Rechtsprechung
| BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 7.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Freiheit richterlicher Überzeugungsbildung - Feststellung maßgeblicher Umstände - Aufklärungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 10.11.1977 - V 181/75
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.1978 - IX 39/78
- BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 7.79
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 09.02.1967 - I C 47.65
Wirksamkeit eines Verpachtungsbeschlusses einer Jagdgenossenschaft - Vertretung …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 7.79
Es ist berechtigt, einer glaubwürdigen und klaren Parteibehauptung den Vorzug vor dem nur als Zweifel gekennzeichneten Vortrag der Gegenseite zu geben oder einen Parteivortrag seiner rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen, der von der Gegenseite nicht oder nicht substantiiert bestritten worden ist (Urteil vom 9. Februar 1967 - BVerwG 1 C 47.65 - Urteil vom 30. August 1967- BVerwG 5 C 104.65 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 56]). - BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79
Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 7.79
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 5 C 1.79 - entschieden, daß die hier einschlägigen Vorschriften des Architektengesetzes Baden-Württemberg Bundesrecht nicht verletzen. - BVerwG, 16.02.1972 - V C 68.70
Zustimmung zur Kündigung eines einem Schwerbeschädigten gleichgestellten …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 7.79
Die Aufklärungspflicht des Gerichts beschränkt sich insoweit auf die Behebung eigener Zweifel (Urteil vom 16. Februar 1972 - BVerwG 5 C 68.70 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 83]).
- BVerwG, 30.08.1967 - V C 104.65
Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des Lastenausgleichsrechts …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 7.79
Es ist berechtigt, einer glaubwürdigen und klaren Parteibehauptung den Vorzug vor dem nur als Zweifel gekennzeichneten Vortrag der Gegenseite zu geben oder einen Parteivortrag seiner rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen, der von der Gegenseite nicht oder nicht substantiiert bestritten worden ist (Urteil vom 9. Februar 1967 - BVerwG 1 C 47.65 - Urteil vom 30. August 1967- BVerwG 5 C 104.65 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 56]). - BVerwG, 03.05.1973 - I C 59.70
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Befreiung vom Militärdienst - Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 7.79
Zwar findet die gerichtliche Aufklärungspflicht dert ihre Grenze, wo eine Prozeßpartei ihrer Verpflichtung, bei der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken, nicht nachkommt (Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 59.70 - [DVBl. 1974, 86]; Urteil vom 16. September 1964 - BVerwG 3 C 123.62 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 37]). - BVerwG, 16.09.1964 - III C 123.62
Anforderungen an die Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen - …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 7.79
Zwar findet die gerichtliche Aufklärungspflicht dert ihre Grenze, wo eine Prozeßpartei ihrer Verpflichtung, bei der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken, nicht nachkommt (Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 59.70 - [DVBl. 1974, 86]; Urteil vom 16. September 1964 - BVerwG 3 C 123.62 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 37]).
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
Die Freiheit, die dieser sog. Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände (Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 7.79 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 5 S. 16 ). - BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 4.12
Vermögensrecht; Rückgabe; Restitution; Restitutionsausschluss; Enteignung auf …
Vielmehr gilt auch hier, dass eine Überzeugungsbildung auf der Grundlage von Indizien zulässig ist (vgl. allgemein Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 7.79 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 5 S. 16 ) und dass dabei zusätzlich die oft dürftige Beweislage zu jenen lang zurückliegenden unmittelbaren Nachkriegsjahren in Rechnung zu stellen ist. - BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
Die Freiheit, die dieser so genannte Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände (Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 7.79 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 5 S. 16 ).
- BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04
Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte …
Die "Freiheit", die dieser so genannte Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung von Tatsachen und Beweisergebnissen, d.h. auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände (Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 7.79 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 5 S. 16 ). - BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung von …
Die Freiheit, die dieser Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände (Urteil vom 17. Januar 1980 BVerwG 5 C 7.79 Buchholz 431.1 Architekten Nr. 5 S. 16 ). - BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04
Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
Die Freiheit, die dieser so genannte Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände (Urteil vom 17. Januar 1980 BVerwG 5 C 7.79 Buchholz 431.1 Architekten Nr. 5 S. 16 ). - BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06
Aufnahme einer Hunderasse in eine Liste vermutlich gefährlicher Hunde ohne …
Die "Freiheit", die dieser sog. Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung von Tatsachen und Beweisergebnissen, d.h. auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände (Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 7.79 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 5 S. 17). - BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04
Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
Die Freiheit, die dieser so genannte Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände (Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 7.79 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 5 S. 16 ). - BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 11.03
Kriegsdienstverweigerung; sog. eingehendere Prüfung; Gewissensentscheidung; …
Die "Freiheit", die der sog. Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung von Tatsachen und Beweisergebnissen, d.h. auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände (Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 7.79 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 5 S. 16, 17). - BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08
Anerkennung der Gleichwertigkeit einer in der DDR erworbenen Ausbildung zum …
Die Freiheit, die dieser Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände (Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 7.79 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 5 S. 17). - BVerwG, 26.02.2004 - 6 B 55.03
Verschulden etwaiger Hilfspersonen als Grund für die Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 28.01.2005 - 6 B 47.04
Anspruch auf Auskunft über die Mitgliedschaft in der Scientology Kirche - …
- BVerwG, 13.12.2004 - 6 B 43.04
Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.03.1983 - 8 C 41.82
Grundsatz der Unmittelbarkeit und der Mündlichkeit der Beweisaufnahme