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   BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88   

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BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88 (https://dejure.org/1992,1761)
BVerwG, Entscheidung vom 10.09.1992 - 5 C 39.88 (https://dejure.org/1992,1761)
BVerwG, Entscheidung vom 10. September 1992 - 5 C 39.88 (https://dejure.org/1992,1761)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schwerbehinderte - Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fiktion der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Hauptfürsorgestelle, Fiktion einer Zustimmung der - zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit fiktiver Kündigungszustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung von Schwerbehinderten, Anhörung des Arbeitsamtes, Rest-Ermessen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 91, 7
  • NVwZ 1993, 272 (Ls.)
  • NZA 1993, 76
  • DVBl 1992, 1604
  • DÖV 1993, 303
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 67.85

    Entscheidungsbefugnisse der Hauptfürsorgestelle im Zustimmungsverfahren zur

    Auszug aus BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88
    Hierfür hat sich jedoch der Gesetzgeber nicht entschieden, sondern für die Fiktion einer positiven Entscheidung zugunsten des antragstellenden Arbeitgebers (vgl. BVerwGE 81, 84 (90) [BVerwG 15.12.1988 - 5 C 67/85]).

    § 18 Abs. 3 SchwbG F. 1979 ist Ausdruck des das Recht der außerordentlichen Kündigung beherrschenden Beschleunigungsgrundsatzes (vgl. BVerwGE 81, 84 (91) [BVerwG 15.12.1988 - 5 C 67/85]).

    § 18 Abs. 3 Satz 2 SchwbG F. 1979 ist Sanktionsnorm zu § 18 Abs. 3 Satz 1 SchwbG F. 1979; er soll der dort normierten Pflicht, den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung binnen zehn Tagen zu bescheiden, Nachdruck verleihen (vgl. BVerwGE 81, 84 (90) [BVerwG 15.12.1988 - 5 C 67/85]), indem er nach Ablauf der Entscheidungsfrist die Erteilung der Zustimmung fingiert.

  • BVerwG, 08.02.1967 - V C 167.65

    Stellungnahme des Arbeitsamtes als Voraussetzung für Kündigung des

    Auszug aus BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88
    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 26, 145 ff.), die zwar noch zu § 16 Abs. 2 Satz 1 und § 28 Abs. 1 Satz 1 des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung vom 14. August 1961 (BGBl. I S. 1234) ergangen, aber auch für die inhaltsgleichen Regelungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 und des § 38 Abs. 1 Satz 1 SchwbG F. 1979 maßgebend ist.

    Richtig ist zwar, daß Fragen der Vermittlungsfähigkeit des Schwerbehinderten auf dem Arbeitsmarkt, zu denen das Arbeitsamt gehört wird (vgl. BVerwGE 26, 145 (147) [BVerwG 08.02.1967 - V C 167/65]), in aller Regel nur im Ermessensbereich der Sollvorschrift des § 18 Abs. 4 SchwbG F. 1979 von Bedeutung sein können.

  • BVerwG, 12.12.1972 - I C 4.71

    Geltung des Ladenschlussgesetzes (LadschlG) für eine Verkaufsstelle innehabende

    Auszug aus BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88
    Das führt zur Anwendbarkeit aller der Vorschriften und Grundsätze, die maßgebend wären, wenn die zuständige Hauptfürsorgestelle eine entsprechende Zustimmung ausdrücklich erteilt hätte (vgl. BVerwGE 41, 274 (276) [BVerwG 12.12.1972 - I C 4/71]; 48, 87 (90 f. [BVerwG 28.02.1975 - IV C 30/73]) zur vergleichbaren Regelung des § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG = § 19 Abs. 3 Satz 6 BauGB).
  • BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73

    Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang

    Auszug aus BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88
    Das führt zur Anwendbarkeit aller der Vorschriften und Grundsätze, die maßgebend wären, wenn die zuständige Hauptfürsorgestelle eine entsprechende Zustimmung ausdrücklich erteilt hätte (vgl. BVerwGE 41, 274 (276) [BVerwG 12.12.1972 - I C 4/71]; 48, 87 (90 f. [BVerwG 28.02.1975 - IV C 30/73]) zur vergleichbaren Regelung des § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG = § 19 Abs. 3 Satz 6 BauGB).
  • BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 255/90

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

    Auszug aus BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88
    § 18 Abs. 3 Satz 2 SchwbG F. 1979 befreit die Hauptfürsorgestelle nämlich nicht von der sich aus § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 SchwbG F. 1979 ergebenden Pflicht, die Entscheidung über die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung dem Arbeitgeber und dem Schwerbehinderten zuzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 15. November 1990 - 2 AZR 255/90 - (NZA 1991, 553/555)).
  • BVerwG, 28.02.1975 - IV C 77.74

    Grundsätze über die Rücknahme zu Unrecht erteilter Bodenverkehrsgenehmigungen

    Auszug aus BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88
    Das führt zur Anwendbarkeit aller der Vorschriften und Grundsätze, die maßgebend wären, wenn die zuständige Hauptfürsorgestelle eine entsprechende Zustimmung ausdrücklich erteilt hätte (vgl. BVerwGE 41, 274 (276) [BVerwG 12.12.1972 - I C 4/71]; 48, 87 (90 f. [BVerwG 28.02.1975 - IV C 30/73]) zur vergleichbaren Regelung des § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG = § 19 Abs. 3 Satz 6 BauGB).
  • BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

    Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines

    Auszug aus BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88
    Denn die Zustimmung hebt eine öffentlich-rechtliche Verbotsschranke, deren Anordnung den Zweck hat, bereits im Vorfeld der außerordentlichen Kündigung die spezifischen Schutzinteressen schwerbehinderter Arbeitnehmer zur Geltung zu bringen und eine mit den Schutzzwecken des Gesetzes unvereinbare Kündigung präventiv zu verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwGE 90, 275).
  • BAG, 17.02.1982 - 7 AZR 846/79

    Erfüllungsmodalitäten für die nach SchwbG § 12 erforderliche Zustimmung zur

    Auszug aus BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88
    Die Zustimmung nach § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 SchwbG F. 1979 ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung (vgl. BAGE 38, 42 (46) [BAG 17.02.1982 - 7 AZR 846/79] sowie BAG, Urteil vom 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - (NZA 1992, 503 [BAG 16.10.1991 - 2 AZR 332/91]/504)).
  • BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 332/91

    Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

    Auszug aus BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88
    Die Zustimmung nach § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 SchwbG F. 1979 ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung (vgl. BAGE 38, 42 (46) [BAG 17.02.1982 - 7 AZR 846/79] sowie BAG, Urteil vom 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - (NZA 1992, 503 [BAG 16.10.1991 - 2 AZR 332/91]/504)).
  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 381/14

    Außerordentliche Kündigung - Strafhaft

    b) Im Streitfall kann offenbleiben, ob die Gerichte für Arbeitssachen schon deshalb davon auszugehen haben, dass die Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung fingiert wurde, weil das Integrationsamt mit seinem Schreiben vom 18. März 2012 einen entsprechenden feststellenden Verwaltungsakt erlassen hat, den der Kläger mit einem Widerspruch hätte angreifen können und müssen (zum Erfordernis einer schriftlichen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen "Bestätigung" des Fiktionseintritts vgl. BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7) .

    Die Fiktion hat Surrogatscharakter (vgl. BVerwG 12. Juli 2012 - 5 C 16.11 - Rn. 12, BVerwGE 143, 325; 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7) .

  • BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02

    Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG

    a) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Zulässigkeitserklärung ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - BAGE 38, 42; BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7, 9; Buchner/Becker MuSchG und BErzGG 7. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 202).

    Diese Zulässigkeitserklärung ist öffentlich-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung der vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung (BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7, 9; Staudinger/Gursky BGB Neubearbeitung 2001 vor §§ 182 ff. Rn. 54).

  • BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 622/15

    Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung

    (1) § 85 SGB IX unterwirft die Ausübung des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber einer vorherigen staatlichen Kontrolle, um bereits im Vorfeld der Kündigung die besonderen Schutzinteressen schwerbehinderter Arbeitnehmer oder ihnen Gleichgestellter zur Geltung zu bringen und eine mit den Schutzzwecken des Gesetzes unvereinbare Kündigung zu verhindern (BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7) .
  • BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht

    Im Regelfall bedeutet das "Soll" daher ein "Muß" (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 10.9.1992 - 5 C 39/88, NZA 1993, 76, 78).
  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14

    Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX

    Ihre Erteilung ist eine öffentlich-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung präventiver Art (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 38, 42; 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 68, 333; BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7 jeweils zu § 12 SchwbG) , die die Ausübung des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber einer vorherigen staatlichen Kontrolle unterwirft (ErfK/Rolfs 15. Aufl. § 85 SGB IX Rn. 1) .
  • BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11

    Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts;

    Der Surrogatscharakter der Zustimmungsfiktion führt zur Anwendung sämtlicher Vorschriften und Grundsätze, die maßgebend wären, wenn das Integrationsamt die Zustimmung ausdrücklich erteilt hätte (Urteile vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 67.85 - BVerwGE 81, 84 = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 2 S. 4 f. und vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7 = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 5 S. 14 m.w.N.).

    Diese fürsorgerische Prägung hat grundsätzlich Leitlinie bei der Ermessensentscheidung des Integrationsamtes zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zuzustimmen ist (vgl. Urteile vom 28. Februar 1968 - BVerwG 5 C 33.66 - BVerwGE 29, 140 = Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 5 S. 19, vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 67.85 - BVerwGE 81, 84 = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 2 S. 6, vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 = Buchholz 436.61 § 21 SchwbG 1986 Nr. 3 S. 9 f. und vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7 = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 5 S. 14 und - BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 S. 23, Beschlüsse vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - Buchholz 436.6 § 33 SchwbG Nr. 9 S. 8, vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 B 24.06 - BR 2007, 107 und vom 31. Juli 2007 - BVerwG 5 B 81.06 - juris Rn. 5).

  • BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

    Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter

    Die Zustimmung beseitigt eine öffentlich-rechtliche Verbotsschranke, deren Anordnung dem Zweck dient, bereits im Vorfeld der Kündigung die spezifischen Schutzinteressen schwerbehinderter Arbeitnehmer zur Geltung zu bringen und eine mit den Schutzzwecken des Gesetzes unvereinbare Kündigung präventiv zu verhindern (BVerwG, Urteil vom 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7 zu §§ 12 und 18 SchwbG).
  • BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03

    Betriebsbedingte Kündigung - Elternzeit

    a) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, dass die Zulässigkeitserklärung ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - BAGE 38, 42; BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7, 9; Buchner/Becker MuSchG und BErzGG 7. Aufl. München 2002 § 9 Rn. 202).

    Diese Zustimmungserklärung ist öffentlich-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung der vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung (BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39/88 - BVerwGE 97, 7, 9; Staudinger/Grunsky BGB 2001 vor §§ 182 ff. Rn. 54).

  • BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 159/04

    Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren schwerbehinderten Arbeitnehmerin

    Erst durch die noch vorzunehmende Zustellung der Entscheidung wird die Widerspruchsfrist für den schwerbehinderten Arbeitnehmer ausgelöst (zum Ganzen: BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39/88 - BVerwGE 91, 7, 10).
  • BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 404/02

    Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG

    a) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - BAGE 38, 42; BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7, 9; Buchner/Becker MuSchG und BErzGG 7. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 202).

    Diese Zulässigkeitserklärung ist öffentlich-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung der vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung (BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7, 9; Staudinger/Gursky BGB Neubearbeitung 2001 vor §§ 182 ff. Rn. 54).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 12 A 3861/18

    Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei

  • VG Köln, 11.09.2018 - 7 K 14218/17

    Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung des Widerspruchsausschusses

  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 4 B 15.878

    Antrag auf Erledigungsfeststellung - Aufhebung eines Pfändungs- und

  • BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 720/93

    Schwerbehinderte - fristlose Kündigung - Zustimmungsfiktion

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1996 - 24 A 4887/94

    Unzulässige Anfechtungsklage auf Aufhebung der Zustimmung zur Kündigung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.1993 - 7 S 2773/92

    Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeiters im öffentlichen

  • OVG Hamburg, 11.02.1997 - Bs IV 312/96

    Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz gegen Zustimmung der

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.09.1998 - 1 Sa 111/98

    Keine Umdeutung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen

  • OVG Sachsen, 31.01.2002 - 5 BS 219/01

    Bei Auflösungsantrag kein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich Zustimmungserklärung

  • VG Kassel, 16.02.2010 - 7 K 135/08

    Immissionsschutz - Verwirkung des Nachbar-Widerspruchs

  • VG Neustadt, 07.07.2022 - 2 K 80/22

    Atypischer Fall bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten

  • OLG Celle, 06.05.2019 - 11 U 7/19

    - BKK 24 2 -, wichtiger Grund, Verstoß gegen die Wettbewerbsgrundsätze,

  • VG Augsburg, 26.06.2012 - Au 3 K 11.1748

    Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zustimmungsfiktion;

  • VG Aachen, 07.02.2006 - 2 K 4421/04

    Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung - kein

  • VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.1089

    Schwerbehindertenrecht; Änderungskündigung; gesundheitliche Einschränkungen

  • VG Aachen, 22.07.2005 - 2 K 2091/02

    Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen

  • VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.188

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 91 SGB IX

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