Rechtsprechung
   BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 50.02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
    Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: "Kollegialgerichts-Richtlinie"); Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse für - (hier: "Kollegialgerichts-Richtlinie"); "Kollegialgerichts-Richtlinie", kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
    Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier:; "Kollegialgerichts-Richtlinie"); Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse für - (hier:; "Kollegialgerichts-Richtlinie"); "Kollegialgerichts-Richtlinie", kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse; nach -.

  • Judicialis

    Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: "Kollegialgerichts-Richtlinie"); Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse für - (hier: "Kollegialgerichts-Richtlinie"); "Kollegialgerichts-Richtlinie", kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach

  • Jurion

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Prüfung des Rechtsweges bei Entscheidung des Gerichts über ein Rechtsmittel gegen Entscheidung in der Hauptsache; Zulässigkeit einer Klage eines Inhabers eines Lebensmittelgeschäftes auf Einbeziehung in ein auf Chipkarten basierendes Dienstleistungssystem (Akzeptanzstelle) für Asylbewerber; Berechtigtes Interesse auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichteinbeziehung in Akzeptanzstelle nach Wegfall der Beschwer durch Geschäftsaufgabe; Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer beabsichtigten Schadensersatzklage aus Amtshaftung; Verschulden des Beamten hinsichtlich Vergabepraxis; Auswirkungen der "Kollegialgerichts-Richtlinie" auf die Beurteilung des Verschuldens eines Beamten in der Rechtsmittelinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
    Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: "Kollegialgerichts-Richtlinie"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    VwGO: Feststellungsinteresse - Kein Feststellungsinteresse bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit: "Kollegialgerichts-Richtlinie"

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 104
  • DÖV 2004, 628



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)  

  • BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12

    Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten;

    Sowohl vom Bundesverwaltungsgericht (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 3. Juni 2003 - BVerwG 5 C 50.02 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 17 und vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113) als auch von den für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02 - NVwZ-RR 2003, 166) wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie").

    Dass es sich hier um ein erstinstanzliches Gericht handelt und dessen Entscheidung im Berufungsverfahren keinen Bestand hatte, ist für die schuldausschließende Wirkung der Kollegialentscheidung unerheblich (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 3. Juni 2003 a.a.O. Rn. 9 m.w.N.).

  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff;

    Bezogen auf Amtshaftungsklagen ist das etwa dann der Fall, wenn - wie hier - ein Kollegialgericht das Verhalten eines Beamten als rechtmäßig gewertet hat und diesem gegenüber deshalb nicht der Vorwurf erhoben werden kann, er habe offensichtlich fehlsam gehandelt und damit schuldhaft eine ihm obliegende Amtspflicht verletzt (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 9. August 1990 - BVerwG 1 B 94.90 - NVwZ 1991, 270 und Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 5 C 50.02 - NVwZ 2004, 104).
  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

    Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis

    Daraus folgt, dass das Vertreten einer solchen Ansicht keinen Schuldvorwurf begründen kann (zur Verschuldensverneinung im Amtshaftungsrecht nach Rechtmäßigkeitsbeurteilung durch ein Kollegialgericht s zB BSGE 34, 248, 251 f; BSGE 79, 33, 34 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2 S 15; ebenso zB Clemens in Schulin , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1: Krankenversicherungsrecht, 1994, § 36 RdNr 52; vgl ferner BVerwG NVwZ 2004, 104, 105; BVerwG, Beschluss vom 11.9.2008 - 2 B 69/07 - Juris RdNr 20) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht