Rechtsprechung
BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Sozialhilfe - Pflegesatzvereinbarung - Mehrkostenvorbehalt - Ermessen - Ermessensentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 17.11.1988 - 10 A 203/87
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.1991 - 5 L 198/91
- BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91
Papierfundstellen
- BVerwGE 94, 202
- NJW 1994, 3027
- NVwZ 1995, 56 (Ls.)
- DVBl 1994, 482
- DÖV 1994, 473
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (10)
- VG Berlin, 14.10.1986 - 8 A 72.85
Auszug aus BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91
Auch das vom Beklagten unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Oktober 1986 - VG 8 A 72.85 - (RsDE 1 , 80 ) geltend gemachte Argument, gegenüber Pflegesatzvereinbarungen, die den in § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG genannten Grundsätzen Rechnung tragen, bleibe als im Rahmen der Ermessensausübung allein überprüfbarer sachgerechter Gesichtspunkt die Frage nach dem Bedarf der Einrichtung, überzeugt den Senat nicht. - BVerwG, 22.01.1987 - 5 C 10.85
Angemessenheit - Mehrkosten - Hilfeempfänger - Wunsch - Kostenfreie Einrichtung - …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91
Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG hat der Sozialhilfeträger einen Kostenvergleich zwischen der gewünschten Leistung und anderen geeigneten und zumutbaren Hilfeangeboten anzustellen (vgl. BVerwGE 65, 52 ; 75, 343 ). - OVG Schleswig-Holstein, 21.08.1991 - 5 L 198/91
Auszug aus BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91
Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen (ZfF 1993, 11), im wesentlichen mit folgender Begründung:.
- BGH, 12.11.1991 - KZR 22/90
Pflegesatzvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge
Auszug aus BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91
Für Streitigkeiten, die den Abschluß einer Pflegesatzvereinbarung im Sinne von § 93 Abs. 2 BSHG betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, da derartige Vereinbarungen nicht zivilrechtlicher Natur sind, sondern öffentlich-rechtliche Verträge (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X) darstellen (vgl. BGHZ 116, 339 ). - BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91
Doch ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen geklärt, daß diese Regelung dann nicht anwendbar ist, wenn die erstinstanzliche Entscheidung im anhängigen Rechtsstreit wie hier vor dem Inkrafttreten des 4. VwGO-Änderungsgesetzes ergangen ist (BGHZ 114, 1; BVerwG, Beschluß vom 4. November 1991 - BVerwG 7 B 53.91 -). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.06.1985 - 4 B 265/83
Lenkung und Steuerung des Angebots an Heimplätzen durch den Sozialhilfeträger
Auszug aus BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91
Vielmehr sprechen die gesetzliche Normierung der strengen Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit in § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG und die ihnen beigelegte angebotssteuernde Wirkung dafür, daß der Gesetzgeber die Sozialhilfeträger zu weitergehenden Maßnahmen einer "Angebotssteuerung durch Bedarfsprüfung" nicht hat ermächtigen wollen (ebenso OVG Lüneburg, Beschluß vom 11. Juni 1985 - 4 B 265/83 -;… Neumann, Freiheitsgefährdung im kooperativen Sozialstaat, 1992, S. 189 ff., m.w.N.; a.M. Giese, RsDE 7 , 65 ff.). - BVerwG, 11.02.1982 - 5 C 85.80
Sozialhilfe - Unterbringung - Wunschrecht - Mehrkosten
Auszug aus BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91
Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG hat der Sozialhilfeträger einen Kostenvergleich zwischen der gewünschten Leistung und anderen geeigneten und zumutbaren Hilfeangeboten anzustellen (vgl. BVerwGE 65, 52 ; 75, 343 ). - BVerwG, 04.11.1991 - 7 B 53.91
Rechtsweg - Überprüfungsverfahren - VwGo ÄndG
Auszug aus BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91
Doch ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen geklärt, daß diese Regelung dann nicht anwendbar ist, wenn die erstinstanzliche Entscheidung im anhängigen Rechtsstreit wie hier vor dem Inkrafttreten des 4. VwGO-Änderungsgesetzes ergangen ist (BGHZ 114, 1; BVerwG, Beschluß vom 4. November 1991 - BVerwG 7 B 53.91 -). - BVerwG, 29.06.1990 - 8 C 26.89
Wehrpflicht - Verpflichtung - Zustimmung - Katastrophenschutz
Auszug aus BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91
Damit sind die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsvorschriften, die der Verwaltung ein Ermessen einräumen, einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Verwaltungsentscheidung begründen, erfüllt (vgl. BVerwGE 85, 220 m.w.N.). - OVG Hamburg, 12.09.1980 - Bf I 9/79
Sozialhilfe - Unterstützung freier Verbände durch Sozialhilfeträger
Auszug aus BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91
Nachdem mehrere Oberverwaltungsgerichte (OVG Hamburg, Urteil vom 12. September 1980 - Bf I 9/79 -; OVG Lüneburg, Beschluß vom 21. August 1981 - 4 OVG B 60/81 - ) die Ablehnung des Abschlusses einer Pflegesatzvereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG a.F. wegen Fehlens eines Bedarfs an (weiteren) Heimplätzen für Sozialhilfeberechtigte für unzulässig erklärt hatten, machten die Länder Schleswig-Holstein (BR-Drucks. 256/2/82 vom 13. Juli 1982) und Niedersachsen (BR-Drucks. 293/83 vom 27. Juni 1983) im Bundesrat Vorschläge zur Änderung des § 93 Abs. 2 BSHG mit dem Ziel, den Abschluß einer Pflegesatzvereinbarung mit einem anderen Einrichtungsträger nicht nur an dessen Eignung und an die Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, sondern zusätzlich an das rechtliche Erfordernis eines Bedarfs zu binden.
- BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( insbesondere BVerwGE 94, 202, 209; ähnlich BVerwGE 97, 53, 55 ff = juris RdNr 28) , wonach die Vorgaben des Leistungserbringungsrechts die Beschränkungen des individuellen Hilfeanspruchs nach Maßgabe des Mehrkostenvorbehalts unberührt lassen (so auch Luthe in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 9 RdNr 117, Stand Juni 2014) , führt der Senat nicht fort. - LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in …
Nicht zuletzt das BVerwG ging davon aus, dass der Mehrkostenvorbehalt des § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG auch im Verhältnis verschiedener stationärer Hilfen anzuwenden ist (BVerwG, Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41/91 - juris Rdnr. 17; BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28/91 - juris Rdnr. 28). - BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R
Keine Auswahlentscheidung, kein vergabepflichtiger Auftrag!
Grundlage der Vereinbarungen der Träger der Eingliederungshilfe mit den geeigneten Leistungserbringern nach den §§ 75 ff SGB XII (ab dem 1.1.2018 §§ 123 ff SGB IX nF) sind die Kriterien der Leistungsfähigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (vgl zu § 93 BSHG bereits Bundesverwaltungsgericht vom 30.9.1993 - 5 C 41.91 - BVerwGE 94, 202 = Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 1) .Insoweit besteht für die Beklagte (lediglich) ein beschränkter Entscheidungsfreiraum, solche Verträge abzuschließen, die im Streitfall von der Schiedsstelle zu ersetzen sind (vgl zu dem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 93 Abs. 2 BSHG bereits OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.9.2004 - 12 B 1390/04 - NVwZ 2005, 834; BVerwG vom 30.9.1993 - 5 C 41.91 - BVerwGE 94, 202 = Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 1, juris RdNr 11; BVerwG vom 1.12.1998 - 5 C 29.97 - BVerwGE 108, 56 = Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 5, juris RdNr 14; eine Ermessensreduktion auf Null annehmend: Krohn in Hauck/Noftz, SGB XII, § 75 RdNr 23 ff, Stand 5. EL 2023; LSG Berlin-Brandenburg vom 2.9.2011 - L 23 SO 147/11 B ER - RdNr 103 f; SG Aachen vom 29.4.2014 - S 20 SO 61/13 - RdNr 19;… Streichsbier in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl 2020, § 75 RdNr 16, 37;… Busse in Schellhorn/Hohm/Scheider/Busse, SGB XII, 21. Aufl 2023, § 75 RdNr 33) .
- BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung - …
Und soweit schließlich eine Vergütungspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB II bei der Beteiligung Dritter an der Leistungserbringung nur besteht, wenn mit ihnen Vereinbarungen insbesondere über ua Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen getroffen worden sind, liegt auch dem eine Ermessenseinräumung zu Grunde (…Münder in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 17 RdNr 44;… Rixen/Weißenberger in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 17 RdNr 19; Kohte in Gagel, SGB II / SGB III, § 17 SGB II RdNr 29, Stand: 10/16; ebenso zum Vorläufer der Regelung in § 93 BSHG: BVerwG Urteil vom 30.9.1993 - 5 C 41.91 - BVerwGE 94, 202, 204 f; zur Folgeregelung des § 75 Abs. 2 SGB XII ebenso Neumann in Hauck/Noftz, § 75 SGB XII RdNr 22, Stand: 11/15;… Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 75 RdNr 32;… ähnlich Jaritz/Eicher in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 75 SGB XII RdNr 91: Ermessensakt im Rahmen der Vertragsfreiheit) . - BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97
Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …
Die Erforderlichkeit eines "externen" Vergleichs, also des Vergleichs mit Entgelten, wie sie auch andere Einrichtungen für vergleichbare Leistungen erheben, folgt aus der Verpflichtung der Sozialhilfeträger, nur wirtschaftliche und sparsame Pflegesätze zu vereinbaren (vgl. BVerwGE 94, 202 ; zur Bedeutung eines externen Vergleichs für einen Kostenvergleich bei der Berücksichtigung des Wunschrechts des Hilfesuchenden auf der Grundlage von § 93 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BSHG siehe BVerwGE 97, 53 ). - BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99
Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …
Rechtsvorschriften, die der Verwaltung ein Ermessen einräumen, begründen einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nur dann, wenn die das Ermessen einräumende Regelung - zumindest auch - dem Interesse des Betroffenen zu dienen bestimmt ist (…stRspr vgl. u.a. Urteile vom 4. November 1976, a.a.O. S. 267…, vom 29. Juni 1990 - BVerwG 8 C 26.89 - BVerwGE 85, 220 m.w.N., vom 26. Februar 1993, a.a.O. S. 14, vom 30. September 1993 - BVerwG 5 C 41.91 - BVerwGE 94, 202 ). - LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - L 15 SO 141/12
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Auswahl der Einrichtung - …
Es würde sich dann um angemessene Kosten handeln; der Hilfebedürftige dürfte nicht gezwungen werden, unter zugelassenen Einrichtungen eine bestimmte zu wählen (…vgl. Müller-Grune in juris-PK SGB XII, aaO., § 9 Rdnr. 35 unter Hinweis auf das eben zitierte Urteil des BSG vom 22. März 2012; a.A. Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, Kommentar zum SGB XII, 19. Auflage 2015, § 9 Rdnr. 22 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes - BVerwG - vom 30. September 1993, Az. 5 C 41/91 = BVerwGE 94, 202). - VG Münster, 22.06.2004 - 5 L 728/04
Vergabeverfahren des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gestoppt
Bei dem Rahmenvertrag nach § 93d Abs. 2 BSHG handelt es sich - genauso wie dies für Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG anerkannt ist, vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1991 - KZR 22/90 -, BGHZ 116, 339 = NJW 1992, 1237; BVerwG, Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41/91 -, BVerwGE 94, 202 = FEVS 44, 353, um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X, vgl. Fichtner, BSHG, 2. Aufl. 2003, § 93d Rn. 3.Den genannten Vertragsbestimmungen kann unter Berücksichtigung dieser Zielrichtung zudem entnommen werden, dass die Vertragsparteien auch von dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten - vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41/91 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 29/97 -, BVerwGE 108, 56 = FEVS 49, 345 - Anspruch der Einrichtungsträger auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG ausgingen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41/91-, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1994 - 24 A 3213/92 -,FEVS 46, 77 = NWVBl. 1995, 262.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41/91 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 29/97 -, a.a.O.
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41/91 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 858/03 -.
- BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20
Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …
Für die Einordnung der Betreiberverträge als öffentlich-rechtlich spricht ferner, dass Verträge, in denen ein öffentlicher Leistungsträger mit einem (privaten) Leistungserbringer - wie hier in den Betreiberverträgen - Regelungen über den Inhalt, den Umfang und die Qualität der zu erbringenden Leistungen sowie über die Vergütung trifft, regelmäßig als öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X angesehen werden (…vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2019 - III ZR 4/18, NJW 2019, 2611 Rn. 17;… vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316 Rn. 18 mwN;… vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14, BGHZ 205, 260 Rn. 23; jeweils zu Verträgen nach §§ 75, 79 SGB XII aF; vom 7. Juli 1992 - KZR 15/91, BGHZ 119, 93, 96; BVerwGE 94, 202, 204). - VK Münster, 28.05.2004 - VK 10/04
Ähnliche Einrichtungen i.S.v. § 7 Nr. 6 VOL/A
Diese Verträge wurden bislang rechtlich als öffentlich-rechtliche Verträge eingeordnet (vgl. zum Beispiel BVerwGE 94, 202; BGH, Urteil vom 12.11.1991, KZR 22/90).Derartige Vereinbarungen wurden in der Rechtsprechung als öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X angesehen (BVerwGE 94, 202; BGH, Urteil vom 12.11.1991, KZR 22/90; OVG NW, Urteil vom 08.12.1994, NWVBl. 1995, Seite 263).Nach Ansicht des BGH (…a.a.O.) seien diese von den Trägern der Sozialhilfe zur Erfüllung der Sozialhilfeverpflichtung abgeschlossenen Beschaffungsverträge von dem öffentlich-rechtlichen Sozialhilfeverhältnis zu trennen.
den Abschluss einer Vereinbarung haben die Träger der Einrichtungen aus § 93 Abs. 2 BSHG nicht, sondern sie können nur verlangen, dass der Sozialhilfeträger sein Ermessen bei der Entscheidung über den Abschluss einer Pflegevereinbarung fehlerfrei ausübt (BVerwGE 94, 202).
Die Rechtsbeziehungen sollen eine gewisse Dauer, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit haben (in diesem Sinne BVerwGE 94, 202).
- BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95
Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung
- BVerwG, 23.09.1997 - 5 B 51.97
Nichtberücksichtigung eines Gewinns in der Pflegesatzkalkulation - Auslegung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 12 SO 227/19
SGB XII: Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer …
- VG München, 30.04.2014 - M 18 K 12.6299
Allgemeine Leistungsklage; Kostenvereinbarung für ambulante Maßnahmen im Rahmen …
- VG Münster, 22.06.2004 - 5 L 756/04
Vergabeverfahren des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gestoppt
- BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 29.97
E/ Einrichtungsträger, Pflegesätze für gewerbliche - in der Sozialhilfe;; …
- OVG Brandenburg, 27.01.2000 - 4 A 111/97
Rückerstattung von Pflegesatzzahlungen; Berechnung des Pflegesatzes nach der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - L 7 SO 1902/06
Sozialhilfe - Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs 3 SGB 12 - Eingliederungshilfe …
- BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 28.91
Sozialhilfe - Heimunterbringung - Höhe der Heimkosten - Zumutbarkeit eines …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 35/04
Vergabeverfahren bei Auswahlverfahren nach den § 93 ff BSHG
- VG Münster, 07.01.2003 - 5 K 1427/99
Ausgestaltung der Schiedsstellenentscheidung als Verwaltungsakt ; Entscheidung …
- SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 750/14
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Auswahl einer Einrichtung - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 2638/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als …
- BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 38.99
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ermessensentscheidung des Dienstherrn; …
- BVerwG, 18.10.2013 - 5 B 59.13
Förderung von Tätigkeiten der Jugendhilfe (hier: Förderung von Leistungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 12 A 858/03
Vereinbarung betreffend die Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier: Leertagezuschuss für …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 4 LC 93/07
Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 93 Abs. 2 …
- BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 21/20
Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …
- VG Hamburg, 23.01.2007 - 5 K 5935/03
- VG Münster, 18.08.2004 - 9 L 970/04
Anforderungen an die Ausgestaltung eines rechtmäßigen Vergabeverfahrens über …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2006 - 4 LC 238/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
- BVerwG, 22.03.2005 - 5 B 55.04
Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf …
- SG Karlsruhe, 17.02.2012 - S 1 SO 3144/11
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - keine Übernahme ungedeckter Pflegeheimkosten bei …
- BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 13.92
Übernahme der Kosten für eine Urlaubspflegekraft
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.318
Zahlungsanspruch des Leistungserbringers im jugendhilferechtlichen …
- OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12
Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen …
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.317
Rechtsweg für Auskunftsanspruch des Jugendhilfeträgers gegenüber Zahlungsanspruch …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
- VG Sigmaringen, 18.02.2004 - 1 K 2293/02
Abschluss einer Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung nach § 93 Abs 2 …
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.313
Keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit des Jugendhilfeträgers bezogen auf …
- BVerwG, 05.11.2012 - 2 VR 1.12
Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG Hannover, 16.12.2005 - 7 A 4338/05
Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung; Leistungsvereinbarung als …
- SG Freiburg, 21.01.2016 - S 12 SO 1791/14
Sozialhilfe - Klage eines Einrichtungsträgers gegen einen Sozialhilfeträger auf …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2012 - L 7 SO 4596/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 L 49/19
Abänderung eines Zuwendungsbescheids; Anerkennung von Beiträgen zur KZVK für das …
- OVG Saarland, 10.09.2018 - 2 A 161/18
Jugendhilferechtlicher Anspruch einer privaten Einrichtung aus abgetretenem Recht …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2005 - 4 L 926/99
Angemessenheit; Bandbreite der Entgelte; externer Vergleich; Gewinnzuschlag; …
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.314
Zahlungsanspruch des Leistungserbringers im jugendhilferechtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2005 - L 7 SO 3421/05
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Einrichtung Dritter - …
- SG Osnabrück, 03.11.2011 - S 5 SO 97/11
Zu Leistungen der Eingliederungshilfe gehören gem. § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § …
- BVerwG, 14.03.2003 - 5 C 16.02
- OVG Hamburg, 11.04.2008 - 4 Bf 83/07
Begleitende psychosoziale Betreuung für Substitutionspatienten
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2005 - L 7 SO 4890/05
Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde nach einstweiliger Anordnung, Voraussetzung …
- SG Karlsruhe, 20.05.2015 - S 1 SO 4334/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe in vergleichbaren sonstigen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 11/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 12 B 1397/04
Beschaffungsentscheidungsfreiheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 12 B 1390/04
Anspruch auf Unterlassung einer mit Ausschließlichkeitszusage erfolgenden Vergabe …
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.316
Zahlungsanspruch des Leistungserbringers im jugendhilferechtlichen …
- BVerwG, 09.04.1997 - 5 C 2.96
Sozialhilferecht - Übernahme von unagemessen hohen Unterkunftskosten in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2011 - 12 A 2308/10
Geltendmachung einen Anspruchs aus einer als Schuldbeitritt zu wertenden …
- OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 4 LA 22/06
Notwendigkeit der Vornahme einer Konkretisierung und Differenzierung in einer …
- BVerwG, 24.09.2007 - 5 B 77.06
Zulässigkeit des Abschlusses einer rückwirkenden Leistungsvereinbarung für eine …
- SG Duisburg, 16.04.2012 - S 2 SO 55/11
Sonstige Angelegenheiten
- BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 8.95
Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung
- BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 42.95
Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09
- VG München, 11.10.2017 - M 18 K 16.2812
Zivilrechtsweg für Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den …
- BVerwG, 07.02.2005 - 5 B 70.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- VG Hamburg, 05.08.2004 - 13 E 2873/04
Jugendhilfe-Sozialraumbudgetierung in Hamburg
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2011 - L 2 SO 5659/08
Sozialhilfe - Schiedsspruch der Schiedsstelle - Behörde iS von § 1 Abs 2 SGB 10 - …
- BVerwG, 29.12.2000 - 5 B 171.99
- VG Saarlouis, 28.09.2017 - 3 K 2055/15
Anspruch des privaten Einrichtungsträgers gegen den Träger der öffentlichen …
- VK Hamburg, 03.08.2004 - VgK FB 4/04
Aufgaben der Jugendhilfe sind keine öffentlichen Aufträge!
- LSG Baden-Württemberg, 04.01.2012 - L 7 SO 5006/11
- BSG, 09.04.2008 - B 8 SO 1/08 B
- LSG Hessen, 18.07.2006 - L 7 SO 16/06
Sozialhilfe - Streitigkeiten über Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs 3 …
- VG Hannover, 06.07.2004 - 7 A 673/04
Ermessen; Kündigung; Kündigungsgrund; Leistungsvereinbarung; Sozialhilfe; …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2001 - 4 LB 596/01
Aktivlegitimation; Ausschlussfrist; Ergänzungsvereinbarung; …
- VG München, 11.10.2017 - M 18 K 15.4371
Verweisung wegen unzulässigen Verwaltungsrechtswegs im jugendrechtlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 8 SO 103/08
- VGH Bayern, 24.11.2004 - 12 CE 04.2057
Rechtmäßigkeit einer gekürzten Zahlung der vereinbarten Pflegevergütung; …
- VG Hannover, 08.04.2004 - 7 A 2040/03
Einrichtung; Form; Formvorschrift; Hilfsmaßnahme; Krankenbehandlung; …
- BVerwG, 19.06.1998 - 5 B 91.97
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Verstoß gegen das Gleichheitsgebot …
- LSG Thüringen, 12.03.2002 - L 1 SF 687/00
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Werkstatt für Behinderte - …
- VG München, 11.10.2017 - M 18 K 16.2815
Keine Verwaltungsrechtswegseröffnung für Klagen im Rahmen jugendhilferechtlicher …
- VG München, 11.10.2017 - M 18 K 16.2811
Rechtswegverweisung - Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 7 SO 4239/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 9 SO 294/11
Sozialhilfe
- VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 387/02
Interessen sozialhilferechtlicher Art; Kostenübernahme; Kostenübernahmeerklärung; …
- OVG Hamburg, 03.01.2000 - 4 Bf 390/99
Übernahme von Kosten für orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe durch den …
- VG München, 11.10.2017 - M 18 K 15.4691
Keine Verwaltungsrechtswegseröffnung für Klagen im Rahmen jugendhilferechtlicher …
- VGH Bayern, 13.01.2006 - 12 B 03.1174
- OVG Niedersachsen, 07.12.1999 - 12 O 4455/99
Wertfestsetzung beim Begehren des Trägers einer Einrichtung, der Träger der …
- SG Dresden, 02.04.2013 - S 42 SO 1/13
Anspruch auf Abschluss einer vorläufigen Leistungsvereinbarung für vier …
- OVG Niedersachsen, 23.08.1999 - 12 M 2996/99
Entgeltvereinbarung; Leistungs-, Prüfungs- u. Vergütungsvereinbarung; Angebote …
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.1995 - 7 S 1672/94
Rückzahlung darlehensweise gewährter Sozialhilfe für Pflegeheimunterbringung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2015 - L 8 SO 330/14
- VG Augsburg, 08.12.2014 - Au 2 E 14.963
Recht der Bundesbeamten; Beamtin; Einbeziehung in ein Beförderungsverfahren; …
- VG Arnsberg, 02.08.2007 - 5 K 981/06
Antrag auf Reaktivierung eines Schwerbehinderten in das aktive Beamtenverhältnis; …
- VG Hannover, 29.12.2004 - 7 B 4953/04
Betreuungsbedarf; Einrichtungsträger; einstweilige Anordnung; Ermessen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1996 - 5 O 59/96
Gegenstandswert; Pflegesatzvereinbarung; Sozialhilfeempfänger; Pflegesatzbetrag; …
- VG Hannover, 30.03.2006 - 7 A 1906/06
Konzept; Leistung; Leistungsvereinbarung; Merkmal; Nachrang; Nachweis; Pauschale; …
- VG Minden, 28.01.2003 - 6 K 1859/01
Ausgestaltung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gegen die Entscheidung …
- SG Karlsruhe, 20.05.2015 - 1 SO 4334/14
Zu den Mehrkosten bei einem geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten …
- Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, 02.07.2013 - (VGH.EKD) 135/1-2013
- VG Bremen, 07.11.2007 - 6 V 2429/07
Beförderungskonkurrenz
- VG Darmstadt, 10.12.2002 - 6 E 1330/99
Beschluss der Schiedsstelle gemäß § 94 BSHG - Umfang der gerichtlichen Kontrolle
- VG Meiningen, 30.10.1998 - 8 K 261/96
Sozialhilferecht; Sozialhilfe (Eingliederungshilfe); Pflegesatzvereinbarung
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.1995 - 2 S 258/95
Sozialrecht, Sozialhilfe
- SG Lüneburg, 13.04.2010 - S 32 SO 21/10