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   BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14 D   

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BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14 D (https://dejure.org/2015,7033)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2015 - 5 C 5.14 D (https://dejure.org/2015,7033)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D (https://dejure.org/2015,7033)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1
    Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des Klageantrags; Billigkeitsentscheidung; Einzelfallmaßstab; Einzelrichterübertragung; Entscheidungsreife; Entschädigung; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 1 S 2 VwGO, § 198 Abs 5 S 1 GVG, § 198 Abs 1 GVG, § 198 Abs 2 GVG, Art 23 Abs 1 ÜberlVfRSchG
    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Zulässigkeit des Antrags

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 1 S 2 VwGO, § 198 Abs 5 S 1 GVG, § 198 Abs 1 GVG, § 198 Abs 2 GVG, Art 23 Abs 1 ÜberlVfRSchG
    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Zulässigkeit des Antrags

  • Wolters Kluwer

    Bestimmtheitserfordernis eines Klageantrags auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für den erlittenen immateriellen Nachteil; Benennung der für die Bemessung der Höhe des Anspruchs erforderlichen Tatsachen; Einschränkung des Fristerfordernisses im Wege der ...

  • Anwaltsblatt

    § 198 GVG, § 82 VwGO
    Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

  • Anwaltsblatt

    § 198 GVG, § 82 VwGO
    Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

  • rewis.io

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Zulässigkeit des Antrags

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmtheitserfordernis eines Klageantrags auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für den erlittenen immateriellen Nachteil; Benennung der für die Bemessung der Höhe des Anspruchs erforderlichen Tatsachen; Einschränkung des Fristerfordernisses im Wege der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 641
  • AnwBl 2015, 532
  • AnwBl Online 2015, 306
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer;

    Mit dem "rechtskräftigen Abschluss" ist die Beendigung durch formell rechtskräftige Entscheidung sowie durch anderweitige Erledigung des Verfahrens insbesondere durch Antrags- oder Klagerücknahme, Einstellung, Vergleich oder Erledigungserklärung gemeint (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 24).

    Das Fristerfordernis des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG ist im Wege der teleologischen Reduktion dahin einzuschränken, dass es keine Anwendung findet, wenn das als verspätet gerügte Verfahren schon vor Ablauf der - hier am 18. Juni 2012 endenden - Sechsmonatsfrist abgeschlossen wurde (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 18 ff. m.w.N.).

    Denn der Verwaltungsgerichtshof leitete diese Stellungnahme und alle danach von den Beteiligten noch eingereichten Schriftsätze dem jeweils anderen Beteiligten lediglich mit der Bitte zur Kenntnisnahme bzw. eventuellen Stellungnahme zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 41).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

    Zeppelin-Stiftung: Klage von Nachfahren des Grafen von Zeppelin erfolglos

    a) Der Antrag genügt nicht den Anforderungen an einen bestimmten Klageantrag im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 2, § 103 Abs. 3 VwGO, die sich aus den aus den Besonderheiten der jeweiligen Klageart, des einschlägigen materiellen Rechts und der Umstände des Einzelfalles ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.02.2015 - 5 C 5.14 D -, juris Rn. 15); denn er kann nicht zu einem vollstreckungsfähigen gerichtlichen Verpflichtungs- oder Leistungsausspruch führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 54; Eyermann/Hoppe, 15. Aufl. 2019, VwGO § 82 Rn. 10; SchochKoVwGO/Riese, 41. EL Juli 2021, VwGO § 82 Rn. 25).
  • BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15

    (Gestaltungs-)Zeitraum; Abweichung vom Pauschalbetrag; Abwägung;

    Die Verpflichtung des Gerichts, das Verfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, ergibt sich unmittelbar aus der dem Staat obliegenden Justizgewährleistungspflicht, aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes und aus Art. 6 Abs. 1 EMRK (BVerwG, Urteile vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - NVwZ-RR 2015, 641 Rn. 37 und vom 11. Juli 2013 - 5 C 27.12 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 41).
  • BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 2/20 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Das BVerwG gesteht den Verwaltungsgerichten daher ab dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährten richterlichen Unabhängigkeit ( Art. 97 Abs. 1 GG ) einen nach den Umständen des Einzelfalls in Relation zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bemessenden Zeitraum bis zur abschließenden Entscheidung zu ( BVerwG Urteil vom 26.2.2015 - 5 C 5/14 D - juris RdNr 43 ff ) .
  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

    Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens

    Mit der gesetzlichen Festlegung, dass sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles richtet (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der Gesetzgeber bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen und angeordnet, dass eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist (s.a. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 27.12 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 20 ff. und vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 28; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 ).

    Zwar billigt das Bundesverwaltungsgericht dem Ausgangsgericht unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit und zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse einen Gestaltungsspielraum zu, der im jeweiligen Fall zur Annahme eines Zeitraums führt, innerhalb dessen die Verfahrensdauer die Grenze zur Unangemessenheit nicht überschreitet (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 42 ff. m.w.N.).

    Denn auch der Gestaltungszeitraum, der den Ausgangsgerichten insbesondere ab Eintritt der Entscheidungsreife zuzugestehen ist, ist einzelfallbezogen in Relation zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bestimmen, wobei maßgeblich ist, wie die Gerichte im Ausgangsverfahren die Lage aus ihrer Ex-ante-Sicht einschätzen durften (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 43).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - 13 D 270/20
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 5 B 1.21 -, juris, Rn. 15, und Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D -, juris, Rn. 24, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 28. September 2015 - 13 D 27/14 -, juris, Rn. 40 f., m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D -, juris, Rn. 29 ff., dort wurde in einem einfach gelagerten und für den Kläger wenig bedeutsamen Verfahren ein Gestaltungsspielraum von neun Monaten angenommen, und vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D -, juris, Rn. 26, wo ein zehnmonatiger Gestaltungsspielraum in einem Ausgangsverfahren angenommen wurde, das (allenfalls) einen durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufwies, seine Bedeutung für die Klägerin mehr als durchschnittlich, aber nicht wesentlich war und die Klägerin nicht durch ihr Verhalten zu einer Verfahrensverzögerung beigetragen hatte.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D -, juris, Rn. 51.

  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die

    Mit der gesetzlichen Festlegung, dass sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles richtet (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der Gesetzgeber bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen und angeordnet, dass eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist (s.a. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 27.12 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 20 ff. und vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 28; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 ).

    Zwar billigt das Bundesverwaltungsgericht dem Ausgangsgericht unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit und zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse einen Gestaltungsspielraum zu, der im jeweiligen Fall zur Annahme eines Zeitraums führt, innerhalb dessen die Verfahrensdauer die Grenze zur Unangemessenheit nicht überschreitet (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 42 ff. m.w.N.).

    Denn auch der Gestaltungszeitraum, der den Ausgangsgerichten insbesondere ab Eintritt der Entscheidungsreife zuzugestehen ist, ist einzelfallbezogen in Relation zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bestimmen, wobei maßgeblich ist, wie die Gerichte im Ausgangsverfahren die Lage aus ihrer Ex-ante-Sicht einschätzen durften (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 43).

  • VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252

    Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer,

    In diesem Fall ist die Entschädigungsklage ausnahmsweise vom Moment des Verfahrensabschlusses an zulässig (vgl. BVerwG, U. v. 26.2.2015 - 5 C 5.14 D - NVwZ-RR 2015, 641 - juris; BGH, U. v. 21.5.2014 - III ZR 355/13 - NJW 2014, 2443 Rn. 17, v. 17.7.2014 - III ZR 228/13 - NJW 2014, 2588 Rn. 18 m. w. N.; Schenke, NVwZ 2012, 257/261).

    Für Zeiträume unter einem Jahr lässt die Regelung eine zeitanteilige Berechnung zu (BVerwG, U. v. 26.2.2015 a. a. O. Rn. 55; vgl. auch BT-Drs. 17/3802 S. 20).

    Der Senat schließt sich daher der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach stets eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände erforderlich ist, an (vgl. BVerwG, U. v. 26.2.2015 - 5 C 5.14 D - NVwZ-RR 2015, 641, v. 27.2.2014 - 5 C 1.13 D - DVBl 2014, 861, v. 11.7.2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 und v. 11.7.2013 - 5 C 27.12 D - BayVBl 2014, 149; s. a. BVerfG, KB.

    In der Rechtsprechung ist geklärt (vgl. BVerwG, U. v. 26.2.2015 a. a. O. Rn. 37), dass die Verfahrensbeteiligten - abgesehen von der Obliegenheit zur Erhebung der Verzögerungsrüge - grundsätzlich nicht verpflichtet sind, aktiv (durch Aufforderungen) darauf hinzuarbeiten, dass das Gericht das Verfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss bringt.

    Es gab somit keinen Zeitraum, in dem das Verwaltungsgericht das Verfahren ohne sachlichen Rechtfertigungsgrund nicht gefördert hat (vgl. BVerwG, U. v. 26.2.2015 a. a. O. Rn. 40).

  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16

    Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden

    Mit der gesetzlichen Festlegung, dass sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles richtet (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der Gesetzgeber bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen und angeordnet, dass eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist (s.a. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 27.12 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 20 ff. und vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 28; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 ).

    Zwar billigt das Bundesverwaltungsgericht dem Ausgangsgericht unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit und zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse einen Gestaltungsspielraum zu, der im jeweiligen Fall zur Annahme eines Zeitraums führt, innerhalb dessen die Verfahrensdauer die Grenze zur Unangemessenheit nicht überschreitet (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 42 ff. m.w.N.).

    Denn auch der Gestaltungszeitraum, der den Ausgangsgerichten insbesondere ab Eintritt der Entscheidungsreife zuzugestehen ist, ist einzelfallbezogen in Relation zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bestimmen, wobei maßgeblich ist, wie die Gerichte im Ausgangsverfahren die Lage aus ihrer Ex-ante-Sicht einschätzen durften (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 43).

  • OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20

    Entschädigung für ein vom Pilotverfahren abhängiges Ausgangsverfahren

    So benötigt das Gericht vor einer verfahrensfördernden Handlung oder Entscheidung zur Sache Zeit zur rechtlichen Durchdringung, um dem rechtstaatlichen Anliegen zu genügen, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1/13 D -, Rn. 28, juris; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5/14 D -, Rn. 43, juris).

    So benötigt das Gericht vor einer verfahrensfördernden Handlung oder Entscheidung zur Sache Zeit zur rechtlichen Durchdringung, um dem rechtstaatlichen Anliegen zu genügen, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1/13 D -, juris, Rn. 28; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5/14 D -, juris, Rn. 43).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - 13 D 170/20
  • OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

    Entschädigung für verzögerte Pilotverfahren

  • OLG Hamm, 10.08.2016 - 11 EK 5/15

    Unangemessene Verzögerung eines Kostenfestsetzungsverfahrens; Widerlegung der

  • BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17

    Abschluss; Abwägung; Anerkenntnis; Ausgangsrechtsstreit; Ausgangsverfahren;

  • LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

    Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2170/16

    Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2022 - 13 D 75/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 27/14

    Ausschluss des Anspruchs auf Entschädigung wegen verspäteter Verzögerungsrüge;

  • BFH, 02.12.2015 - X K 7/14

    Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei

  • BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches

  • BVerwG, 12.03.2020 - 5 B 22.19

    Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 11/15

    Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer in einem 30 Monate dauernden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - 13 D 96/21

    Entschädigungsanspuch wegen überlanger Dauer eines zweitinstanzlichen

  • BFH, 12.07.2017 - X K 3/16

    Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16

    Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 74/15

    Entschädigung für die Unangemessenheit der Gesamtverfahrensdauer; Ausgleich von

  • BFH, 02.12.2015 - X K 6/14

    Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an

  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16

    Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten

  • BVerwG, 12.01.2022 - 5 B 8.21

    Bestimmung eines (allgemeinen) entschädigungsrechtlichen Verfahrensbegriffs;

  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17

    Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - 13 D 62/17

    Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines beamtenrechtlichen

  • VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254

    Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 36/16

    Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens; Verzögerungsrüge als

  • BVerwG, 20.02.2018 - 5 B 13.17

    Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 13 SF 5/19

    Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; fehlende Kenntnis des

  • BVerwG, 09.01.2020 - 5 B 25.19

    Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung

  • VGH Bayern, 27.09.2019 - 24 F 19.1034

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

  • VGH Bayern, 13.06.2019 - 24 A 18.2049

    Überlange Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens - teilweise erfolgreiche

  • BFH, 02.12.2015 - X K 4/14

    Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung

  • LSG Hessen, 26.10.2016 - L 6 SF 24/13

    EK

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wartefrist - beendetes

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 21 F 1/16

    Entschädigung nach § 198 GVG wegen überlanger Verfahrensdauer eines

  • VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 870/14

    EEG-Umlage

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 156/20

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wartefrist - beendetes

  • LSG Baden-Württemberg, 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 FEK 343/20

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens - Klage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2022 - 4 N 64.20

    Mündliche Verhandlung - Befangenheitsantrag - Ablehnungsgesuch - Fortsetzung des

  • LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 65/17

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 3 A 3.18

    Überlange Verfahrensdauer; unangemessene Verzögerung; Entschädigungsklage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 75/15

    Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Nachteils wegen unangemessener Dauer des

  • VGH Bayern, 04.02.2021 - 98 F 20.1724

    Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Bescheid, Leistungen,

  • KG, 18.02.2020 - 7 EK 6/19

    Entschädigung eines Beschuldigten bei einer unangemessenen Verfahrensdauer

  • VG München, 08.05.2018 - M 21 K 17.387

    Kein Anspruch eines der Bahn-BKK zugewiesenen Beamten des

  • VGH Hessen, 10.12.2020 - 29 C 1493/17
  • LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 51/15

    Entschädigung für die Dauer eines Gerichtsverfahrens; Aktivlegitimation nur für

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