Rechtsprechung
   BVerwG, 28.11.1985 - 5 C 64.82   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit eines Fachrichtungswechsels aus einem Parkstudium heraus - Vorliegen eines wichtigen Grundes für einen Fachrichtungswechsel bei der Anrechnung von Studiennachweisen - Voraussetzungen für das Vorliegen eines wichtigen Grundes für einem Fachrichtungswechsel aus einem Parkstudium heraus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 563
  • FamRZ 1986, 397



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 102/11 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während

    Bei einer Hochschulausbildung begründet der Auszubildende seine Zugehörigkeit zu der Universität durch die Immatrikulation, die ihrerseits die Einschreibung in eine bestimmte Fachrichtung notwendig macht (BVerwG Urteil vom 28.11.1985 - BVerwG 5 C 64/82, FamRZ 1986, 397) .
  • BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach

    Als förderungsunschädlich galt grundsätzlich der Wechsel von einem so genannten Parkstudium in ein Wunschstudium, in dem ein Student nicht sofort einen Platz erhalten hatte (vgl. BVerwG, FamRZ 1986, S. 397 [398]; Tz. 7.3. 12 f. BAföGVwV).
  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte

    Bei einer Hochschulausbildung begründet der Auszubildende seine Zugehörigkeit zu der Universität durch die Immatrikulation, die ihrerseits die Einschreibung in eine bestimmte Fachrichtung notwendig macht (BVerwG Urteil vom 28.11.1985 - 5 C 64/82 - FamRZ 1986, 397) .
  • BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 15.01  

    Anrechnung von Studienleistungen bei Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund;

    Nach dieser Rechtsprechung war ein Förderungsanspruch nach einem Fachrichtungswechsel erst dann ausgeschlossen, wenn ein vorangegangenes (Park-)Studium länger als vier Semester gedauert hatte (vgl. Urteil vom 22. Juni 1989 - BVerwG 5 C 42.88 - ); im Rahmen der Interessenabwägung bei der Prüfung der Voraussetzungen eines "wichtigen Grundes" war die Anrechenbarkeit von Studienleistungen aus einem Parkstudium auf das Wunschstudium zu berücksichtigen, wenn sich dadurch die Semesterzahl dieses Studiums verminderte (vgl. etwa Urteil vom 28. November 1985 - BVerwG 5 C 64.82 - ; Urteil vom 16. Mai 1990 - BVerwG 5 C 9.87 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98  

    Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von

    Ungeachtet der Zweckverfehlung ist die Begründung von Mitgliedschaftsrechten aus der Immatrikulation im Falle des Klägers zu missbilligen, weil er - wie jeder Studierende - mit Immatrikulation und Rückmeldung konkludent die Erklärung abgibt, ein (Vollzeit-)Studium (oder jedenfalls ein studium generale) betreiben bzw. fortsetzen zu wollen (vgl. auch § 64 Abs. 7 Satz 1 UG NRW), vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1985 - 5 C 64.82 -, FamRZ 1986, S. 397; Urteil vom 3. Juni 1988 - 5 C 59.85 -, FamRZ 1989, S. 216 (217); Urteil vom 6. November 1990 - 5 B 110.90 -, Buchholz 436.96, § 3 BAföG Nr. 21, obwohl seine Erklärung unter den genannten Voraussetzungen wissentlich falsch ist.

    Die mit der Immatrikulation und der periodischen Rückmeldung (§ 64 Abs. 7 UG NRW) konkludent abgegebene Erklärung, ein Studium der bezeichneten Fachrichtungen betreiben zu wollen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig ein verlässliches Beweisanzeichen für die Aufnahme einer entsprechenden Ausbildung ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1985 - 5 C 64.82 -, FamRZ 1986, S. 397; Urteil vom 3. Juni 1988 - 5 C 59.85 -, FamRZ 1989, S. 216 (217); Urteil vom 6. November 1990 - 5 B 110.90 -, Buchholz 436.96, § 2 BAföG Nr. 21, trifft im Falle des Klägers nach den gegebenen tatsächlichen Umständen nicht zu.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1985 - 5 C 64.82 -, FamRZ 1986, S. 397; Urteil vom 3. Juni 1988, a.a.O.; Urteil vom 6. November 1990 - 5 B 110.90 -, Buchholz 436.96, § 3 BAföG Nr. 21.

  • BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 42.88  
    Vorausgesetzt war dabei immer der Wille des Auszubildenden, dieses Studium seiner zweiten Wahl berufsqualifizierend abzuschließen; als Willenseinschränkung, als Vorbehalt hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich die gleichsam auflösende Bedingung akzeptiert, das als Alternative zum Wunschstudium aufgenommene Parkstudium für den Fall der Zulassung in das Wunschstudium abbrechen zu wollen (vgl. neben BVerwGE 67, 235 Urteile vom 28. November 1985 - BVerwG 5 C 64.82 - NVwZ 1986, 563 = FamRZ 1986, 397/398>; vom 12. März 1987 - BVerwG 5 C 22.85 - FamRZ 1988, 109 f.> sowie vom 2. Juli 1987 - BVerwG 5 C 17.85 - NVwZ 1989, 373/374 = FamRZ 1988, 110/112>).
  • BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 14.12  

    Hilfe zum Studienabschluss; Studienabschlussförderung; in sich selbständiger

    Organisationsrechtlich gehört der Ausbildungsstätte an, wer an ihr immatrikuliert ist (Urteil vom 28. November 1985 - BVerwG 5 C 64.82 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 50 S. 130; BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 102/11 R - NJW 2012, 2221 Rn. 16 und 19).
  • BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 59.85  

    Vollzeit-Ausbildung - Studium - Förderungsfähigkeit - Ganztägige Berufstätigkeit

    Soweit in dem Urteil vom 28. November 1985 - BVerwG 5 C 64.82 - (Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 50 = FamRZ 1986, 397) ausgeführt worden ist, eine förderungsfähige Hochschulausbildung werde dadurch aufgenommen, daß der Auszubildende seine Zugehörigkeit zu einer Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 BAföG durch die Immatrikulation begründet, hat der Senat seine ständige Rechtsprechung nicht aufgegeben, wonach der Auszubildende, um eine Voraussetzung für die Leistung von Ausbildungsförderung zu erfüllen, eine Ausbildungsstätte besucht, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt (vgl. BVerwGE 49, 275 ; 55, 288 ; 57, 21 ; zuletzt Beschluß vom 13. November 1987 - BVerwG 5 B 99.86 - ).
  • BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 58.88  

    Ausbildungsförderung - Förderung einer weiteren Ausbildung - Fachrichtungswechsel

    Dabei ist bei einem Hochschulstudenten grundsätzlich darauf abzustellen, in welcher Fachrichtung er an der Hochschule eingeschrieben ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1981 - BVerwG 5 C 28.79 - , vom 7. Juni 1983 - BVerwG 5 C 5.81 - und vom 28. November 1985 - BVerwG 5 C 64.82 - ).

    Im Gegenteil lag die durch das Schachtelstudium mit wechselseitiger Anrechnung von Semestern erreichbare Straffung und Verkürzung der Gesamtausbildung des Klägers gerade auch im Interesse an möglichst rationeller Ausnutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten durch eine sinnvolle, umsichtig geplante und zielstrebig durchgeführte Ausbildung und ist deshalb bei der im Rahmen des § 7 Abs. 3 BAföG gebotenen Interessenabwägung zugunsten des Klägers berücksichtigungsfähig (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1985 - BVerwG 5 C 64.82 - und vom 16. Mai 1990 - BVerwG 5 C 9.87 - ).

  • BVerwG, 08.03.1990 - 5 C 30.87  

    Wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel - Parkstudium

    Dabei kann offenbleiben, ob diese Zuordnung im Hinblick auf das Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1985 - BVerwG 5 C 64.82 - (Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 50 = FamRZ 1986, 397) mit dem Berufungsgericht darauf gestützt werden kann, daß der Kläger in dem genannten Semester die Übung "Physikalisches Praktikum für Mediziner" besucht und insoweit an einer Studienveranstaltung teilgenommen hat, die sich auf sein Wunschstudium bezog.

    Auch wenn dieser Argumentation nicht gefolgt werden könnte, etwa deshalb, weil nach den Erkenntnissen der Vorinstanz die Dauer des Wunschstudiums durch die Anrechnung der in dem Physikalischen Praktikum erbrachten Studienleistungen - anders als in dem in dem Urteil BVerwG 5 C 64.82 entschiedenen Fall - nicht verkürzt wurde, wäre davon auszugehen, daß es sich bei dem politikwissenschaftlichen Studium des Klägers um ein Parkstudium gehandelt hat.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10  

    Sozialhilfe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2000 - 16 A 2971/00  

    "BAföG" trotz späten Fachrichtungswechsels

  • BVerwG, 27.05.1988 - 5 B 151.87  

    Unterscheidung zwischen "Parkstudium" und "Überbrückungsstudium bzw.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2000 - 7 S 1509/99  

    Ausbildungsförderung für "Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte"

  • BVerwG, 16.05.1990 - 5 C 9.87  

    Begriff des wichtigen Grundes in § 7 Abs. 3 BAföG - Parkstudium

  • BVerwG, 13.06.1989 - 5 B 31.89  

    Anlass für einen Fachrichtungswechsel aus einem Parkstudium in das Wunschstudium

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1999 - 16 A 3413/98  

    Anspruch auf Ausbildungsförderung für ein musikpädagogisches Studium i.R.e.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2016 - 15 E 342/16  

    Nichtvorliegende Studenteneigenschaft als Voraussetzung für die Beurlaubung von

  • BVerwG, 13.11.1987 - 5 B 99.86  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Immatrikulation als

  • BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 119.83  

    Beanspruchung von Ausbildungsförderung für ein Studium nach dem Abbruch eines

  • BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 23.86  
  • VGH Hessen, 07.07.1987 - 9 TG 1014/87  

    Wichtiger Grund iSd BAföG § 7 Abs 3

  • SG Aachen, 05.02.2014 - S 11 AS 173/13  

    Berücksichtigung von Einkünften bei der Bewilligung von Grundsicherung für

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.1992 - 7 S 1462/92  

    Fachrichtungswechsel iSv BAföG § 7 Abs 3hier: neue Bundesländer

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