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   BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 32.12   

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https://dejure.org/2013,26951
BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 32.12 (https://dejure.org/2013,26951)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.2013 - 5 C 32.12 (https://dejure.org/2013,26951)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - 5 C 32.12 (https://dejure.org/2013,26951)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BVO Ba-Wü. a. F. § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Nr. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 1; BGB § ... 1592 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, Art. 33 Abs. 5
    Beihilfeberechtigter; berücksichtigungsfähiger Angehöriger; berücksichtigungsfähiger Ehegatte; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Krankheit; Krankheitsbegriff; beihilferechtlicher Krankheitsbegriff; regelwidriger Körperzustand; körperliche Beeinträchtigung; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BVO Ba-Wü. a.F. § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Nr. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 1
    Anlassbezogenheit; Ausgleich körperlicher Beeinträchtigungen; Azoospermie; Beeinträchtigung der Körperfunktion; Beihilfeberechtigter; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Diskriminierungsverbot; Eizelle; Embryonentransfer; Empfängnisunfähigkeit; Fortpflanzungsfähigkeit; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 3 S 1 BhV BW 1995 vom 30.10.2008, § 1 Abs 4 BhV BW 1995 vom 30.10.2008, § 2 Abs 1 Nr 1 BhV BW 1995 vom 30.10.2008, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 BhV BW 1995 vom 30.10.2008, § 5 Abs 1 ... S 1 BhV BW 1995 vom 30.10.2008
    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Beihilfe eines zeugungsunfähigen Beamten im Land Baden-Württemberg zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders (heterologe In-vitro-Fertilisation)

  • rewis.io

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Beihilfe eines zeugungsunfähigen Beamten im Land Baden-Württemberg zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders (heterologe In-vitro-Fertilisation)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders können in Baden-Württemberg von der Beihilfe zu erstatten sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beihilfe zur künstlichen Befruchtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Künstliche Befruchtung für die Ehefrauen baden-württembergischer Beamter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beihilferecht - Künstliche Befruchtung einer Soldatin ist zu bezahlen

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders können in Baden-Württemberg von der Beihilfe zu erstatten sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Notwendigkeit der Aufwendungen künstlicher Befruchtung bei Zeugungsunfähigkeit beider Ehegatten getrennt zu prüfen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders können in Baden-Württemberg von der Beihilfe zu erstatten sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Notwendigkeit der Aufwendungen künstlicher Befruchtung bei Zeugungsunfähigkeit beider Ehegatten getrennt zu prüfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 148, 106
  • NVwZ-RR 2014, 240
  • FamRZ 2014, 304
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

    aa) Empfängnis- und Zeugungsunfähigkeit sind bei erwachsenen Menschen im fortpflanzungsfähigen Alter negative physische Abweichungen vom regelgerechten Körperzustand (BVerwG 10. Oktober 2013 - 5 C 32.12 - Rn. 12, BVerwGE 148, 106; BFH 16. Dezember 2010 - VI R 43/10 - Rn. 17, BFHE 232, 179) und daher Krankheiten im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes (HK-ArbR/Spengler 3. Aufl. § 3 EFZG Rn. 19; Kunz/Wedde EFZR 2. Aufl. § 3 EFZG Rn. 41; Treber EFZG 2. Aufl. § 3 Rn. 34; Reinhard/Reinhard EFZG § 3 EFZG Rn. 37; Schmitt EFZG und AAG 7. Aufl. § 3 EFZG Rn. 52) .
  • BVerwG, 29.07.2021 - 5 C 18.19

    Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer

    Soweit sich der Kläger für seine gegenteilige Rechtsauffassung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2013 - 5 C 32.12 - (BVerwGE 148, 106) beruft, verkennt er, dass diese Entscheidung zur Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg erging, die - anders als die hier anwendbare Bundesbeihilfeverordnung - keine spezielle Regelung über die Beihilfefähigkeit medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft enthielt.

    Aus diesem Grund war auf die allgemeinen Vorschriften zurückzugreifen (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 32.12 - BVerwGE 148, 106 Rn. 9).

    Danach war maßgebend, ob die entstandenen Aufwendungen für die Behandlung einer Krankheit des Beihilfeberechtigten oder seiner in jenem Fall berücksichtigungsfähigen Ehefrau notwendig waren (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 32.12 - BVerwGE 148, 106 Rn. 14 und 29 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2;

    Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG), die die ebenfalls in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn ergänzt, fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Tod sicherstellt (vgl. BVerwG, Urteile vom 02.04.2014 - 5 C 40.12 -, juris und vom 10.10.2013 - 5 C 32.12 -, BVerwGE 148, 106; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.2016 - 4 S 1942/14 -, juris; Urteil vom 03.12.2013 - 2 S 544/13 -, juris Rn. 24).

    Er muss dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können (BVerwG, Urteil vom 10.10.2013, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.2016, a.a.O.; Urteil vom 03.12.2013, a.a.O.).

    Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlangt weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind (BVerwG, Urteil vom 10.10.2013, a.a.O.; vgl. Beschluss vom 18.01.2013 - 5 B 44.12 -, juris Rn. 7; Urteil vom 24.02.2011 - 2 C 40.09 -, NVwZ-RR 2011, 667; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.12.2013, a.a.O.).

    Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteile vom 10.10.2013, a.a.O. und vom 03.06.2009, a.a.O.) eine Einkünftegrenze von 35.000,- DM und hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. Beschluss vom 01.09.2017 - 14 ZB 15.1664 -, juris Rn. 8) eine Einkünftegrenze von 17.000,- EUR (§ 4 Abs. 1 BBhV) nicht beanstandet.

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