Rechtsprechung
BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begriff des kleinen Hausgrundstücks sowie Gewährung von Sozialhilfe in Form eines dinglich gesicherten Darlehens im Rahmen einer Härteregelung - Familienheim als Schonvermögen i.S.v. § 88 Abs. 2 Nr. 7 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - Vermögenbegriff sowie ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 3, § 89
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 07.12.1972 - 39 I 69
- BVerwG, 25.06.1973 - V B 16.73
- BVerwG, 20.08.1973 - V B 16.73
- BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73
Papierfundstellen
- BVerwGE 47, 103
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 10.03.1965 - V C 101.64
Pflicht zur fürsorgerechtlichen Ermessensbetätigung bei der Geltendmachung von …
Auszug aus BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73
Auch das Schonvermögen dient vorwiegend diesem Zweck (BVerwGE 20, 308 [BVerwG 10.03.1965 - V C 101.64]). - BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73
Wie das Bundesverwaltungsgericht hierzu in BVerwGE 23, 149 (158) [BVerwG 26.01.1966 - BVerwG V C 88.64] angeführt hat, sollen die Vorschriften über das Schonvermögen gewährleisten, daß die Sozialhilfe nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der vorhandenen Lebensgrundlagen führt. - BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Annahme einer besonderen Härte hinsichtlich der Gewährung von Blindenhilfe - …
Auszug aus BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVerwGE 32, 89 [BVerwG 14.05.1969 - BVerwG V C 167.67] mit dieser Frage auseinandergesetzt. - BVerwG, 19.04.1972 - V C 40.72
Gewährung von Blindenhilfe im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes nach Erblindung …
Auszug aus BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73
Wie die Ursache der Not für die Sozialhilfegewährung im Grundsatz ohne Bedeutung ist, so spielt regelmäßig auch die Herkunft des Vermögens für eine Einsetzung und Verwertung keine entscheidende Rolle (Urteil vom 19. April 1972 - BVerwG V C 40.72 -) .
- BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
Etwas anderes gilt im Übrigen nur, wenn im Bedarfszeitraum Sozialhilfe als Darlehen erbracht wird; dann muss die Gewährung der Sozialhilfe in Form eines Darlehens ein Ende finden, wenn die Belastungen den Verkehrswert des Vermögensgegenstandes erreichen (BVerwGE 47, 103, 113) . - BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Dabei gilt im SGB II ein strengerer Maßstab als im Recht der Sozialhilfe, in dem die Leistungsbewilligung nicht vom Einsatz und der Verwertung des Vermögens abhängig gemacht werden darf, wenn dies für den Anspruchsteller oder seine Angehörigen "eine Härte bedeuten würde" (vgl § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung; vgl hierzu BVerwGE 47, 103, 110 sowie Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl, § 88 RdNr 68;… ferner die frühere Rechtsprechung des BSG zu § 6 Abs. 3 Satz 1 Arbeitslosenhilfe-Verordnung 1974, BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 6 und 7; § 90 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ).Denn auch ein vor diesem Zeitpunkt erworbenes Vermögen ist grundsätzlich nicht davon freigestellt, dass es in Notzeiten zur Behebung der Notlage eingesetzt werden muss, sofern nicht die besonderen Vorschriften über das Schonvermögen, hier § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, durchgreifen (vgl BVerwGE 47, 103, 110).
Überdies soll verhindert werden, dass es bei dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II, die jedenfalls zunächst lediglich eine vorübergehende Hilfe sein sollen, zu einem wirtschaftlichen "Ausverkauf" kommt, dadurch der Wille zur Selbsthilfe gelähmt wird und es zu einer nachhaltigen sozialen Herabstufung kommt (vgl BVerwGE 47, 103, 110 - zur Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG).
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R
Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …
- BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 12/14 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
Dieser Rechtsprechung und der vom BVerwG entwickelten Kombinationstheorie hat sich das Bundessozialgericht (BSG) angeschlossen, wonach unter Abwägung aller Gesichtspunkte, die für einen Anspruch von Sozialhilfe von Bedeutung sind, zu entscheiden ist, ob das Heim nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu den Bedürfnissen des Hilfesuchenden und der weiteren berücksichtigungsfähigen Personen (Angehörigen) steht (vgl: BVerwGE 47, 103 ff; 87, 278 ff). - BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.
Die Herkunft des Vermögens spielt für seinen Einsatz und seine Verwertung regelmäßig keine Rolle (vgl. BVerwGE 47, 103 ; 89, 241 für Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG; zur - ausnahmsweisen - Einsatzfreiheit angesparten Vermögens siehe jedoch BVerwGE 98, 256 - Schmerzensgeld - sowie Urteil vom 4. September 1997 - BVerwG 5 C 8.97 - - Erziehungsgeld -). - BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09
Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
Dabei darf aus der Herkunft des Vermögens und insbesondere der Einsatzfreiheit einer Sozialleistung als Einkommen (z.B. nach § 76 BSHG) regelmäßig noch nicht auf einen die Einsatzfreiheit des daraus gebildeten Vermögens begründenden Härtefall geschlossen werden (vgl. etwa Urteile vom 17. Oktober 1974 - BVerwG 5 C 50.73 - BVerwGE 47, 103 und vom 4. September 1997 - BVerwG 5 C 8.97 - BVerwGE 105, 199 ; BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2007 a.a.O.). - BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86
Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …
Wie im Bereich des Sozialhilferechts (s. Urteil des Senats vom 17. Oktober 1974 - BVerwG 5 C 50.73 - <BVerwGE 47, 103> mit - in FEVS 23, 89 abgedruckten - Ausführungen auch zur Zulässigkeit einer auf die Entscheidung dem Grunde nach beschränkten, neben dem Vermögensinhaber dessen minderjähriges Kind betreffenden Darlehensregelung) kommt eine derartige Kostenübernahme auch auf dem Gebiet des Jugendhilferechts in Betracht.Danach sind bei der Prüfung am Maßstab des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG einerseits personenbezogene Kriterien, nämlich die Zahl der Bewohner des Hausgrundstücks und ihre Wohnbedürfnisse, und andererseits sach- und wertbezogene Kriterien, nämlich die Größe, der Zuschnitt und die Ausstattung der Baulichkeit, die Größe des Grundstücks sowie der Wert des Grundstücks einschließlich der Baulichkeit, zu berücksichtigen (BVerwGE 47, 103 [BVerwG 17.10.1974 - V C 50/73]; 59, 294 ).
Der Unterhaltungszustand wird in dem Gutachten als gut bezeichnet, der für die Beurteilung nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG maßgebende Verkehrswert (s. BVerwGE 47, 103 [BVerwG 17.10.1974 - V C 50/73]; 59, 294 ) des gesamten der Mutter des Klägers gehörenden Anwesens einschließlich einer Garage mit 290.000 DM angegeben.
Die außerdem festgestellten Grundstücksbelastungen in Höhe von 114.600 DM (Berufungsurteil S. 3) fallen nicht wertmindernd ins Gewicht (s. BVerwGE 47, 103 [BVerwG 17.10.1974 - V C 50/73]).
Wie das Bundesverwaltungsgericht schon mehrfach entschieden hat, gibt diese Regelung, die für atypische Fälle Lösungen sicherstellen soll, wie sie sich nach § 88 Abs. 2 BSHG in den Regelfällen des Vorhandenseins schonungswürdigen Vermögens ergeben (BVerwGE 23, 149 [BVerwG 26.01.1966 - V C 88/64]; 32, 89 [BVerwG 14.05.1969 - V C 167/67]; 47, 103 [BVerwG 17.10.1974 - V C 41/73]), dem zuständigen Träger die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen Hilfe auch in Form eines Darlehens zu gewähren, wenn es eine unbillige Härte wäre, sonst ein Wohngrundstück zu veräußern (BVerwGE 32, 89 <92 [BVerwG 14.05.1969 - V C 167/67] bis 95>; 47, 103 ).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2014 - L 20 SO 20/13
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII und …
Die Eigenschaft eines Hausgrundstücks als "klein" sollte sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach personenbezogenen Kriterien (Zahl der Bewohner und deren besondere Bedürfnisse) sowie nach sachbezogenen und wertbezogenen Kriterien (Größe, Zuschnitt und Ausstattung der Baulichkeit; Größe des Grundstücks; Wert des Grundstücks einschließlich der Baulichkeit) richten (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1974 - V C 50.73 sowie vom 17.01.1980 - 5 C 48/78).Die Herkunft des Vermögensgegenstandes spielt vielmehr für sich genommen keine Rolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1974 - V C 50.73 Rn. 30).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 20 SO 58/13 Die Eigenschaft eines Hausgrundstücks als "klein" sollte sich nach der Rechtsprechung des BVerwG nach personenbezogenen Kriterien (Zahl der Bewohner und deren besondere Bedürfnisse) sowie nach sachbezogenen und wertbezogenen Kriterien (Größe, Zuschnitt und Ausstattung der Baulichkeit; Größe des Grundstücks; Wert des Grundstücks einschließlich der Baulichkeit) richten (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1974 - V C 50.73 sowie vom 17.01.1980 - 5 C 48/78).
- BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 53.86
Kein Zugriff des Sozialhilfeträgers auf eine "kleine Eigentumswohnung"
Zwischen einem im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG "kleinen Hausgrundstück" und größeren Objekten verläuft keine starre Wertgrenze (wie BVerwGE 47, 103).Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Frage, ob ein Hausgrundstück als "klein" zu beurteilen ist und deshalb zum Schonvermögen gehört, nach der sog. Kombinationstheorie beantantwortet werden muß (siehe BVerwGE 47, 103 ; 59, 294 ).
Deshalb verläuft zwischen einem im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG "kleinen Hausgrundstück" und größeren Objekten keine starre Wertgrenze (siehe BVerwGE 47, 103 ), und es kann unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes auch keine "Regelwerte" für die Annahme von Schonvermögen geben, wie sie etwa in Verwaltungsvorschriften zu entsprechenden Regelungen der durch das Bundessozialhilfegesetz abgelösten Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge (zuletzt in der Fassung des Gesetzes vom 20. August 1953 - BGBl. I S. 967 -) enthalten gewesen waren (…zum früheren Recht siehe z.B. Baath/Kneip/Langlotz, Fürsorgepflicht, 13. Aufl. 1942, S. 455;… Jehle, Fürsorgerecht, Kommentar, 3. Aufl. 1958, S. 168).
- OVG Bremen, 17.10.1996 - 2 B 27/96
Sozialhilferecht: Begriff des "angemessenen" Hausgrundstücks i.S. von § 88 Abs. 2 …
- OVG Niedersachsen, 12.06.1995 - 12 L 2513/94
Sozialhilfe; Wohnfläche; Anzahl der Haushaltsangehörigen; Individualisierung der …
- BayObLG, 27.07.2001 - 3Z BR 182/01
Schriftform einer Beschwerdeschrift, der die Unterschrift des Bezirksrevisors …
- BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 21/96
Unzumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung vor Inanspruchnahme …
- LSG Hamburg, 28.04.2022 - L 4 SO 57/20
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - darlehensweise Leistung - Erlass eines …
- BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 20.88
Sozialhilfe - Hausgrundstück
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerwG, 01.10.1992 - 5 C 28.89
Sozialhilfe - Schonvermögen - Hausgrundstück
- BVerwG, 24.01.1978 - 5 B 85.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung von Pflegegeld - …
- BGH, 23.01.1996 - XI ZR 155/95
Rückforderung eines Sozialhilfedarlehens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - L 20 SO 241/12
SGB-XII -Leistungen
- SG Braunschweig, 19.09.2014 - S 32 SO 198/12
Angespartes Vermögen aus Grundrente nach Opferentschädigungsrecht anrechenbar auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 19 AS 1569/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BayObLG, 06.11.1998 - 3Z BR 215/98
Mittellosigkeit eines Betreuten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 19 AS 671/14
Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens
- BVerwG, 16.01.1995 - 5 B 52.94
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich des eigenständigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 561/13
- SG Duisburg, 09.11.2010 - S 16 SO 114/09
Anspruch des Inhabers eines Altenheims für einen mittlerweile verstorbenen …
- FG Sachsen, 12.10.2006 - 2 K 1859/04
Durch die unfallbedingte Schwerbehinderung des Sohnes verursachte Aufwendungen …
- SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 1369/12
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Guthaben aus angespartem …
- FG Hamburg, 13.09.2001 - II 710/99
Behandlung eines Hausgrundstücks als Schonvermögen; Einordnung als "angemessenes …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 4 LA 595/02
Begründung einer Härte i.S.d.§ 88 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - L 29 AS 544/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Vermögen bei der …
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 179/08
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt trotz Anwartschaftsrecht eines Kindes an …
- VGH Hessen, 26.11.1998 - 1 UE 1276/95
Kein Ermessen bei der Entscheidung, ob ein Ersatzanspruch gegen die Erben nach …
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 395/92
Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden …
- SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 4269/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kraftfahrzeughilfe - Erlangung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.1997 - 6 S 1137/96
Rückforderung von Sozialhilfe wegen einsetzbaren Vermögens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 16 A 2781/03
Anspruch auf zuschussweise Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt bei …
- BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 286/97
Mittellosigkeit des Betreuten bei Eigennutzung belasteter Grundstücke
- BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 7.96
- BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 62.88
Beurteilung der Hilfebedürftigkeit bei Miteigentum des Sozialhilfesuchenden an …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.1989 - 6 S 705/87
Sozialhilfe und Vermögensanrechnung: kleines Hausgrundstück
- VGH Bayern, 27.09.2005 - 12 BV 03.1439
Sozialhilfe, der Einsatz einer Kapitallebensversicherung ist im Rahmen der Hilfe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 12 A 3301/05
Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Grundsicherungsleistungen; Abgrenzung …
- LG Duisburg, 15.02.1991 - 4 S 319/90
Unterhaltspflicht des erwachsenen Kindes gegenüber einem pflegebedürftigen …
- BVerwG, 08.01.1991 - 5 B 93.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 25.03.1987 - 5 B 73.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Familienheim als "kleines …
- VG Braunschweig, 02.12.2004 - 3 A 60/04
Altersrente; Alterssicherung; Angemessenheit; Eigenheim; Einkommen; …
- OLG Schleswig, 04.09.1987 - 14 U 371/85
- BVerwG, 05.12.1984 - 5 B 82.84
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 26.10.1983 - 5 B 115.83
Zurechnung eines Hausgrundstücks zum Schonvermögen
- BVerwG, 30.12.1997 - 5 B 25.97
Bemessung der Grundstücksgröße nach Bauplänen oder nach tatsächlich nutzbarer …
- OVG Niedersachsen, 23.04.1997 - 4 L 7599/95
Hilfe zur Pflege und Einsatz von Vermögen;; Alterssicherung; Anlageform; Hilfe …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.1995 - 7 S 326/94
Einsetzen der erweiterten Hilfe nach BSHG § 29; zum "kleinen Hausgrundstück" iSd …
- BVerwG, 19.02.1987 - 5 ER 271.86
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 07.08.1986 - 5 B 30.86
Anforderungen an die revisionsbegründende Darlegung von Urteilsrügen
- BVerwG, 01.07.1985 - 5 B 31.85
Beurteilung eines Hausgrundstücks als "klein" - Beurteilung der Größe eines …
- BVerwG, 12.12.1984 - 5 CB 14.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.12.1984 - 5 CB 12.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.03.1981 - 5 B 137.80
Hilfe zum Lebensunterhalt durch die Zahlung von Zinsen - Bedarf in Gestalt der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 313/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 97/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 12 A 3300/05
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.1991 - 6 S 1816/89
Eigentumswohnung - kleines Hausgrundstück - Beleihung - Härte
- OVG Niedersachsen, 31.01.1991 - 14 L 62/89
Sozialhilfe; Vermögen; Subsidiaritätsprinzip; Grunddienstbarkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.1990 - 6 S 2062/88
Entscheidung über die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakt - hier: …
- BVerwG, 03.03.1981 - 5 B 138.80
Einsetzbares Vermögen in Gestalt eines als Festgeld angelegten Barbetrages - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 SO 96/17
- BVerwG, 05.01.1988 - 5 B 88.87
Voraussetzungen der Einstufung eines bebauten Grundstücks als nach § 88 Abs. 2 …
- VG Arnsberg, 12.11.2001 - 14 K 4792/00
Sozialrechtliche Ausgestaltung der Gewährung von Leistungen an Spätaussiedler; …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1992 - 5 L 305/91
Kosten; Heimunterbringung; Unfallrente; Jugendhilfe; Jugendhilfeträger
- BVerwG, 28.10.1992 - 5 B 155.91
Erfordernis der kombinierten Berücksichtigung von personenbezogenen, …
- BVerwG, 20.08.1982 - 5 B 33.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 11 AS 1306/13
- VG München, 30.04.2009 - M 15 K 08.3759
Ausbildungsförderung; Anteil an Immobilie in ungeteilter Erbengemeinschaft; …
- SG Lüneburg, 30.05.2006 - S 22 SO 274/05
- VG Berlin, 14.08.1985 - 17 A 178.84
Rechtmäßigkeit einer Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Anspruch auf Leistung …
- OLG Hamburg, 09.12.1983 - 16 WF 81/83