Rechtsprechung
BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausnutzung jeglicher Möglichkeit der Weiterbeschäftigung eines Schwerbeschädigten - Fürsorgecharakter des Schwerbeschädigtengesetzes (SchwbG) - Ermessen der Verwaltungsbehörden im Schwerbehindertenrecht - Zumutbarkeit der Zuweisung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Behördliche Ermessenserwägungen und gerichtliche Ermessenskontrolle bei der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbeschädigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SchwbG § 14
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 18.03.1965 - VI B 26.64
- BVerwG, 22.09.1965 - V ER 214.65
- BVerwG, 27.12.1965 - V B 200.65
- BVerwG, 15.02.1968 - V C 33.66
- BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66
Papierfundstellen
- BVerwGE 29, 140
- DVBl 1968, 655
- DB 1968, 856
- DÖV 1968, 842
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 15.04.1964 - V C 45.63
Verfahrensmangel - Ladung des Sachverständigen - Ärztliches Gutachten - …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66
Das Schwerbeschädigtengesetz ist in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", dessen praktische Durchführung nur auf dem Boden fürsorgerischen Denkens und Fühlens fruchtbar sein kann (vgl. dazu BVerwGE 18, 216 [221]). - BVerwG, 28.11.1958 - V C 32.56
Anfechtungsklage eines Schwerbeschädigten gegen Zustimmung der …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66
Hiernach ist die äußerste Ansicht, daß ein Arbeitgeber einen Schwerbeschädigten "durchschleppen" müsse, grundsätzlich abzulehnen; insoweit könnte nur ausnahmsweise einmal etwas anderes gelten wie etwa bei dem nachträglichen Wegfall des von dem Schwerbeschädigten betreuten Aufgabengebietes (BVerwGE 8, 46). - BVerwG, 12.01.1966 - V C 62.64
Zum Begriff des anderen angemessenen Arbeitsplatzes eines schwerbeschädigten …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66
Das heißt mit anderen Worten: Dem Schwerbeschädigten ist weitgehend zu helfen, so weit, daß er gegenüber dem Gesunden nicht ins Hintertreffen gerät (BVerwGE 23, 123). - BVerwG, 21.10.1964 - V C 14.63
Verfahrensvorschriften des SchwbG
Auszug aus BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66
Das Ermessen der Verwaltungsbehörde wird sich letztlich darin erschöpfen, daß in Grenzfällen ihre Auffassung maßgebend ist und die Verwaltungsgerichte dann nicht die vertretbaren Ansichten der Verwaltungsbehörde korrigieren dürfen, weil sie sonst in das behördliche Ermessen eingreifen würden (BVerwGE 19, 327).
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
(b) Demgegenüber gehen das Bundesverwaltungsgericht und diverse Stimmen im Schrifttum davon aus, dass auch die Schwerbehinderung eine Pflicht zur "Freikündigung" zugunsten des Betroffenen nicht begründe (BVerwG 28. Februar 1968 - V C 33.66 - BVerwGE 29, 140; nachfolgend 2. Juni 1999 - 5 B 130.99 -;… Adlhoch in Ernst/Adlhoch/Seel SGB IX Stand Januar 2014 § 81 Rn. 19, 86; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 81 Rn. 25, einschränkend aber Rn. 28; Boecken RdA 2012, 210, 215; Kleinebrink NZA 2002, 716, 718; Mückl/Hiebert NZA 2010, 1259, 1263; Stück br 2007, 89, 94; Nehring Die krankheitsbedingte Kündigung im Lichte neuerer Gesetzgebung S. 185 f.; aA wohl Spiolek GK-SGB IX Stand Oktober 2014 § 81 Rn. 332) .Vielmehr setzten die Prüfpflichten des Arbeitgebers nach § 81 Abs. 1 SGB IX, die im Rahmen von § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX mitzuberücksichtigen sind, das Vorhandensein freier Arbeitsplätze voraus (vgl. BVerwG 28. Februar 1968 - V C 33.66 - BVerwGE 29, 140; Boecken RdA 2012, 210, 215) .
- BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90
Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …
Zwar ist das Schwerbehindertengesetz in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen will und dessen praktische Durchführung nur auf dem Boden fürsorgerischen Denkens und Fühlens fruchtbar sein kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - sowie BVerwGE 29, 140 ; 81, 84 ).Das Schwerbehindertengesetz legt Wert darauf, diesen guten Willen zu erhalten und zu pflegen, indem es sich bemüht, möglichst viel von der Gestaltungsfreiheit des Betriebsinhabers zu erhalten (vgl. BVerwGE 29, 140 ).
- BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93
Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …
Denn das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach herausgestellt, daß der Schwerbehindertenschutz an Gewicht gewinnt, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, und daß infolgedessen an die im Rahmen der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (vgl. BVerwGE 29, 140 [141]; 39, 36 [38] sowie Beschluß vom 16. Juni 1990 - BVerwG 5 B 127.89 - [Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 3 S. 4]).
- BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
Der Arbeitgeber ist deshalb nicht verpflichtet, den Schwerbehinderten "durchzuschleppen" (BVerwGE 29, 140 = AP Nr. 29 zu § 14 SchwBeschG). - BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90
Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …
Dieses ist in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll (vgl. BVerwGE 29, 140 (141) [BVerwG 28.02.1968 - V C 33/66]; Beschluß des erkennenden Senats vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - (Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 9)).Der Zweck des § 15 SchwbG geht deshalb dahin, den Schwerbehinderten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, daß er gegenüber den gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwGE 23, 123 (127) [BVerwG 12.01.1966 - V C 62/64]; 29, 140 (142) [BVerwG 16.02.1968 - VII C 155/66]).
- BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 14.94
Zuständiges Arbeitsamt im Verfahren nach dem SchwbG über den …
Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist derjenigen Auslegung von § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG der Vorzug zu geben, welche der sozialen Zweckbestimmung (BVerwG, Urteil vom 17.12.1958 - BVerwG 5 C 177.56 - (Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 2 S. 13)) und dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervorgehobenen Charakter des Schwerbehindertengesetzes als eines "Fürsorgegesetzes" (BVerwGE 18, 216 (221) [BVerwG 15.04.1964 - V C 45/63]; 29, 140 (141) [BVerwG 16.02.1968 - VII C 155/66]; 90, 287 (292) [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 39/90]), am wirksamsten gerecht wird. - BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11
Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …
Diese fürsorgerische Prägung hat grundsätzlich Leitlinie bei der Ermessensentscheidung des Integrationsamtes zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zuzustimmen ist (vgl. Urteile vom 28. Februar 1968 - BVerwG 5 C 33.66 - BVerwGE 29, 140 = Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 5 S. 19, vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 67.85 - BVerwGE 81, 84 = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 2 S. 6, vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 = Buchholz 436.61 § 21 SchwbG 1986 Nr. 3 S. 9 f. und vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7 = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 5 S. 14 und - BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 S. 23, Beschlüsse vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - Buchholz 436.6 § 33 SchwbG Nr. 9 S. 8, vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 B 24.06 - BR 2007, 107 …und vom 31. Juli 2007 - BVerwG 5 B 81.06 - juris Rn. 5). - VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 6 S 3656/88
Umsetzung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz - …
Die Entscheidung der Hauptfürsorgestelle steht, wie sich mittelbar auch aus § 19 SchwbG ergibt, in deren Ermessen (vgl. BVerwGE 8, 46, 51 ff.; 8, 68, 69 f.; 29, 140, 141 ff.); hierbei hat die Hauptfürsorgestelle das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Schwerbehinderten abzuwägen, seinen Arbeitsplatz zu erhalten (BVerwGE 29, 140, 141).Weiter setzt sie voraus, daß die Hauptfürsorgestelle den entscheidungserheblichen Sachverhalt vollständig aufklärt und sich eine "eigene Überzeugung von der Richtigkeit der für ihre Entscheidung wesentlichen Behauptungen" verschafft (BVerwGE 8, 46, 52; vgl. ferner BVerwGE 29, 140, 141 ff.), andernfalls litte ihre Entscheidung an einem Ermessensfehler (st. Rspr. des Senats).
Da die Gründe, auf die der Zustimmungsantrag ursprünglich gestützt ist, erkennbar im Zusammenhang mit der anerkannten Behinderung des Klägers stehen, kommt dessen Belangen erhöhtes Gewicht zu, was freilich nicht bedeutet, daß der Arbeitgeber gehalten wäre, den Kläger "durchzuschleppen" (BVerwGE 29, 140, 142; st. Rspr. des Senats).
In Fällen der vorliegenden Art muß von unzumutbarem "Durchschleppen" dann gesprochen werden, wenn 1.) die krankheitsbedingten Fehlzeiten das Übliche wesentlich überschreiten, wenn 2.) die mit diesen Fehlzeiten verbundenen Minderleistungen beim Arbeitgeber zu erheblichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen, wenn 3.) aufgrund einer Prognose davon auszugehen ist, daß sich diese Lage nicht ändern wird, und wenn 4.) beim Arbeitgeber kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, an dem der Schwerbehinderte ungeachtet seiner Behinderung -- allerdings unter Berücksichtigung seiner Arbeitsfähigkeit und seines Arbeitswillens, der Verhältnisse und der Ordnung im Betrieb sowie des Betriebsfriedens -- beschäftigt werden kann (BVerwGE 29, 140, 143 f.).
Die Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle darf nicht zur Aushöhlung des Direktionsrechts des Arbeitgebers führen (BVerwGE 29, 140, 143).
- BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 67.85
Entscheidungsbefugnisse der Hauptfürsorgestelle im Zustimmungsverfahren zur …
Das Schwerbehindertengesetz ist in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", dessen praktische Durchführung nur auf dem Boden fürsorgerischen Denkens und Fühlens fruchtbar sein kann (BVerwGE 29, 140 [141]). - BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 348/97
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vertragsänderung
Ob der Schutz des Schwerbehinderten überhaupt rechtfertigen kann, einen unbeteiligten Dritten zu entlassen, ist hier nicht zu entscheiden (dagegen BVerwG Urteil vom 28. Februar 1968 - V C 33.66 - BVerwGE 29, 140 = AP Nr. 29 zu § 14 SchwBeschG). - VGH Baden-Württemberg, 28.04.1989 - 6 S 1297/88
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - unzumutbares "Durchschleppen" …
- VGH Bayern, 31.01.2013 - 12 B 12.860
Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - …
- BVerwG, 11.09.1990 - 5 B 63.90
Arbeitgeberpflichten bei Kündigung eines Schwerbehinderten
- BAG, 10.07.1991 - 5 AZR 383/90
Vergütungsansprüche eines Schwerbehinderten
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 7 S 1830/92
Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur ordentlichen Kündigung eines …
- VG Augsburg, 04.11.2014 - Au 3 K 14.40
Schwerbehinderte; Ordentliche Kündigung (verhaltensbedingt); Zustimmung; …
- BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91
Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1989 - 6 S 2694/88
Anfechtungsklage - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids
- BVerwG, 15.12.1978 - 5 B 49.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zustimmung zur Kündigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 472/09
Fehlerhafte Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung …
- BVerwG, 08.03.1979 - 5 B 63.78
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 16.02.1972 - V C 68.70
Zustimmung zur Kündigung eines einem Schwerbeschädigten gleichgestellten …
- VGH Hessen, 17.11.1992 - 9 UE 1765/89
Anfechtungsklage gegen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines …
- BVerwG, 16.06.1990 - 5 B 127.89
Zumutbare Zurückstellung der Kündigung eines Schwerbehinderten bis zum Abschluß …
- BVerwG, 18.05.1988 - 5 B 135.87
Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle bei der Zustimmung zur Kündigung …
- VGH Bayern, 28.09.2010 - 12 B 10.1088
SchwerbehindertenrechtZustimmung zur ordentlichen Kündigung; Nachschieben von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2009 - 12 A 2431/08
Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Integrationsamtes über eine Erteilung der …
- OVG Niedersachsen, 14.04.1993 - 4 L 6322/92
Zustimmungsverfahren; Hauptfürsorgestelle; Ordentliche Kündigung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97
Anspruch auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach …
- BVerwG, 05.06.1975 - V C 57.73
Die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten …
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 75/88
Drittbezogenheit der Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle im …
- BVerwG, 12.06.1978 - 5 B 79.77
Zustimmung zur Kündigung - Fürsorgegesetz
- OVG Niedersachsen, 27.07.1994 - 4 L 1547/94
Voraussetzungen der wirksamen Entlassung eines auf Grund einer Alkoholkrankheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1635/10
Anspruch auf Aufhebung der Zustimmungserteilung des Integrationsamtes zur …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.06.1989 - 4 L 20/89
Voraussetzungen für die Zustimmung der zuständigen Behörde zur ordentlichen …
- VG Würzburg, 17.07.2012 - W 3 K 12.102
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
- VG Stuttgart, 11.04.2011 - 11 K 3583/10
Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten - …
- BVerwG, 19.08.2004 - 5 B 90.03
Besonderer Kündigungsschutz und Kirchenaustritt
- VG Stuttgart, 13.09.2012 - 11 K 1272/12
Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung eines …
- BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88
Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung - Zuständigkeitsabgrenzung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1633/10
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung …
- VG Karlsruhe, 06.10.2009 - 8 K 488/09
Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen verhaltensbedingten und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 12 A 3108/08
Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen - verhaltensbedingte …
- VG Freiburg, 30.11.2000 - 5 K 1996/98
- OVG Thüringen, 26.11.2003 - 3 KO 858/01
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; …
- BVerwG, 11.06.1992 - 5 B 16.92
Reichweite der Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …
- VG Stuttgart, 12.05.2011 - 11 K 5112/10
Zustellung der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten per Email; …
- BVerwG, 22.11.1994 - 5 B 16.94
Mitwirkung des Schwerbehinderten im Kündigungs- Zustimmungsverfahren
- BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 437/91
Vergütungsansprüche eines arbeitsunfähigen Schwerbehinderten
- VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10
Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2009 - 12 A 96/09
Fehlerhafte Ausübung des bestehenden Ermessens bei der Erteilung der Zustimmung …
- BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 24.89
Tatbestandswirkung ablehnender Sozialverwaltungsakte - Ermessen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2008 - 12 A 3176/07
Rechtmäßigkeit eines Bescheids des Integrationsamts über die Erteilung der …
- BVerwG, 01.07.1993 - 5 B 73.93
Hauptfürsorgestelle: Anhörung des Schwerbehinderten im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 A 3176/07
Rechtmäßigkeit einer Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen …
- BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 8.88
Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 4281/17
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1990 - 14 L 60/89
Kündigung; Behinderungsbedingtes Fehlverhalten; Würde; Persönlichkeitsrecht; …
- BVerwG, 28.09.1983 - 5 B 6.83
Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
- VG Bayreuth, 17.12.2012 - B 3 S 12.843
Rechtsschutzbedürfnis; Ermessensausübung; Nachvollziehbarkeit der angegebenen …
- VGH Bayern, 25.11.2008 - 12 ZB 07.2677
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.12.1990 - 14 L 60/89
Zur Untragbarkeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in einem Unternehmen und …
- BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 63.85
Entscheidungsbefugnisse der Hauptfürsorgestelle im Zustimmungsverfahren zur …
- VG Stuttgart, 20.09.2010 - 11 K 1733/10
Ermessensfehlerhafte Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines …
- BVerwG, 08.11.1993 - 5 B 102.93
Ermessen der Hauptfürsorgestelle bei Zustimmung zur Schwerbehindertenkündigung
- VGH Hessen, 10.11.1987 - 9 UE 798/85
Schwerbehindertenrecht - Rechtswidrigkeit einer Kündigungszustimmung
- VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 6 K 14.01870
Im Zeitpunkt der Entscheidung des Integrationsamtes vorliegendes Einverständnis …
- VG München, 18.11.2010 - M 15 K 09.5850
Schwerbehindertenrecht; außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit …
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2006 - 11 K 3597/05
Betriebliclhes Eingliederungsmanagement, Zustimmung zur Kündigung
- OVG Niedersachsen, 28.10.1992 - 4 L 2706/92
Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach dem Schwerbehindertengesetz; …
- BVerwG, 23.05.1989 - 5 B 36.89
Grenzen der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten für den …
- BVerwG, 09.08.1973 - V B 104.72
Rechtsmittel
- VG Stuttgart, 09.12.2011 - 11 K 1451/11
Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung - …
- VGH Bayern, 16.12.2008 - 12 ZB 07.3381
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur krankheitsbedingten Kündigung; …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 11 K 1685/04
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung trotz positiver …
- VGH Hessen, 09.07.1991 - 9 UE 2725/88
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Schwerbehinderten - …
- BVerwG, 11.05.1983 - 5 C 114.83
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
- BVerwG, 18.12.1968 - V B 114.68
Kündigung einer Hauptfürsorge
- VG München, 19.05.2011 - M 15 K 10.2904
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung einer Schwerbehinderten; verhaltensbedingte …
- VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 14 K 09.00419
Betriebsbedingte Kündigung; Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.08.1977 - IV A 54/77
Fehlerhafte Ermessensentscheidung der Behörde; Rechtfertigung einer Kündigung …
- BVerwG, 11.11.1971 - V B 6.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Pflichten des Arbeitgebers …
- VG Augsburg, 08.10.2013 - Au 3 K 13.610
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; schwerbehinderter Mensch; …
- VG München, 22.09.2011 - M 15 K 10.4699
Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen; personenbedingte und …
- VG Ansbach, 22.02.2011 - AN 14 S 11.00286
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; einstweiliger Rechtsschutz; …
- VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 14 K 08.01069
Versagung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung
- VG Ansbach, 26.03.2009 - AN 14 K 08.01924
Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
- VG Ansbach, 03.07.2008 - AN 14 K 07.02945
Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung
- OVG Berlin, 06.06.1968 - VI B 8.67
Rechtmäßigkeit der Zustimmung einer Hauptfürsorgestelle zu einer Kündigung; …
- VG Ansbach, 06.10.2011 - AN 14 K 11.01293
Betriebsbedingte Kündigung; eingeschränktes Ermessen
- VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 14 K 10.02079
Krankheitsbedingte Kündigung; negative Gesundheitsprognose - hier verneint
- VG Ansbach, 10.02.2011 - AN 14 K 10.02436
Zustimmungsfiktion; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenzverfahren
- VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 09.02457
Krankheitsbedingte Kündigung; betriebsbedingte Kündigung; Mitwirkungspflichten …
- VG Ansbach, 25.03.2010 - AN 14 K 09.02214
Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
- VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00480
Nachträgliche Anhörung eines nach Erlass des Ausgangsbescheides konstituierten …
- VG München, 17.11.2005 - M 15 K 04.2557
Behördliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
- VGH Bayern, 29.03.1990 - 12 B 89.1048
Nachprüfbarkeit der außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten durch …
- OVG Bremen, 10.11.1981 - 2 BA 39/81
Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle bei Kündigung wegen Behinderung
- OVG Hamburg, 06.03.1970 - Bf I 70/69
Kündigungsschutz für Schwerbehinderte, Ermessen der Fürsorgestelle
- VG Stuttgart, 14.02.2014 - 11 K 834/13
Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung …
- VG Stuttgart, 15.12.2011 - 11 K 2264/11
Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 14 K 10.01548
Eingeschränkte Ermessensentscheidung; betriebsbedingte Kündigung; …
- VG München, 18.11.2010 - M 15 K 09.4287
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
- VG München, 28.10.2010 - M 15 K 10.239
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Schwerbehinderten
- VG Ansbach, 15.07.2010 - AN 14 K 10.00583
Krankheitsbedingte Kündigung
- VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 09.02476
Verletzung der Aufklärungspflicht; Anlass für weitere Ermittlungen; …
- VG Ansbach, 11.02.2010 - AN 14 K 09.01309
Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
- VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 14 K 09.00075
Den Kläger trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsaufklärung. Er soll …
- VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 08.00271
Verhaltensbedingte Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung mit einem …
- VG Ansbach, 13.03.2008 - AN 14 K 07.03500
Krankheitsbedingte Kündigung; Gesundheitsprognose; Auseinandersetzung mit …
- VG Bayreuth, 24.06.2022 - B 8 K 21.751
Außerordentliche Kündigung - Zustimmung des Integrationsamts
- VG Stuttgart, 29.08.2011 - 11 K 1326/11
Anfechtung der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer ordentlichen, …
- VG Regensburg, 30.01.2007 - RN 2 K 06.1584
Zustimmung des Integrationsamtes zur personenbedingten Kündigung wegen einer …
- VG Stuttgart, 23.01.2006 - 11 K 10.06
Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung
- VG Darmstadt, 12.04.1978 - V E 253/75
Schwerbehinderter - Änderungskündigung mit Rückstufung in niedrigere …
- VG Berlin, 24.08.2004 - 8 A 450.01
Zustimmung des Integrationsamtes zur Küdigung einer gleichgestellten …
Rechtsprechung
BVerwG, 15.02.1968 - V C 33.66 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 18.03.1965 - VI B 26.64
- BVerwG, 22.09.1965 - V ER 214.65
- BVerwG, 27.12.1965 - V B 200.65
- BVerwG, 15.02.1968 - V C 33.66
- BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66