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   BVerwG, 27.10.2016 - 5 C 55.15   

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https://dejure.org/2016,35392
BVerwG, 27.10.2016 - 5 C 55.15 (https://dejure.org/2016,35392)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.2016 - 5 C 55.15 (https://dejure.org/2016,35392)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 5 C 55.15 (https://dejure.org/2016,35392)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbs. 1
    Adäquanztheorie; Aktualisierungsantrag; Anrechnung; Anspruch im Über-/Unterordnungsverhältnis; Ausbildungsförderung; Berechnungszeitraum; Bewilligungszeitraum; Deliktshaftung; Differenzhypothese; Differenztheorie; Eigenverantwortung; Einkommen; Einkommensprognose; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47a S 1 BAföG, § 24 Abs 1 BAföG, § 24 Abs 3 BAföG, § 17 Abs 1 BAföG, § 17 Abs 2 BAföG
    Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Ersatzes von Ausbildungsförderung; Erforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen der falschen oder unvollständigen Angabe und der Leistung; Vorsätzliche Abgabe unvollständiger Angaben über das voraussichtliche Einkommen; Öffentlich-rechtlich begründete ...

  • doev.de PDF

    Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausbildungsförderung; Ersatzanspruch; Förderungsbetrag; Förderungsleistung; zu Unrecht geleisteter Förderungsbetrag; Herbeiführen einer Leistung; falsche oder unvollständige Angaben; vorsätzlich; fahrlässig; Leistungsbescheid; Geltendmachen einer Forderung durch ...

  • rechtsportal.de

    Umfang des Ersatzes von Ausbildungsförderung; Erforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen der falschen oder unvollständigen Angabe und der Leistung; Vorsätzliche Abgabe unvollständiger Angaben über das voraussichtliche Einkommen; Öffentlich-rechtlich begründete ...

  • datenbank.nwb.de

    Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unvollständige Angaben beim BAföG - und die Schadensersatzpflicht des Vaters

  • lto.de (Kurzinformation)

    Falsche Angaben fürs BaföG: Rückforderung nur in Höhe des Schadens

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht des Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben

  • versr.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen wegen unvollständiger Angaben

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1560
  • FamRZ 2017, 407
  • DÖV 2017, 392
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Göttingen, 03.07.2017 - 2 A 103/16

    Ersatz von zu Unrecht geleisteten Ausbildungsförderungsbeträgen

    Bei der Berechnung der Höhe der Ersatzforderung nach § 47 a BAföG ist die Differenzhypothese anzuwenden (wie BVerwG, Urteil vom 27.10.2016 - 5 C 55/15).

    Das Gericht folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.10.2016 - 5 C 55/15 -, juris, Rn. 11), wonach eine Ermächtigung zum Erlass eines Leistungsbescheides anzunehmen ist, wenn eine öffentlich-rechtlich begründete Ersatzpflicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlich ausgestalteten Auskunftspflicht des Ersatzpflichtigen steht.

  • VG Mainz, 10.10.2019 - 1 K 734/18

    Ausbildungsförderungrecht, Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

    Soweit der Kläger unter Verweis auf das Urteil des BVerwG vom 27. Oktober 2016 (- 5 C 55/15 -) der Auffassung ist, dass die Beklagte bei ihrer abschließenden Berechnung der Ausbildungsförderung trotz des Aktualisierungsantrags auf die Einkommensverhältnisse seines Vaters im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums hätte abstellen müssen, verkennt er, dass sich dieses Urteil auf den Ersatzanspruch (u.a.) gegen die Eltern des Auszubildenden nach 47a Satz 1 BAföG - und nicht auf den hier streitgegenständlichen Erstattungsanspruch gegen den Auszubildenden nach 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG - bezieht.

    Eine Übertragbarkeit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf den Erstattungsanspruch nach 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG scheidet aus, weil das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung ausdrücklich festgestellt hat, dass der Erstattungsanspruch nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG und der Ersatzanspruch nach § 47a Satz 1 BAföG wertungsmäßig unterschiedliche Sachverhalte betreffen, so dass der Betrag, den ein Elternteil nach § 47a Satz 1 BAföG zu ersetzen hat, und die Summe, die der Auszubildende nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG erstatten muss, wenn mehr Ausbildungsförderung geleistet wurde, als ihm tatsächlich zusteht, voneinander abweichen können (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2016, a.a.O., juris Rn. 28 ff.).

  • OVG Bremen, 12.11.2019 - 1 LA 220/17

    Bindungswirkung; Einkommensanrechnung; Steuerbescheid

    Für die Erstattungspflicht nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG macht es keinen Unterschied, ob die Prognose über die künftigen Einkünfte sich wegen schuldhaft falscher oder unvollständiger Angaben als unrichtig erweist oder ob sich vollständige und in gutem Glauben gemachte Angaben aufgrund nicht absehbarer Entwicklungen später als unzutreffend herausstellen (BVerwG, Urteil vom 27.10.2016 - 5 C 55/15, juris Rn. 32).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 12 E 945/16

    Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung mit Blick auf

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht zuletzt entschieden hat, dass die Pflicht zum Ersatz von Ausbildungsförderungsleistung nach § 47a Satz 1 BAföG sich nicht auf den Teil der Leistung erstreckt, der bei wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben gegenüber dem Auszubildenden hätte erbracht werden müssen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 5 C 55.15 -, juris Rn.12 ff., ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Tochter der Klägerin von Rechts wegen keinen Anspruch auf den hier in Rede stehenden Teil der ihr gewährten Ausbildungsförderungsleistung gehabt hätte, wenn die Klägerin den leistungsrelevanten Umstand des Getrenntlebens von ihrem damaligen Ehemann unverzüglich dem Beklagten mitgeteilt hätte.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - 6 N 6.17

    Ausbildungsförderung - "Vorausleistungseinrede" bei der Ersatzpflicht nach § 47a

    Ungeachtet des Umstands, dass es insoweit an die Berufungszulassung rechtfertigende Darlegungen fehlt, nimmt der Senat den Fall zum Anlass, auf Folgendes hinzuweisen: Dass sich die Pflicht zum Ersatz von Ausbildungsförderungsleistung nach § 47a Abs. 1 BAföG nicht auf Leistungen erstreckt, die auch bei wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben gegenüber dem Auszubildenden hätten erbracht werden müssen (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 5 C 55/15 -, Rn. 18 ff. bei juris zu § 24 BAföG), ändert an dem dargelegten Befund nichts.
  • VG Potsdam, 15.11.2018 - 7 K 6313/17

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

      "Ungeachtet des Umstands, dass es insoweit an die Berufungszulassung rechtfertigende Darlegungen fehlt, nimmt der Senat den Fall zum Anlass, auf Folgendes hinzuweisen: Dass sich die Pflicht zum Ersatz von Ausbildungsförderungsleistung nach § 47a Abs. 1 BAföG nicht auf Leistungen erstreckt, die auch bei wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben gegenüber dem Auszubildenden hätten erbracht werden müssen (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 5 C 55/15 -, Rn. 18 ff. bei juris zu § 24 BAföG), ändert an dem dargelegten Befund nichts.
  • VG Köln, 30.11.2016 - 26 K 3578/15

    Rechtmäßige Einziehung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

    vgl. auch die Pressemitteilung des BVerwG zum bisher nicht veröffentlichten Urteil vom 27.10.2016 - 5 C 55.15 - mit vergleichbaren Erwägungen zur Bemessung der Ersatzpflicht nach § 47a BAföG.
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