Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 25.03.1998

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97   

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https://dejure.org/1999,68
BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97 (https://dejure.org/1999,68)
BVerwG, Entscheidung vom 18.02.1999 - 5 C 35.97 (https://dejure.org/1999,68)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Februar 1999 - 5 C 35.97 (https://dejure.org/1999,68)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung als Einkommen;; Vermögen, Abgrenzung zum Einkommen.

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Einkommen und Vermögen im Sozialhilferecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 76, § 88; DVODVO zu § 76 BSHG § 3, § 8

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 53 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 76, 88 BSHG; § 76 DVO; §§ 3, 8 BSHG
    Sozialhilferecht/Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 53 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 76, 88 BSHG; § 76 DVO; §§ 3, 8 BSHG
    Sozialhilferecht/Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 108, 296
  • NJW 1999, 3649
  • NVwZ 2000, 200 (Ls.)
  • NJ 2000, 48
  • FamRZ 1999, 1653
  • DVBl 2000, 63
 
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Wird zitiert von ... (177)

  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung

    Dabei ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (BVerwG Urteile vom 18.2.1999 - 5 C 35/97 = BVerwGE 108, 296 ff; 18.2.1999 - 5 C 14/98 = NJW 1999, 3137).

    Mit dem BVerwG ist vielmehr davon auszugehen, dass der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig (und zinslos) "angespart", sondern die Steuererstattung nicht früher erhalten hat (BVerwGE 108, 296).

  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus

    Es ist vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (modifizierte Zuflusstheorie: siehe nur BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 23; BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15 RdNr 18; BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30 RdNr 15; BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 36; anknüpfend an die Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe: Urteil vom 11.2.1976 - 7 RAr 159/74 - BSGE 41, 187 = SozR 4100 § 137 Nr. 1; Urteil vom 20.6.1978 - 7 RAr 47/77 - BSGE 46, 271 = SozR 4100 § 138 Nr. 3; Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 57/96 - BSGE 79, 297 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 9; und die neuere Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe: Urteile vom 18.2.1999 - 5 C 35/97 - BVerwGE 108, 296 = NJW 1999, 3649, juris RdNr 13 ff; 5 C 14/98 - NJW 1999, 3137; 5 C 16/98 - NJW 1999, 3210 ff) .
  • BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    aa) Die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist im Wesentlichen wortgleich mit dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden § 76 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) sowie § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Bereits nach dem Wortlaut, der auf "Einnahmen in Geld oder Geldeswert" abstellt, sind als Einkommen alle eingehenden geldwerten Leistungen anzusehen (so für § 76 BSHG BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1999 - 5 C 35/97 = BVerwGE 108, 296, 299 und 5 C 14/98 = NJW 1999, 3137).

    bb) Im Sozialhilferecht galt im Zeitpunkt der Bezugnahme des Gesetzgebers die vom BVerwG entwickelte "modifizierte Zuflusstheorie" (vgl BVerwGE 108, 296 ff und BVerwG, NJW 1999, 3137 f).

    Von dieser Betrachtung ist das Bundesverwaltungsgericht in der Folgezeit und mit der Entwicklung der modifizierten Zuflusstheorie ausdrücklich abgerückt (BVerwGE 108, 296, 298; BVerwG, NJW 1999, 3137).

    Das BVerwG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Einnahmen in aller Regel aus bereits zuvor bestehenden Rechtspositionen erzielt werden und als Beispiel hierfür die Auszahlung des Arbeitsentgeltes als Erfüllung der Forderung aus dem Arbeitsvertrag genannt (BVerwGE 108, 296, 300; NJW 1999, 3137).

    Dahinstehen kann hier, ob der Rechtsprechung des BVerwG (vgl BVerwGE 108, 296, 300 f) auch im Hinblick auf die Ausnahmen von diesem Grundsatz zu folgen ist.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.03.1998 - 5 PKH 4.98   

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https://dejure.org/1998,25064
BVerwG, 25.03.1998 - 5 PKH 4.98 (https://dejure.org/1998,25064)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.1998 - 5 PKH 4.98 (https://dejure.org/1998,25064)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 1998 - 5 PKH 4.98 (https://dejure.org/1998,25064)
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