Rechtsprechung
BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Klage gegen eine Überleitungsanzeige hinsichtlich eines sich aus einem Testament ergebenden Anspruchs auf Unterhalt - Rechtmäßigkeit einer Überleitung von Ansprüchen - Abhängigkeit der Wirksamkeit der Überleitung vom Bestehen des übergeleiteten Anspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSHG §§ 90, 91, 114
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1968 - 2 A 29/68
- BVerwG, 20.03.1969 - V B 147.68
- BVerwG, 18.11.1969 - V C 54.69
- BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
Papierfundstellen
- BVerwGE 34, 219
- DÖV 1970, 282
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67
Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. März 1968 (BVerwGE 29, 229) darauf hingewiesen, daß die Überleitung nach § 90 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - sich nicht auf die Überleitung eines Anspruchs beschränkt, sondern zugleich eine sozialhilferechtliche Regelung enthält.Der Mitwirkung sozial erfahrener Personen im Vorverfahren (§ 114 Abs. 2 BSHG) bedurfte es nicht (Urteil vom 27. März 1968 - BVerwG V C 3.67 -, in BVerwGE 29, 229 insoweit nicht abgedruckt).
Das Bundesverwaltungsgericht hat schon mehrfach darauf hingewiesen, daß die Überleitung nicht den Übergang des Stammrechts auf Unterhalt bewirkt, der Schuldner des übergeleiteten Anspruchs demnach befugt bleibt, den Unterhalt weiterhin unmittelbar an den Hilfeempfänger zu leisten und damit ein Eingreifen der Sozialhilfe überflüssig zu machen (BVerwGE 29, 229 [231]).
- BVerwG, 15.07.1964 - V C 23.63
Fürsorgeunterstützung und Ersatzansprüche durch die Bundesversicherungsanstalt …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
Dies gilt um so mehr, als ans Bundessozialhilfegesetz den § 90 BSHG unter die Überschrift "Übergang von Ansprüchen" gestellt hat, also nicht etwa, wie § 1531 der Reichsversicherungserdnung - RVO - (dazu BVerwGE 19, 149 [150]), den Träger der Sozialhilfe wegen der von ihm geleisteten Hilfe auf dem Wege der Begründung eines selbständigen Ersatzanspruchs schadlos hält. - BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67
Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
Nicht anders als die Vorschriften etwa über den Einsatz des Einkommens (dazu BVerwGE 29, 295) müssen demnach auch die Vorschriften über die Überleitung bedarfsorientiert gesehen werden.
- BVerwG, 03.06.1966 - V C 34.65
Forderungsübergang eines Unterhaltsanspruchs durch Überleitungsanzeige - Recht …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. Juni 1966 - BVerwG V C 34.65 - (FEVS 14, 125) darauf hingewiesen, daß in der Vorläuferbestimmung des § 90 BSHG, dem § 21 der Verordnung über die Fürsorgepflicht - RFV - ursprünglich festgelegt war, daß der Träger der Fürsorge zum Ersatz für die geleistete Fürsorge Rechtsansprüche, die der Hilfsbedürftige einem Dritten gegenüber hatte, in dem Maße und unter denselben Voraussetzungen geltend machen konnte wie der Hilfsbedürftige selbst. - BVerwG, 22.02.1967 - V C 143.66
Neuberechnung der Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) aus …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
Verwiesen sei hier etwa auf die nachträgliche Anrechnung von Rentenzuflüssen bei der Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (z.B. Urteile vom 22. Februar 1967 [BVerwGE 26, 221] und vom 5. Juli 1967 - BVerwG V C 158.66 -) oder bei der betrieblichen Altersfürsorge (Urteil vom 21. September 1966 - BVerwG V C 91.65 -). - BVerwG, 21.09.1966 - V C 91.65
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe aus diesen Richtlinien - Widerrufbarkeit der …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
Verwiesen sei hier etwa auf die nachträgliche Anrechnung von Rentenzuflüssen bei der Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (z.B. Urteile vom 22. Februar 1967 [BVerwGE 26, 221] und vom 5. Juli 1967 - BVerwG V C 158.66 -) oder bei der betrieblichen Altersfürsorge (Urteil vom 21. September 1966 - BVerwG V C 91.65 -). - BVerwG, 05.07.1967 - V C 158.66
Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
Verwiesen sei hier etwa auf die nachträgliche Anrechnung von Rentenzuflüssen bei der Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (z.B. Urteile vom 22. Februar 1967 [BVerwGE 26, 221] und vom 5. Juli 1967 - BVerwG V C 158.66 -) oder bei der betrieblichen Altersfürsorge (Urteil vom 21. September 1966 - BVerwG V C 91.65 -).
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 288/14
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anspruchsübergang nach § 93 SGB 12 - …
Dabei ist es für die Überleitungsanzeige nach § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII nicht erforderlich, dass der Anspruch tatsächlich besteht (BVerwG v. 26.11.1969 - V C 54.69 - juris, Rn. 6).In einem solchen Fall ist kein Raum für weitreichende Ermessenserwägungen (BVerwG v. 26.11.1969 - V C 54.69 - juris, Rn. 18).
- LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15
1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter …
Dieser Grundsatz entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B;… zum Recht der Arbeitsförderung BSG SozR 4100 § 40 Nr. 26) und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog Negativevidenz (st. Rspr. seit BVerwGE 34, 219 ff zur Sozialhilfe; zum Recht der Ausbildungsförderung BVerwGE 49, 311 ff; 56, 300 ff; 87, 217 ff; zur Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe BVerwGE 91, 375 ff). - BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 9/21 R
Rückforderungsrecht bei Verarmung des Schenkers; Löschung eines Wohnungsrechts …
Entscheidend ist also nicht, ob ein Anspruch tatsächlich besteht, sondern dass die Überleitung für einen Zeitraum erfolgt, für den Leistungen der Sozialhilfe tatsächlich gewährt worden sind (vgl zu § 90 BSHG aF BVerwG vom 26.11.1969 - V C 54.69 - BVerwGE 34, 219, 221 - juris RdNr 7) .
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 23 SO 109/14
Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers
Wie bereits der Beklagte und auch das Sozialgericht zutreffend ausgeführt haben, ist es für die Überleitungsanzeige nach § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII nicht erforderlich, dass der Anspruch tatsächlich besteht (BVerwG v. 26.11.1969 - V C 54.69 - juris, Rn. 6).In einem solchen Fall ist kein Raum für weitreichende Ermessenserwägungen (BVerwG v. 26.11.1969 - V C 54.69 - juris, Rn. 18).
- BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B
Sozialhilfe - Übergang von Ansprüchen - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige
Sie ist durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl: Senatsbeschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B;… zum Recht der Arbeitsförderung BSG SozR 4100 § 40 Nr. 26 S 80) und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog Negativevidenz (stRspr seit BVerwGE 34, 219 ff zur Sozialhilfe; zum Recht der Ausbildungsförderung BVerwGE 49, 311 ff; 56, 300 ff; 87, 217 ff; zur Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe BVerwGE 91, 375 ff) geklärt.Entscheidend ist also nicht, ob ein Anspruch tatsächlich besteht, sondern dass die Überleitung für einen Zeitraum erfolgt, für den Leistungen der Sozialhilfe tatsächlich gewährt worden sind (BVerwGE 34, 219, 221).
Es ist bereits geklärt, dass der Erlass einer Überleitungsanzeige im Ermessen der Behörde liegt (vgl insbesondere: BVerwGE 34, 219, 225; 92, 281, 287; darüber hinaus Senatsurteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 17/08 R - juris RdNr 13) , dass also die Behörde nicht von der Notwendigkeit enthoben ist, ihr Entschließungs- und Auswahlermessen (Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 93 RdNr 33, Stand August 2009) auszuüben.
- BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 7.91
Sozialhilfe - Unterhaltsleistung - Austauschvertrag - Überleitungsermessen - …
Eine Überleitung ist nämlich nicht schon deshalb rechtswidrig, weil der übergeleitete Anspruch nicht besteht (BVerwGE 34, 219 ).Der Sozialhilfeträger hat das ihm in § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG eingeräumte Ermessen ("kann") nicht nur im Sozialhilferechtsverhältnis zum Hilfeempfänger (vgl. dazu BVerwGE 34, 219 ), sondern auch im Verhältnis zum (vermeintlichen) Drittschuldner auszuüben.
- LSG Bayern, 11.10.2013 - L 8 SO 105/13
Sozialhilferecht: Grundsicherung im Alter und bei Behinderung: Überleitung von …
Diese Frage ist durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B;… zum Recht der Arbeitsförderung BSG SozR 4100 § 40 Nr. 26 S 80) und die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog Negativevidenz (stRspr seit BVerwGE 34, 219 ff zur Sozialhilfe; zum Recht der Ausbildungsförderung BVerwGE 49, 311 ff; 56, 300 ff; 87, 217 ff; zur Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe BVerwGE 91, 375 ff) geklärt.Entscheidend ist also nicht, ob ein Anspruch tatsächlich besteht, sondern dass die Überleitung für einen Zeitraum erfolgt, für den Leistungen der Sozialhilfe tatsächlich gewährt worden sind (BVerwGE 34, 219, 221).
Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass der Erlass einer Überleitungsanzeige im Ermessen der Behörde liegt (vgl. insbesondere: BVerwGE 34, 219, 225; 92, 281, 287; darüber hinaus Urteil des BSG vom 2.2.2010 - B 8 SO 17/08 R), dass also die Behörde nicht von der Notwendigkeit enthoben ist, ihr Entschließungs- und Auswahlermessen (Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 93 RdNr 33, Stand August 2009) auszuüben.
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09
Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Bestimmtheit der Überleitungsanzeige - …
Eine Überleitung sei nämlich nicht schon deshalb rechtswidrig, weil der übergeleitete Anspruch nicht bestehe (unter Hinweis auf BVerwGE 34, 219/220 ff.). - LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 853/09
Sozialhilfe - Übergang bzw Überleitung eines Anspruchs auf Erbauseinandersetzung …
Rechtswidrig ist eine Überleitungsanzeige lediglich dann, wenn das Bestehen des behaupteten Anspruchs objektiv ausgeschlossen ist (sogenannte Negativevidenz), wenn die Überleitung also offensichtlich sinnlos ist (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. BVerwGE 34, 219, 220 f.; Buchholz 436.0 § 90 BSHG Nr. 19 S. 5 und BVerwGE 92, 281, 283 zu § 90 BSHG; vgl. auch Senatsurteil vom 22. November 2007 - L 7 SO 73/06 - ). - BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84
Rückforderung der Schenkung wegen Notbedarfs
- BGH, 13.07.2004 - VI ZR 273/03
Überleitung eines Schadensersatzanspruchs der Mutter gegen den Arzt wegen des …
- BVerwG, 17.05.1973 - V C 108.72
Tuberkulosehilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - Beschränkung eines …
- BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71
Beihilfe - Erhöhung des Bemessungssatzes - Fürsorgepflicht - Finanzielle …
- LSG Hessen, 01.11.2007 - L 9 SO 79/07
Sozialhilfe - Überleitungsanspruch gem § 93 Abs 1 SGB 12 - Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 17.06.1993 - 5 C 43.90
Überleitung von Unterhaltsansprüchen und Auskunftspflicht unterhaltspflichtiger …
- BSG, 26.10.1989 - 9 RV 7/89
Überleitung eines Unterhaltsanspruchs als Verwaltungsakt, Prüfungsumfang bei …
- BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 141/14
Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz
- BGH, 25.11.1992 - XII ZR 164/91
Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei …
- BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 57.88
Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung
- BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 35.78
Hilfe zum Lebensunterhalt
- VG Münster, 01.06.2004 - 5 K 3026/01
Träger der Sozialhilfe; Wirksamkeit des Anspruchsüberganges vom Hilfeempfänger …
- SG Landshut, 14.10.2015 - S 11 SO 36/15
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
- BVerwG, 22.10.1976 - VI C 55.72
Beihilfeansprüche - Träger der Sozialhilfe - Überleitung - Erlöschen mit Tode
- BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 47.78
Berücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs bei einer Entscheidung ohne mündliche …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der …
- BVerwG, 18.10.1976 - VI C 4.71
Beihilfeansprüche - Träger der Sozialhilfe - Beihilfeberechtigte
- LSG Bayern, 25.11.2010 - L 8 SO 136/10
Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - erweiterte Sozialhilfe - Brutto-Prinzip - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.1990 - 6 S 725/90
Zur Frage der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger; hier: …
- BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 127.71
Gerichtskosten für sozialhilferechtlichen Streitigkeiten - Rechtliche Einordnung …
- BGH, 08.10.1980 - IVb ZR 535/80
Bereicherungsanspruch des Scheinvaters
- BVerwG, 26.07.2007 - 3 B 5.07
Lastenausgleich; Schadensausgleich; Rückforderung; Leistungsbescheid; …
- BGH, 12.07.1983 - VI ZR 184/81
Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auf Erstattungsansprüche, die der …
- BGH, 16.03.1994 - XII ZR 225/92
Abtretungsvereinbarung i. S. des § 32 SGB I
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 3056/94
Sozialhilfe: zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger - …
- BGH, 22.06.1995 - III ZR 18/95
Rechtsstellung des Trägers der Sozialhilfe nach Überleitung vertraglicher …
- BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 74/80
- BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 97/80
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 AY 56/16
Rechtmäßigkeit von Überleitungsanzeigen; Bereites Mittel zur Deckung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - L 20 B 16/07
Sozialhilfe
- BGH, 03.04.1973 - VI ZR 58/72
Vollmacht des Haftpflichtversicherers zur Entgegennahme einer BSHG …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - L 20 B 2/09
Sozialhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2010 - L 8 SO 5/10
Überleitung eines Leistungsanspruchs gegen einen Dritten auf den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 22 A 3473/98
Sozialhilferecht: Wohnrecht als Gegenstand einer sozialhilferechtlichen …
- BVerwG, 22.10.1976 - VI C 36.72
Sozialhilfeträger - Abtretung eines Beihilfeanspruchs - Ausschluß der Überleitung
- BVerwG, 12.05.1977 - II C 23.73
Unterbringung eines hörgeschädigten Kindes in einem privaten Heim - …
- BVerwG, 06.11.1975 - V C 60.74
Überleitung von Unterhaltsansprüchen des Auszubildenden gegen seine Eltern - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 7 SO 855/21
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 74/86
- BVerwG, 06.11.1975 - V C 6.74
Anfechtung einer Überleitungsverfügung - Unterhaltsanspruch - Unterhaltspflicht - …
- BVerwG, 07.03.1995 - 5 B 96.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- SG Detmold, 17.03.2015 - S 2 SO 97/13
Anzeige der Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs eines …
- OVG Bremen, 24.02.2010 - S3 A 169/07
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch …
- VG Gelsenkirchen, 06.02.2004 - 11 K 1625/02
Erbringung von Pflegeleistungen auf Grund einer Alkoholabhängigkeit; Übergang von …
- BVerwG, 19.10.1990 - 5 B 103.90
Bindungswirkung einer rechtskräftig abgeschlossenen Anfechtungsklage im …
- BVerwG, 30.11.1972 - V C 87.72
Klage auf Zahlung von Behandlungskosten - Zuständigkeit für die Heilbehandlung …
- BVerwG, 20.01.1994 - 5 B 1.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 18.10.1976 - VI C 7.71
Beihilfe zu den Kosten der Unterbringung der früheren Ehefrau in eine Heil- und …
- BVerwG, 05.12.1969 - V C 66.68
Inanspruchnahme eines unterhaltspflichtigen Sowjetzonenflüchtlings im Weg der …
- LG Köln, 18.05.2012 - 5 O 334/11
Anspruch am Erlös aus der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaften
- OLG Bamberg, 25.05.1981 - 7 WF 19/81
- BVerwG, 06.11.1975 - V C 10.74
Überleitung des Unterhaltsanspruches eines Auszubildenden gegen seine Eltern auf …
- SG Aachen, 14.08.2007 - S 20 SO 91/06
Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 16 A 5223/96
Sozialhilferechtliche Überleitung und Bewertung von Wohnungsrechten; …
- BVerwG, 28.05.1984 - 5 B 18.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - L 12 AS 1934/09
- OVG Schleswig-Holstein, 17.12.1993 - 3 L 89/93
Krankenhilfe; Beihilfeberechtigter; Sozialhilfeträger; Beihilfe; Eigenanteil
- VG Ansbach, 21.08.2013 - AN 6 K 13.00015
Kriegsopferfürsorge; Überleitung; Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers; …
- SG Münster, 17.07.2012 - S 8 SO 214/12
Überleitung des Anspruchs aus der fehlenden Inanspruchnahme des dinglichen …
- SG Aachen, 23.08.2005 - S 20 SO 19/05
Sozialhilfe
- BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 46/85
- BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 158/84
- BVerwG, 09.05.1978 - 5 B 11.78
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an eine …
- OVG Bremen, 13.04.1976 - II BA 48/75
Anspruch auf Unterhaltsleistungen ; Beurteilung persönlicher und wirtschaftlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 8 SO 235/18
- SG Detmold, 13.01.2011 - S 2 SO 19/11
Sozialhilfe
- SG Konstanz, 30.04.2007 - S 4 SO 2552/06
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Überleitung vertraglicher Ansprüche …
- LSG Hessen, 10.09.1981 - L 6 J 1346/80
Zahlung der Renten; Erfüllung durch Bewirken der geschuldeten Leistung; …
- OLG Düsseldorf, 24.09.1980 - 5 UF 51/80
- BVerwG, 07.10.1971 - V ER 230.71
Rechtmäßigkeit der Überleitung der Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2008 - L 8 B 21/08
- VG Berlin, 12.01.1993 - 8 A 496.89
Überleitung von Unterhaltsansprüchen des schwerbehinderten Ehemannes auf den …
- KG, 29.02.1980 - 17 UF 3824/79
- LSG Bayern, 04.02.1986 - L 15 V 178/85
- BSG, 11.11.1982 - 7 RAr 5/82
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2010 - L 8 SO 121/08
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BVerwG, 18.11.1969 - V C 54.69 |
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- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1968 - 2 A 29/68
- BVerwG, 20.03.1969 - V B 147.68
- BVerwG, 18.11.1969 - V C 54.69
- BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69