Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  BSHG § 92 a Abs. 1; EMRK Art. 6 Abs. 2
  - Kostenersatz, Heranziehung zum - wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe; - Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz; - sozialwidriges Verhalten; - Untersuchungshaft und Kostenersatz.

• Bundesverwaltungsgericht

  BSHG § 92 a Abs. 1
  - Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz; - Kostenersatz, Heranziehung zum - wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe; - Untersuchungshaft und Kostenersatz; - sozialwidriges Verhalten

• Wolters Kluwer

  Sozialhilferechtliche Bewertung eines bestimmten Handelns; Vorwurf schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens; Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalles; Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Herbeiführen der Mittellosigkeit und Sozialhilfebedürftigkeit

 
• Judicialis

  BSHG § 92 a Abs. 1; ; EMRK Art. 6 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BSHG § 92a Abs. 1; EMRK Art. 6 Abs. 2
  Heranziehung zum Kostenersatz wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe - Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz; sozialwidriges Verhalten; Untersuchungshaft und Kostenersatz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zaoerv.de , S. 26 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerwGE 118, 109
• NJW 2003, 3501
• NVwZ 2004, 357 (Ls.)
• FamRZ 2004, 194 (Ls.)
• DVBl 2004, 51
• DÖV 2004, 206

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 22.99

  Ersatz der Kosten der Sozialhilfe bei sozialwidrigem Verhalten; …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 4.02

  Der Vorwurf schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Haftungstatbestand des Kostenersatzanspruches gemäß § 92 a Abs. 1 BSHG als engem, deliktsähnlichem Ausnahmetatbestand zugrunde liegt (vgl. zu § 92 a Abs. 1 BSHG bzw. der Vorgängerbestimmung in § 92 Abs. 2 BSHG F. 1961 Urteile vom 30. August 1967 - BVerwG 5 C 192.66 - , vom 24. Juni 1976 - BVerwG 5 C 41.74 - , vom 14. Januar 1982 - BVerwG 5 C 70.80 - und vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 22.99 - ), setzt nicht notwendig ein im Sinne des Rechts der unerlaubten Handlung (§§ 823 ff. BGB) rechtswidriges oder ein strafbares Verhalten voraus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 1976, a.a.O. S. 63;… Urteil vom 14. Januar 1982, a.a.O. S. 320; Urteil vom 23. September 1999, a.a.O. S. 332), das dem Kläger erst nach erfolgter strafrechtlicher Verurteilung vorgehalten werden könnte.

  Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass ein Tun (Unterlassen) einen Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Kostenersatz (auch) dann begründet, wenn es aus der Sicht der Gemeinschaft, die - was die Sicherung von Mitteln für eine Hilfeleistung in Notlagen angeht - eine Solidargemeinschaft ist, zu missbilligen ist (…BVerwG, Urteile vom 14. Januar 1982, a.a.O. S. 321, und vom 23. September 1999, a.a.O. S. 333).

  Schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder grob fahrlässig im Sinne von § 92 a Abs. 1 Satz 1 BSHG verhält sich dabei nur, wer sich der Sozialwidrigkeit seines Verhaltens bewusst oder grob fahrlässig nicht bewusst ist (BVerwG, Urteil vom 23. September 1999, a.a.O. S. 333).

• BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

  Arbeitspflicht

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 4.02

  Für diesen Zeitabschnitt könne ihm auch deshalb nicht der Vorwurf sozialwidrigen Verhaltens gemacht werden, weil er während der Inhaftierung gearbeitet habe und das geringe Arbeitsentgelt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1998 (BVerfGE 98, 169) mit dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot unvereinbar sei.

  Der Umstand, dass die zur Ersatzfreiheitsstrafe führende Mittellosigkeit des Klägers auch durch die Untersuchungshaft bedingt war und seine Unfähigkeit zu Unterhaltsleistungen während der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nach den Feststellungen der Vorinstanz auch dadurch verursacht war, dass das Entlohnungssystem in der Strafhaft nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Resozialisierung entsprach (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1998 - 2 BvR 441, 493/90, 618/92, 212/93 und 2 BvL 17/94 - ), entlastet den Kläger nicht vom Vorwurf sozialwidrigen Verhaltens.

• BVerwG, 14.01.1982 - 5 C 70.80

  Sozialwidriges Handeln - Sozialhilfe - Kostenersatz - Leistungsbescheid - Begriff

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 4.02

  Der Vorwurf schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Haftungstatbestand des Kostenersatzanspruches gemäß § 92 a Abs. 1 BSHG als engem, deliktsähnlichem Ausnahmetatbestand zugrunde liegt (vgl. zu § 92 a Abs. 1 BSHG bzw. der Vorgängerbestimmung in § 92 Abs. 2 BSHG F. 1961 Urteile vom 30. August 1967 - BVerwG 5 C 192.66 - , vom 24. Juni 1976 - BVerwG 5 C 41.74 - , vom 14. Januar 1982 - BVerwG 5 C 70.80 - und vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 22.99 - ), setzt nicht notwendig ein im Sinne des Rechts der unerlaubten Handlung (§§ 823 ff. BGB) rechtswidriges oder ein strafbares Verhalten voraus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 1976, a.a.O. S. 63; Urteil vom 14. Januar 1982, a.a.O. S. 320;… Urteil vom 23. September 1999, a.a.O. S. 332), das dem Kläger erst nach erfolgter strafrechtlicher Verurteilung vorgehalten werden könnte.

  Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass ein Tun (Unterlassen) einen Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Kostenersatz (auch) dann begründet, wenn es aus der Sicht der Gemeinschaft, die - was die Sicherung von Mitteln für eine Hilfeleistung in Notlagen angeht - eine Solidargemeinschaft ist, zu missbilligen ist (BVerwG, Urteile vom 14. Januar 1982, a.a.O. S. 321, …und vom 23. September 1999, a.a.O. S. 333).

 
• BVerwG, 20.06.1991 - 3 C 6.89

  Rücknahme der Revision - Eingeschränkter Revisionsantrag - Bösgläubigkeit bei …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 4.02

  Da die Revision selbst nur das angefochtene Urteil bezeichnen (§ 139 Abs. 1 Satz 3 VwGO) und erst die Revisionsbegründung einen bestimmten Antrag enthalten muss (§ 139 Abs. 3 VwGO), ist es unschädlich, dass der Gegenstand der Revision erst mit der Revisionsbegründung erweitert wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1991 - 3 C 6.89 - , NJW 1992, 703 für den umgekehrten Fall der nachträglichen Revisionsbeschränkung).
• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 4.02

  2. Zu Unrecht ist die Vorinstanz unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1987 - 2 BvR 589/79, 740/81 und 284/85 - (BVerfGE 74, 358) der Auffassung, der Beklagte sei durch die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde und im Lichte des Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention auszulegende Unschuldsvermutung gehindert, das der Untersuchungshaft vorausgehende Verhalten des Klägers sozialhilferechtlich als sozialwidrig zu bewerten, solange das Strafverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen sei.
• BVerwG, 30.08.1967 - V C 192.66

  Ersatzpflicht eines Ehegatten eines Hilfeempfängers für die zum Lebensunterhalt …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 4.02

  Der Vorwurf schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Haftungstatbestand des Kostenersatzanspruches gemäß § 92 a Abs. 1 BSHG als engem, deliktsähnlichem Ausnahmetatbestand zugrunde liegt (vgl. zu § 92 a Abs. 1 BSHG bzw. der Vorgängerbestimmung in § 92 Abs. 2 BSHG F. 1961 Urteile vom 30. August 1967 - BVerwG 5 C 192.66 - , vom 24. Juni 1976 - BVerwG 5 C 41.74 - , vom 14. Januar 1982 - BVerwG 5 C 70.80 - und vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 22.99 - ), setzt nicht notwendig ein im Sinne des Rechts der unerlaubten Handlung (§§ 823 ff. BGB) rechtswidriges oder ein strafbares Verhalten voraus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 1976, a.a.O. S. 63;… Urteil vom 14. Januar 1982, a.a.O. S. 320;… Urteil vom 23. September 1999, a.a.O. S. 332), das dem Kläger erst nach erfolgter strafrechtlicher Verurteilung vorgehalten werden könnte.

• BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R

  Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens

  Damit schreibt § 103 SGB XII jedem, der - auch als Dritter - die Hilfebedürftigkeit unter den Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB XII herbeiführt (gleichgültig ob durch aktives Tun oder Unterlassen, dazu: BVerwG vom 10.4.2003 - 5 C 4/02 - BVerwGE 118, 109 - juris RdNr 16) , eine Verantwortung für die von der Gemeinschaft der Steuerzahler (als Solidargemeinschaft) aufgebrachten Mittel der Sozialhilfe zu.

  Schuldhaft, dh vorsätzlich oder grob fahrlässig iS von § 103 Abs. 1 SGB XII verhält sich also nur, wer sich auch der Sozialwidrigkeit seines Verhaltens bewusst oder grob fahrlässig nicht bewusst ist (BVerwG vom 10.4.2003 - 5 C 4/02 - BVerwGE 118, 109, 111) .

• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten …

  Unter "Herbeiführen" iS des § 92a Abs. 1 Satz 1 BSHG hat das BVerwG verstanden, dass der Ersatzpflichtige sich selbst oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen "in die Lage gebracht hat, Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen" (BVerwG Urteil vom 10.4.2003 - 5 C 4.02 - BVerwGE 118, 109, juris RdNr 16) .
• BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

  Mit dieser Wendung (vgl ebenso BT-Drucks 17/3404 S 113) ist Bezug genommen auf die Rechtsprechung des BVerwG zu der bei der Einführung von SGB II und SGB XII in unterschiedlicher Weise aufgegriffenen Regelung des § 92a BSHG (…zu den Unterschieden und der Rechtsentwicklung vgl nur Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 103 RdNr 14 ff, Stand 14.2.2017) , nach der die Ersatzpflicht wegen der Herbeiführung der Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe auf einen "engen deliktsähnlichen Ausnahmetatbestand" beschränkt war (stRspr; vgl zuletzt nur BVerwG vom 10.4.2003 - 5 C 4.02 - BVerwGE 118, 109, 111 mwN) ; dem entspricht auch das Verständnis des BSG von § 34 SGB II (…BSG vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 = SozR 4-4200 § 34 Nr. 1, RdNr 17;… BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 55/12 R - SozR 4-4200 § 34 Nr. 2 RdNr 18) .

  b) Der einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II tragende Vorwurf der Sozialwidrigkeit ist darin begründet, dass der Betreffende - im Sinne eines objektiven Unwerturteils - in zu missbilligender Weise sich selbst oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen in die Lage gebracht hat, existenzsichernde Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen (vgl zu § 92a BSHG nur BVerwG vom 14.1.1982 - 5 C 70.80 - BVerwGE 64, 318, 321 und zuletzt BVerwG vom 10.4.2003 - 5 C 4.02 - BVerwGE 118, 109, 111, jeweils mwN;… zu § 34 SGB II BSG vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 = SozR 4-4200 § 34 Nr. 1, RdNr 21 sowie BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 55/12 R - SozR 4-4200 § 34 Nr. 2 RdNr 22) .

  Nach dem in der Rechtsprechung des BVerwG zu § 92a BSHG entwickelten und vom Gesetzgeber des SGB II mit der Bezeichnung "Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten" aufgegriffenen Verständnis des § 34 SGB II als engem, deliktsähnlichem Ausnahmetatbestand (vgl zuletzt nur BVerwG vom 10.4.2003 - 5 C 4.02 - BVerwGE 118, 109, 111 mwN;… daran anschließend BSG vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 = SozR 4-4200 § 34 Nr. 1, RdNr 17;… BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 55/12 R - SozR 4-4200 § 34 Nr. 2 RdNr 18) stehen die Vorschriften aber - soweit ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II an Verhalten anknüpfen soll, das schon Anlass für eine Leistungsminderung nach den §§ 31 ff SGB II gegeben hat - in einem Stufenverhältnis, nach dem auf die Verwirklichung eines nach § 31 SGB II sanktionsbewehrten Tatbestands regelhaft mit einer Minderung nach den §§ 31a und 31b SGB II zu reagieren und (nur) in einem besonderen Ausnahmefall zusätzlich ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II geltend zu machen ist.

 
• BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten- …

  Es muss ein spezifischer Bezug zwischen dem Verhalten selbst und dem Erfolg bestehen, um das Verhalten selbst als "sozialwidrig" bewerten zu können (vgl BVerwG Urteil vom 10.4.2003 - 5 C 4/02 - BVerwGE 118, 109 ff, 111).

  Dies steht auch nicht im Widerspruch zu der von beiden Beteiligten jeweils für ihren Rechtsstandpunkt herangezogenen Entscheidung des BVerwG vom 10.4.2003 (5 C 4/02, BVerwGE 118, 109 ff) .

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 43/19 R

  Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II

  Mit dieser Wendung (vgl ebenso BT-Drucks 17/3404 S 113) ist Bezug genommen auf die Rechtsprechung des BVerwG zu der bei der Einführung von SGB II und SGB XII in unterschiedlicher Weise aufgegriffenen Regelung des § 92a BSHG (…zu den Unterschieden und der Rechtsentwicklung vgl nur Simon in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 103 RdNr 14 ff, Stand 3.8.2020) , nach der die Ersatzpflicht wegen der Herbeiführung der Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe auf einen "engen deliktsähnlichen Ausnahmetatbestand" beschränkt war (stRspr; vgl zuletzt nur BVerwG vom 10.4.2003 - 5 C 4.02 - BVerwGE 118, 109, 111 mwN) ; dem entspricht auch das Verständnis des BSG von § 34 SGB II (…BSG vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 = SozR 4-4200 § 34 Nr. 1, RdNr 17;… BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 55/12 R - SozR 4-4200 § 34 Nr. 2 RdNr 18) .

  b) Der einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II tragende Vorwurf der Sozialwidrigkeit ist darin begründet, dass der Betreffende - im Sinne eines objektiven Unwerturteils - in zu missbilligender Weise sich selbst oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen in die Lage gebracht hat, existenzsichernde Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen (vgl zu § 92a BSHG nur BVerwG vom 14.1.1982 - 5 C 70.80 - BVerwGE 64, 318, 321 und zuletzt BVerwG vom 10.4.2003 - 5 C 4.02 - BVerwGE 118, 109, 111, jeweils mwN;… zu § 34 SGB II BSG vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 = SozR 4-4200 § 34 Nr. 1, RdNr 21 sowie BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 55/12 R - SozR 4-4200 § 34 Nr. 2 RdNr 22) .

  Anders war schon § 92a BSHG als enger deliktsähnlicher Ausnahmetatbestand (vgl zuletzt nur BVerwG vom 10.4.2003 - 5 C 4.02 - BVerwGE 118, 109, 111 mwN) nicht zu verstehen.

  Dem entspricht zum einen, dass sich - im Sinne eines Wissenselements - vorsätzlich oder grob fahrlässig iS von § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur verhält, wer sich der Sozialwidrigkeit seines Verhaltens bewusst oder grob fahrlässig nicht bewusst ist (vgl BVerwG vom 10.4.2003 - 5 C 4.02 - BVerwGE 118, 109, 111 mwN) .

• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF - Befugnis …

  Diesem Verständnis entspricht schließlich die Entstehungsgeschichte der Norm und die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Vorgängervorschriften (etwa BVerwG Urteil vom 24.6.1976 - V C 41.74 - BVerwGE 51, 61; BVerwG Urteil vom 10.4.2003 - 5 C 4/02 - BVerwGE 118, 109) , wie der 4. Senat im Einzelnen dargelegt hat (…BSG aaO) .
• LSG Hessen, 13.03.2019 - L 4 SO 193/17

  Sozialhilfe

  An dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in der Folgezeit durchgängig festgehalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Januar 1982 - 5 C 70/80 -, BVerwGE 64, 318 = juris, Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 22/99 -, BVerwGE 109, 331 = juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 10. April 2013 - 5 C 4/02 -, BVerwGE 118, 109 = juris, Rn. 16).
• LSG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - L 3 AS 159/12

  Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern schwieriger

  In der Sache handelt es sich dabei um nichts anderes als die Prüfung der Sozialwidrigkeit des Verhaltens, wie sie die Rechtsprechung im Rahmen des alten § 92a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für erforderlich hielt, um die Erstattungspflicht auf die Fälle zu beschränken, in denen das Tun oder Unterlassen aus der Sicht der Gemeinschaft zu missbilligen ist, die - was die Sicherstellung von Mitteln für eine Notlage angeht - eine Solidargemeinschaft ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 10.04.2003, 5 C 4/02, in juris).
• BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 50/18 R

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

  Mit dieser Wendung (vgl ebenso BT-Drucks 17/3404 S 113) ist Bezug genommen auf die Rechtsprechung des BVerwG zu der bei der Einführung von SGB II und SGB XII in unterschiedlicher Weise aufgegriffenen Regelung des § 92a BSHG (…zu den Unterschieden und der Rechtsentwicklung vgl nur Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 103 RdNr 14 ff, Stand 14.2.2017) , nach der die Ersatzpflicht wegen der Herbeiführung der Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe auf einen "engen deliktsähnlichen Ausnahmetatbestand" beschränkt war (stRspr; vgl zuletzt nur BVerwG vom 10.4.2003 - 5 C 4.02 - BVerwGE 118, 109, 111 mwN) ; dem entspricht auch das Verständnis des BSG von § 34 SGB II (…BSG vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 = SozR 4-4200 § 34 Nr. 1, RdNr 17;… BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 55/12 R - SozR 4-4200 § 34 Nr. 2 RdNr 18) .

  b) Der einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II tragende Vorwurf der Sozialwidrigkeit ist darin begründet, dass der Betreffende - im Sinne eines objektiven Unwerturteils - in zu missbilligender Weise sich selbst oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen in die Lage gebracht hat, existenzsichernde Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen (vgl zu § 92a BSHG nur BVerwG vom 14.1.1982 - 5 C 70.80 - BVerwGE 64, 318, 321 und zuletzt BVerwG vom 10.4.2003 - 5 C 4.02 - BVerwGE 118, 109, 111, jeweils mwN;… zu § 34 SGB II BSG vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 = SozR 4-4200 § 34 Nr. 1, RdNr 21 sowie BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 55/12 R - SozR 4-4200 § 34 Nr. 2 RdNr 22) .

• LSG Hessen, 22.02.2023 - L 4 SO 169/20

  Sozialhilfe

  Dieser liege in der Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe nach § 2 SGB XII. Damit schreibe § 103 SGB XII jedem, der - auch als Dritter - die Hilfebedürftigkeit unter den Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB XII herbeiführe (gleichgültig ob durch aktives Tun oder Unterlassen, dazu: BVerwG vom 10. April 2003 - 5 C 4/02 - BVerwGE 118, 109 -, juris Rn. 16), eine Verantwortung für die von der Gemeinschaft der Steuerzahler (als Solidargemeinschaft) aufgebrachten Mittel der Sozialhilfe zu.

  Schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder grob fahrlässig i.S. von § 103 Abs. 1 SGB XII verhalte sich also nur, wer sich auch der Sozialwidrigkeit seines Verhaltens bewusst oder grob fahrlässig nicht bewusst sei (BVerwG vom 10. April 2003 - 5 C 4/02 -, BVerwGE 118, 109, 111).

  Schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder grob fahrlässig i.S. von § 103 Abs. 1 SGB XII verhält sich also nur, wer sich auch der Sozialwidrigkeit seines Verhaltens bewusst oder grob fahrlässig nicht bewusst ist (BVerwG, Urteil vom 10. April 2003 - 5 C 4/02 - BVerwGE 118, 109 ).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 235/17

  Kostenersatzanspruch für Leistungen nach dem SGB II wegen sozialwidrigen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 9 AS 98/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - …
• SG Frankfurt/Main, 24.05.2011 - S 29 AS 714/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kostenerstattung wegen schuldhaft …
• SG Frankfurt/Main, 24.11.2011 - S 29 AS 714/07

  Geltendmachung von Kostenersatz durch den Leistungsträger nach § 34 Zweites Buch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 29 AS 814/11

  Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens - Umschulung
• LSG Bayern, 21.03.2012 - L 16 AS 616/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen Herbeiführung der …
• LSG Bayern, 26.04.2012 - L 7 AS 453/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 8 ME 53/08

  Sofort vollziehbarer Widerruf der "Berufserlaubnis" als Hebamme wegen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2022 - L 3 AS 208/21

  Was heißt hier "verschleudert"?
• SG Duisburg, 30.11.2021 - S 49 AS 1815/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 9 AS 750/15
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 283/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2005 - 12 A 1034/04
• VG Düsseldorf, 03.03.2005 - 13 K 5818/03

  Anspruch auf Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ; Gewährung der Sozialhilfe an …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 8 SO 262/07