Gesetzesänderungen überholt.

  Dadurch kann nicht der aus der Mangelsituation in der Herkunftsfamilie herrührende Bedarf als solcher, sondern nur die Notwendigkeit seiner Deckung durch den Träger der Jugendhilfe entfallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 10 f.).

  Soweit der Senat in dem vorgenannten Urteil vom 12. September 1996 (a.a.O.) für die soeben bezeichnete Konstellation der freiwilligen Verwandtenpflege auch schon ein Entfallen des erzieherischen Bedarfs erwogen bzw. angenommen hat, wird daran nicht mehr festgehalten.

  Soweit - woran das Berufungsgericht anknüpft - in der früheren Rechtsprechung des Senats die Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII von dieser Anforderung abhängig gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 10 f.; ebenso Urteil vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 - Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 4), hält der Senat daran nicht mehr fest.

  (1) Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts lassen sich die in der früheren Rechtsprechung des Senats aufgestellten erhöhten Anforderungen für die Notwendigkeit von Hilfe zur Erziehung nicht damit rechtfertigen, dass die Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege der Enkelkinder "aufgrund der engen familiären Verbundenheit zwischen Großeltern und ihren Enkeln regelmäßig erwartet werden" könne (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 11).

  Überdies hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, von den erhöhten Anforderungen, welche die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die Großelternpflege geknüpft hat (nämlich den im Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 statuierten Erfordernissen, dass Großeltern die Betreuung ihres Enkelkindes nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht leisten dürfen und zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit sein müssen), Abstand nehmen zu wollen.

  Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil vom 12. September 1996 (a.a.O.) heißt es dazu in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/3676 S. 35), dass gegen diese Rechtsprechung "unter fachlichen und rechtlichen Aspekten Kritik erhoben worden (dazu Happ, NJW 1998, 2409 = NDV 1998, 340)" sei.

• BVerwG, 19.05.2016 - 5 C 36.15

  Pflegegeld; Kosten; Sachaufwand; Hilfe; Erziehung; Verwandtenpflege; Großeltern; …

  Die Beklagte gewährte der Klägerin Hilfe zur Erziehung ihres Sohnes in Vollzeitpflege in einer anderen Familie nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 i.V.m. § 33 Satz 1 SGB VIII. "Andere Familie" ist hier ist die Familie der Mutter der Klägerin und ihres Ehemannes (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 3 S. 10 …und vom 1. März 2012 - 5 C 12.11 - BVerwGE 142, 115 Rn. 13).

  Als Personensorgeberechtigte war die Klägerin Inhaberin nicht nur des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 Abs. 1 und 2a i.V.m. § 33 Satz 1 SGB VIII, sondern auch des Anspruchs auf Gewährung wirtschaftlicher Jugendhilfe in Gestalt des sogenannten Pflegegeldes gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1983 - 5 C 12.82 - BVerwGE 67, 256 und vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 3 S. 8 f. sowie Beschluss vom 13. März 2001 - 5 B 83.00 - FEVS 52, 448 f.).

• BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 12.11

  Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Elternhaus; …

  Das ist die aus den Eltern und gegebenenfalls Geschwistern bestehende sogenannte Kernfamilie (vgl. Urteile vom 12. September 1996 - BVerwG 5 C 31.95 - Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 3 S. 10 und vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 2.94 - BVerwGE 100, 178 ).

  Erbringen sie die Vollzeitpflege, sind sie als "andere Familie" im Sinne von § 33 Satz 1 SGB VIII anzusehen (vgl. Urteil vom 12. September 1996 a.a.O. S. 10).

  Da das Amtsgericht den Klägern mit Beschluss vom 1. Dezember 2005 die Vormundschaft für das Kind übertragen hat (vgl. § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB), sind sie im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII als Personensorgeberechtigte zur Geltendmachung des Anspruchs auf Vollzeitpflege und des Annexanspruchs auf Pflegegeld berechtigt gewesen (vgl. Urteil vom 12. September 1996 a.a.O. S. 8).

 
• BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 11.96

  Großeltern als Vormund und Pflegepersonen ihrer Enkelkinder.

  Ein Großelternteil, welches zugleich Vormund seiner Enkelkinder ist, ist befugt, den Anspruch auf Leistungen nach § 39 SGB VIII für eine im Haushalt der Großeltern erfolgende Pflege der Enkelkinder geltend zu machen; der Anspruch besteht jedoch nur, wenn die Großeltern die Betreuung ihrer Enkelkinder nicht in Erfüllung ihrer Unerhaltspflicht leisten und zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit sind (Fortführung von BVerwGE 100, 178; wie Urteil vom 12. September 1996 - BVerwG 5 C 31.95 - Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 3).

  Die vom Senat in seinen Urteilen vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 2.94 - (BVerwGE 100, 178 = Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 1) betreffend Ansprüche eines Vormunds für die Betreuung seiner Mündel und vom 12. September 1996 - BVerwG 5 C 31.95 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 3) betreffend Ansprüche des Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch die Großeltern entwickelten Rechtsgrundsätze gelten auch für die vorliegende Sachverhaltsgestaltung, bei welcher der Großvater und zugleich Vormund Leistungen nach § 39 SGB VIII für die Pflege seiner Enkelkinder in seinem Haushalt beansprucht.

  Nach dem Urteil vom 12. September 1996 (a.a.O.) ist Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (einschließlich der sie ergänzenden Leistungen zum Unterhalt nebst den Kosten der Erziehung) nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Betreuung durch die Großeltern in deren Familie erfolgt; der Anspruch besteht jedoch nur, wenn die Großeltern ihr Enkelkind nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht betreuen und auch nicht zur unentgeltlichen Pflege bereit sind.

  Die Befugnis des Klägers, den Anspruch aus § 39 i.V.m. § 27 Abs. 1, § 33 SGB VIII geltend zu machen, ergibt sich aus seiner Stellung als personensorgeberechtigter (§§ 1793, 1800, 1631 Abs. 1 BGB) Vormund (§ 27 Abs. 1 SGB VIII); denn der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege steht als "Annex-Anspruch" zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung ebenfalls dem Personensorgeberechtigten zu (vgl. Urteil des Senats vom 12. September 1996, a.a.O. S. 8).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der zuständige Jugendhilfeträger verpflichtet, Jugendhilfe durch Übernahme der Kosten der Erziehungsmaßnahme zu leisten, wenn der Minderjährige die erforderliche erzieherische Hilfe tatsächlich von einem zur Tragung der hierbei anfallenden Kosten nicht bereiten Dritten erhalten hat, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher Jugendhilfe vorgelegen haben und diese Kosten nicht vom Minderjährigen oder seinen Eltern zu tragen sind (vgl. Urteil des Senats vom 12. September 1996, a.a.O. S. 9 m.w.N.).

  Nach den eingangs genannten Entscheidungen des Senats ist im Rahmen der Hilfe zur Erziehung der Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen außerhalb des Elternhauses (§ 39 Abs. 1 SGB VIII) auch dann sicherzustellen; wenn ein Kind oder ein Jugendlicher von nahen Verwandten oder anderen Personen, die keiner Pflegeerlaubnis bedürfen, betreut wird; dazu gehören auch die Großeltern bzw. der Vormund (…vgl. Urteil vom 15. Dezember 1995, BVerwGE 100, 178 = Buchholz a.a.O. S. 5; Urteil vom 12. September 1996, a.a.O. S. 10).

  Der erzieherische Bedarf kann auch bei einer vom Vormund bzw. den Großeltern tatsächlich geleisteten Betreuung nicht als gedeckt angesehen werden, wenn der Vormund bzw. die Großeltern durch einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung deutlich gemacht haben, daß sie zur unentgeltlichen Pflege nicht (mehr) bereit sind, und sie auch nicht zur unentgeltlichen Betreuung bzw. zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet sind (…vgl. Urteil vom 15. Dezember 1995, a.a.O. S. 178 bzw. S. 3 f.; Urteil vom 12. September 1996, a.a.O. S. 11).

  Als in tatsächlicher Hinsicht klärungsbedürftig erscheint es auch, ob der Kläger bzw. beide Großeltern mit dem Begehren auf (weitere) Gewährung von Jugendhilfe die Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege der Enkelkinder - die nach der Lebenserfahrung aufgrund der engen familiären Verbundenheit zwischen Großeltern und ihren Enkeln regelmäßig erwartet werden kann - zurückgezogen oder ob sie lediglich ihren Willen bekundet haben, in den Genuß wirtschaftlicher Jugendhilfe zu kommen (vgl. Urteil des Senats vom 12. September 1996, a.a.O. S. 11); nur im erstgenannten Falle könnte der geltend gemachte Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bestehen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2013 - 7 A 10040/13

  Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege - zur Verpflichtung des Trägers der …

  Dies sei jedoch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - nicht zu vereinbaren.

  Deckt ein Verwandter den erzieherischen Bedarf des Kindes bzw. Jugendlichen unentgeltlich, scheitert ein Anspruch des Personensorgeberechtigten auf öffentliche Jugendhilfe am fehlenden Bedarf; Hilfe zur Erziehung ist dann nicht "notwendig" im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB VIII (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 [437] m.w.N.).

  Nur dann hätte sie als mittlerweile für ihre Enkelsöhne Personensorgeberechtigte einen Anspruch auf die Sicherstellung von deren aus erzieherischer Sicht erforderlicher Pflege außerhalb des Elternhauses durch die öffentliche Jugendhilfe gehabt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - a.a.O. S. 438).

  Deshalb stellt sich die Frage, ob die Klägerin durch den Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung ihrer Enkelsöhne vom 12. Mai 2011 bzw. durch ihr Schreiben vom 2. Januar 2012 in dem oben beschriebenen Sinn ernsthaft ihre Bereitschaft zu deren unentgeltlicher Pflege zurückgezogen oder aber dadurch lediglich ihren Wunsch bekundet hat, in den Genuss wirtschaftlicher Jugendhilfe kommen zu wollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - a.a.O. S. 439 f. und vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 - FEVS 48, 289 [292]).

  Bei der Beantwortung dieser Frage ist zu berücksichtigen, dass nach der Lebenserfahrung eine unentgeltliche Betreuung von Enkelkindern durch ihre Großeltern aufgrund der zwischen ihnen bestehenden engen familiären Verbundenheit regelmäßig erwartet werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - a.a.O. S. 439 f. …und vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 - a.a.O.).

  Dies gilt allerdings auch deswegen, weil zuletzt selbst das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11 - BVerwGE 142, 115 (…121 Rn. 1 9 ) bezüglich der Frage, ob Großeltern ihre Bereitschaft zur weiteren unentgeltlichen Pflege ihres Enkelkindes ernsthaft zurückgezogen haben, nur auf sein Urteil vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2.94 - (…a.a.O. S. 181) Bezug genommen hat, worin es eine solche ernstliche Erklärung allein in der Beantragung von wirtschaftlicher Jugendhilfe gesehen hatte, anstatt auf sein späteres Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - (…a.a.O. S. 440) hinzuweisen, in dem es das Urteil des Berufungsgerichts - aus anderem Grund - aufgehoben und an dieses zurückverwiesen, dieses unter Appell an die "tatrichterliche Verantwortung" aber auch zur Prüfung aufgefordert hatte, ob eine Großmutter durch die Beantragung von wirtschaftlicher Jugendhilfe ernsthaft ihre Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege ihrer Enkeltochter zurückgezogen oder lediglich ihren Willen bekundet habe, in den Genuss wirtschaftlicher Jugendhilfe kommen zu wollen.

• BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages …

  Einigkeit besteht jedenfalls darüber, dass der Anspruch im Fall der Vollzeitpflege nicht der Pflegeperson selbst zusteht (ebenso Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. September 1996, FamRZ 1997, 814, OVG Münster, Urteil vom 25. April 2001, FEVS 53, 251).
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …

  Rechtsgrundlage sei insoweit § 27 SGB VIII iVm § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Die Lebensunterhaltssicherung sei Annexleistung der Hilfe zur Erziehung, unabhängig davon, ob im konkreten Fall Hilfe zur Erziehung nach § 33 SGB VIII oder § 34 SGB VIII (s hierzu unter 5.) geleistet worden sei (vgl BSG…, Urteil vom 12.3.2007 - B 7b AS 12/06 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 3, RdNr 18; BVerwG vom 12.9.1996 - 5 C 31/95, FamRZ 1997, 814; dasselbe vom 24.9.2007 - 5 B 154/07; BGH vom 4.10.2005 - VII ZB 13/05, JAmt 2006, 48, 50; OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.4.2001 - 12 A 924/99, JAmt 2001, 426; vgl auch Begründung zum Regierungsentwurf eines KJHG, BT-Drucks 11/5948, S 75 zu § 38 Abs. 1;… Mrozynski, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 5. Aufl 2009, § 39 RdNr 9, s auch kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsposition, es handele sich um einen Anspruch des Pflegekindes unter RdNr 10;… Münder ua, Frankfurter LPK-KJHG, 2. Aufl 1993, § 39 RdNr 6; Stähr in Hauck, SGB VIII, Stand: XII/96, § 39 RdNr 5; Tammen in Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilferecht, 2007, 3.5, RdNr 38; aA Wiesner in Wiesner SGB VIII, 2006, § 39 RdNr 16, der allerdings auch nicht die Pflegeperson, sondern das Kind bzw den Jugendlichen selbst als Anspruchsinhaber erkennt).

  Anspruchsinhaber des "Erziehungsbeitrags" nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist, wie auch beim Sachkostenzuschuss, der Personensorgeberechtigte im Rahmen seines Anspruchs auf die ihm gewährte Hilfe zur Erziehung (BSG, Urteil vom 29.3.2007 - B 7b AS 12/06 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 3; BVerwG vom 12.9.1996 - 5 C 31/95, FamRZ 1997, 814; OVG NW vom 24.11.1995 - 24 A 4833/94, ZfS 1996, 176; VGH BW vom 9.12.1996 - 6 S 2472/94, unter Hinweis auf BFH vom 28.6.1984 - IV R 49/83, BFHE 141, 154; BGH vom 4.10.2005 - VII ZB 13/05, JAmt 2005, 48, 50; Mrozynski, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilferecht, 2009, § 39 RdNr 9, 10; Tammen in Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilferecht, 2007, 3.5.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 12 A 3625/03

  Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege; …

  BVerwG, Urteil vom 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, S. 433 (435), sowie Urteil vom 4.9.1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, S. 289 (290); OVG NRW, Urteil vom 25.4.2001 - 12 A 924/99 -, FEVS 53, S. 251 (252 f.), m.w.N.

  BVerwG, Urteile vom 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, a.a.O., S. 435 f., m.w.N., und vom 4.9.1997 - 5 C 11.96 -, a.a.O., S. 291; zur Zulässigkeit der sogenannten Selbstbeschaffung vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 28.9.2000 - 5 C 29.99 -, FEVS 52, S. 532 (533), sowie OVG NRW, Urteile vom 14.3.2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, S. 86, und - 12 A 122/02 -, FEVS 55, S. 16.

  BVerwG, Urteile vom 15.12.1995 - 5 C 2.94 -, FEVS 47, S. 13 (17), vom 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, a.a.O., S. 436, sowie vom 4.9.1997 - 5 C 11.96 -, a.a.O., S. 290 f.

  BVerwG, Urteil vom 15.12.1995 - 5 C 2.94 -, a.a.O., S. 14 f., sowie Urteil vom 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, a.a.O., S. 437.

  BVerwG, Urteil vom 15.12.1995 - 5 C 2.94 -, a.a.O., S. 16, sowie Urteil vom 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, a.a.O., S. 437.

  BVerwG, Urteile vom 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, und vom 4.9.1997 - 5 C 11.96 -, jeweils a.a.O.

• VG Augsburg, 03.08.2016 - Au 3 K 15.1172

  Kein Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

  Zwar ist die Klägerin aufgrund der familiengerichtlichen Bestallung vom 16. Juli 2014, wonach der Klägerin das alleinige Personensorgerecht für L. zusteht, grundsätzlich anspruchsberechtigt i. S. d. §§ 27, 33, 39 SGB VIII (vgl. BayVGH, B. v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 30 unter Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 12.9.1996 - 5 C 31/95 - FEVS 47, 433 ff.).
• OVG Niedersachsen, 17.10.2008 - 4 LA 193/06

  Zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB 8

  Eine Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung des Anspruchs auf Leistungen nach § 39 SGB VIII ergibt sich auch nicht daraus, dass gemäß § 1688 Abs. 1 Satz 2 BGB die Pflegeperson befugt ist, "sonstige Sozialleistungen für das Kind" geltend zu machen, da der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII einschließlich der Leistungen zum Unterhalt des Kindes nach § 39 SGB VIII nicht dem Kind, sondern dem Personensorgeberechtigten zusteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433 u. Urt. v. 4.9.1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, 289;… im Ergebnis ebenso: Wiesner, a.a.O., § 38 Rn. 30, § 27 Rn. 14).
• BVerwG, 27.01.2000 - 5 C 19.99

  Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99

  Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 LB 14/13

  Abgrenzung zwischen Leistungen der Jugendhilfe im Inland zu denen im Ausland
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 12 S 2898/18

  Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine …
• BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 4.10

  Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Rückerstattung; Kostenerstattung; …
• BVerwG, 22.12.2009 - 5 B 54.09

  Anspruch auf Hilfe zur Erziehung einer unterhaltspflichtigen Person
• LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder - …
• VG Stuttgart, 05.09.2012 - 7 K 5075/10

  Anspruch auf Gewährung eines Sonderpflegezuschlages nach § 39 Abs. 4 SGB 8; …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2015 - 3 LB 9/14

  Anspruch auf Pflegegeld als Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - 2 L 68/01
• OVG Sachsen, 28.05.2009 - 1 A 54/08

  Verwandtenpflege; Großeltern; Herkunftsfamilie; erzieherisches Defizit; Hilfe zur …
• OVG Bremen, 16.11.2005 - 2 A 111/05

  Hilfe zur Erziehung; erzieherischer Bedarf; Vormund; Vollzeitpflege
• VG Hamburg, 19.11.2002 - 13 VG 2523/02

  Voraussetzungen für einen Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur …
• OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 53/02

  Hilfe zur Erziehung; Pflegeperson mit Alkoholproblemen; Kindeswohl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 16 A 1224/97

  Berufung; Begründung der Berufung; Bezugnahme auf früheres Vorbringen; Pflege; …
• OVG Sachsen, 02.07.2008 - 1 A 90/08

  Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Unterhalt; Aufenthaltsbestimmung; Sorgerecht
• OLG Karlsruhe, 13.06.2003 - 16 WF 169/02

  Prozesskostenhilfe: Anrechnung des Anteils der "Kosten der Erziehung" beim …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 1193/01

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Erstattung von Kosten einer …
• BSG, 15.08.2000 - B 14 EG 4/99 R

  Anspruch auf Erziehungsgeld bei geplanter Adoption, Unterhaltsleitungen des …
• OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 4 L 3289/98

  Jugendhilferecht; Hilfe zur Erziehung in; Großeltern; Hilfe zur Erziehung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4352/01

  Kostenerstattung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Voraussetzung des …
• VG Potsdam, 25.08.2020 - 7 K 2354/18
• VGH Bayern, 16.10.2013 - 12 C 13.1599

  Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege in der Familie der Großmutter
• VG Ansbach, 24.04.2008 - AN 14 K 06.01800

  Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege bei der Großmutter; keine …
• OVG Sachsen, 19.09.2006 - 5 B 327/06

  Pflegegeld, Hilfe zur Erziehung, Personensorgeberechtigter
• VG Cottbus, 17.06.2016 - 1 K 101/14

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 4 LC 28/09

  Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Falle der Auslandshilfe
• VGH Bayern, 23.04.2014 - 12 ZB 13.2586

  Beendigung eines Pflegeverhältnisses
• VG Münster, 22.07.2014 - 6 K 2518/13

  Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung als …
• VG Braunschweig, 03.04.2006 - 3 B 165/06

  Pflegegeldkürzung bei Großeltern als Pflegepersonen nach dem Gesetz zur …
• OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00

  bürgerliches Recht; Sozialrecht; Vertretungsmacht der Pflegeperson; Pflegeperson; …
• VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - 12 S 3395/19

  Erstattung von Kosten der Jugendhilfe - Beginn der Leistung - Selbstbeschaffung …
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 12 ZB 11.2136

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VG Saarlouis, 05.05.2014 - 3 K 682/12

  Pflegegeld bei besonderem Erziehungsbedarf
• OVG Niedersachsen, 28.02.2011 - 4 LC 280/09

  Anspruchsberechtigter des jugendhilferechtlichen Pflegegeldes
• OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 181/00

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Bewilligung der Übernahme der Kosten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - 12 A 439/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Antrags auf Zulassung der …
• VG Ansbach, 26.01.2012 - AN 14 K 11.02209

  Anspruch auf Pflegegeld steht als Annexanspruch zum Anspruch auf Hilfe zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 1622/01

  Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen; Zuständigkeit des örtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 9 S 1070/03

  Eignung der Pflegeperson
• OVG Niedersachsen, 12.05.2014 - 4 LA 136/13

  Klagebefugnis im Falle der Kürzung des Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB …
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 12 ZB 12.707

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2009 - L 24 KR 173/09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beitragsbescheid Kranken- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 12 A 3888/05

  Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld aus einem Pflegevertrag; Anspruch auf …
• VG Köln, 20.12.2007 - 26 K 4302/06

  Anspruch der Pflegeeltern auf Übernahme der Beiträge für die auf das Pflegekind …
• OLG Brandenburg, 12.06.2009 - 9 WF 170/09

  Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Pflegegeld für Pflegekinder im Rahmen …
• VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 14 K 08.00482

  Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung ist der Personensorgeberechtigte; …
• OVG Sachsen, 02.07.2008 - 1 B 90/08
• VG Schleswig, 13.09.2006 - 15 A 273/05
• VG Düsseldorf, 15.06.2005 - 19 K 3405/03

  Sozialrechtliche Ausgestaltung der örtlichen Zuständigkeit für die …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2004 - 12 PA 89/04

  Pflegegeld bei Vollzeitpflege durch Großmutter
• VG Würzburg, 17.10.2013 - W 3 K 11.683

  Aufhebung Bescheid Hilfe zur Erziehung und Pflegegeld; Pflegeeltern; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - 12 A 1622/01

  Voraussetzungen der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines …
• BVerwG, 07.11.2002 - 5 B 221.02

  Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie mit Alkoholikerstrukturen - …
• VG Würzburg, 12.05.2011 - W 3 K 11.87

  Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege; Verwandtenpflege, hier: …
• VG Schleswig, 25.06.2003 - 15 A 330/02

  Kostenerstattung
• VG Lüneburg, 19.04.2001 - 4 A 78/98

  Jugendhilfe, Hilfe zur Erziehung, "andere Familie" i. S.d. § 33 SGB VIII
• VG Darmstadt, 08.06.2010 - 5 K 2083/07

  Leistungsbeginn erfordert Einsetzen einer neuen einheitlichen Hilfegewährung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11228/04

  Jugendhilferecht - zur Kostenerstattungspflicht nach § 89a Abs 3 SGB 8
• BVerwG, 26.03.1999 - 5 B 129.98

  Zulassung einer Revision nur bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache der …
• BVerwG, 30.06.2005 - 5 B 93.04

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Sachsen, 21.02.2019 - 3 A 396/18

  Hilfe zur Erziehung; Inobhutnahme; Rücknahme; Adressat
• OVG Niedersachsen, 20.05.2008 - 4 LA 150/07

  Hilfe zur Erziehung: Konkludente Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch Anordnung …
• OVG Sachsen, 06.04.2005 - 5 B 86/04

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• FG Köln, 07.10.1997 - 7 K 1638/94

  Steuerfreiheit für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit …
• BVerwG, 22.02.2018 - 5 B 7.18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten i.R.e. Anspruchs auf Gewährung …
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 12 ZB 11.1517

  Anspruch auf Bewilligung eines Erziehungsbeitrages (Sonderpflegebeitrages) bei …
• OLG Düsseldorf, 27.08.2004 - 3 UF 197/01

  Zahlung von Kindesunterhalt an adoptierte Kinder aus Guatemala; Ersatz der Kosten …
• FG Köln, 19.01.2001 - 2 K 4183/99

  Unterhalt von Pflegekindern auf Kosten des Steuerpflichtigen
• FG Köln, 07.10.1997 - 7 K 868/96

  Pflegesatzzahlungen des Jugendamtes an Betreiber eines Kinderhauses; (Teilweise) …
• VG Frankfurt/Oder, 14.01.2015 - 6 K 933/11

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VG Aachen, 19.08.2014 - 2 K 644/12

  Personensorgerecht; Klagebefugnis; Vollzeitpflege; Pflegeperson; wirtschaftliche …
• VG Aachen, 19.08.2014 - 2 K 147/13

  Hilfe zur Erziehung; Verwandtenpflege; Erziehungsdefizit; Sexuellen Missbrauch
• VGH Bayern, 25.11.2011 - 12 C 11.347

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VG Augsburg, 02.08.2011 - Au 3 K 11.492

  Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Anspruchsinhaber; Klagebefugnis
• VGH Bayern, 26.07.2004 - 12 B 00.9

  Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Form von Pflegegeld; Anspruch auf Hilfe …
• VG Frankfurt/Main, 14.02.2002 - 10 G 4009/01

  Ersatz der entstehenden Aufwendungen für eine Tagespflegeperson
• SG Düsseldorf, 29.08.2013 - S 30 SO 179/12

  Erstattung der Kosten für die Unterbringung im Hilfefall durch den …
• VG Freiburg, 09.01.2018 - 4 K 8757/17

  Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen aus SGB 8 § 39 Abs 4 S 2
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 12 ZB 14.772

  Voraussetzung für Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege bei …
• VG München, 11.12.2013 - M 18 K 12.5685

  Verwandtenpflege durch Großmutter; Vollzeitpflegebewilligung für 1 Jahr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - 12 A 2722/10

  Betreuung von Kindern durch die Großmutter als eine veranlasste …
• VG München, 15.06.2009 - M 18 E 09.2383

  Keine Erteilung der Pflegeerlaubnis, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der …
• VG Aachen, 11.11.2008 - 2 K 558/06
• VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3270/06

  Hilfe zur Erziehung - Kürzung des Pflegegeldes bei Verwandtschaft in gerader …
• VG Göttingen, 24.02.2005 - 2 A 424/03

  Vereinsbeiträge für Pflegekinder - Prozessführungsbefugnis der Pflegeeltern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1998 - 16 B 1104/98

  Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - 12 E 656/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2020 - 12 B 1651/19
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2017 - 1 O 539/17

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht - hier: Ablehnung der PKH
• VG Augsburg, 22.07.2014 - Au 3 K 14.584

  Kostenerstattung; Schutz der Pflegeorte; Verwandtenpflege
• VG Aachen, 11.11.2008 - 2 K 557/06
• VG Ansbach, 09.10.2008 - AN 14 K 08.00482

  Klagebefugnis für Hilfe zur Erziehung steht dem Personensorgeberechtigten zu
• SG Dresden, 06.04.2006 - S 18 KR 1304/04

  Berücksichtigung der Pauschalbeträge für materielle Aufwendungen und für Kosten …
• VG Düsseldorf, 04.02.2005 - 19 K 591/04
• VG Düsseldorf, 04.02.2005 - 19 K 597/04

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von jugendhilferechtlichem …
• VG Düsseldorf, 16.08.2004 - 19 K 2286/03

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialträgers auf Erstattung für die an eine …
• VG Göttingen, 28.01.2004 - 2 A 2047/02

  Einstellung von Jugendhilfe bei Gewährung durch Dauerverwaltungsakt
• VG Lüneburg, 27.02.2001 - 4 A 167/98

  Jugendhilfe, Kostenerstattung; Kostenerstattung; Jugendhilfe; Hilfe zur …
• VG München, 01.12.2010 - M 18 K 08.6049

  Kein Anspruch der Pflegeeltern; Geschäftsführung ohne Antrag; sozialrechtlicher …
• LG Karlsruhe, 30.12.2004 - 2 O 23/04

  Amtshaftung wegen Verletzung der Amtspflicht zur korrekten Auskunft: Unrichtige …
• OVG Niedersachsen, 09.10.1997 - 4 L 5579/96

  Förderung eines Kindes in Tagespflege durch die; Anspruch; Ermessen; Förderung; …
• OVG Sachsen, 14.02.2017 - 3 D 88/16

  Billigkeit, Pflegekind, Namensänderung, Mittellosigkeit, Ermessen
• VG Ansbach, 03.08.2011 - AN 14 K 10.01971

  Fehlende Klagebefugnis des Hilfeempfängers; Notwendigkeit und Geeignetheit einer …
• VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 3 K 10.1013

  Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung; Lebensunterhalt; Kostenbeitrag des jungen …
• VG Aachen, 17.02.2004 - 2 L 2405/03

  Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege und wirtschaftlicher …
• VG Düsseldorf, 28.07.2003 - 19 K 8606/99
• VG Sigmaringen, 21.07.2003 - 9 K 861/02

  Hilfe zur Erziehung - Pflege durch die Großeltern
• VG Kassel, 22.11.2002 - 7 G 2237/02
• VG Braunschweig, 21.02.2002 - 3 A 186/01

  Pflegegeld für die Vollzeitpflege eines Enkelkindes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1997 - 16 A 4523/96
• VG Arnsberg, 02.07.2013 - 11 K 2312/12

  Einbeziehung eines Erziehungsbeitrags in die Berechnung des Pflegegeldes für ein …
• VG Köln, 15.02.2001 - 26A K 10226/97

  Jugendhilferechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der für die …