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   BVerwG, 19.03.1992 - 5 C 41.88   

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https://dejure.org/1992,2109
BVerwG, 19.03.1992 - 5 C 41.88 (https://dejure.org/1992,2109)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.1992 - 5 C 41.88 (https://dejure.org/1992,2109)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 1992 - 5 C 41.88 (https://dejure.org/1992,2109)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    BAföG - Ausbildungsförderung - Zulässigkeit der Rückabwicklung des Förderungsverhältnisses - Vertrauensschutzerwägungen

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 423
  • FamRZ 1992, 1479
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG Weimar, 19.09.2016 - 8 K 1246/14

    Rückforderung von Amtsbezügen

    müssen des Fehlers kommt es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers aufgrund seiner dienstlichen Stellung und seiner persönlichen Vor- und Ausbildung an (ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 28.06.1990, 5 C 41/88, Juris).

    Das Gericht hält insofern an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass als Ausfluss der Treuepflicht eine Rückfrage bei der auszahlenden Stelle erforderlich ist, wenn sich Zweifel an der Richtigkeit der ausgezahlten Bezüge aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 28.06.1990, a.a.O.; ebenso OVG Weimar, Urteil vom 05.12.2000, 2 KO 933/99; beide juris).

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine anzulastende grobe Fahrlässigkeit des Bezügeempfängers nicht dadurch ausgeräumt wird, dass den zuständigen Sachbearbeiter ein Mitverschulden trifft (BVerwG, Urteil vom 28.06.1990, a.a.O.; Fürst, GKÖD, Stand März 2015, a.a.O., Rdnr. 11 zu § 52 BeamtVG).

  • VG Weimar, 29.10.2015 - 8 K 1196/13

    Rückforderung zu viel gezahlter Amtsbezüge rechtmäßig

    müssen des Fehlers kommt es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers aufgrund seiner dienstlichen Stellung und seiner persönlichen Vor- und Ausbildung an (ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 28.06.1990, 5 C 41/88, juris).

    Es ist aber in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine anzulastende grobe Fahrlässigkeit des Bezügeempfängers nicht dadurch ausgeräumt wird, dass den zuständigen Sachbearbeiter ein Mitverschulden trifft (BVerwG, Urteil vom 28.06.1990, a.a.O.; Fürst, GKÖD, a.a.O., Rdnr. 11 zu § 52 BeamtVG).

    Das Gericht hält insofern an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass als Ausfluss der Treuepflicht eine Rückfrage bei der auszahlenden Stelle erforderlich ist, wenn sich Zweifel an der Richtigkeit der ausgezahlten Bezüge aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 28.06.1990, a.a.O.; ebenso OVG Weimar, Urteil vom 05.12.2000, 2 KO 933/99; beide juris).

  • BVerwG, 13.10.1998 - 5 C 33.97

    Ausbildung, Rückforderung von Ausbildungsförderung trotz nicht zu vertretender

    Er hat den monatlichen Förderungsbetrag auf Null festgesetzt und hierdurch die vorherige Förderungsbewilligung aufgehoben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1992 BVerwG 5 C 41.88 - ).
  • BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 6.92

    BAföG - Ausbildungsförderung - Unterhaltsbetrag - Kinderfreibetrag

    Für beide Fälle hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Gesetzgebers gebilligt, ein Vertrauen des Auszubildenden darauf, daß ihm die bewilligten und gezahlten Förderungsbeträge belassen werden, nicht zu schützen (vgl. Urteile vom 12. März 1987 - BVerwG 5 C 37.84 - , vom 8. Juni 1989 - BVerwG 5 C 38.86 - und vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 41.88 - ; vgl. dazu Humborg, a.a.O., § 20 Rdnr. 14; Ramsauer/Stallbaum, a.a.O., § 20 Rdnr. 4 und 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2015 - 12 S 1871/14

    Einkommensermittlung bei Ausbildungsförderung; fehlerhafte Berechnung des Behörde

    Zudem habe das BVerwG mit Urteil vom 19.04.1992 - 5 C 41.88 - unter Berufung auf die §§ 45 und 48 SGB X entschieden, ein bewilligender Bescheid dürfe wegen nachträglich veränderter Umstände nicht aufgehoben werden, gleiches müsse daher auch bei einer anfänglich fehlerhaften Bewilligung durch die Behörde gelten.

    Soweit das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem Urteil vom 13.12.2010 - 11 K 1902/10 - (juris) die hiervon abweichende Auffassung vertreten hat, § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG finde nur Anwendung bei einer nachträglichen Veränderung der Verhältnisse, die bei Erlass des Bewilligungsbescheids vorgelegen hätten, und setze daher eine Einkommensveränderung nach Erlass des Bewilligungsbescheids voraus, missversteht es die - ohne eine weitere Begründung - für seine Auffassung angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1992 (Urteil vom 19.03.1992 - 5 C 41.88 - FamRZ 1992, 1479).

  • VG Stuttgart, 13.12.2010 - 11 K 1902/10

    Rückforderung von Ausbildungsförderung

    Der Erstattungsbescheid des Studierendenwerks Hamburg vom 01.03.2010 enthält (konkludent) auch die Aufhebung des früheren Bewilligungsbescheids (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1981 - 5 C 61/79 - FamRZ 1982, 538; Urt. v. 21.07.1983 - 3 C 11/82 - BVerwGE 67, 305 und Urt. v. 19.03.1992 - 5 C 41/88 - NVwZ-RR 1992, 423).

    Diese Bestimmung findet nur Anwendung bei nachträglicher Änderung der Verhältnisse, die bei Erlass des Bewilligungsbescheides vorgelegen haben, setzt also eine Einkommensveränderung nach Erlass des Bewilligungsbescheides voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.1992 - 5 C 41/88 - NVwZ-RR 1992, 423; a. A. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 20 RdNr. 4, wonach § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG auch die Fälle erfasst, in denen von Anfang an ein unzutreffend niedriges Einkommen des Auszubildenden angesetzt worden ist).

  • VG Oldenburg, 25.01.2008 - 13 A 4736/06

    Ausbildungsförderung; Ehegattenunterhalt

    Den materiell-rechtlichen Abhängigkeiten zwischen Aufhebung und Erstattung entsprechend dürfen Erstattungsbescheide nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG dahingehend ausgelegt werden, dass sie konkludent auch die Aufhebung des früheren Bewilligungsbescheides enthalten (BVerwG, Urteil vom 19. März 1992 - 5 C 41.88 -, NVwZ-RR 1992, 423).

    Den materiell-rechtlichen Abhängigkeiten zwischen Aufhebung und Erstattung entsprechend dürfen Erstattungsbescheide dahingehend ausgelegt werden, dass sie konkludent auch die Aufhebung des früheren Bewilligungsbescheides enthalten (BVerwG, Urteil vom 19. März 1992 - 5 C 41.88 -, NVwZ-RR 1992, 423 m. w. N. der Rechtsprechung; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, Kommentar zum BAföG, 4. Auflage, § 20 Rn. 3).

  • VG Aachen, 27.11.2015 - 7 K 1142/13

    Rückforderung; Bedingung; auflösend; Rücknahme; Nachschieben

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.1992 - 5 C 41/88 -, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 13.12.1984 - 3 C 79/82 -, juris Rn. 49; OVG NRW, Urteil vom 24.03.1993 - 24 A 1093/90 -, juris Rn. 32; OVG MV, Beschluss 15.06.2010 - 2 L 84/09 -, juris Rn. 6; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Auflage 2013, § 48 Rn. 29 m.w.N.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 245 m.w.N.
  • VG Düsseldorf, 02.11.2012 - 1 K 2105/12

    Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung in

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1992 - 5 C 41/88 - , NVwZ-RR 1992, 423 (Juris Rdnr. 9) m.w.N.; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, § 20 Rn. 3. Hinsichtlich der von der Beklagten entsprechend dem - mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordenen (vgl. § 39 SGB-X) - "Bescheid" vom 29. November 2011 gezahlten Vorausleistungen ergibt sich die Erstattungspflicht aus § 50 Abs. 2 SGB-X.
  • VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 13.780

    Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen im Bewilligungszeitraum erzielten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 22.10.1981 - 5 C 58/79, 5 C 61/79 - FamRZ 1982, 538 bzw. 1045; U.v. 8.6.1989, NVwZ-RR 1990, 251; U.v. 19.3.1992, NVwZ-RR 1992, 423) stellt § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG eine eigenständige und in sich abgeschlossene Anspruchsgrundlage dar, bei der Vertrauensschutz keine Rolle spielt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre (vgl. auch Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 20 Rn. 4).
  • VG Mainz, 07.08.2017 - 1 L 754/17

    Gewerberecht, Glücksspielrecht, Verwaltungsverfahrensrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 6 N 63.12

    Ausbildungsförderung; Rückforderung; Vertrauensschutz; Nichtberücksichtigung

  • VG Mainz, 13.10.2017 - 1 L 961/17

    Allgemeines Verwaltungsrecht, Jugendhilferecht, Verwaltungsprozessrecht

  • VG München, 31.05.2012 - M 15 K 11.5223

    Ausbildungsförderung; Anrechnung von Übergangsgebührnissen als Einkommen

  • VG München, 12.11.2009 - M 15 K 08.3053

    Ausbildungsförderung nach dem BAföG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 16 A 893/98

    Rückzahlungspflicht der Ausbildungsförderung bei Bezug von Leistungen ohne

  • VG Saarlouis, 07.05.2015 - 3 K 770/14

    Erstattung von Förderungsleistungen

  • VG Greifswald, 17.12.2013 - 2 A 242/13

    Rückforderung überzahlter Ausbildungsförderungsleistungen wegen fehlerhafter

  • VG München, 14.09.2009 - M 15 K 09.2076

    Förderung nach dem AFBG; Rückforderung der Förderung bei Einkommensveränderung;

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