Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 05.05.1987

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.03.1990 - 5 C 63.86   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • sozialrecht-heute.de

    Rechtsnatur der Arbeitsverhältnisse nach BSHG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur der Arbeitsverhältnisse nach BSHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Vermittlung einer Arbeitsgelegenheit - Sozialhilferecht - Arbeitsrecht - Gemeinnützige Arbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 1170



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZB 36/06

    Rechtsweg - Ein-Euro-Job

    In diesem Verhältnis treten sich die Beteiligten nicht als Sozialleistungserbringer und Hilfeempfänger, sondern gleichgeordnet gegenüber (BVerwG 22. März 1990 - 5 C 63/86 -NVwZ 1990, 1170).
  • BAG, 17.01.2007 - 5 AZB 43/06

    Zulässigkeit des Rechtswegs

    In diesem Verhältnis treten sich die Beteiligten nicht als Sozialleistungserbringer und Hilfeempfänger, sondern gleichgeordnet gegenüber (BVerwG 22. März 1990 - 5 C 63/86 -NVwZ 1990, 1170).
  • BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 14/00

    Verzicht auf Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuß

    aa) Verträge nach § 19 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative BSHG begründen nach ganz herrschender Meinung kein öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis, sondern ein Arbeitsverhältnis (vgl. nur BAG 4. Februar 1993 - 2 AZR 416/92 - AP SchwbG 1986 § 21 Nr. 2 = EzA SchwbG § 20 Nr. 1; BVerwG 22. März 1990 - 5 C 63.86 - Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 7, beide mit ausführlichen Nachweisen).
  • BSG, 21.08.1996 - 3 RK 31/95

    Abgabepflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Künstlersozialversicherung,

    Auch bei Zahlung des üblichen Arbeitsentgelts im Falle gemeinnütziger oder zusätzlicher Arbeit nach § 19 Abs. 2 BSHG kommt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zustande (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 22. März 1990 - 5 C 63/86 - NVwZ 1990, 1170 = ZfS 1990, 241; Oestreicher/Schelter/Kunz, Komm zum BSHG, § 19 RdNr. 13 mwN), das - anders als die Leistung gemeinnütziger Arbeit gegen Entschädigung für die Mehraufwendungen - ein Beschäftigungsverhältnis iS des Sozialrechts darstellt (BVerwG, Beschluß vom 10. Dezember 1992 - 5 B 118/92 - Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 9), bei dem unter anderem Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung abzuführen sind.
  • BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 416/92

    Schwerbehindertenkündigungsschutz; Arbeit nach § 19 BSHG

    a) Verträge nach § 19 Abs. 2 Halbs. 1 Alternative 1 BSHG begründen, wie das Landesarbeitsgericht richtig erkannt hat, kein öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis, sondern ein Arbeitsverhältnis (h. M.; vgl. insbes.: BVerwG Urteil vom 22. März 1990 - 5 C 63.86 - ZfS 1990, 241 f. = Buchholz 436.0 § 19 BSHG; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Stand: Dezember 1990, § 19 Rz 11; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 13. Aufl., § 19 Rz 11; Schmitt, BSHG, Stand: Oktober 1992, § 19 Rz 13; Birk, ZfSH/SGB 1984, 109, 110; Münder, NVwZ 1984, 206, 208; Trenk-Hinterbeyer, NDV 1984, 405, 406, jeweils m.w.N.; a.A. Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, NDV 1985, 89 ff.; Gottschick/Giese, BSHG, 9. Aufl., § 19 Rz 5, die von einem öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnis ausgehen; Fichtner in Knopp/Fichtner, BSHG, 6. Aufl., § 19 Rz 9, spricht von einem "besonderen sozialhilferechtlichen... Arbeitsverhältnis").

    Hätte nach dem Willen des Gesetzgebers auch in den Fällen des § 19 Abs. 2 Halbsatz 1 Alternative 1 BSHG kein Arbeitsverhältnis entstehen sollen, so hätte die Fassung genügt: "§ 19 Abs. 2 bleibt unberührt" (BVerwG Urteil vom 22. März 1990 - 5 C 63.86 - ZfS 1990, 241, 242 = Buchholz 436.0 § 19 BSHG).

  • BVerwG, 14.12.1998 - 8 B 125.98

    Rechtswegbeschwerde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten; Zulassung durch das

    Die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung in dem verwaltungsgerichtlichen Beschluß kann die Beschwerdezulassung nicht ersetzen (stRspr vgl. u.a. Urteil vom 28. Februar 1985 BVerwG 2 C 14.84 Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 126 S. 10 = BVerwGE 71, 73 , Beschluß vom 1. Dezember 1987 BVerwG 8 B 58.87 Buchholz 310 § 131 VwGO Nr. 6 S. 1 , Urteil vom 22. März 1990 BVerwG 5 C 63.86 Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 7 S. 3 und Beschluß vom 16. März 1994 BVerwG 4 B 223.93 Buchholz 300 § 17 a GVG Nr. 9 S. 1 ).
  • LAG Düsseldorf, 15.04.2005 - 9 Sa 1843/04

    Gemeinnützige und zusätzliche Arbeit, arbeitsrechtlicher

    § 19 Abs. 1 BSHG betrifft die Schaffung sonstiger Arbeitsgelegenheiten (BVerwG, Urteil vom 22.03.1990, NVwZ 1990, Seite 1170; BAG, Urteil vom 09.05.1995, a. a. O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 7 S 531/02

    Kein Aufwendungsersatz für sozialhilfefinanzierten Arbeitsplatz

    Wird nach der Vermittlung (§ 18 Abs. 2 BSHG) oder Schaffung (§ 19 Abs. 1 und 2 BSHG) einer Arbeitsgelegenheit - wie hier - ein Arbeitsvertrag geschlossen, so gehört dieser Vertrag nicht zum Sozialhilferecht, sondern zum Arbeitsrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.1990, NVwZ 1990, 1170).
  • LAG Berlin, 02.12.2005 - 8 Ta 1987/05

    Rechtsweg

    Die Vereinbarungen dienen - anders als im Fall der Beschäftigung nach § 19 Abs. 2 Halbsatz 1 Alternative 1 BSHG - allein der Ausgestaltung der sozialhilferechtlichen Arbeitspflicht des Hilfebedürftigen, die in § 18 Abs. 1 BSHG als Konkretisierung des Selbsthilfegebots nach § 2 Abs. 1 BSHG als Obliegenheit des Hilfebedürftigen geregelt ist (vgl. BAG, Urteile vom 14.01.1987, - 5 AZR 166/85 - EzA Nr. 1 zu § 611 BGB Faktisches Arbeitsverhältnis; vom 14.12.1988 - 5 AZR 661/86 - n.v.; BVerwG, Beschluss vom 10.12.1992 - 5 B 118/92 - Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 9, BVerwG, Urteil vom 22.03.1990 - 5 C 63/86 - NVwZ 1990, 1170; Oestreicher/Schelter/Kunze/Decker, BSHG, § 19 Rdnr. 11).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2007 - L 8 SO 38/06

    Sozialhilfe - Hilfe zur Arbeit - Erstattungsfähigkeit von Arbeitsentgelt nach

    Der Vertrag regelt keine sozialhilferechtlichen Tatbestände, sondern begründet ein normales Arbeitsverhältnis, bei dem sich die Beteiligten nicht als Sozialhilfeträger und Hilfesuchender, sondern als Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber treten (vgl BVerwG, Urteil vom 22. März 1990 - 5 C 63/86 - FEVS 41, 45; Oestreicher/Schelter/Kunz, Kommentar zum BSHG, Loseblattsammlung Stand Juni 2003, § 19 Rdnr 13).
  • OVG Bremen, 28.01.2000 - 1 B 406/99

    D (A), Altfallregelung, Libanesen, Erlasslage, Auslegung,

  • VGH Hessen, 29.06.2004 - 10 UZ 1463/03

    Erstattungsanspruch bei Wechsel der Hilfeart von Hilfe zum Lebensunterhalt zu

  • BAG, 09.05.1995 - 9 AZR 269/94

    Anspruch auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung in Arbeitsverhältnissen nach § 19

  • BVerwG, 10.12.1992 - 5 B 118.92

    Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen

  • VGH Hessen, 13.06.1991 - 9 TE 1264/91

    Hinsichtlich der Berufungszulassung fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; offenbare

  • BVerwG, 22.12.1988 - 5 B 93.88

    Sozialhilfe - Heranziehungsbescheid - Gemeinnützige Arbeit - Rückwirkende

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.1995 - 10 S 2646/94

    Berufungszulassung: Beschwerdewert im Falle objektiver Klagehäufung; fehlerhafte

  • BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 16.90

    Mangel der fehlenden Berufungszulassung - Aufhebung eines Berufungsurteils -

  • BVerwG, 10.12.1992 - 5 B 119.92

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt

  • VG Düsseldorf, 01.03.2005 - 22 K 8735/03

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers auf Erstattung von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2004 - 12 A 11512/04

    Kostenerstattungsanspruch; Hilfe zum Lebensunterhalt; Hilfe zur Arbeit

  • VG Minden, 20.07.2004 - 6 K 3953/02

    Sozialhilferechtliche Ausgestaltung der Hilfebedürftigkeit eines Hilfeempfängers;

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1995 - 2 S 3470/94

    Berufungsbeschränkung bei Geldleistungen, hier: Befreiung von der

  • VG Minden, 02.09.2003 - 6 K 4055/02

    Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers für

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    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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