Rechtsprechung
   BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BSHG § 88 Abs. 3 Satz 1; OEG § 1 Abs. 1 Satz 1; BVG § ... 25c Abs. 1 Satz 1, § 25c Abs. 3 Satz 2, § 25d Abs. 6, § 25d Abs. 1 Satz 2, § 25f Abs. 1, § 27d Abs. 1 Nr. 3; § 31; SGB VIII § 10 Abs. 1 Satz 1, §§ 27, 34; SGB XII § 90 Abs. 3 Satz 1; SGB X § 104 Abs. 1, § 104 Abs. 3
    Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; Erstattungsanspruch; Grundrente; Härte; Härtefall; Härtefallregelung; Hilfeempfänger; immaterielle Zwecke; immaterieller Schaden; Jugendhilfe; Leistungsträger; materielle Zwecke; Mehrbedarf; schädigungsbedingter Mehrbedarf; Opferentschädigung, Verhältnis zur Sozialhilfe; Konkurrenz; Kostenerstattung; Sozialhilfe; Träger der Jugendhilfe; Vermögen; Einsatz des Vermögens; Vermögensanrechnung; Vermögensfreistellung; Verweisung.;

  • openjur.de

    Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; Erstattungsanspruch; Grundrente; Härte; Härtefall; Härtefallregelung; Hilfeempfänger; immaterielle Zwecke; immaterieller Schaden; Jugendhilfe; Leistungsträger; materielle Zwecke; Mehrbedarf; schädigungsbedingter M

  • Bundesverwaltungsgericht

    BSHG § 88 Abs. 3 Satz 1
    Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; Erstattungsanspruch; Grundrente; Härte; Härtefall; Härtefallregelung; Hilfeempfänger; immaterielle Zwecke; immaterieller Schaden; Jugendhilfe; Leistungsträger; materielle Zwecke; Mehrbedarf; schädigungsbedingter Mehrbedarf; Opferentschädigung, Verhältnis zur Sozialhilfe; Konkurrenz; Kostenerstattung; Sozialhilfe; Träger der Jugendhilfe; Vermögen; Einsatz des Vermögens; Vermögensanrechnung; Vermögensfreistellung; Verweisung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 88 Abs 3 S 1 BSHG, § 104 SGB 10, § 27 SGB 8, § 34 SGB 8, § 10 Abs 1 SGB 8
    Angesparte Beschädigtengrundrente als verwertbares Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für Heimerziehung)

  • Jurion

    Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente als Vermögen i.R.e. Gewährung von Eingliederungshilfe für Heimerziehung; Funktion einer Gewährung von Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz

  • sozialrecht-heute.de

    Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente als Vermögen i.R.e. Gewährung von Eingliederungshilfe für Heimerziehung; Funktion einer Gewährung von Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente als Vermögen i.R.e. Gewährung von Eingliederungshilfe für Heimerziehung; Funktion einer Gewährung von Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die angesparte Beschädigtengrundrente und die Sozialhilfe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Behörden streiten um Heimkosten für ein Missbrauchsopfer: Rente nach dem Opfer- entschädigungsgesetz bleibt Tabu

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Vermögenseinsatz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verwendungszwang für Sozialhilfeleistung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Angesparte Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ist grundsätzlich kein verwertbares Vermögen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Angesparte Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ist grundsätzlich kein verwertbares Vermögen - Beschädigtengrundrente darf nicht zur Deckung sozialhilferechtlichen Bedarfs verlangt werden

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Gewaltopferrente // Junge Frau muss Erspartes nicht für Heimplatz ausgeben

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Reform des BVG-Leistungsrechts 2011" von RiBSG a.D. Dirk H. Dau, original erschienen in: SGb 2012, 260 - 264.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 85
  • NVwZ-RR 2010, 771
  • FamRZ 2010, 1338
  • DVBl 2010, 1057
  • DVBl 2010, 198
  • DÖV 2010, 786



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Wird zitiert von ... (30)  

  • VGH Bayern, 18.05.2015 - 12 B 15.25

    Vergleichbarkeit von Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen der

    Beinhaltet ein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) die Unterbringung eines jungen Menschen in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform, besteht mit einer Jugendhilfeleistung nach §§ 27, 34 SGB VIII Leistungskongruenz (im Anschluss an BVerwG, Urt. vom 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85 [87] unter Aufgabe von BayVGH, Urt. vom 29.3.2010 - 12 BV 08.942 -, JAmt 2011, 96 [98]).

    Beide Leistungsverpflichtungen seien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85) gleichartig.

    Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85 und vom 19. Oktober 2011 - 5 C 6.11 -, JAmt 2012, 47 sowie das die Verfahrensbeteiligten bindende Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 17. November 2007 - IV c 1-46651-8 - abschließend geklärt.

    § 10 SGB VIII und § 104 SGB X setzen allerdings voraus, dass die streitgegenständlichen Leistungen zeitgleich und von der Leistungsart her sowie der Zweckbestimmung nach vergleichbar sind, mit anderen Worten beide Träger hinsichtlich der geeigneten und erforderlichen Hilfe im Einzelfall zu Leistungen verpflichtet sind; die Leistungsverpflichtungen müssen nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85 [87] Rn. 11 f.).

    Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 29.3.2010 - 12 BV 08.942 -, JAmt 2011, 96), auf die das Verwaltungsgericht sein Urteil vom 22. Juli 2014 maßgeblich stützt, ist durch die zeitlich nachfolgenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85 und U.v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 -, JAmt 2012, 47) überholt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85 (87) Rn. 12 ausdrücklich festgestellt, dass im Verhältnis zwischen der Jugendhilfeleistung nach §§ 27, 34 SGB VIII und der Eingliederungshilfeleistung nach dem Opferentschädigungsrecht (§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) Leistungskongruenz besteht.

    Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85 allein, dass im Verhältnis zwischen der Jugendhilfeleistung nach §§ 27, 34 SGB VIII und der Eingliederungshilfeleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) Leistungskongruenz besteht und demzufolge letzterer gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII der Vorrang zukommt.

    Maßgeblich ist allein, dass beide sich hinsichtlich des laufenden Unterhalts des Betroffenen überschneiden (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85 [87] Rn. 11 f. und U.v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 -, JAmt 2012, 47 [49] Rn. 16).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst der Anspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG auf Eingliederungshilfe zugleich auch die Kosten einer Heimerziehung (vgl. U.v. 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85 [87] Rn. 11).

    Damit besteht - jedenfalls dem Grunde nach - ein Anspruch aus § 1 Abs. 1 OEG auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in analoger Anwendung von § 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG, der zugleich auch die Kosten der Heimerziehung umfasst (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85 [87] Rn. 11 f.).

    Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (vgl. U.v. 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85 und U.v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 -, JAmt 2012, 47).

  • BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

    Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum;

    Darin ist der Grundsatz vom Nachrang der Jugendhilfe bzw. die allgemeine Subsidiarität jugendhilferechtlicher Leistungen gegenüber denen anderer Sozialleistungsträger und der Schulen verankert (vgl. Urteile vom 27. Mai 2010 - BVerwG 5 C 7.09 - BVerwGE 137, 85 und vom 22. Februar 2007 - BVerwG 5 C 32.05 - Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 5 Rn. 16).
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13

    Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen

    Davon kann etwa ausgegangen werden, wenn der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung einer laufenden Zahlung als Einkommen auch im Rahmen der Vermögensanrechnung durchgreift, weil das Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt ist wie die laufende Zahlung selbst (vgl. BVerwGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 Rn. 20).

    Deshalb hat die verwaltungs- und sozialgerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits mehrfach den Einsatz angesparter Beträge aus Sozialleistungen als eine Härte für den Begünstigten nach § 90 Abs. 3 SGB XII angesehen (vgl. BVerwGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 "Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz"; BVerwG NJW 1998, 397 "Erziehungsgeld"; BVerwGE 45, 135 "Grundrentennachzahlung"; BSG FEVS 59, 441 "Blindengeld").

    Der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung einer laufenden Zahlung als Einkommen kann jedoch auch im Rahmen der Vermögensanrechnung durchgreifen, weil das Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt ist wie die laufende Zahlung selbst (BVerwGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 Rn. 20 mwN).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 7 A 10344/16

    Kostenerstattung: Nachrang der Jugendhilfe gegenüber Leistungen nach dem

    Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 -, dass der Einsatz des Vermögens, das aus der Grundrente angespart worden sei, für V.S. eine besondere Härte darstellen würde, forderte der Kläger den Beklagten mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 auf, auch den Restbetrag zu erstatten.

    Dies ergebe sich unzweifelhaft aufgrund der Änderung des § 25f Abs. 1 BVG nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 -.

    Der Gesetzgeber habe sich zu der von ihm als Klarstellung empfundenen Neufassung jedoch wegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 - veranlasst gesehen.

    Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 -, juris, Rn. 10) hat der Kläger dem Grunde nach einen Kostenerstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den Beklagten, weil Leistungspflichten mindestens zweier Leistungsträger, nämlich des Klägers als Träger der Jugendhilfe und des Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren und die Verpflichtung des Klägers der Leistungspflicht des Beklagten nachgeht.

    Für die Frage, ob sich beide Leistungen überschneiden, ist danach lediglich maßgeblich, dass beide auch laufenden Unterhalt des Betroffenen umfassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010, a.a.O. Rn. 11 f. und Urteil vom 19. Oktober 2011, a.a.O., Rn. 16 bei streitigem Erstattungsanspruch wegen jugendhilferechtlicher Heimunterbringung nach §§ 27, 34 SGB VIII).

    Es kann allerdings offen bleiben, ob V.S. nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Grunde einen Anspruch aus § 1 Abs. 1 OEG auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in analoger Anwendung von § 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG, der zugleich auch die Kosten der Vollzeitpflege umfasst, hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010, a.a.O., Rn. 11 f.) und die erforderliche Leistungskonkurrenz besteht, denn ein Erstattungsanspruch des Klägers ist nicht in der mit Antrag vom 22. Juli 2014 geltend gemachten noch offenen Höhe von 703, 44 EUR gegeben.

    Mit der Neufassung des § 25f Abs. 1 BVG durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114) ist das von dem Kläger in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 - mit Wirkung vom 1. Juli 2011 insoweit überholt, als dort ausgesprochen wird, dass der Einsatz von Ansparungen aus einer gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 31 BVG bewilligten Grundrente als Vermögen im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung nicht verlangt werden könne, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte bedeuten würde.

    Dass eine Privilegierung aus Ansparungen der gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 31 BVG bewilligten Grundrente vom Gesetzgeber nicht gewollt ist und er sich ausdrücklich auch gegen die Auslegung, wie sie vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2010 (a.a.O.) vorgenommen worden ist, wendet, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung.

    Die Klarstellung ist wegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 (BVerwG 5 C 7/09) erforderlich.

  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 541/13

    Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer

    Davon kann etwa ausgegangen werden, wenn der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung einer laufenden Zahlung als Einkommen auch im Rahmen der Vermögensanrechnung durchgreift, weil das Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt ist wie die laufende Zahlung selbst (vgl. BVerwGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 Rn. 20).

    Deshalb hat die verwaltungs- und sozialgerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits mehrfach den Einsatz angesparter Beträge aus Sozialleistungen als eine Härte für den Begünstigten nach § 90 Abs. 3 SGB XII angesehen (vgl. BVerwGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 "Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz"; BVerwG NJW 1998, 397 "Erziehungsgeld"; BVerwGE 45, 135 "Grundrentennachzahlung"; BSG FEVS 59, 441 "Blindengeld").

    Der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung einer laufenden Zahlung als Einkommen kann jedoch auch im Rahmen der Vermögensanrechnung durchgreifen, weil das Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt ist wie die laufende Zahlung selbst (BVerwGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 Rn. 20 mwN).

  • VGH Bayern, 22.01.2013 - 12 BV 12.2351

    Nach § 1 Abs. 8 Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit §§ 45, 46

    Die allgemeine Subsidiarität jugendhilferechtlicher Leistungen gegenüber denjenigen anderer Sozialleistungsträger gilt auch gegenüber den Leistungen nach dem Opferentschädigungsrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, JAmt 2010, 572 [573]).

    aa) Für die ( Beschädigten -) Grundrenten hat das Bundesverwaltungsgericht dies unter Aufgabe entgegenstehender früherer Rechtsprechung bereits ausdrücklich anerkannt (vgl. näher U. v. 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, JAmt 2010, 572 [574 f.]).

    Zum Bestreiten des allgemeinen Lebensunterhalts dienen vielmehr andere Versorgungsbezüge, wie etwa die Ausgleichsrente, der Familienzuschlag und der Berufsschadensausgleich (vgl. BVerwG, U. v. 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, JAmt 2010, 572 [575]; BSG, U. v. 28.7.1999 - B 9 VG 6/98 R - juris, RdNr. 20).

    Durch die kontinuierliche Erweiterung des Leistungskatalogs der Kriegsopferfürsorge, auf den die Regelungen des Opferentschädigungsgesetzes verweisen, wurde in zunehmendem Maße jeder schädigungsbedingte Mehrbedarf abgedeckt mit der Folge, dass sich der immaterielle Anteil der Grundrente in insgesamt prägendem Maße erhöht hat (vgl. BVerfG, U. v. 14.3.2000 - 1 BvR 284, 1659/96 -, BVerfGE 102, 41 [59 f.]; BVerwG, U. v. 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, JAmt 2010, 572 [575]).

    Die verbleibende materielle Funktion der Beschädigtengrundrente wird deshalb heute derart von ihrer immateriellen Zwecksetzung überlagert, dass ihr materieller Gehalt nicht mehr sinnvoll abgegrenzt bzw. quantifiziert werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, JAmt 2010, 572 [575]).

    Infolge dessen ist künftig davon auszugehen, dass die (Beschädigten-) Grundrente wesentlich von der Vorstellung des ideellen Ausgleichs eines vom Einzelnen für die staatliche Gemeinschaft erbrachten Sonderopfers geprägt wird (vgl. BVerwG, U. v. 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, JAmt 2010, 572 [575]).

    Wird aber bereits die (Beschädigten-) Grundrente in ihrer heutigen Gestalt von ihrer immateriellen Zwecksetzung derart überlagert, dass eine verbleibende materielle Funktion nicht mehr sinnvoll abgrenzbar und quantifizierbar ist (so ausdrücklich BVerwG, U. v. 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, JAmt 2010, 572 [575]), so bedürfte die Einordnung der Hinterbliebenen- und Waisengrundrenten als materieller Unterhaltsersatz einer ausdrücklichen Anordnung des Gesetzgebers, die hier nicht nur nicht vorliegt, sondern - im Gegenteil - dem aus den Motiven zum Bundesversorgungsgesetz klar ersichtlichen Willen des Normgebers und darüber hinaus auch dem in § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ausdrücklich hervorgehobenen "Grundsatz der Unantastbarkeit der Grundrente" widerspräche.

  • VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 312/17

    Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern

    Gemäß § 10 Abs. 1, 27, 34 SGB VIII sind Leistungen der Jugendhilfe nach §§ 27, 34 SGB VIII gegenüber Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz - OEG - i. V. m. dem Bundesversorgungsgesetz - BVG - auf Eingliederungshilfe nachrangig Zwischen einer jugendhilferechtlichen Heimunterbringung nach §§ 27, 34 SGB VIII und der Eingliederungshilfe nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i. V. m. § 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG besteht Leistungskongruenz, wenn der Anspruch auf Eingliederungshilfe auch die Heimerziehung umfasst (in Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27.05.2010 - 5 C 7/09 - BVerwG 137, 85 (87)) Der Einsatz von Vermögen aus angesparter Grundrente nach dem OEG i. V. m. dem BVG kann im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V. m. § 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG gefordert werden.

    Das Bundesverwaltungsgericht sei mit Urteil vom 27. Mai 2010 - 5 C 7/09 - davon ausgegangen, dass der Einsatz angesparter Beschädigtenrente nach dem OEG als Vermögen im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung nicht verlangt werde könne, da dies eine besondere Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstelle, auf den § 25f BVG in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung verwiesen habe.

    Gegen das dem Kläger am 22. Dezember 2016 zugestellte Urteil hat dieser am 17. Januar 2017 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und diese am 10. Februar 2017 im Wesentlichen dahingehend begründet, der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Berücksichtigung vorhandenen Vermögens monatsweise zu erfolgen habe, sei entgegenzuhalten, dass § 25e Abs. 1 BVG unverändert bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 - 5 C 7/09 - bestanden habe und dass das Bundesverwaltungsgericht gleichwohl eine Gesamtsaldierung und keine monatsweise Betrachtung hinsichtlich der Vermögensberücksichtigung vorgenommen habe.

    Im Verhältnis zwischen der Jugendhilfeleistung nach § 27, 34 SGB VIII, welche auch die Heimerziehung umfasst, und der Eingliederungshilfeleistung nach dem OEG besteht die erforderliche Leistungskongruenz (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010 - 5 C 7/09 - BVerwGE 137, 85; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2015 a.a.O.).

    Dies genügt, um den Nachrang der Leistungen des Jugendhilfeträgers zu begründen und die Kostenerstattungspflicht des Trägers der Hilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2015, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2411

    Prozesskostenhilfe für Klage gegen Heranziehung eines jungen Volljährigen zu den

    Der Gesetzgeber habe in Reaktion auf eine zuvor ergangene, gegenteilige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 27.5.2010 - 5 C 7/09 -, BVerwGE 137, 85) für den Vermögenseinsatz im Bereich der Kriegsopferfürsorge durch Novellierung des § 25f BVG ausdrücklich klargestellt, dass zum verwertbaren Vermögen auch Ansparungen aus Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, vor allem auch aus angesparter Grundrente, gehörten und insoweit näher ausgeführt, dass die monatlich ausbezahlte Grundrente nicht zur Begründung eines Sparvermögens verwendet werden solle.

    bb) Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85.

    Mit dieser Neufassung von § 25f Abs. 1 BVG bestätigt der Gesetzgeber unter ausdrücklicher Verwerfung der gegenteiligen Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung vom 27. Mai 2010 - 5 C 7/09 -, BVerwGE 137, 85, dass Ansparungen aus Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zum verwertbaren und einzusetzenden Vermögen gehören (vgl. BT-Drs. 17/5311, S. 13).

    Die Klarstellung ist wegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 (BVerwG 5 C 7/09) erforderlich.

    Soweit in der älteren Fachliteratur unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85 noch immer eine abweichende Rechtsauffassung vertreten wird, beruht dies erkennbar darauf, dass Bedeutung und Tragweite der Novellierung des § 25f Abs. 1 BVG noch nicht erfasst wurden.

  • SG Braunschweig, 19.09.2014 - S 32 SO 198/12

    Berücksichtigung eines aus der Ansparung von Leistungen der Grundrente nach dem

    Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass bei der Anwendung des § 90 Abs. 3 SGB XII weiterhin die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) im Urteil vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 - anzuwenden sei, wonach der Einsatz von Vermögen aus der Ansparung von Grundrenten nach dem BVG eine besondere Härte sei und dieses Vermögen bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII anrechnungsfrei bleiben müsse.

    Er hält an seiner Auffassung fest, dass der Gesetzgeber - wie sich aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucksache 17/5311) ergebe - wegen der Entscheidung des BVerwG vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 - zum 1. Juli 2011 die Regelung des § 25 f Abs. 1 BVG geändert und eine eigenständige Härteregelung für das BVG geschaffen habe.

    Nach dem Urteil des BVerwG vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 - (einsehbar in juris) kann der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz als Vermögen im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung (§ 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG a.F./§ 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) nicht verlangt werden, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG (wortgleich insoweit die jetzige Regelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII) bedeuten würde.

    Die Klarstellung ist wegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 (BVerwG 5 C 7/09) erforderlich.

    Unter Berücksichtigung dieses Willens der Gesetzgebers, der auch hinreichend in der Neufassung des § 25f Abs. 1 BVG zum Ausdruck gekommen ist, ist es zur Überzeugung des erkennenden Gerichts für die Zeit ab dem 1. Juli 2011, die im vorliegenden Fall relevant ist, rechtlich nicht mehr möglich, weiterhin an der o.a. Rechtsprechung des BVerwG im Urteil vom 27. Mai 2010 - 5 C 7/09 - festzuhalten, wonach der Einsatz eines Vermögen aus der Ansparung einer Grundrente nach dem BVG nicht als Vermögen einzusetzen sei.

  • VG Kassel, 29.11.2016 - 5 K 2580/15

    Kostenerstattungsverlangen des Jugendhilfeträgers gegen den Träger der Leistungen

    Diese Frage habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 - dahingehend beantwortet, dass der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem OEG als Vermögen im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung nicht verlangt werden könne, da dies eine besondere Härte darstelle.

    Im Verhältnis zwischen der Jugendhilfeleistung nach §§ 27, 34 SGB VIII, die auch die Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform umfasst, und der Eingliederungshilfeleistung nach dem Opferentschädigungsrecht (§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i. V. m. § 27d Abs. 1 BVG) besteht zudem die erforderliche Leistungskongruenz (vgl. zu allem: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85, juris Rn. 10 ff. m. w. N.).

    Dem steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 - aufgrund der zum 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Änderung des § 25f Abs. 1 BVG durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 20. Juni 2011 (BGBl. I. S. 1114) nicht entgegen.

    Die Klarstellung ist wegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 (BVerwG 5 C 7/09) erforderlich.

    Unter Berücksichtigung dieses Willens der Gesetzgebers, der auch hinreichend in der Neufassung des § 25f Abs. 1 BVG zum Ausdruck gekommen ist, ist es für die im vorliegenden Fall relevante Zeit ab dem 1. Juli 2011 rechtlich nicht mehr möglich, an der genannten Rechtsprechung des BVerwG im Urteil vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 - festzuhalten, wonach der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem OEG als Vermögen im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung gemäß § 27d Abs. 1 BVG nicht verlangt werden kann, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte bedeuten würde.

  • BGH, 12.01.2016 - VI ZR 491/14

    Erstattungsanspruch eines Bundeslandes für an einen Straftatverletzten erbrachte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 12 A 1639/14

    Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 3019/11

    Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d.

  • VGH Bayern, 05.02.2018 - 12 C 17.2563

    Prozesskostenhilfe für Klage auf Übernahme der Kosten eines Fernschulbesuchs

  • LG Münster, 21.02.2011 - 5 T 861/10

    Opferentschädigungsrente muss bei einer betreuten Person nicht i.R. ihres

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - L 20 AS 22/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2018 - 7 A 11437/17
  • VG Bayreuth, 22.07.2014 - B 3 K 13.931

    Jugendhilfe und Opferentschädigung; Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X; Hilfe

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 SO 371/14

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Ansparungen aus Entschädigungsleistungen nach

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 8 SO 371/14

    Berücksichtigung von Ansparungen aus Entschädigungsleistungen nach dem OEG bei

  • LG Magdeburg, 17.07.2013 - 9 T 162/13

    Betreuervergütung: Angesparte Opferrente des Betreuten als verwertbares Vermögen

  • VG Würzburg, 05.07.2012 - W 3 K 11.624

    Gewaltopferentschädigung; ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für die

  • LG Mühlhausen, 13.11.2013 - 1 T 121/13

    Opferentschädigungsrente - Vermögen, einsetzbares

  • VG Bayreuth, 22.07.2014 - B 3 K 13.939

    Jugendhilfe und Opferentschädigung; Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X; Hilfe

  • VG Bayreuth, 22.09.2014 - B 3 K 13.106

    Fehlende Kongruenz von Hilfeleistungen nach § 27, § 33 SGB VIII und § 27 BVG

  • OLG Hamm, 13.11.2015 - 6 WF 272/14

    Vergütung des Vormundes: Einsatz einer Opferentschädigungsrente des Mündels

  • VG Stuttgart, 19.12.2013 - 7 K 623/12

    Selbstbeschaffte Hilfe - Beschulung in einem privaten Gymnasium -; Anspruch auf

  • LG Magdeburg, 02.07.2013 - 9 T 237/13

    Betreuervergütung: Zumutbarkeit der Verwertung einer angesparten Opferrente

  • OLG Schleswig, 18.07.2017 - 15 WF 114/17

    Berechnung der Gerichtskosten in Vormundschafts- und Dauerpflegschaftssachen

  • VG Minden, 06.06.2014 - 6 K 2280/13

    Einsatz der Halbwaisenrente zur Deckung der Kosten hinsichtlich der Gewährung

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Rechtsprechung
   AG Berlin-Mitte, 05.01.2010 - 5 C 7/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Wirksamkeit der derzeitigen Muster-Widerrufsbelehrung zum Wertersatz bei Gebrauchsspuren

  • webshoprecht.de

    Aufrechnung der Kaufpreisrückerstattung mit dem Anspruch auf Wertersatz

  • sewoma.de

    Aufrechnung mit Wertersatzanspruch gegen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises

  • rechtsteufel.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eine über die Prüfung der Kaufsache hinausgehende Benutzung und daraus resultierende Gebrauchsspuren berechtigen einen Unternehmer zum Wertersatz; Wertersatzanspruch eines Unternehmers bei Gebrauchsspuren an der zurückgesendeten Sache nach Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 346 Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355, 357 Abs. 1 BGB
    Onlinehändler hat Anspruch auf Wertersatz, wenn Ware "mit Gebrauchsspuren” zurückgeschickt wird

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    AG Berlin räumt Online-Händler Anspruch auf Wertersatz ein

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wertersatz-Anspruch eines Internet-Händlers bei Aufrechnung mit Kaufpreis

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruch kann gegen fernabsatzrechtlichen Rückzahlungsanspruch aufgerechnet werden

  • sewoma.de (Kurzinformation)

    Wertersatzklausel: Erstes Urteil nach EuGH-Entscheidung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    AG Berlin räumt Online-Händler Anspruch auf Wertersatz ein

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wertersatz für Nutzung auch nach EuGH-Urteil noch möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gericht entscheidet, dass auch nach der EuGH-Entscheidung der Verkäufer Wertersatz im Fernabsatzgeschäft verlangen kann

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Rechtsprechung
   AG Schwäbisch Hall, 15.12.2009 - 5 C 7/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

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