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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 35.06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 4; EinglHVO § 12 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2
    Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; integrative Beschulung, Integrationshelfer bei -; Sozialhilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 4
    Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; integrative Beschulung, Integrationshelfer bei -; Sozialhilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern.; Begleitperson; Behinderung; Bestimmungsrecht; Eingliederungshilfe; Erforderlichkeit; Förderbedarf; Förderschule; Geeignetheit; Integrationshelfer; integrative Beschulung; Mehrkostenvorbehalt; Montessori-Schule; Privatschule; Schulpflicht; schulrechtliche Bestimmungsfreiheit; Sozialhilfe; Wahlrecht; Zuweisung

  • Judicialis

    Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; integrative Beschulung, Integrationshelfer bei -; Sozialhilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch auf Eingliederungshilfe für den Besuch einer integrativen Grundschule - Kostenübernahme für einen Integrationshelfer

  • Jurion

    Kostenübernahme für einen Integrationshelfer im Rahmen der Eingliederungshilfe bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule; Wahlrecht der Eltern zwischen einer Beschulung auf einer integrativ unterrichtenden Montessori-Grundschule oder einer Sonderschule (Förderschule) für Behinderte

  • datenbank.flsp.de

    Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern

  • sozialrecht-heute.de

    Sozialhilfe: Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilfe: Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 130, 1
  • NJW 2008, 1608 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 578
  • FamRZ 2008, 608 (Ls.)
  • DVBl 2008, 319



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Wie die Entscheidung des Schulamts auszulegen ist und inwieweit sie auch für den Beklagten Bindungswirkung entfaltet (vgl dazu BVerwGE 130, 1 ff) , ist danach ohne Belang.
  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Der Sozialhilfeträger ist an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw. über eine bestimmte Schulart gebunden (BSG, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R - , juris Rn. 21 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 20/04 -, BVerwGE 123, 316 ff; 130, 1 ff u.a.) und hat das nach den bestandskräftigen Bescheiden der Schulverwaltung vom 2.8.2010 und vom 3.5.2012 den Eltern eingeräumte Wahlrecht zu beachten.

    Dadurch, dass der Besuch einer Förderschule und eine integrative Beschulung zwar gleichwertig, aber nicht gleichartig sind, ergeben sich Unterschiede gerade auch in Bezug auf die allgemeine Aufgabe der Eingliederungshilfe, die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35/06 -, BVerwGE 130, 1-6, Rn. 21).

  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische

    Der Sozialhilfeträger ist folglich an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw über eine bestimmte Schulart gebunden (BVerwGE 123, 316 ff; 130, 1 ff; BVerwG Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, § 54 SGB XII RdNr 48; Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 54 SGB XII RdNr 45 und 55; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 54 RdNr 43 a, Stand Februar 2010; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, § 54 SGB XII RdNr 40; Bieritz-Harder in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII, 9. Aufl 2012, § 54 SGB XII RdNr 55; vgl zur Letztverantwortlichkeit der Schulbehörde über die Form des Schulbesuchs für förderungsbedürftige Kinder auch BVerfGE 96, 288 ff) .
  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 5382/14  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Die Entscheidung darüber, was für das einzelne Kind die "angemessene Schulbildung" darstellt, obliegt deshalb - wie § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Halbs. SGB XII deutlich macht - der Schulverwaltung; der Sozialhilfeträger ist folglich an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw. über eine bestimmte Schulart gebunden (BSG SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 ; BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 ; ferner BVerwGE 130, 1 ).

    Dieses den Eltern des Klägers als seiner gesetzlichen Vertreter vom Schulamt eingeräumte Wahl- und Bestimmungsrecht (vgl. nochmals BVerwGE 130, 1 ) ist vom Beklagten als Träger der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe hinzunehmen.

    Die gegenteilige Auffassung des SG, das insoweit auf den Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII verweist, der aber ohnehin keine eigenständige Ausschlussnorm darstellt (vgl. BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8 ), geht deshalb fehl (vgl. dazu auch BVerwGE 130, 1 ).

  • SG Heilbronn, 10.03.2011 - S 13 SO 4338/07  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung -

    Wird den Eltern nach Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs durch die Schulbehörde die Wahl zwischen einer Beschulung an einer integrativ unterrichtenden Regel(Grund)schule oder an einer öffentlichen Sonderschule gelassen, so genügen aus schulrechtlicher Sicht beide Schularten den Anforderungen an eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35/06).

    Insoweit werde auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2007, Az. 5 C 34/06 und 5 C 35/06 verwiesen.

    Wird den Eltern - nach Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs durch die Schulbehörde - die Wahl zwischen einer Beschulung an einer integrativ unterrichtenden Grundschule oder an einer öffentlichen Sonderschule gelassen, so genügen aus schulrechtlicher Sicht beide Schularten den Anforderungen an eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35/06, Rn. 19).

    Damit sind auch mit dem Besuch der integrativen Grundschule notwendig verbundene Maßnahmen zu Gunsten körperlich oder geistig behinderter Kinder erforderlich und geeignet, ihnen den Schulbesuch zu ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2007, a.a.O.: Integrationshelfer zum Besuch der integrativen Grundschule).

    In dem Sachverhalt, der dem Urteil des BVerwG vom 26. Oktober 2007, a.a.O., zu Grunde lag, wurde den Erziehungsberechtigten - im Gegensatz zu dem hier vorliegenden Sachverhalt - zwar die Wahl zwischen zwei Schularten (Beschulung an einer integrativen Beschulung an einer Grundschule oder an einer Sonderschule) gelassen.

    Das BVerwG führt in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2007, a.a.O., Rn. 20, 21 aus:.

  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 6090/08  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung -

    Dies gilt auch dann, wenn der Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule durch die zuständige Schulbehörde lediglich als eine mögliche Form der Beschulung eröffnet worden ist (BVerwGE 130, 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 7 SO 4186/12  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung -

    Der Sozialhilfeträger hat die auf dem schulrechtlichen Wahlrecht beruhende Entscheidung der Eltern für eine inkludierende Beschulung zu respektieren (BVerwGE 130, 1).

    Dieses schulrechtliche Wahl- bzw. Bestimmungsrecht ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( ; Urteil vom 26. Oktober 2007, 5 C 35/06, BVerwGE 130, 1, vgl. auch Senatsurteil vom 23. Februar 2012 - L 7 SO 1246/10 - ) von dem Antragsgegner als Träger der Sozialhilfe zu respektieren.

  • BVerwG, 17.02.2015 - 5 B 61.14  

    Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der

    Diese Hilfen schließen Maßnahmen zu Gunsten behinderter Kinder und Jugendlicher ein, sofern diese Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem jungen Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern (BVerwG, Urteile vom 30. April 1992 - 5 C 1.88 - Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 12 S. 6, vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35.06 - BVerwGE 130, 1 und - 5 C 34.06 - juris, jeweils Rn. 16, und vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 Rn. 17).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 1246/10  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung -

    Dies gilt auch dann, wenn der Besuch einer integrativ unterrichtenden Schule durch die zuständige Schulbehörde lediglich als eine mögliche Form der Beschulung eröffnet worden ist (BVerwGE 130, 1).
  • OVG Niedersachsen, 25.03.2013 - 2 LB 18/11  

    Erstattung von Schulgeld an staatlichen Schulträger

    Daher stellen die streitgegenständlichen allgemeinen Beschulungskosten von Kindern und Jugendlichen mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf nur dann eine Hilfemaßnahme nach dem Sozial- oder Jugendhilferecht dar, wenn entweder eine vorhandene öffentliche Förderschule oder - wie hier - eine an ihre Stelle getretene private anerkannte Ersatzschule aufgrund besonderer individueller hilfebedingter Umstände nicht besucht werden kann (vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.2.2013 - 12 CE 12.2136 -, juris Langtext Rdnr. 29 ff., insb. Rdnr. 31, 43 f.; VG Frankfurt/Main, Urt. v. 25.1.2012 - 7 K 115/11l.F -, juris Langtext Rdnr. 34; VG München, Beschl. v. 19.9.2012 - M 18 E 12.3845 -, juris Langtext Rdnr. 24) oder individuelle Hilfeleistungen etwa durch einen Integrationshelfer (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urt. v. 6.10.2007 - BVerwG 5 C 35.06 -, BVerwGE 130, 1 = NVwZ 2008, 578; Beschl. v. 2.9.2003 - BVerwG 5 B 259.02 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2.5.2012 - 12 B 438/12 -, juris; Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.02.2013 - 12 CE 12.2104 -, juris) oder etwa in Form einer heilpädagogischen Reittherapie (s. BVerwG, Urt. v. 18.10.2012 - BVerwG 5 C 15.11 -, NVwZ-RR 2013, 188) im Raum stehen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 20 B 168/08  

    Sozialhilfe

  • SG Fulda, 28.08.2013 - S 7 SO 50/12  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

  • LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 165/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des

  • LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 164/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des

  • LSG Hessen, 17.04.2013 - L 6 SO 4/10  

    Sozialhilferecht: Übernahme von Schulgeld als Leistung der Eingliederungshilfe

  • LSG Hessen, 18.08.2010 - L 6 SO 5/10  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulausbildung -

  • LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 7 SO 1009/08  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Geldleistung - Schulbesuch eines behinderten

  • LSG Bayern, 07.09.2011 - L 8 SO 164/11  

    Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der

  • BVerwG, 03.06.2010 - 5 B 16.10  

    Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung sowie der Divergenzrüge

  • OVG Niedersachsen, 13.10.2008 - 4 ME 287/08  

    Bindungswirkung der Entscheidung der Schulbehörde über die Schulform bei der

  • LSG Hessen, 26.04.2012 - L 4 SO 297/11  

    Kostenübernahme für einen Integrationshelfer während des Schulbesuchs durch den

  • OVG Hamburg, 31.08.2017 - 1 Bs 190/17  

    Festlegung des Lernorts für Schüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf;

  • SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 4882/09  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - keine

  • SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung -

  • VG München, 18.04.2012 - M 18 K 12.288  

    Fahrtkosten für den Besuch einer privaten Grundschule

  • SG Marburg, 28.04.2008 - S 9 SO 38/07  

    Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII, Übernahme der Kosten

  • VGH Bayern, 18.10.2016 - 12 CE 16.2064  

    Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule durch Jugendhilfeträger

  • SG Bremen, 18.10.2010 - S 24 SO 182/10  

    Eingliederungshilfe für ein autistisches Kind für eine persönliche Assistenz im

  • VG München, 23.02.2009 - M 18 E 09.148  

    Integrationshelfer für den Besuch einer Förderschule

  • SG Rostock, 03.01.2013 - S 8 SO 84/12  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

  • VG Kassel, 29.03.2012 - 3 K 116/11  

    Schülerbeförderungskosten

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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 34.06, 5 C 35.06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch eines behinderten Kindes an einer integrativ unterrichtenden Mittelschule i.R.d. Eingliederungshilfe; Bestehen einer Wahlmöglichkeit zwischen der Beschulung an einer öffentlichen Förderschule oder an einer privaten Schule; Einräumung des schulischen Wahlrechts an die Eltern

  • datenbank.flsp.de

    Schulbegleiter - Wahlrecht für integrative Beschulung

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Integrativer Schulunterricht für behinderte Kinder - Kommune muss die Kosten eines Helfers beim Schulbesuch übernehmen

  • bverwg.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe zur Ermöglichung der Teilnahme geistig behinderter Kinder am integrativen Schulunterricht

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe zur Teilnahme am integrativen Schulunterricht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe für Teilnahme geistig behinderter Kinder am integrativen Schulunterricht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialhilfe zur Ermöglichung der Teilnahme geistig behinderter Kinder am integrativen Schulunterricht

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.10.2007)

    Schulwahl für behinderte Kinder // Sozialhilfe muss auch integrativen Unterricht finanzieren

Besprechungen u.ä. (2)

  • privatschulverband-nrw.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Vom "integrativen Mehrwert"

  • institut-ifbb.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Vom "integrativen Mehrwert" (RA Prof. Dr. Köpcke-Duttler; R&B 2/2008, S. 11)

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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 20 SO 67/08  
    Im Übrigen hat er erklärt, zunächst prüfen zu wollen, ob die Entscheidungen des BVerwG vom 26.10.2007 - 5 C 34.06 bzw. 5 C 35.06 Auswirkungen auf ihre Rechtsauffassung im vorliegenden Verfahren hätten.

    Die Wahlfreiheit der Klägerin zwischen den beiden Schulen, die ihr auch der Beigeladene zugebilligt habe, sei grundsätzlich zu beachten (BVerwG, Urteil vom 26.10.2007 - 5 C 34.06).

    Aus dem Urteil des BVerwG vom 26.10.2007 - 5 C 34.06 ergebe sich nichts anderes.

  • BVerwG, 17.02.2015 - 5 B 61.14  

    Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der

    Diese Hilfen schließen Maßnahmen zu Gunsten behinderter Kinder und Jugendlicher ein, sofern diese Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem jungen Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern (BVerwG, Urteile vom 30. April 1992 - 5 C 1.88 - Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 12 S. 6, vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35.06 - BVerwGE 130, 1 und - 5 C 34.06 - juris, jeweils Rn. 16, und vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 Rn. 17).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 20 B 168/08  

    Sozialhilfe

    Im Umkehrschluss aus der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 26.10.2007 - 5 C 34.06) könne der allgemeine Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe sowie der Mehrkostenvorbehalt dem Anspruch des Antragstellers entgegengehalten werden.
  • SG Lüneburg, 20.05.2010 - S 22 SO 62/09  

    Anspruch des behinderten Schülers auf Stellung eines Integrationshelfers durch

    Der Sozialhilfeträger ist an die Entscheidung des Schulträgers, ein Kind auf einer regulären Schule zu unterrichten, gebunden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. Oktober 2007 - 5 C 34.06 und 35.06 -).
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Zulässigkeit der Verweisung eines behinderten Schüler bei von der Schulverwaltung eingeräumter Wahlfreiheit zwischen dem Besuch einer öffentlichen Förderschule und einer privaten Grundschule auf den Besuch einer öffentlichen Förderschule durch den Sozialhilfeträger; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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