Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  BVFG (F. 2001) § 6 Abs. 2
  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -; Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -; Bekenntnisfähigkeit; deutsches Volkstum, Fiktion eines Bekenntnisses zum -; Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum.

• Bundesverwaltungsgericht

  BVFG (F. 2001) § 6 Abs. 2
  Abkömmling; Bekenntnis; Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -; Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -; Bekenntnisfähigkeit; Bekenntnisfähigkeit; Erklärungsfähigkeit; Fiktion; Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen ...

• Wolters Kluwer

  Streit um die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides - Erforderlicher Zeitpunkt für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) - Vorstellung, dass Bekenntnis bzw. Erklärung grundsätzlich ...

 
• Judicialis

  BVFG (F. 2001) § 6 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVFG (F. 2001) § 6 Abs. 2
  Zur Wirkung der Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 541 (Ls.)
• DVBl 2004, 908 (Ls.)

Wird zitiert von ... (112)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94

  Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03

  Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen des § 6 Abs. 2 BVFG n.F. danach nicht (zur Rechtslage nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a.F. vgl. BVerwGE 99, 133 ).

  Die für die im Gesetz vorgesehenen Formen des Bekenntnisses - die Nationalitätenerklärung (1. Alternative) und das Bekenntnis auf vergleichbare Weise (2. Alternative) - erforderliche Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit liegt jedenfalls mit Eintritt der Volljährigkeit vor, wobei die Bekenntnisreife auch schon ab Vollendung des 16. Lebensjahres angenommen werden kann und sich die Erklärungsfähigkeit nach dem Recht des Herkunftsstaates richtet (vgl. Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 ).

  Sie muss nunmehr erstmals nach Eintritt der Bekenntnisfähigkeit (vgl. hierzu Urteil des BVerwG vom 31. Januar 1989 - 9 C 78.87 - ) bzw. der Erklärungsfähigkeit nach dem insoweit grundsätzlich maßgeblichen innerstaatlichen Recht (vgl. BVerwGE 99, 133, 141) zu Gunsten der deutschen Nationalität erfolgen und in der Folge nicht mehr zu Gunsten einer anderen Nationalität abgeändert worden sein.".

• BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 14.03

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -ses; …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03

  Die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum wirkt nicht über die Zeit hinaus, in der ein solches Bekenntnis für den Betreffenden mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war (wie Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 14.03 -).

  Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 14.03 - ausgeführt: .

• BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

  Vertriebenenrecht - Verhältnis der Bestätigungsmerkmale Sprache, Erziehung, …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03

  Ein Bekenntnis "nur" zum deutschen Volkstum kann allein derjenige ablegen, dessen nach außen tretende Erklärungen oder Handlungen von einem entsprechenden (inneren) Volkstumsbewusstsein getragen werden (vgl. Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ; Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - BVerwGE 102, 214 ), und der Gesetzgeber setzt voraus, dass sich mit Erreichen des bekenntnisfähigen Alters ein "inneres Bewusstsein", einem bestimmten Volkstum anzugehören, bilden kann und gebildet hat.

  Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht indes darin, dass allein der Umstand, dass es wegen einer Änderung des Passrechts im Ergebnis nicht zu einer Passausstellung mit dem Nationalitäteneintrag "deutsch" gekommen ist, einem Bekenntnis im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG n.F. nicht entgegensteht (vgl. Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 ).

 
• BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 158.95

  Vertriebenenrecht - Indizwirkung von Sprache und Religionszugehörigkeit

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03

  Bekenntnischarakter kommt für sich allein auch der Konfessionszugehörigkeit der Klägerin nicht zu (BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 158.95 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 86).
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92

  Deutsche Staatsangehörigkeit - Verlassen des Vertreibungsgebietes

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03

  Ein Bekenntnis "nur" zum deutschen Volkstum kann allein derjenige ablegen, dessen nach außen tretende Erklärungen oder Handlungen von einem entsprechenden (inneren) Volkstumsbewusstsein getragen werden (vgl. Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ; Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - BVerwGE 102, 214 ), und der Gesetzgeber setzt voraus, dass sich mit Erreichen des bekenntnisfähigen Alters ein "inneres Bewusstsein", einem bestimmten Volkstum anzugehören, bilden kann und gebildet hat.
• BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 78.87

  Minderjähriger - Volkszugehörigkeit - Bekenntnislage - Deutsches Volkstum - …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03

  Sie muss nunmehr erstmals nach Eintritt der Bekenntnisfähigkeit (vgl. hierzu Urteil des BVerwG vom 31. Januar 1989 - 9 C 78.87 - ) bzw. der Erklärungsfähigkeit nach dem insoweit grundsätzlich maßgeblichen innerstaatlichen Recht (vgl. BVerwGE 99, 133, 141) zu Gunsten der deutschen Nationalität erfolgen und in der Folge nicht mehr zu Gunsten einer anderen Nationalität abgeändert worden sein.".

• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

  Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …

  Letzteres könnte dann der Fall sein, wenn die Klägerin auch nicht auf vergleichbare Weise nach außen hin, z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten, ihren Willen unzweifelhaft hat zu Tage treten lassen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören (zu den Anforderungen s. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2004 - 2 A 3358/99

  Voraussetzungen für die Annahme der Eigenschaft als deutscher Volkszugehöriger; …

  Letzteres ist rechtlich unzutreffend, weil sich Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Recht des Herkunftsstaates bestimmen, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, und vom 29. August 1995, - 5 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, sodass es rechtlich nicht relevant ist, dass die Klägerin erst 16 Jahre alt war, als sie die Erklärung über die im Inlandspass einzutragende Nationalität abgab.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - und - 5 C 41.03 -.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -.

• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

  Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …

  und ob - dies unterstellt - der Kläger auf vergleichbare Weise nach außen hin, z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten, seinen Willen unzweifelhaft hat zu Tage treten lassen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören (zu den Anforderungen s. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2007 - 12 A 839/05
  - 5 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005, 210; Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - , BVerwGE 119, 188 und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 104.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188; - 5 C 40.03 -, BVerwGE 199, 192; und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 104.

  vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 104.

  - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 104.

• BVerwG, 08.02.2005 - 5 B 128.04

  Bekenntnis zur deutschen Abstammung; Zulassungsgrund der Divergenz

  8 Bereits die Entscheidungen vom 13. November 2003 (a.a.O.) stellen klar, dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nur "im Regelfall" fortwirkt, es mithin von diesem Grundsatz Ausnahmen gibt.

  Die über § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG n.F. vermittelte Bekenntnisfiktion ist indes zeitlich begrenzt auf die Dauer der in § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG bezeichneten Zwangslage (Urteile vom 13. November 2003, a.a.O.).

  14 Die Beschwerde verknüpft hier in rechtsgrundsätzlicher Hinsicht geklärte Fragen (vgl. Urteil vom 13. November 2003 BVerwG 5 C 41.03 Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104, wonach sich der Aussiedlungsbewerber in den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG n.F. nach dem Ende der Gefährdungslage bei der ersten sich ihm zumutbar bietenden Gelegenheit durch ein nach außen hin erkennbares Verhalten im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG n.F. zum deutschen Volkstum bekennen muss, wobei hierfür die Fähigkeit, aufgrund familiärer Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, nicht ausreicht und, um ein Bekenntnis "auf andere Weise" auszufüllen, die Indizien für den Willen der Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise über das unmittelbare familiäre Umfeld hinaus nach außen hin hervorgetreten sein müssen, die der Nationalitätenerklärung nahe kommt) mit der einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglichen Frage, zu welchem Zeitpunkt die Gefährdungslage nach den tatsächlichen Verhältnissen im Aussiedlungsgebiet entfallen ist bzw. wie lange sie wegen hinreichend gewichtiger beruflicher Nachteile nach erreichter beruflicher Position fortbestanden hat.

  20 Soweit die Beschwerde geltend macht, der Berufungsbeschluss weiche von einem in dem Urteil des Senats vom 13. November 2003 ( BVerwG 5 C 41.03 ) aufgestellten Rechtssatz zum Fortwirken eines zum deutschen Volkstum abgegebenen Bekenntnisses in der Folgezeit ab, genügt sie mangels Bezeichnung eines hiervon abweichenden, abstrakten Rechtssatzes des Berufungsgerichts, das sich der vom Kläger herangezogenen Rechtsprechung ausdrücklich angeschlossen hat, schon nicht den Darlegungserfordernissen einer Divergenzrüge gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2004 - 2 A 4321/01

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Bestätigung eines Bekenntnisses …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - und - 5 C 41.03 -.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -.

  Umstände, aus denen zu entnehmen ist, dass der Wille des Klägers, nur der deutschen Volksgruppe zuzugehören, in einer Weise über das unmittelbare familiäre Umfeld nach außen hin hervorgetreten ist, die nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit einer Nationalitätenerklärung nahe kommt, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2782/07

  Für eine Anerkennung als Spätaussiedler ist ein ununterbrochenes ausschließliches …

  vgl. zu den insoweit gegenüber dem früheren Recht geänderten Anforderungen: BVerwG, Urteile vom 13. September 2007 - 5 C 25/06 -, NVwZ-RR 2008, 428, juris, vom 13. November 2003, - 5 C 14/03 -, BVerwGE 119, 188, juris, - 5 C 40/03 -, BVerwGE 119, 192, juris und - 5 C 41/03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41/03 -, a.a.O., juris.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 41/03 -, a.a.O., juris, und vom 17. Juni 1997 - 9 C 10/96 -, BVerwGE 105, 60, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 05. Oktober 2007 - 11 C 06.2420 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2008 - 2 E 1032/07 -.

• VG Köln, 11.10.2011 - 7 K 3213/10

  Anspruch eines ukrainischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …

  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.04.2010 - 12 A 2782/07, juris; BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 5 C 6.06, Rn. 9 ff., juris; BVerwG, Beschluss vom 08.02.2005 - 5 B 128.04, Rn. 7, juris; BVerwG, Urteil vom 13.11.2003 - 5 C 41.03, Rn. 13, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.2004 - 5 C 13.04, Rn. 21, juris; BVerwG, Urteil vom 13.11.2003 - 5 C 41.03, Rn. 17, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.02.2007 - 12 A 839/05, Rn. 39, juris.

  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.02.2007 - 12 A 839/05, Rn. 64, juris; BVerwG, Urteil vom 21.10.2004 - 5 C 13.04, Rn. 27 ff., juris; BVerwG, Urteil vom 13.11.2003 - 5 C 14.03, Rn. 15 ff., juris; BVerwG, Urteile vom 13.11.2003 - 5 C 41.03, Rn. 23 ff., juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.2003 - 5 C 41.03, Rn. 23, juris; BVerwG, Urteil vom 17.06.1997 - 9 C 10.96, Rn. 17, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.04.2010 - 12 A 2782/07, Rn. 76, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2011 - 11 A 562/11

  Anforderungen an einen Beleg eines Bekenntnisses zu der deutschen …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 5 C 40.03 , BVerwGE 119, 192 (194), und 5 C 41.03 , Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 5 C 41.03 , Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 5 C 41.03 , Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104 a. E.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2003 5 C 41.03 , Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104 a. E.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2005 - 2 A 4147/03

  Anforderungen an die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheids; …

  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. November 2003, - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188, - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, und - 5 C 41.03 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188, - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104; Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 -, JURIS.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2004 - 2 A 4000/02

  Erteilung eines Aufnahmebescheides an Spätaussiedler; Voraussetzungen an die …
• BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 13.04

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges; Bekenntnis zum deutschen …
• BVerwG, 28.12.2010 - 5 B 22.10

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 2 A 3340/01

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Erfordernis eines wirksamen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 2 A 1532/03
• BVerwG, 29.02.2008 - 5 B 113.07

  Gute Deutschkenntnisse als Indiz für einen Willen zur Zugehörigkeit zum deutschen …
• BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 27.02

  Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines -es in Härtefällen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 12 A 3262/06

  Alleiniges Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für die Erteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - 12 A 1107/06

  Abgabe eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum zwecks Beantragung eines …
• BVerwG, 25.11.2004 - 5 C 49.03

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit; Bekenntnisvertretung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - 12 A 2159/06

  Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum (auf vergleichbare Weise); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - 12 A 617/06

  Anforderungen an das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 11 E 873/11

  Gelten einer gesetzlich widerlegbaren Vermutung für das Vorliegen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - 12 A 2158/06

  Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum (auf vergleichbare Weise); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 12 A 1878/09

  Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen in der russischen Föderation Geborenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2004 - 2 A 747/03

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Vertriebener und Flüchtling; …
• BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 6.06

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Gegenbekenntnis; außenwirksame Zuwendung zu …
• BVerwG, 30.04.2004 - 5 B 108.03

  Zulassung einer Revision im Verwaltungsprozess wegen nachträglich von einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2005 - 2 A 3876/03

  Erteilung eines Aufnahmebescheides unter Einbeziehung der Angehörigen für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2004 - 2 A 2674/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 11 A 2169/10

  Begründung eines Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland durch einen aus den …
• BVerwG, 30.06.2005 - 5 B 129.04

  Anforderungen an die Begründung einer Divergenz - Bestimmung der grundsätzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2008 - 12 A 1858/06

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Spätaussiedler aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 12 A 3114/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 2707/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 12 E 1098/05
• VG Minden, 18.09.2009 - 2 K 2003/07

  Rechtliche Ausgestaltung der Erfüllung der Voraussetzungen als Spätaussiedler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 11 A 2025/12

  Vorliegen der Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit i.S.d. § 6 Abs. 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2006 - 12 A 244/05

  Feststellung einer deutschen Volkszugehörigkeit; Unterbleiben eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - 12 A 819/04

  Voraussetzungen eines ausreichenden Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
• VG Köln, 20.01.2005 - 13 K 2018/03

  Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2006 - 12 A 768/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2006 - 12 A 323/04
• BVerwG, 31.01.2006 - 5 B 37.05

  Fortwirken eines einmal abgegebenen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
• VG Köln, 27.11.2012 - 7 K 7133/11

  Anforderungen an ein vor dem Hintergrund der Anerkennung als Spätaussiedler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2011 - 12 A 1153/10

  Fortgeltung der Anforderungen an ein Bekenntnis i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG bei …
• VG Köln, 01.03.2012 - 7 K 7870/10

  Voraussetzungen für die Aufnahme von Spätaussiedlern nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2010 - 12 A 1248/09

  Bestehen von volkstumsbedingten schwerwiegenden Nachteilen für deutsche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2006 - 12 A 1458/05
• VG Köln, 17.03.2006 - 19 K 3043/03

  Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheids an eine in der …
• VG Köln, 26.03.2013 - 7 K 3751/11

  Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der Feststellung …
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 104.05

  Anwendbarkeit des § 6 Absatz 2 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - 12 A 1787/08

  Berufen eines deutschen Staatsangehörigen auf § 27 Bundesvertriebenengesetz ( …
• BVerwG, 27.11.2007 - 5 B 83.06

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Spätaussiedlerstatus; Annahme eines …
• VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 6908/10

  Anspruch eines russischen Volkszugehörigen auf Ausstellung einer …
• BVerwG, 11.12.2008 - 5 B 78.08

  Neudefinierung der Maßstäbe für ein durchgängiges Bekenntnis nur zum deutschen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2005 - 11 B 4.05

  Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung für Spätaussiedler; Durchgängiges …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 11 A 1805/18
• BVerwG, 29.12.2003 - 5 B 17.03

  Begriff des "schwerwiegenden beruflichen Nachteils" im Bezug auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2004 - 2 A 1300/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2011 - 11 A 2603/09

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler; Vorliegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - 12 A 864/07

  Notwendigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen eines Spätaussiedlers für einen …
• BVerwG, 29.12.2003 - 5 B 21.03

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff des "schwerwiegenden …
• BVerwG, 25.01.2006 - 5 B 117.05

  Zulassung einer Revision wegen einer Frage grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung …
• BVerwG, 25.01.2006 - 5 B 3.06

  Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf "vergleichbare Weise" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 2 A 1965/03

  Erteilung eines Aufnahmebescheides gem. § 27 Abs. 1 S. 1 Bundesvertriebenengesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2004 - 2 A 1229/02

  Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Erteilung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2009 - 12 A 233/08

  Erfordernis eines Bekenntnisses bei doppeldeutscher Abstammung nach dem Recht der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 2709/06

  Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. Einbeziehung in einen der Mutter oder …
• VG Köln, 20.02.2018 - 7 K 6045/16

  Erteilung eines Aufnahmebescheides für einen Abkömmling im Härtefallverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 11 A 2466/11

  Anforderungen an den Nachweis eines durchgängigen Bekenntnisses zum deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - 12 A 850/08

  Indizien für den Willen zur Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2012 - 11 A 698/12

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung der deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 2708/06

  Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. Einbeziehung in einen der Mutter oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2006 - 12 A 332/05

  Anforderungen an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum gem. § 6 Abs. 2 S. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2005 - 2 A 3913/02

  Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler; Nachträgliche Erteilung eines …
• VG Köln, 11.12.2012 - 7 K 368/10

  Erforderlichkeit der Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch die familiäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2010 - 12 A 345/10

  Bedeutung von gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2006 - 12 A 476/04

  Vertriebenenrechtliche Anforderungen an die Substantiierung eines Bekenntnisses …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - 12 A 3918/03

  Versagung der Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheids wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 2 A 3724/02

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler; …
• VG Köln, 07.02.2012 - 7 K 7870/10

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 …
• VG Köln, 06.02.2012 - 7 K 7598/10

  Anforderungen an die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 S. 1 …
• VG Köln, 20.09.2011 - 7 K 3202/11

  Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei fehlendem Bekenntnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2011 - 12 A 1278/10

  Notwendigkeit des Vorliegens einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 12 E 971/10

  Bestehen einer Gefährdungslage i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 5 BVFG bei deutscher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 3393/07

  Ein Aufnahmebescheid an eine in der ehemaligen Sowjetunion Geborene wird bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 12 A 714/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 12 A 114/05

  Bekennung zum deutschen Volkstum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2005 - 12 A 3858/04
• VG Köln, 06.02.2012 - 7 K 7827/10

  Nationalitätenerklärung im Wege der Eintragung in amtliche Dokumente als Form des …
• VG Köln, 06.02.2012 - 7 K 7526/10

  Notwendigkeit des Bekenntnisses zur deutschen Volkszugehörigkeit im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 12 A 1307/09

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines eindeutigen Bekenntnisses zum deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2007 - 12 A 1948/06

  Für die Anerkennung eines Vertriebenen zur Zugehörigkeit zum deutschen Volk muss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 12 A 287/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 12 A 270/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 12 A 540/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2011 - 11 E 1242/11

  Feststellung der erforderlichen familiären Vermittlung der deutschen Sprache im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 12 A 75/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2006 - 12 A 73/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 12 A 284/05
• VG Köln, 19.03.2013 - 7 K 47/12

  Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der …
• VG Köln, 12.03.2013 - 7 K 66/12

  Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der Feststellung …
• VG Köln, 15.01.2013 - 7 K 2184/12

  Durchgängiges Bekennen nur zum deutschen Volkstum als Voraussetzung einer …
• VG Köln, 25.09.2012 - 7 K 5761/11

  Prüfung des Vorliegens eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum "auf …
• VG Minden, 17.12.2007 - 8 K 2646/06

  Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheids mangels deutscher …
• VG Köln, 18.06.2013 - 7 K 2947/12

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch familiäre Vermittlung der deutschen …
• VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 5920/11

  Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der …
• VG Köln, 13.11.2012 - 7 K 4391/11

  Notwendigkeit des Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum u.a. in Form der …
• VG Köln, 06.02.2012 - 7 K 6863/10

  Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum einer aus Kasachstan stammenden …
• VG Köln, 07.12.2004 - 19 K 3460/01
• VG Köln, 16.01.2012 - 7 K 3949/11

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 S. 1 …