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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.02.2007 - 5 B 96.06 (5 C 6.07)   

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https://dejure.org/2007,16912
BVerwG, 05.02.2007 - 5 B 96.06 (5 C 6.07) (https://dejure.org/2007,16912)
BVerwG, Entscheidung vom 05.02.2007 - 5 B 96.06 (5 C 6.07) (https://dejure.org/2007,16912)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Februar 2007 - 5 B 96.06 (5 C 6.07) (https://dejure.org/2007,16912)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von an einem Betriebsgrundstück gesicherten Verbindlichkeiten im Anwendungsbereich von § 2 S. 2 und 5 NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) i.V.m. § 4 Abs. 2 und 3 Entschädigungsgesetz (EntschG) in voller Höhe

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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 - 11 L 19.15

    Anwendbarkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 37 Abs 2 VermG in Fällen von

    Hierzu hätte es insbesondere Veranlassung gehabt, soweit es über Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Verwaltungsgericht zu entscheiden hatte (vgl. etwa Beschluss vom 30. Juni 2015 - 8 B 5/14 - Beschluss vom 5. Februar 2007 - 5 B 96/06 [5 C 6/07] -, jeweils zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.03.2007 - 5 C 6.07   

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https://dejure.org/2007,27754
BVerwG, 02.03.2007 - 5 C 6.07 (https://dejure.org/2007,27754)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2007 - 5 C 6.07 (https://dejure.org/2007,27754)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2007 - 5 C 6.07 (https://dejure.org/2007,27754)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 33.07

    Aktien; Schädigung an; Bemessungsgrundlage Entschädigung; Beteiligung an

    Nach dem Sinn und Zweck der Regelung, das Gerichtskostenrisiko sowohl für die Berechtigten als auch für die öffentliche Hand zu begrenzen, gilt § 52 Abs. 4 GKG, nach dem in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz der Streitwert nicht über 500 000 Euro angenommen werden darf, auch in Fällen, in denen eine Rückgabe nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen und deshalb nach dem NS-Verfolgtenentschädigtengesetz Entschädigung zu gewähren ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat (s. Beschlüsse vom 22. Februar 2006 - BVerwG 3 B 118.05 -, 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 -, 19. Juli 2007 - BVerwG 5 B 84.06 - und 8. Mai 2008 - BVerwG 5 C 6.07 -).
  • BVerwG, 27.01.2010 - 5 B 11.09

    Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde

    Nach dem Sinn und Zweck der Regelung, das Gerichtskostenrisiko sowohl für die Berechtigten als auch für die öffentliche Hand zu begrenzen, gilt § 52 Abs. 4 GKG, nach dem in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz der Streitwert nicht über 500 000 EUR angenommen werden darf, auch in Fällen, in denen eine Rückgabe nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen und deshalb nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz Entschädigung zu gewähren ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2006 - BVerwG 3 B 118.05 -, vom 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 -, vom 19. Juli 2007 - BVerwG 5 B 84.06 - und vom 8. Mai 2008 - BVerwG 5 C 6.07 -).
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   BVerwG, 08.05.2008 - 5 C 6.07   

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https://dejure.org/2008,77449
BVerwG, 08.05.2008 - 5 C 6.07 (https://dejure.org/2008,77449)
BVerwG, Entscheidung vom 08.05.2008 - 5 C 6.07 (https://dejure.org/2008,77449)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - 5 C 6.07 (https://dejure.org/2008,77449)
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